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Die AfD steht unter Beobachtung des Bundesamt für Verfassungsschutz und wirft der Ampel-Regierung nun Missbrauch Selbiger vor.

 

„Verdachtsfall“  im Südwesten als Grund

Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet.

Baden-Württembergs Verfassungsschützer hatten „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesehen. Damit stellen sie den ganzen Landesverband unter Beobachtung.

Das verkündete der BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg der „Vorgabe“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Bislang waren im Südwesten bereits die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet worden.

Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD als Gesamtpartei wird nunmehr seit März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Gericht entschied gegen AfD

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März dieses Jahres eine Klage der AfD gegen diese Einstufung, zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, hatte das Gericht wenig überraschend argumentiert. Die AfD hatte dann beim Oberverwaltungsgericht in Münster Berufung eingelegt.

Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen, wobei die rechtsorientierte Partei Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt hat.

„Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen”, erklärte Parteichef Tino Chrupalla letzten Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Dies sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD im Südwesten herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete damals bei 9,7 Prozent, einem Minus von 5,4 Punkten.



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Von ELA

16 Gedanken zu „AfD prangert Missbrauch des Verfassungsschutzes durch „Ampel“ an“
  1. Tja, was ist links und was ist rechts? Rechts ist konservatives denken. Familien bestehen aus Vater, Mutter und Kindern. Leben im Sinne der 10 Gebote. Aus diesen wurde eine Ethik hergeleitet, nach der man in Deutschland ein soziales (kein sozialistisches) Zusammenleben auslebte. Das wird als rechts bezeichnet. Nun nimmt man jedoch diesen Begriff, um die konservativen Kräfte zu diskriminieren. Man schreibt diesen Begriff einer misslungenen, letztendlich in unmenschlich und verbrecherisch endenden Regierungsform zu. Und woher kamen die Grundsätze dieser Regierungsform? Hier mal ein Versuch, da ein wenig Aufklärung zu betreiben.
    N-ational = Deutsch/Deutschland
    S-ozialistische = SOZIALISMUS allgemein als Links bezeichnet
    D-eutsche = Nationalistisch
    A-rbeiter = hier als Gewerkschaftsersatz
    P-artei = Politischer zusammenschluss

    S-ozialdemokratische = Sozialismus allgemein als Links Bezeichnet
    P-artei = Politischer Zusammenschluss
    D-eutschland = Nationalistisch

    Polykarp Berlinger Ursprung des Nationalsozialismus
    Der Nationalsozialismus entstand in Böhmen, und zwar 1896, als tschechische Sozialdemokraten, die den Sozialismus auf internationaler Ebene als unrealistische Utopie empfanden, unter der Führung von Klofac, Stribrny und Franke eine nationalsozialistische Partei gründeten. Ihr Führer wurde 1919 Eduard Benes, ein Nationalsozialist von echtem Schrot und Korn, der schon 1943 im Exil erklärte, dass man Hitler nachahmen müsse.
    Erst am 5. Mai 1918 in Wien wurde die DAP in “Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei” umbenannt. Ihr Programm war eindeutig links. Es war offen gegen die Donaumonarchie gerichtet, antihabsburgisch, antiaristokratisch, antiklerikal, antikapitalistisch und – einziger Unterschied zu ihrem tschechischen “Vorbild” auch antisemitisch. Die Namenserweiterung fand – ein symbolischer Zufall? – am 100. Geburtstag von Karl Marx statt.
    Bei der Räterepublik war auch Adolf Hitler dabei. Hitler diente in München mit roter Armbinde unter den Kommunisten (siehe J. Fest: “Hitler”, 1973, S. 122).
    Der aus Böhmen ausgewiesene Ingenieur Rudolf Jung überredete Hitler, der in München auch einer “Deutschen Arbeiterpartei” angehörte und beabsichtigte, ihr die Bezeichnung”sozialrevolutionär” zu geben, sie lieber “nationalsozialistisch” zu nennen. Jung überzeugte ihn auch, die rote Fahne als zugkräftiges Symbol zu benützen.
    Goebbels bekannte sich sogar noch 1926 als “deutscher Kommunist” und erklärte 1933 demPetit Parisien in einem Interview, dass die Deutsche Revolution das Ambivalent zur Französischen sei.
    Gerade der Linksdrall der NSDAP trieb Goebbels zur Aussage:
    “Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.”
    War es doch auch das Programm der Braunen, den “bürgerlichen Klassenstaat zu zertrümmern”, wie Hitlers bis in den Tod treuester Paladin, Goebbels, es geplant hatte (siehe sein “Der Nazi-Sozi”, 1932, S. 10). Ja aber, fragt vielleicht der naive Zeitgenosse, haben die Braunen nicht “dennoch” behauptet, “rechts” zu stehen? Keine Spur! Goebbels erklärte am 6. Dezember 1931 im “Angriff”, dass die NSDAP die “deutsche Linke” verkörpere und den”bürgerlichen Nationalismus” verachte. Kann das deutlicher gesagt werden? Was will man mehr.
    Es ist also deutlich, dass hier nach dem alten Prinzip verfahren wird, dass der Dieb laut schreit “haltet den Dieb” um unerkannt seine Taten zu vollbringen. Hier aus dem Jahre 2019. Damals waren einige Sachen aktuell
    Wenn man sich mal so die Forderungen der “Umweltschützer” ansieht muss einem doch auffallen wie dieselben versuchen ihre zukünftigen “Wähler ” zu manipulieren. Da wird so eine mitleiderregende, offenkundig behinderte kleine Göre ins Rampenlicht laviert, *** Ich denke, wenn ich kein Asperger hätte, wäre das hier nicht möglich gewesen. Greta Thunberg, Umweltaktivistin****** https://www.zdf.de/nachrichten/heute/greta-thunberg-interview-auslandsjournal-100.html ********** in ganz Deutschland dulden und fördern die meist linken Schulen und deren Lehrerschaft diesen Freitagsnonsens, ohne klar definierte Ziele,ohne ersichtlichen Sinn. Gleichzeitig wird von einer Partei die sich den “Umweltschutz” auf ihre Fahnen geschrieben hat um ihre teils obskuren und perversen Ziele durchzusetzen, gefordert das Wahlalter auf 16 herab zu setzen. DARÜBER sollte man nachdenken.
    Na, ihr Grünen, dieser Schuß mit Greta geht nach hinten los!!
    Und wenn die kleinen ,dummen Kinder mal merken wie sie von euch verarscht werden seid ihr weg vom Fenster!
    Mit Greta da so eine Hype abziehen um die Kids wegen “Umweltschutz” auf eure faschistoide Partei zu ziehen?
    Dummes Zeug labern wie Wahlrecht mit 16? Um die Kids noch mehr zu ködern?Und wenn sie dann wählen dürften sollen sie natürlich euch wählen weil euch ja sooo am Umweltschutz gelegen ist?
    Umweltschutz nach einer Methode wie auch die Nazi gerne propagierten”” Am deutschen Wesen soll die Welt genesen”” Doch der Umweltschutz der Grünen ist mit Gerd Bastian und Petra Kelly “gestorben”. Hatte IHR da auch eire Finger drin?
    Was danach kam wie die Kinderfickerei und ähnliches hatte mit den Grünen aus der Anfangszeit absolut nichts mehr zu tun.
    Da schmutzelten sich aus allen Richtungen kleine , obskure und oft auch perverse Minderheiten an die Grünen heran und bildeten ein Bündnis ( Fascista) von Leuten nach dem Motto “”unterstützt du mich unterstütze ich dich””
    Ehemalige RAF Mitglieder und Sympathisanten übernahmen die Führung und brachten dann in Koalitionen haarsträubende Gesetze zustande. Schon bei den Forderungen die regelmäßig an die Öffentlichkeit lanciert werden würde andere Länder euch zum Teufel jagen.
    Kindersex. Genderismus in Kita´s und Grundschulen; verlangt das mal in Polen! Die jagen euch!!
    Inzest erlauben? Frage ist doch was euch das Sexualleben der Menschen angeht? Abgesehen davon das es das EURE ist und ihr es propagieren wollt um nicht alleine als perverse da zu stehen.
    Eure Geschichtsklitterei, jeden der nicht euch hochleben lässt als Nazi zu bezeichnen ist schon langsam dem Dümmsten aufgefallen. Darum wechseln auch so viele von CDU/CSU und anderen, auch von den Grünen zur AfD.
    Sie lassen sich lieber als Nazi bezeichnen als den Nachfolgern der NS-Verbrecher anzugehören.
    Oder wer, glaubt ihr denn, hat 1949 angefangen die BRD aufzubauen? Das waren die Juristen, Beamte, Dozenten und Professoren und die Justiz die vor 1945 die Juden und andere Missliebige in die KZ gebracht haben. Und die haben ohne Zweifel ihre Ideologie anders verpackt und so weitergeben. Die heutige EU? Ein Werk nach den Thesen des Werner Daitz aus 1940!! Großwirtschaftsraum Europa war dessen Ziel, dem wir, Gottseidank nur, schon recht nahe sind.
    Leute, bald ist Europawahl, wählt NUR die AfD!
    DAS wird denen einen Schuß vor den Bug geben und sie davon abhalten bis zur nächsten Bundestagswahl noch allzuviel zu zerstören.
    Ansonsten werden wir bis dahin unser Land nicht mehr wieder erkennen.
    *************************************

  2. die afd ist nur brauchbar wenn sie sich
    ihrer kranken glatzen entledigt uns sich
    die schliessung ramsteins auf die fahnen
    schreibt.

    anglo besatzer raus…so einfach…
    tausend und mehr gründe würde es
    geben hier ein neodeutsches wahl
    programm vorzustellen.

    wir brauchen keine ami nuks im arsch
    genau so wenig brauchen wir mckinsey
    und cia in deutschen regierungs und
    nachrichtenstellen.

    den ganzen fuck amischrott nach polen
    und ukraine auslagern…die russen klären
    das dreier dreckspack dann schon selber auf.

    1. Um 1980 haben die Amis ja wohl erkannt, dass das KPD-Verbot von 1956 nur zu einer wuchernden Szene geführt hatte (K-Gruppen, APO etc.) und diesen Fehler durch Etablierung der Grünen als Aufsauger auszubügeln versucht, womit sie freilich nur der in 23 Jahren gut von der DDR aufgebauten “alternativen Scene” eine politische Bühne verschafften. Amerikanische Versuche in Sachen Strategie gelingen selten…

  3. “Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtseinrichtung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten.” Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

  4. Man sollte glatt- und sofort solche Parteien in dieser BRD verbieten, welche unserem Volk tatsächlich Schaden zufügen!
    Mir fallen da abrupt Etliche ein! (-;

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  5. Anstatt die AfD sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz vielmehr das Bundesinnenministerium unter Beobachtung stellen, denn dort hat sich nämlich ein regelrechtes Epizentrum für verfassungsfeindliche Bestrebungen etabliert.

    Nur leider wird das nicht geschehen, denn seit der von mir absolut hochgeschätzte Dr. Maaßen unter intriganteste Umstände, nach allen Regeln der “demokratischen” Kunst abserviert wurde, um ihn gegen einen linientreuen Apparatschik zu ersetzen, ist mit höchstem Bedauern festzustellen, das der sogenannte Verfassungsschutz im Zuge der vorangegangenen Entwicklungen, weder eine Verfassung noch das Grundgesetz schützt, sondern nur die Ideologie einer einschlägigen und fremdbestimmten Politikerkaste, die sich innerhalb der vergangenen rund 30 Jahre herausbildete, um das bis dahin freiheitlich-demokratisch und rechtsstaatlich ausgelegte politische Gefüge, planmäßig in den Sozialismus zu überführen, was heute leider immer sichtbarer wird.

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  6. >>Baden-Württembergs Verfassungsschützer hatten „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesehen<>Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Die AfD als Gesamtpartei wird nunmehr seit März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.<<

    Was genau soll dieser ominöse "Rechtsextremismus" sein? Habe weder vom sog "Verfassungsschutz" noch von irgendeinem Vertreter der Altparteien je eine schlüssig nachvollziehbare Definition darüber vernommen. Die eifrigen Nutzer dieses linken Kampfbegriffs wissen offensichtlich gar nicht, worüber sie sprechen.

    1. @Vox.

      >>Baden-Württembergs Verfassungsschützer hatten „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gesehen. Damit stellen sie den ganzen Landesverband unter Beobachtung.
      Das verkündete der BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU)<<

      Kann Stobl mal die "hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte" genau benennen? Ansonsten ist die obige Aussage nichts als lauwarme Luft.

  7. Was hat die AFF denn verbrochen? Die Äußerungen und Ansichten sind idR. klar konservativ, richtiggehend Rechtes Gedankengut habe ich da nicht mitbekommen bisher. Aber was man deutlich mitbekommen hat die letzte Zeit, ist Denunziantentum und massives Framing, von den althergebrachten Parteien. Immer wenn einer der Vertreter alter Parteien auf die AfD triff und es die Argumente abgehen, wird das Framing mit AfD ist eh rechts, rausgeplärt. Von Scholz bis Kühnert, von alt bis jung, ganz nach Artur Schopenhauer (Die Kunst Recht zu behalten), man beschimpft aus seine Weise die andersdenkenden und versucht damit so zu positionieren und auszuplustern, als hätte man mittels Framing ein Argument eingebracht. Geistige Armut, und die AfD ist noch eine der wenigen Parteien, die nicht völlig realitätsfern sich dem Bürger annähert, aber vorsätzlich verpönt wird, damit man den Argumenten der AfD möglichst gar nicht zuhören soll etc.

    1. @ Senarius.

      Rechts ist einfach nur konservativ. – Warum wird immer noch die Kröte geschluckt, dass die N.z.s rääächts seien? – Man schreibe doch nur mal den damaligen P.rteinamen des damaligen Regimes unter A. H. aus und lese mit Verstand. – Dann dürfte doch jedem/jeder mit noch ein paar funktionierenden Gehirnzellen klar werden/sein, dass die echten N.z.s schon immer linke Sozen waren und es offenbar oder vermutlich – gelinde gesagt – noch immer sind.

      Meines Erachtens.

    2. @ Senarius.

      Was genau soll “rechtes Gedankengut” sein? Und wer – falls überhaupt eine schlüssig nachvollziehbare Definition darüber existieren sollte – definiert das? Linke? M.E. könnten das nur Rechte selbst.

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