Alfred de Zayas: Biden’s Demo­kra­tie­gipfel fehlt das Wichtigste

Von ALFRED ZAYAS | Die virtu­elle Konfe­renz zum Gipfel für Demo­kratie, die in dieser Woche von US-Präsi­dent Joe Biden ausge­richtet wird, dürfte als PR-Gag enden, begleitet nur von den Fanfa­ren­klängen selbst­ge­rechten Eifers samt impe­rialer Selbstverliebtheit.
Man muss sich fragen, ob dieser für den 9. und 10. Dezember anbe­raumte „Gipfel“ notwendig wie auch zeit­ge­recht ist bzw. einen Mehr­wert darstellen kann. Beob­achter äußerten vorsich­tige Skepsis, gerade weil die Zusam­men­kunft einen doppelten Ansatz verfolgt und die Welt in „uns“ und „sie“ spaltet: Milli­arden von Menschen bleiben ausge­schlossen – aus dem einzigen Grund, damit die „Guten“ den „Bösen“ zeigen können, wie Demo­kratie wirk­lich funktioniert.

Als unab­hän­giger Experte der Vereinten Nationen für inter­na­tio­nale Ordnung von 2012 bis 2018 habe ich häufig Facetten der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Demo­kratie unter­sucht sowie auch die unter­schied­li­chen Modelle der direkten, halb­di­rekten, parti­zi­pa­tiven und reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie. Ich konnte fest­stellen, dass die reprä­sen­ta­tive oder deli­be­ra­tive Demo­kratie in einer Legi­ti­mi­täts­krise steckt, weil die Tren­nung zwischen den Abge­ord­neten und der Wähler­schaft weiter ange­wachsen ist. Es besteht die Gefahr, dass die Demo­kratie selbst zum Kolla­te­ral­schaden einer Glaub­wür­dig­keits­krise wird, die sich aus dem Phänomen gefälschter Nach­richten, gefälschter Geschichte, gefälschter Gesetze und einer gefälschten Diplo­matie ableiten. Ich hielt an der Notwen­dig­keit der Demo­kratie in ihrer wahren Bedeu­tung fest, um zur Herr­schaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk zurück­zu­kehren – kurz an der Macht des Volkes in tägli­cher Praxis.

Es kommt gelegen, sich an das Schluss­do­ku­ment des wirk­lich umfas­senden Welt­gip­fels von 2005 zum 60. Jahrestag des Inkraft­tre­tens der UN-Charta am 24. Oktober 1945 zu erin­nern. Im Geiste der Charta, die einer Welt­ver­fas­sung ähnelt, verab­schie­dete damals die Gene­ral­ver­samm­lung einstimmig die Reso­lu­tion 60/1, in der  bekräf­tigt wird, „ dass Demo­kratie ein univer­seller Wert ist, der auf dem freien Willen der Menschen beruht  ihre eigenen poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, sozialen und kultu­rellen Systeme und volle Betei­li­gung an allen Aspekten des Lebens zu bestimmen. ”

Mit anderen Worten, Demo­kratie ist ein Begriff für das Selbst­be­stim­mungs­recht aller Völker, wie es in Artikel 1 des Inter­na­tio­nalen Paktes über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte und des Paktes über wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Rechte fest­ge­legt ist. Die Gene­ral­ver­samm­lung bekräf­tigte weiter, dass „Demo­kra­tien zwar gemein­same Merk­male aufweisen, es aber kein einheit­li­ches Demo­kra­tie­mo­dell gibt, welches keinem Land oder Region gehört“. Es gibt kein Patent auf Demo­kratie, kein „ Einheits­mo­dell“. Vor diesem Hinter­grund sollte man fragen, ob die Prämisse zu einem „Gipfel der Demo­kratie“ mit der „Notwen­dig­keit der gebüh­renden Achtung zur Souve­rä­nität “ noch im Einklang steht.

In Bezug auf inter­na­tio­nale Demo­kratie habe ich in meinen 14 Berichten an den Menschen­rechtsrat und die Gene­ral­ver­samm­lung sowie in meinem Buch Buil­ding a Just World Order (Clarity Press, 2021) konkrete Reformen zur Funk­ti­ons­weise der Vereinten Nationen gefor­dert, einschließ­lich Reformen zum Sicher­heitsrat und zur Ausübung des Veto­rechts. Noch wich­tiger war, dass ich auf der Notwen­dig­keit einer gleich­be­rech­tigten Betei­li­gung aller Staaten an den edlen Aufgaben der UNO und ihrer asso­zi­ierten Orga­ni­sa­tionen bestand, einschließ­lich Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion, ILO, UNESCO, WTO, Welt­bank und Inter­na­tio­naler Währungs­fond. Außerdem befür­wor­tete ich die Idee der Einrich­tung einer Parla­men­ta­ri­schen Welt­ver­samm­lung mit bera­tendem Status, ein Vorschlag, der vom verstor­benen Gene­ral­se­kretär Boutros Boutros-Ghali enthu­si­as­tisch unter­stützt wurde und  erklärte:

„Die Einrich­tung einer Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung bei den Vereinten Nationen wurde zu einem unver­zicht­baren Schritt, um eine demo­kra­ti­sche Kontrolle der Globa­li­sie­rung zu errei­chen. Komple­mentär zur inter­na­tio­nalen Demo­kratie zwischen den Staaten, die nicht weniger weiter­ent­wi­ckelt werden muss, würde sie die globale Demo­kratie jenseits der Staaten  fördern und den Bürgern eine echte Stimme im Welt­ge­schehen geben. ”

Seien wir opti­mis­tisch und hoffen, dass der Gipfel von Präsi­dent Biden 2021 dem Geist der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität Raum und Gele­gen­heit gibt, das Funk­tio­nieren der Demo­kratie in vielen der Teil­neh­mer­staaten, inklu­sive USA, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich, Deutsch­land, Italien, Spanien, Austra­lien, Japan aufzu­greifen auch im Hinblick auf konkrete Verbes­se­rungen. Dazu wäre ein gewisses Maß an Selbst­kritik aller Betei­ligten sehr hilfreich.

Der Gipfel von Biden könnte beispiels­weise die folgenden dring­li­chen Anliegen adressieren:

1. Wie man die Entfrem­dung zwischen nominal „demo­kra­ti­schen“ Regie­rungen und ihren Wählern über­brü­cken könnte.
2. Wie man der Wähler­schaft echte poli­ti­sche Entschei­dungen einräumte: Nicht nur die Möglich­keit für Kandidat A oder Kandidat B zu stimmen, soweit beide sich im Großen und Ganzen in Fragen einig wären, die drin­gend einer Ände­rung bedürften.
3. Wie sicher­ge­stellt werden kann, dass die Öffent­lich­keit Zugang zu allen Infor­ma­tionen und plura­lis­ti­schen Ansichten erhält, sodass sie ihre eigene Entschei­dungen treffen kann?
4. Wie lassen sich Medi­en­kon­glo­me­rate abbauen, die zensieren und falsche Nach­richten verbreiten, um „Konsens zu fabri­zieren“, wie Noam Chomsky es nannte? In diesem Zusam­men­hang könnten sich Anti­mo­nopol- und Kartell­ge­setze als nütz­lich erweisen.
5. Wie Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht von Regie­rungen zu mehr als nur reinen Slogans erhoben werden könnten.
6. Wie peri­odi­sche Wahlen mehr als nur Pro-forma-Rituale leisten könnten.
7. Wie man die Rechte von Jour­na­listen und Whist­le­b­lo­wern wie Julian Assange schützen könnte.
8. Wie man „Opfern im Schatten“ mehr Sicht­bar­keit verleihen könnte, inklu­sive den weit­ge­hend entrech­teten indi­genen Völkern Nord- und Südame­rikas – den Crees, Sioux, Navajo, Mapuche und anderen.

Für das reibungs­lose Funk­tio­nieren der ameri­ka­ni­schen Demo­kratie sind zwei Aspekte von beson­derer Bedeu­tung, zum einen die unde­mo­kra­ti­sche Natur des „Wahl­kol­le­giums“ und zum anderen die ende­mi­sche Praxis der Wahl­ma­ni­pu­la­tion. Diese beiden Probleme sollten defi­nitiv ange­gangen werden – besser früher als später.

Wollte der Biden-Gipfel diese Fragen gewis­sen­haft unter­su­chen, könnte die Übung ggf. von „Mehr­wert“ sein. Und viel­leicht wird die Versamm­lung die Ergeb­nisse des Welt­gip­fels 2005 aufgreifen und handeln, indem „ Demo­kratie, Entwick­lung und Achtung aller Menschen­rechte und Grund­frei­heiten vonein­ander abhängig sind und sich gegen­seitig verstärken“.

Biden sollte Entspan­nung anstreben als beste Voraus­set­zung für die natio­nale und inter­na­tio­nale Demo­kratie. Er sollte aufhören, die Welt zu provo­zieren, indem er rechts und links Sank­tionen verhängte und z.B. die Olym­pi­schen Spiele in Peking boykottierte.

Wünschen wir dem Biden-Gipfel Erfolg und über Plat­ti­tüden hinaus­ge­hend die einfache Tatsache akzep­tieren kann, dass Demo­kratie viel mehr bedeutet als peri­odi­sche Wahlen, nämlich die Menschen umfas­send zu infor­mieren und proaktiv zu betei­ligen, um ihnen die echte Teil­nahme an der Führung öffent­li­cher Ange­le­gen­heiten zu ermög­li­chen. Die Völker aller Länder – Einge­la­dene und Nicht-Einge­la­dene – teilen das gleiche Ziel, Frieden und Wohl­stand in Frei­heit zu genießen.

In diesem Sinne sollen die Staaten ihre Verpflich­tung zur Stär­kung der Demo­kratie erneuern, ihre Kompe­tenz zur Umset­zung der Grund­sätze und Prak­tiken der Demo­kratie stärken und beschließen, die Fähig­keit der Vereinten Nationen zu stei­gern, den Mitglied­staaten für den Fall eines Ersu­chens zur Seite zu stehen.

Der Artikel im Original in engli­scher Sprache erschien auf RT, siehe hier

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völker­recht an der Geneva School of Diplo­macy und war in hohen Funk­tionen für die die Vereinten Nationen im Sekre­ta­riat des Hohen Kommis­sars für Menschen­rechte tätig.