AfD fordert Amts­ent­he­bung von links­ra­di­kaler „DDR-Rich­terin“ Borchardt

Der Skandal rund um die Nomi­nie­rung der links­ra­di­kalen DDR-Sympa­thi­santin Barbara Borchardt geht in die nächste Runde. Nachdem Borchardt ohne akade­mi­sche Ausbil­dung im juris­ti­schen Bereich und noch­dazu als Grün­dungs­mit­glied einer vom Verfas­sungs­schutz be­obachteten Grup­pie­rung – der Bewe­gung Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke – dank der Stimmen von Linke, SPD und CDU (!) zur Verfas­sungs­rich­terin am Landes­ver­fas­sungs­ge­richt durch den Landtag von Meck­len­burg-Vorpom­mern gewählt wurde, stieg die AfD auf die Barri­kaden. Den unge­heu­er­li­chen Angriff auf den Rechts­staat will die patrio­ti­sche Partei nicht hinnehmen. UNSER MITTELEUROPA berich­tete ausführ­lich darüber, auch über die Karriere dieser einge­fleisch­testen Kommu­nistin, die in einer DDR-Kader­schmiede ihren Anfang nahm.

AfD macht Druck und fordert Ausscheiden aus Amt

Um laut eigener Aussage „Schaden von den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen abzu­wenden“, wird die AfD-Frak­tion in Meck­len­burg-Vorpom­mern daher einen Antrag einbringen, damit der Landtag das Ausscheiden von Borchardt aus dem Amt am Landes­ver­fas­sungs­ge­richt beantragt.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der AfD, Niko­laus Kramer, dazu:

„Dass eine Person, die in einer extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen Mitglied ist, bei einer solchen Wahl die notwen­dige Zwei­drit­tel­mehr­heit bekommen hat, hat dem Ansehen des Land­tags großen Schaden zuge­fügt. Es ist davon auszu­gehen, dass mit der Dauer ihrer Zuge­hö­rig­keit auch das Ansehen des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts Schaden nimmt.“

Nun muss der Landtag im nörd­li­chen Bundes­land das Ausscheiden Borchardts bean­tragen. Die AfD-Frak­tion war bei der Wahl der ehema­ligen SED-Poli­ti­kerin die einzige Partei, die geschlossen gegen die Wahl stimmte. Ein Skandal, der weit über die Landes­grenzen hinaus für Schlag­zeilen sorgte.

CDU steht unter massiver Kritik

Wie schon in Thüringen bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten, so wurde auch in Meck­len­burg-Vorpom­mern die ehemals konser­va­tive CDU zum Türöffner für links­ra­di­kale Kräfte in zentralen poli­ti­schen und legis­la­tiven Entschei­dungs­po­si­tionen. Denn das erfor­der­liche Votum errang Borchardt erst im zweiten Wahl­gang dank den Stimmen der CDU. Dafür musste sich der neue Vorsit­zende der Partei, Torsten Renz, sogar partei­in­terne Kritik gefallen lassen. Partei­chefin Anne­gret Kramp-Karren­bauer und Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatten sich sehr kritisch über die Christ­de­mo­kraten in Meck­len­burg-Vorpom­mern geäu­ßert. Auch CSU-Gene­ral­se­kretär Markus Blume hatte die Wahl Borchardts auf das Schärfste verurteilt.

 

5 Kommentare

  1. Die ganzen linken, kommu­nis­ti­schen und faschis­ti­schen Bundes­tags­mit­glieder gehören ins Zucht­haus oder ins Arbeits­lager. Z. B. Frau Künast die für dieses Gesindel auch noch finanzielle
    Unter­stüt­zung durch den Steu­er­zahler fordert.

  2. Einmal Kommu­nist immer Kommu­nist. Seine poli­ti­sche Gesin­nung kann man so einfach wech­seln bzw. den Idioten in Landtag von MvP eine wunder­same Wand­lung zum Demo­kraten vor gaukeln. Hier hat wieder mal der tot geglaubte SED Rest Kader einen Sieg verbucht allen wider­ständen zum Trotz.

  3. Als treuer Tourist der Meck­len­bur­gi­schen Seen­platte – seit 2002 fahre (fuhr) ich jedes Jahr dorthin zum Paddeln – werde ich mich künftig anderen Paddel­re­vieren zuwenden und diesem komm­mu­nis­ti­schen Gesockse dort mein Geld entziehen.
    Und ich hoffe, das wird von vielen anderen Boots­freunden auch so gehandhabt!

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here