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Univ.-Prof. Dr. Jörg Meuthen ist einer der beiden Vorsitzenden der Alternative für Deutschland und Leiter der AfD- Delegation im Europäischen Parlament · Foto: Twitter

Warum bestehende Probleme eine starke rechtskonservative Kraft erfordern

Herr Professor Meuthen, welche Möglichkeiten, welche Chancen ergeben sich für das patriotische Lager im Europaparlament nach dem Austritt der Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei?

Jörg Meuthen: Grundsätzlich ist damit das rechtskonservative Lager angewachsen. Denn es gibt neben den Fraktionen ID und EKR nun auch Fidesz. Wenn man sich zusammenfände, könnte man die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament werden.

Chancen für eine sehr große rechtskonservative Fraktion im Europaparlament haben auch schon 2019 bestanden. Im Vorfeld der Europawahl 2019 sagten Sie in einem Interview mit unserem Blatt: „Wenn wir nicht kooperieren, nützt das nur dem politischen Gegner.“ Nun kam es 2019 doch zur Gründung der ID- und der EKR-Fraktion. Hat man Ihren Rat nicht wirklich beherzigt?

Meuthen: Damals war die Zeit wohl noch nicht reif dafür, ich fürchte, ehrlich gesagt, jetzt wird es auch noch nicht sein. Es bleibt aber mein Wunsch, dass Herr Orbán gemeinsam mit allen anderen Konservativen eine große Fraktion – genau das, was ich damals auch angestrebt habe – diese Kooperation zustande bringen wird. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das jetzt schon realisierbar ist. Das ist ja nicht nur ein sehr ambitioniertes Unterfangen, sondern es würde geradezu eine Zeitenwende im Europäischen Parlament ein­leiten.

Warum ist die Zeit für eine umfangreiche Zusammenarbeit Ihrer Meinung nach möglicherweise noch nicht reif genug?

Meuthen: Weil es immer noch einzelne nationale Bedenken gibt gegen andere Parteien aus dem rechtskonservativen Block. An der AfD-Delegation würde eine solch große Fraktion mit Gewissheit nicht scheitern.

Es wird das Tabu gebrochen und der EU eine eigene Verschuldungsermächtigung eingeräumt.

Funktioniert dann die Strategie des politischen Gegners, insbesondere­ der Altparteien und der Mainstream-Medien immer noch, dass man die Parteien des rechtskonservativen Lagers immer noch gegeneinander ausspielt und sagt, „mit denen dürft ihr ja nicht zusammenarbeiten, das sind ja die bösen Rechts­extremen“?

Meuthen: Diese Bemühungen gibt es seit jeher. Diese Bemühungen gibt es auch jetzt, aber wir wissen, sie sind weniger überzeugend denn je. Weil wir – das kann ich für die ID und auch für die EKR sagen – rechtsextreme Strömungen kategorisch ausschließen. Es mag vereinzelt Rechtsextreme im Europaparlament geben, die aber bei den Fraktionslosen eingeschrieben sind und nicht den beiden rechtskonservativen Fraktionen angehören.

Wäre die Gründung einer großen rechtskonservativen Fraktion nicht auch im Hinblick auf die bestehenden Herausforderungen ratsam? Die illegale Massenmigration nach Europa hält ja nach wie vor an, eine Wiederholung des Jahres 2015 ist weniger eine Frage des Ob, sondern vielmehr eine Frage des Wann. Dann gibt es die Coronakrise, wo europaweit die Bürgerfreiheiten eingeschränkt werden und die Staatsschulden explodieren?

Meuthen: Sie sprechen die zentralen Probleme an. Lassen Sie mich auch sagen, die Migrationsproblematik von 2015 ist jetzt, sechs Jahre später, noch längst nicht gelöst. Wir haben immer noch eine unkontrollierte Migration durch nicht Zuwanderungsberechtigte in den Raum der EU hinein. Gerade weil wir vor ungelösten Problemen stehen, wäre es mir sehr wichtig, dass wir sehr schnell eine starke rechtskonservative Bewegung zusammenbekommen, die dem entschieden Einhalt gebietet. Mit jedem Jahr, das vergeht, verschlechtert sich die Situation weiter, wird der Reparaturbedarf größer.

Den Freiheitseinschränkungen im Zuge der Coronakrise müsste ja auch gegengesteuert werden?

Meuthen: Es ist ja so, dass die Rückgabe einzelner Freiheitsrechte den Menschen quasi als eine Wohltat der Regierung an die Bevölkerung verkauft wird. Grundrechte sind aber unveräußerliche Rechte der
Bevölkerung. Wir haben erhebliche Freiheitseinschränkungen, derer sich Millionen Menschen in ihrer vollen Dimension nicht wirklich bewusst sind. Viele machen sich nicht klar, was sich da tatsächlich vollzieht. Da ist es sehr, sehr wichtig, dass es politische Strömungen gibt, die das deutlich aussprechen. Das können nach Lage der Dinge nur wir sein.

Sehen Sie wegen der Coronakrise aufgrund der stark steigenden Staatsschulden der einzelnen Mitgliedstaaten langfristig Gefahren für den Euro?

Meuthen: Was hier geschieht, ist erstmal unglaublich. Es wird auf einmal, was immer ein Tabu war, der Europäischen Union eine eigene Verschuldungsermächtigung eingeräumt. Das hat man bislang aus gutem Grund nicht getan. Ein internationaler Zusammenschluss darf sich nicht verschulden. Kein Mensch würde den Vereinten Nationen, der NATO oder anderen internationalen Organisationen das Recht zubilligen, sich zu verschulden. Der EU wird das plötzlich zugebilligt, obwohl die rechtliche Ermächtigung dazu überhaupt nicht vorliegt. Auch hier gilt es, äußerste Vorsicht zu wahren und den Anfängen Einhalt zu gebieten, denn die gesammelten Linksparteien versuchen jetzt daraus einen Standard zu machen und zu fordern, das muss grundsätzlich zum Recht der Europäischen Union werden. Nein, um es sehr deutlich zu sagen, dass muss es nicht und das darf es auch nicht!

Und dieses Thema wäre auch ein neues Betätigungsfeld für die rechtskonservativen Parteien in Europa?

Meuthen: Unbedingt, wenn dort Einigkeit besteht. Ich habe aber gewisse Zweifel, ob das alle so strikt sehen wie wir von der Alternative für Deutschland oder wie die FPÖ. Es gibt hier durchaus auch Mitgliedstaaten, in denen ein lockerer Umgang mit öffentlicher Verschuldung weniger skeptisch gesehen wird. Zu Ende denkend, sollte man der EU auf dieser Ebene keinesfalls das Recht zu einer öffentlichen Verschuldung einräumen. Das muss in unserer aller Interesse sein.

Sie haben vorhin die Linksfraktionen angesprochen: Wie ist da die Europäische Volkspartei einzuschätzen?

Meuthen: Schauen Sie sich das Abstimmungsverhalten an und Sie werden feststellen, dass es im Grunde genommen eine ganz große Mitte-Links-Allianz gibt: EVP, Sozialdemokraten, sogenannte Liberale, sogenannte Grüne bis hin zu den Kommunisten stimmen sehr, sehr oft gemeinsam.

Und dagegen stimmen logischerweise die Fraktionen ID und EKR.

Meuthen: Ja, genau das tun wir.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


13 Gedanken zu „AfD-Co-Vorsitzender Jörg Meuthen über die Chancen für eine rechtskonservative­ Großfraktion im EU-Parlament“
  1. OMG!! ALLE IHR STREITET und seid so gespalten!! genau das wollen die Gegner.. wen wollte IHR DEN SONST waehlen???? wenn nicht AFD?? Haehh?? das ist die einzige Opposition..ihr Dexxen!! die EINZIGE die auch fuer uns Juden!! einsteht!!!
    Hoke ist ein Guter Mann der spricht klarTEXT , Meut. is ein UBOOT, ein AffenAxxx. Dennoch muessen wir alle STROEMUNGEN in der einzigen OPP. Partei reinlassen RECHTS LINKS OBEN UNTEN MITTE WAS AUCH IMMER.EGAL SCHXXSSEGAL alle zusammen.. soe wie Gruene Linke die streiten IN DER PARTEI BRUTAL NACH AUSSEN STEHEN DIE WIE EINE DDR Mauer ZUSAMMEN!! also streiten innerhalb OK nach aussen auch zu Meuthen stehen…obwohl ich sage der Mann macht die Partei mit Absicht kaputt!! und der AA steht nach Aussen eben NICHT fuer die Partei..der wird dafuer bezahlt das kaputtmachen..aber wir waehlen AFD wegen dem ParteiProgramm fuer Juden gegen Islamisierung fuer ChristlJUed. Kultur und ich waehle AFD nicht wegen dem Blöden Meuthen…Curio sowas ist gut…andere sind besser..die Frau die so jung Krebs bekam die ist gut solche…M. ist ein AA! der sollte raus er hat eh fette EU Pension…war nie in Wirtschaft..Luke gewann grad am Karlsruher Gericht!! EU Gelder..
    super..Analyse in p i news…Haltet zusammen!!

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    1. Richtig @klara, so sehe ich das auch und ich ärgere mich immer wieder über die nörgeligen Konservativen, die niemals zu einem Zusammenhalt finden werden. Das ist der Grund, warum die Konservativen raus sind. Den linken Parteien passiert solches nicht. Für jeden Konservativen muss eine eigene Partei gegründet werden, damit er 100% mit handverlesenen Personen und Programm übereinstimmen kann. Und wehe, einer sagt mal ein paar freche Worte, dann kann er auch diese extra für ihn gegründete Partei auch nicht mehr wählen. So stellt man sich ein Bein und reißt gar nichts mehr. Die Wähler der linken Parteien dagegen wählen, weil die Personen gesagt haben, dass sie links sind. Da ist es denen egal, ob nun viele Linksextreme dabei sind oder nicht. Was in Deutschland passiert, haben vor allem auch die Konservativen zu verantworten, durch Wahl oder weil sie kein Rückgrat haben.

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    2. Gut – vielleicht schätze ich Mäuthen falsch ein, aber ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass der absichtlich die ÖfD kaputtmachen will – der ist nur m. E. näher an der Mitte und eben in der von mir beschriebenen Vorstellung der früheren sozialen Marktwirtschaft im damaligen Wessi-Land – aber gut – die Partei besteht ja nicht nur aus Mäuthen.

      Davon abgesehen finde ich auch Dr. Curio top und der wäre auch mein Wunsch-Konzler-Kandidat. – B. v. Störch ebenfalls top und die meisten ebenfalls.

      Das mit den “Jüden in der ÖfD” ist viel zu wenigen Menschen bekannt. – Das kommt irgendwie nicht genug ‘raus. – Wenn Leute der ÖfD Öntisemitismus vorwerfen, kläre ich sie immer auf, dass die ÖfD die einzige Portei ist, die eine Gruppierung von “Jüden in der ÖfD” hat und frage die dann, wie das und angeblicher Öntisemitismus zusammenpassen.

      Ich bekomme dann meistens eine Tötschlagantwort: “Jaaa, die haben die vermutlich nur als Tarnung aufgenommen.” – “Ja klar, sag’ ich dann, die haben rd. 24 jüdische Menschen nur zur Tarnung aufgenommen und diese jüdischen Menschen lassen sich auch einfach so als Tarnsubjekte missbrauchen von der ÖfD.”

      Echt – die meisten Leute denken nicht von hier bis vorgestern – da ist kein Vordringen zu evtl. noch funktionierenden Gehörnzellen möglich.

      Du hast vollkommen recht. – Die WöhlerInnen oder potentiellen WöhlerInnen stören sich bei der ÖfD an jedem Pups und übersehen dabei, dass das gesamte Altporteienkortell nur aus einem einzigen Schoißhaufen besteht – vermutlich -sozusagen, die die schlimmesten Öntisemitisten und überhaupt Ongläubigenhosser zu Millionen und Abermillionen hier ins Land schaufelt.

      Sie springen auch auf jedes gegen die ÖfD von dem A.P.-Kortell hingehaltene Stöckchen und fallen auf jede noch so idiötisch inszenierte üble Nachrede über sie herein.

      Das beobachte ich auch, aber es ist der Masse der Dämlacks nicht beizubringen.

  2. Leider biedert sich Meuthen zusehr an die Altparteien an, siehe FDP. Da wird nichts drauß, und die Wähler finden keine Alternative !!
    Je mehr der Mainstream auf die AFD loslegt, umsomehr hat die Partei recht.Das sollte der Wähler bedenken

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    1. @Walter

      Nun – ich habe die Öltporteien nicht gewöhlt. Mal soviel dazu und mir ist auch klar, was Du sagst.
      Aber es ist ebenso klar, dass die ÖfD mit Leuten wie Hücke und dessen/dere Einstellungen mindestens im Wessiland nicht gerade auf Gegenliebe stieß und stößt. – Wir brauchen keine neuen “Föhrer” – weder von der einen noch von der anderen Seite.

      Die ÖfD hat meines Erachtens nur eine Chance auf Rögierungsbeteiligung, wenn sie sich mit konservativen Kräften anderer Porteien zusammentut unter der Voraussetzung, dass diese sich aus ihren Öltporteien lösen und vielleicht sogar mit der ÖfD eine neue Portei zu gründen, in der sich alle Konservativen der echten “Mitte” zusammentun und gemeinsam wieder diese “soziale Marktwirtschaft” und eine vernünftige konservative Pölitik der Mitte anzustreben mit dem Ziel der Herstellung der Souveränität Doitschland, der “Bereinigung Doitschlands” von gewissen schädlichen Subjekten – sag’ ich mal vorsichtig – und danach einer direkten Dömokratie sowie Wiederherstellung der Finanzhoheit im Lande und nur noch den Menschen wirklich dienenden Zielen.

      Die Wessis wollen mehrheitlich Leute wie Hücke nicht und die, die die ÖfD gewöhlt haben, haben sie in Wessiland mehrheitlich trotz Hücke und nicht wegen Hücke gewöhlt.

      Alles Extreme in welchen Bereichen auch immer bringt Übel hervor.

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      1. Ich will ja jetzt nicht Oberlehrer spielen, aber ist es Ihnen nicht möglich, wenigstens die einfachen Worte richtig Deutsch zu schreiben? Was soll die aufgetakelte “Ö-Sprache”?

        1. Das ist mir möglich, aber da ich -wie schonmal erläutert- ein Informatikneutrum und nicht versiert genug bin, mich vor Suchmaschinenzugriffen der El.ten zu schützen und das mit den Punkten anderen auch wiederum nicht gefällt, mache ich das halt mit ö, o, ü etc. – klingt wenigstens auch ein bisschen lustig.

          Ich bitte um Verständnis – ich würde auch lieber fließend ganz normal schreiben. 🙂

  3. Ich weiß nicht, was alle gegen Mäuthen haben, nur weil er gewisse Verhaltensweisen einiger MitgliederInnen auf einem Porteitag kritisiert hat. – Ich fand seine Argumentation vernünftig und angebracht.
    Ich bin weder für das eine noch für das andere Extrem, sondern für die “Goldene Mitte”, die “Goldene Regel”.
    Mäuthen tritt meiner Einschätzung nach für das ein, was wir vor der Wende in Wessiland hatten und das war eine gut funktionierende “soziale Marktwirtschaft”, die mit der Wende über den Haufen geworfen und deren allein von der Arbeit der Wessis prall und zweckgebundenen Kassen dann wild geplündert und binnen zwei Jahren ab der Wende in eine Verschuldung von 2 Billionen damals DM gebracht wurden, was aber einer höheren Kaufkraft entsprach als heute 2 Billionen Euro.

    Ehrlich – die meisten Wessis wünschen sich die Zeit vor der Wende wieder zurück.

    “Soziale Marktwirtschaft” unter eher konservativer Rögierung wie z. B. zu Zeiten von Franz-Josef-Strauß – dafür steht m. E. J. Mäuthen und ich habe daran nichts auszusetzen.

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    1. Was hier oder woanders irgendwelche Deutschlis von sich geben ist vollkommen uninteressant.
      Absolut unpolitisch, mal gerade 10% scheinen sich aufgerafft zu haben.
      Die politische Beteiligung war zwischen den Kriegen hierzulande weitaus größer.

      Und nun schaut mal was der kluge Kopf Salvini gemacht hat; Er hat die Lega in die Regierung gebracht. Ein absolutes Meisterstück.
      Denn jetzt ist die Lega in der Lage zu handeln. Da können die Dickköpfe schreien wie sie wollen.
      Wenn die Cdu nocheinmal versucht die Regierung zu stürzen, wird es eine Revolution geben.
      Sobald Draghi, der mit allen korrupten Wassern gewaschen ist und vollen Rückhalt vom Satan Soros besitzt, jetzt irgend etwas dreht, dann fliegen dort die Fetzen. Das sind keine deutschen ‘Penner’ sondern das italienische Volk hat Interesse sein Land auf Vordermann zu bringen. In Österreich ist ebenfalls viel in unserem Sinne in Bewegung. Eine ganze Reihe von Abgeordneten steht wegen Veruntreuung vor Gericht. Strache wird voll Rehabilitiert.
      Sobald Italien und Österreich Frei sind wird in Frankreich der Funke zünden. dort steht eine hervorragende Truppe Gewehr bei Fuß. Der Schießbefehl auf Messerträger wird unser Freiheitsfanal sein und im Nachspiel werden alle Prozesse aufgerollt wo Mörder Freigesprochen wurden, in welcher Form auch immer. UNd UNd UNd ………

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      1. Die Doitschen haben noch immer leider den Nözö-Stempel auf der Stirn und im Hirn, den man ihnen nachhaltig auf- und eingedrückt hat und dies weiterhin tut bis heute als Dauertötschlagskeule, die jedesmal mit voller Wucht wirkungsvoll trifft.

        Daher können die Doitschen nicht Vorreiter sein – das können wirklich nur die Peripherieländer Doitschlands machen und wenn die den Weg freigeschaufelt haben, bleibt es abzuwarten, ob die Doitschen endlich ihren aufoktroyierten Schuldkomplex abzulegen imstande sind.

        Ggfs. müssten sie wirklich als Herzland Europas befreit werden von den Peripherieländern – denn wenn Doitschland verröckt, verröcken die anderen mit. Das sollte denen klar sein. – Das ist jedenfalls meine Sicht der Dinge.

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  4. Dieses Geschwurbel von Meuthen über irgendwelche Koalitionen die “in den Sternen” stehen schaden der AfD immens. Es springt Herrn Meuthen “aus den Augen” wie sehr er vom Vize- Kanzler träumt. Die AfD driftet immer weiter Richtung “Personenkult” und ist für mich schon jetzt nicht mehr wählbar.

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