Akte Borchardt: Was man über Deutsch­lands erste links­ex­treme Verfas­sungs­rich­terin wissen sollte

Wie tief das poli­ti­sche System und die Justiz samt Recht­spre­chung in Deutsch­land mitt­ler­weile mit dem orga­ni­sierten Links­ex­tre­mismus verwoben sind bewies die skan­da­löse Ernen­nung Barbara Borchardts zur Verfas­sungs­rich­terin am Landes­ver­fas­sungs­ge­richt in Meck­len­burg-Vorpom­mern – UNSER MITTELEUROPA berich­tete. Sogar Deutsch­lands Verfas­sungschutz­chef Thomas Haldenweg hat ein „großes Problem“ mit der Ernen­nung Borchardts und sagte bei einer öffent­li­chen Anhö­rung des Parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­miums im Bundestag, er finde es als Verfas­sungs­schützer „uner­träg­lich, wenn ein erwie­senes AKL-Mitglied Teil eines Verfas­sungs­ge­richts werde“? Die einge­fleischte Kommu­nistin, DDR-Sympa­thi­santin und ehema­lige SED-Poli­ti­kerin, die nun für die Linke die nächsten 12 Jahre über die Verfas­sung wachen und poli­ti­sche Gegner verfolgen darf, obwohl sie selbst in einer vom Verfas­sungschutz beob­ach­teten Orga­ni­sa­tion Mitglied ist (!), hat dabei eine nicht unin­ter­es­sante, wenn­gleich unrühm­liche Vita vorzu­weisen. Darüber berichtet nun auch eine Webseite mit dem Titel „Akte Borchardt“, die alle Hinter­gründe, Verflech­tungen, Fehl­tritte und haar­sträu­bende Zitate der Neo-Rich­terin zum nach­lesen für den Bürger trans­pa­rent darstellt. Hier erfährt man, was in den Main­stream-Medien kaum oder gar nicht berichtet bzw. verschwiegen wird. Aus gutem Grund.

DDR-Vergan­gen­heit und Kumpanin Merkels

So ist neben den belegten und zahl­rei­chen Verherr­li­chungen und Rela­ti­vie­rungen des DDR-Regimes durch Borchardt auch ihre Vergan­gen­heit und Polit-Karriere in der SED aufge­schlüs­selt. Nicht nur besuchte Borchardt die Kader­schmiede der „Akademie für Staats- und Rechts­wis­sen­schaften“, die laut Bundes­ar­beits­ge­richts (Az.: 6 AZR 610/97) eine beson­dere System­nähe Borchardts zur SED-Diktatur vermuten lässt, auch erpresste Borchardt Regime­gegner der DDR und berei­cherte sich an deren Vermögen. Und auch nach der Wende blieb sie bis zum heutigen Tage aktiv mit ehema­ligen DDR-Leuten verbunden.

Inter­es­sant auch: Borchardt besuchte zeit­gleich mit einer gewissen Angela Merkel das selbe Gymna­sium. Beide waren in der SED aktiv und dürften sich gekannt haben. Besteht hier also eine alte DDR-Seil­schaft zwischen der nunmeh­rigen Rich­terin und der Bundes­kanz­lerin?

Rolle der CDU als link­ex­tremer Wegbe­reiter beleuchtet

Ein eigenes Kapitel widmet sich auch der CDU, die durch ihre Stimm­ab­gabe für Borchardt dieser erst den Weg in das Verfas­sungs­rich­teramt in Meck­len­burg-Vorpom­mern ermög­lichte und damit zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit (nach der Wahl Bodo Rame­lows zum Minis­ter­prä­si­dent in Thüringen) einem Kommu­nisten in das Amt verholfen hat. Dabei kriti­sierte die CDU in der Vergan­gen­heit Borchardt noch heftig für ihre links­ex­tremen Verstri­ckungen und beschloss im Grund­satz­pro­gramm von Februar 2020, nicht mit der Partei die Linke zu paktieren. Unge­achtet dessen, stimmte man sogar gegen einen von der AfD initi­ierten Abwahl­an­trag gegen Borchardt und machte ihr somit erneut „die Mauer“.

Weiteres Wissens­wertes über Borchardt erfahren Sie hier: www.akte-borchardt.de/

3 Kommentare

  1. Die ehema­lige Partei der Mitte legt sich also frei­mütig mit den Linken ins Bett. Da können sie auch gleich das C aus dem Namen strei­chen, denn die Linken sind bekannt­lich Athe­isten (Gott­lose).

    Und wer da meint, Sozia­lismus sei sozial, der irrt.
    Warum? – Darum:
    „Wenn Ihr Leute wählt, die verspre­chen jemandem etwas zu geben, das ihnen nicht gehört, sie es also erst anderen wegnehmen müssen, dann ist es nur gerecht, wenn sie es Euch wegnehmen und am Ende selbst behalten.“
    (nach Dr. Thomas Sowell)

  2. Jeder Deut­sche, der es bisher nicht wahr haben will, diese Regie­rung wird uns Alle richtig arm machen. 50% Rente und Steuern und Abgaben auf höchstem Niveau , spre­chen eine deut­liche Sprache. Auch das es den ille­galen Asyl­schma­rot­zern besser geht als Deut­schen ist ein Warn­si­gnal. Wenn hier die Tussi in das über­flüs­sige Verfas­sungs­ge­richt einzieht, hat der Michel nichts mehr zu lachen. Siehe dieses Gericht lässt selbst Mehr­fachehen und Kinder­ehen zu! Und zahlen müssen wir für solche Skan­dal­ur­teile!

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