Aktuelle Infos aus den Visegrád-Staaten vom 17. bis 23. Januar 2022

V4

Als Zeichen für eine Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem europäischen Energiemarkt importiert die Europäische Union in diesem Januar 2022 fünfmal so viel Gas aus den USA wie aus Russland (Gazprom). Dies ist das erste Mal, dass dies passiert, während die Menge des von Russland über die Slowakei exportierten Gases seit Jahresbeginn auf die Hälfte des Normalwerts gesunken ist und die Jamal-Pipeline seit Ende Dezember nicht mehr dazu dient, Gas von Russland nach Polen (von Ost nach West), sondern von Deutschland nach Polen (von West nach Ost) zu transferieren. Gleichzeitig überquerten rund 30 amerikanische LNG-Tanker den Atlantik, um Europa zu beliefern und die Preise, die in die Höhe geschossen waren, wieder zu senken. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, zumal Polen seinen Vertrag mit Gazprom nicht verlängern wird und in Zukunft auf norwegisches Gas setzt, das durch die Baltic Pipe transportiert wird.

Polen

• Am Donnerstag, den 13. Januar, stimmte der polnische Senat – in dem die Opposition die Mehrheit hat – für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die angebliche Ausspähung von Oppositionspolitikern mithilfe der israelischen Software Pegasus, was das Regierungslager mit äußerster Vehemenz bestreitet, während der stellvertretende Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński offiziell die Verwendung der genannten Software durch polnische Dienste einräumte – allerdings nur im Rahmen von Gerichtsfällen und unter der Kontrolle der Justiz.
• Die beiden polnischen Konzerne im Bereich der Raffination und des Vertriebs von Erdölprodukten, Lotos und PKN Orlen, haben gerade fusioniert und ein Abkommen mit dem saudischen Unternehmen Aramco unterzeichnet, das es nun ermöglicht, das Monopol Russlands auf dem europäischen Energiemarkt zu beenden, so Mariusz Marszałkowski, ein Experte für diese Fragen, der am 14. Januar von TVP zitiert wurde.
• Laut einer Umfrage des United Survey Institute, die am 14. Januar von Dziennik Gazeta Prawna veröffentlicht wurde, lehnen 59% der Polen die Idee ab, im Namen des Kampfes gegen den Klimawandel mehr für Energie bezahlen zu müssen – gegenüber 33%, die damit keine Probleme haben. Es ist anzumerken, dass diese Frage die Anhänger der Regierung (51% vs. 35%) in etwa gleich stark teilt wie die der Opposition (54% vs. 37%).
• Am Rande des Konflikts zwischen Polen und dem EuGH, in dem der EuGH Warschau einen angeblichen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz vorwirft, wies der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta am 15. Januar darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union demnächst über einen Fall zu entscheiden haben wird, in dem ein deutscher Richter sich über Druck im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Diesel-Skandals beschwert: “Der EuGH wird einen Test haben. Ein deutscher Richter sagt, er stehe unter Druck, über den Dieselmotorskandal zu entscheiden. Er fragt den EuGH, ob er deshalb die deutsche Verfassung für unvereinbar mit den Verträgen erklären soll [und] zitiert Urteile gegen Polen”, doch wenn es um Deutschland geht, scheint der EuGH weniger unter Druck zu stehen: “Der Fall liegt seit über einem Jahr beim EuGH, ohne Anhörung, ohne Stellungnahme des Ombudsmannes. Warum ist das so? In diesem Fall hat der deutsche Richter im Gegensatz zu den von Polen gestellten Fragen den Schwerpunkt auf einen bestimmten Punkt des von ihm untersuchten Falls gelegt. Der EuGH sollte das gesamte deutsche Justizsystem in Frage stellen”, so Kaleta weiter.
• Nach dem Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag für die Nichtaussetzung der Disziplinarkammer, zu dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Polen im Oktober letzten Jahres verurteilt hatte und das Warschau nicht zahlen will, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, den 20. Januar, eine Mahnung verschickt, um die Schulden zu begleichen, die sich mittlerweile auf 70 Millionen Euro belaufen.
• Der polnische Minister für Entwicklung und Technologie, Piotr Nowak, sagte am Donnerstag, den 20. Januar, auf TVP Info, dass das EU-Programm “Fit For 55 ein Mord für die Wirtschaft der Europäischen Union” sei. Er warf dem Programm vor, von ideologischen Zwängen geleitet zu sein und schloss sich damit den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Jacek Sasin (PiS) zu diesem Thema an.

Ungarn

• Die ungarische nationalistische Bewegung Mi Hazánk, die vom Bürgermeister von Ásotthalom (Komitat Csongrád), László Toroczkai, angeführt wird, versammelte am Sonntag, den 16. Januar, mehrere tausend Demonstranten, um gegen die Gesundheitsmaßnahmen und die bevorstehende Einführung des Impfpasses in Ungarn zu protestieren, die sie als “Kovidendiktatur” bezeichnete.
• Die Kampagne für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April hat gerade erst begonnen, und schon hat eine Gruppe von etwa 60 EU-Parlamentariern die Entsendung einer Beobachtermission gefordert, um die Freiheit und Aufrichtigkeit der Wahlen zu gewährleisten.
• Die Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) enthüllte am Donnerstag, den 20. Januar auf einer Pressekonferenz in Straßburg, dass die Europäische Kommission versuche, Ungarn mit dem Konjunkturfonds zu erpressen, um ihm LGBT-Forderungen aufzuzwingen.

Tschechien

• Während der Konflikt zwischen Tschechien und Polen um die Turów-Mine kein Ende nimmt und die von polnischer Seite fast in Endlosschleife angekündigte bevorstehende Einigung immer wieder auf die “tschechischen Kalender” verschoben zu werden scheint, zeigt sich, dass die tschechische ČSM-Mine, die in Stonava (Mährisch-Schlesien) an der polnischen Grenze liegt und von der tschechischen Firma OKD betrieben wird, ebenfalls schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hat – insbesondere im benachbarten Polen. Und die Polen zählen die Umweltschäden auf, die durch die tschechische Mine in den Orten Hażlach und Zebrzydowice (Oberschlesien) entstanden sind: “Bodensenkungen, Zittern und Beulen, Absenkung des Bodens des Flusses Olza, Hebungen der Ufer, Erhöhung der Abflussdynamik von Oberflächen- und Grundwasser, Auswirkungen auf Teiche, die in den Gebieten der ehemaligen Kiesminen entstanden sind, Durchquerung polnischen Territoriums durch das Senkungsbecken jenseits des rechten Ufers des Flusses Olza”.
• Auch in der Tschechischen Republik steigt die Inflation, nach den neuesten veröffentlichten Zahlen lag sie Ende Dezember 2021 sogar bei 6,6% auf Jahressicht, der höchsten Rate seit 2008. Und wenn man dem Leiter der Währungsabteilung der Tschechischen Nationalbank (Česká národní banka), Petr Král, glauben darf, wird sich dieser Trend fortsetzen und bald 9 oder sogar 10% erreichen.
• Laut den Ergebnissen der letzten tschechischen Volkszählung (die vom 27. März bis 11. Mai 2021 vom tschechischen Statistikamt durchgeführt wurde) beträgt die Zahl der Ausländer (bei einer Gesamtbevölkerung von 10,5 Millionen) in Tschechien 494.000 (4,7%), während die drei wichtigsten unter ihnen vertretenen Nationen Ukrainer (1,4%), Slowaken (0,9%) und Vietnamesen (0,5%) sind. Bemerkenswert ist auch, dass der Anteil der ausländischen Einwohner in der Hauptstadt Prag am höchsten ist (13,9%) und dass 5% der Tschechen angaben, eine mährische Nationalität zu haben.
• Wie der tschechische Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP09) bei der Amtsübernahme der Regierung von Petr Fiala angekündigt hatte, wurde der Erlass zur Einführung einer Pflichtimpfung gegen Covid-19 für Senioren und bestimmte Berufsgruppen in der Tschechischen Republik ab dem 1. März aufgehoben. Diese Maßnahme erfolgte fast am selben Tag, an dem die österreichischen Abgeordneten ihrerseits der Einführung einer Pflichtimpfung gegen Covid-19 für alle Erwachsenen ab dem 1. Februar zustimmten.

Slowakei

• Das Verteidigungsabkommen – das den USA die Nutzung slowakischer Luftwaffenstützpunkte im Austausch gegen Gelder für die Modernisierung der slowakischen Armee erlaubt – mit den USA im Rahmen des atlantischen Bündnisses sorgt in der Slowakei für Debatten. Die ehemaligen Premierminister Robert Fico und Peter Pellegrini sind die wichtigsten Gegner und Kritiker des Abkommens.

Diese Informationen stammen von Visegrád Post unserem Partner in der europäischen EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION