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Bild: Wikimedia commons / Pjotr Mahhonin /

Berlin / Mecklenburg-Vorpommern: Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse „Nord Stream 2“ erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm:

„Die Vernichtungsdrohungen aus den USA sind eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung. Die ist bisher leider ausgeblieben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich ein angeblicher Verbündeter und Freund hier in Deutschland aufführt wie eine Besatzungsmacht. Wir müssen unsere Souveränität jetzt unmissverständlich behaupten. Frau Merkel darf sich nicht mehr in die Büsche schlagen, sondern muss der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen.

Eine erste passende Antwort könnte aus meiner Sicht die Streichung der Russland-Sanktionen sein. Das würde die richtigen Signale über den Atlantik senden. Sollten die US-Senatoren ihre Drohungen dennoch wahrmachen, muss Deutschland mit scharfen Sanktionen dagegenhalten. Wir sollten dann auch nicht davor zurückschrecken, die US-Militärbasen in Deutschland ganz zu schließen.

Die Bundesregierung muss sich auch dringend um die Verunsicherung am betroffenen Ostsee-Hafen auf Rügen kümmern. Berlin sollte anbieten, den Hafen in Mukran von der Stadt Sassnitz und dem Land MV abzukaufen, um den Vereinigten Staaten klarzumachen, dass die Bundesrepublik nicht gewillt ist, auch nur einen Millimeter zurückzuweichen.

Wir müssen den USA ein für alle Mal deutlich machen, dass wir eine Einmischung in unsere Angelegenheiten nicht akzeptieren werden. Es braucht auch eine verbindliche Garantie aus Berlin, dass diese Pipeline fertig gebaut wird, egal was die USA machen.“

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, ergänzt:

„Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen derartigen Angriff nicht hinnehmen. Jetzt müssen Gegenmaßnahmen, wie beispielsweise Sanktionen gegen US-Gas, organisiert werden. Die drei Senatoren könnten zudem mit einem Einreiseverbot belegt und deren Vermögen gegebenenfalls eingefroren werden. Weiterhin muss sich nun zeigen, dass die Europäische Union wirtschaftlich zusammensteht und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmt.“

Von Redaktion

16 Gedanken zu „AfD: US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen machen deutliche Antwort notwendig“
  1. Schon eigenartig, dass eine weitere Pipline aus amerikanischer Sicht die Energieversorgung Europas gefährdet.
    Der Ami will nur sein Frackinggas verkaufen und führt sich auf wie ein wild gewordener Cowboy.

  2. Dreist ist es allemal, nur lt. UN sind wir immer noch Feindesland und kein souveräner Staat und unterliegen dem Alliiertenrecht, da wir es nicht geschafft haben, seit 30 Jahren eine Verfassung zu verabschieden. Unsere Notstands- Regierung hat es außerdem geschafft, das Landesrecht sich weitestgehend EU-Recht unterzuordnen hat.

  3. Die größte Macht hat der Verbraucher !!!
    Das Merkel-Regime gehört mit zu den Feinden der Völker.
    Meidet aus USA und deren Staat im Staate Israel Waren und in dt. tätige Firmen
    * Fracking-Gas, in dem ihr Diesel-Autos kauft. Russisches Erdgas ist besser für Diesel, Kerosin und Heizöl zu brauchen. Das der Amerikaner für Benzin. Früher kam der Rohstoff aus UK – das Brent reicht den Engländern nimmer für Kerosin – weshalb nun der Diesel verteufelt wird.
    * von amerikanischen Firmen wie Fast Food-Ketten bis hin zu GM, wenn auch Arbeitsplätze dann eher bei Opel anstatt die bei VW, Audi, Porsche, BMW, MB gefährdet sind.
    PS.: Wir haben nun einen rostfreien alten BMW gekauft, mit wenig Elektronik 😉
    * von allen Maschinen usw. mit Zoll-Schrauben, …
    * Eßt heimischen Weizen, Hafer und Dinkel anstatt Genweizen und Soja aus den USA. – Setzt euren Bäcker unter Druck, damit ihm die Mühle bestätigt, woher das Getreide stammt.
    * Eßt keinen verstrahlten Fisch aus dem Pazifik, sondern heimisches Obst, Gemüse, Rind, Schwein, Kanickel, …
    * Kosmetika, Pharma-Produkte – achtet auf heimische Heil-Kräuter, …
    * Frühkartoffel, Datteln, …
    https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-hoechsten-eu-importe-aus-den-usa

  4. …die Bundesregierung sollte, müsste…

    Herr Leif-Eric Holm ist entweder nicht im Bilde, dass die Bundesregierung keine Regierung, sondern Verwalter der Besatzer ist, oder er ist im Bilde und führt damit ein Schmierentheater auf.
    Im ersten Falle wäre er nicht fähig, sich über die wahren Zustände schlau zu machen und wäre damit als Politiker keinen Pfifferling wert, und im zweiten Falle gehörte er in den grossen Kreis der Volksverräter.

  5. Es ist soooo geil.. Da hat nun endlich jemand die Wahrheit geschrieben und gleich wieder verleugnet.. Natürlich sind die USA unser Besatzer und natürlich ist die BRD kein Souveräner Staat… Dieser Artikel zeigt mal wieder, in welch einer Traumwelt die meisten in D leben… Ohne die Realität akzeptieren zu wollen….

  6. Das hört sich ja alles gut an, aber die BRD ist kein souveräner Staat. Das Besatzungsrecht der USA besteht weiter und wenn die NSA “unsere” Regierung abhören darf, ist jede weitere Frage überflüssig. Ich finde es aber gut, dass die Frage unserer Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen dadurch auf die Tagesordnung kommt.

  7. Die USA sind unsere Besatzungsmacht – auch afd immer noch nicht kapiert?

    Wir haben keine Souveränität, keinen Friedensvertrag, keine Verfassung – auch afd immer noch nicht kapiert?

    Die drei Senatoren (dass linke “demokratische” Senatoren dagegen sind, verwundert nicht) und deren Vermögen könnte gegebenenfalls eingefroren werden.
    Bitte wer hat als Ausländer noch alles Vermögen in Deutschland? Alles nicht nur einfrieren, sondern entziehen! von den Amerikanern und Briten solange, bis wir unser Gold bis auf die letzte Unze zurückbekommen haben und von allen Mohammedanern, solange bis alle Schäden, die von denen verursacht werden (Kredit für die Versorgung der “Asylanten” und Schmerzensgeld für deutsche Opfer), bezahlt sind.

    … und das Einzige in dem die „Europäische Union“ zusammensteht ist die Vernichtung von Menschen mit Kultur und gutem Glauben und die Umvolkung in ein Kalifat.

    1. Ich sehe es so, “die” haben es sehr wohl kapiert. Ob überhaupt und wenn ja, wie die Blockparteien auf diese “Aufforderungen” reagieren, bleibt ab zu warten. Clever gefragt und gefordert von der AfD.
      Michael

    2. Die drei Senatoren:
      Ted Cruz, Senator Texas, Republikaner
      Tom Cotton, Senator Arkansas, Republikaner
      Ron Johnson, Senator Wisconsin, Republikaner

  8. Der angebliche Freund IST die Besatzungsmacht.

    Grundgesetz, Art 120. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten

    Solange dieser Artikel nicht aufgehoben ist, befindet sich Deutschland im Status der Besatzung.
    Weil der “Bund” gemäß Artikel 133 GG in den Rechten und Pflichten der Besatzerverwaltung steht, also deren Rechtsnachfolger ist, ist der Bundestag nicht die Interessenvertretung des Deutschen Volkes, sondern die Interessenvertretung der Siegermächte des WK2.

    Im Übrigen ist dieser “Bund” nicht definiert, ein verbindliches Gründungsdatum kann nicht genannt werden, eine Gründungsurkunde gibt es nicht, ein Gründungsakt hat nicht stattgefunden.
    Damit ist dieser “Bund” rechtlich (de jure) nicht vorhanden, also inexistent.

    Rechtlich vorhanden ist der Ewige Bund von 1871, welcher das zweite Deutsche Reich begründete. Dieser Bund wurde durch keinen Rechtsakt aufgelöst (bestätigt durch das BVerfG 1973, Az: 2 BvF 1/73).

    Das bedeutet, daß es ein Drittes Reich aus rechtlicher Sicht nicht gegeben hat.

  9. Gut, daß eine solche US – Reaktion auch dem Naivsten die Verhältnisse klar macht: die BRD ist eine US – Kolonie, ein Vasallenstaat, und kein souveränes Subjekt des Völkerrechtes.

    1. Genau DAS bezweckt m.E. der “Vorstoß” der AfD. Die Bundesregierung soll Farbe bekennen. Mal sehen, was die Blockparteien und Frau Merkel zu erzählen haben!?
      Michael

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