Aktu­elle Infos aus den Visegrád-Staaten vom 17. bis 23. Januar 2022

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

V4

Als Zeichen für eine Verschie­bung der Macht­ver­hält­nisse auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt impor­tiert die Euro­päi­sche Union in diesem Januar 2022 fünfmal so viel Gas aus den USA wie aus Russ­land (Gazprom). Dies ist das erste Mal, dass dies passiert, während die Menge des von Russ­land über die Slowakei expor­tierten Gases seit Jahres­be­ginn auf die Hälfte des Normal­werts gesunken ist und die Jamal-Pipe­line seit Ende Dezember nicht mehr dazu dient, Gas von Russ­land nach Polen (von Ost nach West), sondern von Deutsch­land nach Polen (von West nach Ost) zu trans­fe­rieren. Gleich­zeitig über­querten rund 30 ameri­ka­ni­sche LNG-Tanker den Atlantik, um Europa zu belie­fern und die Preise, die in die Höhe geschossen waren, wieder zu senken. Dieser Trend könnte sich fort­setzen, zumal Polen seinen Vertrag mit Gazprom nicht verlän­gern wird und in Zukunft auf norwe­gi­sches Gas setzt, das durch die Baltic Pipe trans­por­tiert wird.

Polen

  • Am Donnerstag, den 13. Januar, stimmte der polni­sche Senat – in dem die Oppo­si­tion die Mehr­heit hat – für die Einset­zung eines parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses über die angeb­liche Ausspä­hung von Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kern mithilfe der israe­li­schen Soft­ware Pegasus, was das Regie­rungs­lager mit äußerster Vehe­menz bestreitet, während der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent und PiS-Vorsit­zende Jarosław Kaczyński offi­ziell die Verwen­dung der genannten Soft­ware durch polni­sche Dienste einräumte – aller­dings nur im Rahmen von Gerichts­fällen und unter der Kontrolle der Justiz.
  • Die beiden polni­schen Konzerne im Bereich der Raffi­na­tion und des Vertriebs von Erdöl­pro­dukten, Lotos und PKN Orlen, haben gerade fusio­niert und ein Abkommen mit dem saudi­schen Unter­nehmen Aramco unter­zeichnet, das es nun ermög­licht, das Monopol Russ­lands auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt zu beenden, so Mariusz Mars­zał­kowski, ein Experte für diese Fragen, der am 14. Januar von TVP zitiert wurde.
  • Laut einer Umfrage des United Survey Insti­tute, die am 14. Januar von Dziennik Gazeta Prawna veröf­fent­licht wurde, lehnen 59% der Polen die Idee ab, im Namen des Kampfes gegen den Klima­wandel mehr für Energie bezahlen zu müssen – gegen­über 33%, die damit keine Probleme haben. Es ist anzu­merken, dass diese Frage die Anhänger der Regie­rung (51% vs. 35%) in etwa gleich stark teilt wie die der Oppo­si­tion (54% vs. 37%).
  • Am Rande des Konflikts zwischen Polen und dem EuGH, in dem der EuGH Warschau einen angeb­li­chen Mangel an Unab­hän­gig­keit der Justiz vorwirft, wies der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta am 15. Januar darauf hin, dass der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union demnächst über einen Fall zu entscheiden haben wird, in dem ein deut­scher Richter sich über Druck im Zusam­men­hang mit einer Unter­su­chung des Diesel-Skan­dals beschwert: „Der EuGH wird einen Test haben. Ein deut­scher Richter sagt, er stehe unter Druck, über den Diesel­mo­tor­skandal zu entscheiden. Er fragt den EuGH, ob er deshalb die deut­sche Verfas­sung für unver­einbar mit den Verträgen erklären soll [und] zitiert Urteile gegen Polen“, doch wenn es um Deutsch­land geht, scheint der EuGH weniger unter Druck zu stehen: „Der Fall liegt seit über einem Jahr beim EuGH, ohne Anhö­rung, ohne Stel­lung­nahme des Ombuds­mannes. Warum ist das so? In diesem Fall hat der deut­sche Richter im Gegen­satz zu den von Polen gestellten Fragen den Schwer­punkt auf einen bestimmten Punkt des von ihm unter­suchten Falls gelegt. Der EuGH sollte das gesamte deut­sche Justiz­system in Frage stellen“, so Kaleta weiter.
  • Nach dem Zwangs­geld von einer Million Euro pro Tag für die Nicht­aus­set­zung der Diszi­pli­nar­kammer, zu dem der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) Polen im Oktober letzten Jahres verur­teilt hatte und das Warschau nicht zahlen will, hat die Euro­päi­sche Kommis­sion am Donnerstag, den 20. Januar, eine Mahnung verschickt, um die Schulden zu beglei­chen, die sich mitt­ler­weile auf 70 Millionen Euro belaufen.
  • Der polni­sche Minister für Entwick­lung und Tech­no­logie, Piotr Nowak, sagte am Donnerstag, den 20. Januar, auf TVP Info, dass das EU-Programm „Fit For 55 ein Mord für die Wirt­schaft der Euro­päi­schen Union“ sei. Er warf dem Programm vor, von ideo­lo­gi­schen Zwängen geleitet zu sein und schloss sich damit den jüngsten Äuße­rungen des stell­ver­tre­tenden polni­schen Minis­ter­prä­si­denten Jacek Sasin (PiS) zu diesem Thema an.

Ungarn

  • Die unga­ri­sche natio­na­lis­ti­sche Bewe­gung Mi Hazánk, die vom Bürger­meister von Ásott­halom (Komitat Cson­grád), László Toro­czkai, ange­führt wird, versam­melte am Sonntag, den 16. Januar, mehrere tausend Demons­tranten, um gegen die Gesund­heits­maß­nahmen und die bevor­ste­hende Einfüh­rung des Impf­passes in Ungarn zu protes­tieren, die sie als „Kovi­den­dik­tatur“ bezeichnete.
  • Die Kampagne für die unga­ri­schen Parla­ments­wahlen am 3. April hat gerade erst begonnen, und schon hat eine Gruppe von etwa 60 EU-Parla­men­ta­riern die Entsen­dung einer Beob­ach­ter­mis­sion gefor­dert, um die Frei­heit und Aufrich­tig­keit der Wahlen zu gewährleisten.
  • Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Enikő Győri (Fidesz) enthüllte am Donnerstag, den 20. Januar auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Straß­burg, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion versuche, Ungarn mit dem Konjunk­tur­fonds zu erpressen, um ihm LGBT-Forde­rungen aufzuzwingen.

Tsche­chien

  • Während der Konflikt zwischen Tsche­chien und Polen um die Turów-Mine kein Ende nimmt und die von polni­scher Seite fast in Endlos­schleife ange­kün­digte bevor­ste­hende Eini­gung immer wieder auf die „tsche­chi­schen Kalender“ verschoben zu werden scheint, zeigt sich, dass die tsche­chi­sche ČSM-Mine, die in Stonava (Mährisch-Schle­sien) an der polni­schen Grenze liegt und von der tsche­chi­schen Firma OKD betrieben wird, eben­falls schäd­liche Auswir­kungen auf die Umwelt hat – insbe­son­dere im benach­barten Polen. Und die Polen zählen die Umwelt­schäden auf, die durch die tsche­chi­sche Mine in den Orten Hażlach und Zebrzy­do­wice (Ober­schle­sien) entstanden sind: „Boden­sen­kungen, Zittern und Beulen, Absen­kung des Bodens des Flusses Olza, Hebungen der Ufer, Erhö­hung der Abfluss­dy­namik von Ober­flä­chen- und Grund­wasser, Auswir­kungen auf Teiche, die in den Gebieten der ehema­ligen Kies­minen entstanden sind, Durch­que­rung polni­schen Terri­to­riums durch das Senkungs­be­cken jenseits des rechten Ufers des Flusses Olza“.
  • Auch in der Tsche­chi­schen Repu­blik steigt die Infla­tion, nach den neuesten veröf­fent­lichten Zahlen lag sie Ende Dezember 2021 sogar bei 6,6% auf Jahres­sicht, der höchsten Rate seit 2008. Und wenn man dem Leiter der Währungs­ab­tei­lung der Tsche­chi­schen Natio­nal­bank (Česká národní banka), Petr Král, glauben darf, wird sich dieser Trend fort­setzen und bald 9 oder sogar 10% erreichen.
  • Laut den Ergeb­nissen der letzten tsche­chi­schen Volks­zäh­lung (die vom 27. März bis 11. Mai 2021 vom tsche­chi­schen Statis­tikamt durch­ge­führt wurde) beträgt die Zahl der Ausländer (bei einer Gesamt­be­völ­ke­rung von 10,5 Millionen) in Tsche­chien 494.000 (4,7%), während die drei wich­tigsten unter ihnen vertre­tenen Nationen Ukrainer (1,4%), Slowaken (0,9%) und Viet­na­mesen (0,5%) sind. Bemer­kens­wert ist auch, dass der Anteil der auslän­di­schen Einwohner in der Haupt­stadt Prag am höchsten ist (13,9%) und dass 5% der Tsche­chen angaben, eine mähri­sche Natio­na­lität zu haben.
  • Wie der tsche­chi­sche Gesund­heits­mi­nister Vlastimil Válek (TOP09) bei der Amts­über­nahme der Regie­rung von Petr Fiala ange­kün­digt hatte, wurde der Erlass zur Einfüh­rung einer Pflicht­imp­fung gegen Covid-19 für Senioren und bestimmte Berufs­gruppen in der Tsche­chi­schen Repu­blik ab dem 1. März aufge­hoben. Diese Maßnahme erfolgte fast am selben Tag, an dem die öster­rei­chi­schen Abge­ord­neten ihrer­seits der Einfüh­rung einer Pflicht­imp­fung gegen Covid-19 für alle Erwach­senen ab dem 1. Februar zustimmten.

Slowakei

  • Das Vertei­di­gungs­ab­kommen – das den USA die Nutzung slowa­ki­scher Luft­waf­fen­stütz­punkte im Austausch gegen Gelder für die Moder­ni­sie­rung der slowa­ki­schen Armee erlaubt – mit den USA im Rahmen des atlan­ti­schen Bünd­nisses sorgt in der Slowakei für Debatten. Die ehema­ligen Premier­mi­nister Robert Fico und Peter Pelle­grini sind die wich­tigsten Gegner und Kritiker des Abkommens.

Diese Infor­ma­tionen stammen von Visegrád Post unserem Partner in der euro­päi­schen EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

1 Kommentar

  1. Die Magyaren werden noch mehr frieren, wenn Orban verliert.
    Zu der LNG Gaslie­fe­rung, diese kosten uns das mehr­fa­cher als russ. Gas.
    Klug gemacht.
    Polen wird auch ohne russ. Gas frieren, weil Norwegen kann jetzt auch nicht mehr über die seine jetzige 30 % nach Europa liefern.
    Bitte lieber nachlesen.
    Frieden ist immer besser,

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