Alfred de Zayas: Biden’s Demokratiegipfel fehlt das Wichtigste

Von ALFRED ZAYAS | Die virtuelle Konferenz zum Gipfel für Demokratie, die in dieser Woche von US-Präsident Joe Biden ausgerichtet wird, dürfte als PR-Gag enden, begleitet nur von den Fanfarenklängen selbstgerechten Eifers samt imperialer Selbstverliebtheit.
Man muss sich fragen, ob dieser für den 9. und 10. Dezember anberaumte „Gipfel“ notwendig wie auch zeitgerecht ist bzw. einen Mehrwert darstellen kann. Beobachter äußerten vorsichtige Skepsis, gerade weil die Zusammenkunft einen doppelten Ansatz verfolgt und die Welt in „uns“ und „sie“ spaltet: Milliarden von Menschen bleiben ausgeschlossen – aus dem einzigen Grund, damit die „Guten“ den „Bösen“ zeigen können, wie Demokratie wirklich funktioniert.

Als unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für internationale Ordnung von 2012 bis 2018 habe ich häufig Facetten der nationalen und internationalen Demokratie untersucht sowie auch die unterschiedlichen Modelle der direkten, halbdirekten, partizipativen und repräsentativen Demokratie. Ich konnte feststellen, dass die repräsentative oder deliberative Demokratie in einer Legitimitätskrise steckt, weil die Trennung zwischen den Abgeordneten und der Wählerschaft weiter angewachsen ist. Es besteht die Gefahr, dass die Demokratie selbst zum Kollateralschaden einer Glaubwürdigkeitskrise wird, die sich aus dem Phänomen gefälschter Nachrichten, gefälschter Geschichte, gefälschter Gesetze und einer gefälschten Diplomatie ableiten. Ich hielt an der Notwendigkeit der Demokratie in ihrer wahren Bedeutung fest, um zur Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk zurückzukehren – kurz an der Macht des Volkes in täglicher Praxis.

Es kommt gelegen, sich an das Schlussdokument des wirklich umfassenden Weltgipfels von 2005 zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta am 24. Oktober 1945 zu erinnern. Im Geiste der Charta, die einer Weltverfassung ähnelt, verabschiedete damals die Generalversammlung einstimmig die Resolution 60/1, in der  bekräftigt wird, „ dass Demokratie ein universeller Wert ist, der auf dem freien Willen der Menschen beruht  ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systeme und volle Beteiligung an allen Aspekten des Lebens zu bestimmen. ”

Mit anderen Worten, Demokratie ist ein Begriff für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, wie es in Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt ist. Die Generalversammlung bekräftigte weiter, dass „Demokratien zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, es aber kein einheitliches Demokratiemodell gibt, welches keinem Land oder Region gehört“. Es gibt kein Patent auf Demokratie, kein „ Einheitsmodell“. Vor diesem Hintergrund sollte man fragen, ob die Prämisse zu einem „Gipfel der Demokratie“ mit der „Notwendigkeit der gebührenden Achtung zur Souveränität “ noch im Einklang steht.

In Bezug auf internationale Demokratie habe ich in meinen 14 Berichten an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung sowie in meinem Buch Building a Just World Order (Clarity Press, 2021) konkrete Reformen zur Funktionsweise der Vereinten Nationen gefordert, einschließlich Reformen zum Sicherheitsrat und zur Ausübung des Vetorechts. Noch wichtiger war, dass ich auf der Notwendigkeit einer gleichberechtigten Beteiligung aller Staaten an den edlen Aufgaben der UNO und ihrer assoziierten Organisationen bestand, einschließlich Weltgesundheitsorganisation, ILO, UNESCO, WTO, Weltbank und Internationaler Währungsfond. Außerdem befürwortete ich die Idee der Einrichtung einer Parlamentarischen Weltversammlung mit beratendem Status, ein Vorschlag, der vom verstorbenen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali enthusiastisch unterstützt wurde und  erklärte:

„Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen wurde zu einem unverzichtbaren Schritt, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen. Komplementär zur internationalen Demokratie zwischen den Staaten, die nicht weniger weiterentwickelt werden muss, würde sie die globale Demokratie jenseits der Staaten  fördern und den Bürgern eine echte Stimme im Weltgeschehen geben. ”

Seien wir optimistisch und hoffen, dass der Gipfel von Präsident Biden 2021 dem Geist der internationalen Solidarität Raum und Gelegenheit gibt, das Funktionieren der Demokratie in vielen der Teilnehmerstaaten, inklusive USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Australien, Japan aufzugreifen auch im Hinblick auf konkrete Verbesserungen. Dazu wäre ein gewisses Maß an Selbstkritik aller Beteiligten sehr hilfreich.

Der Gipfel von Biden könnte beispielsweise die folgenden dringlichen Anliegen adressieren:

1. Wie man die Entfremdung zwischen nominal „demokratischen“ Regierungen und ihren Wählern überbrücken könnte.
2. Wie man der Wählerschaft echte politische Entscheidungen einräumte: Nicht nur die Möglichkeit für Kandidat A oder Kandidat B zu stimmen, soweit beide sich im Großen und Ganzen in Fragen einig wären, die dringend einer Änderung bedürften.
3. Wie sichergestellt werden kann, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen Informationen und pluralistischen Ansichten erhält, sodass sie ihre eigene Entscheidungen treffen kann?
4. Wie lassen sich Medienkonglomerate abbauen, die zensieren und falsche Nachrichten verbreiten, um „Konsens zu fabrizieren“, wie Noam Chomsky es nannte? In diesem Zusammenhang könnten sich Antimonopol- und Kartellgesetze als nützlich erweisen.
5. Wie Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen zu mehr als nur reinen Slogans erhoben werden könnten.
6. Wie periodische Wahlen mehr als nur Pro-forma-Rituale leisten könnten.
7. Wie man die Rechte von Journalisten und Whistleblowern wie Julian Assange schützen könnte.
8. Wie man „Opfern im Schatten“ mehr Sichtbarkeit verleihen könnte, inklusive den weitgehend entrechteten indigenen Völkern Nord- und Südamerikas – den Crees, Sioux, Navajo, Mapuche und anderen.

Für das reibungslose Funktionieren der amerikanischen Demokratie sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung, zum einen die undemokratische Natur des „Wahlkollegiums“ und zum anderen die endemische Praxis der Wahlmanipulation. Diese beiden Probleme sollten definitiv angegangen werden – besser früher als später.

Wollte der Biden-Gipfel diese Fragen gewissenhaft untersuchen, könnte die Übung ggf. von „Mehrwert“ sein. Und vielleicht wird die Versammlung die Ergebnisse des Weltgipfels 2005 aufgreifen und handeln, indem „ Demokratie, Entwicklung und Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken“.

Biden sollte Entspannung anstreben als beste Voraussetzung für die nationale und internationale Demokratie. Er sollte aufhören, die Welt zu provozieren, indem er rechts und links Sanktionen verhängte und z.B. die Olympischen Spiele in Peking boykottierte.

Wünschen wir dem Biden-Gipfel Erfolg und über Plattitüden hinausgehend die einfache Tatsache akzeptieren kann, dass Demokratie viel mehr bedeutet als periodische Wahlen, nämlich die Menschen umfassend zu informieren und proaktiv zu beteiligen, um ihnen die echte Teilnahme an der Führung öffentlicher Angelegenheiten zu ermöglichen. Die Völker aller Länder – Eingeladene und Nicht-Eingeladene – teilen das gleiche Ziel, Frieden und Wohlstand in Freiheit zu genießen.

In diesem Sinne sollen die Staaten ihre Verpflichtung zur Stärkung der Demokratie erneuern, ihre Kompetenz zur Umsetzung der Grundsätze und Praktiken der Demokratie stärken und beschließen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu steigern, den Mitgliedstaaten für den Fall eines Ersuchens zur Seite zu stehen.

Der Artikel im Original in englischer Sprache erschien auf RT, siehe hier

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war in hohen Funktionen für die die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig.