Alfred de Zayas: „Euro­päi­sche Eliten sind Verräter an ihren eigenen Ländern“

Alfred de Zayas im Gespräch mit Unser-Mitteleuropa

 
Unser-Mittel­eu­ropa: Die USA hatten Ende März 2023 für die von ihnen auser­wählten «Demo­kra­tien» einen zweiten Gipfel der Demo­kratie 2023 veran­stalten lassen. Das Programm sprach von neuen Ansätzen zur Stär­kung von Demo­kratie, Menschen­rechten & neuen Part­ner­schaften und weiter, wört­lich: «In der ersten Sitzung wurden die Bemü­hungen von USAID und seinen Part­nern beleuchtet, den Refor­mern während der demo­kra­ti­schen Öffnung mehr Mittel zur Verfü­gung zu stellen.» 

Wie sehen Sie die Zwecke und Ziele der USA bezüg­lich der Demo­kratie-Gipfel mit unserer Frage, ob Schein­de­mo­kra­tien mitt­ler­weile schon käuf­lich wären?

Alfred de Zayas: Demo­kratie bedeutet eine Regie­rung durch das Volk und für das Volk. Dazu gehören Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht der Regie­rungs­ver­treter, regel­mä­ßige Konsul­ta­tion der Bevöl­ke­rung in wich­tigen Ange­le­gen­heiten und Refe­renden zu entschei­denden Fragen. Die USA bean­spru­chen, ein System der „reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie“ zu haben, aber ein solches System kann nur dann als demo­kra­tisch ange­sehen werden, wenn die Vertreter tatsäch­lich die Bevöl­ke­rung reprä­sen­tieren und es einen Zusam­men­hang zwischen dem Willen der Bevöl­ke­rung und der Regie­rungs­po­litik gibt, die sie betrifft.

Nach dieser Defi­ni­tion sind die Verei­nigten Staaten keine Demo­kratie, wobei die meisten Teil­nehmer des zweiten „Demo­kratie-Gipfels“ fatale Demo­kra­tie­de­fi­zite ausweisen. Der „Gipfel“ war als PR-Übung gedacht, als propa­gan­dis­ti­sches Spek­takel, um die Welt in so genannte „Demo­kra­tien“ und einen Rest zu spalten, wobei Letz­teren die Teil­nahme verwehrt bleibt, nachdem sie von den USA einseitig als auto­kra­tisch bzw. „unde­mo­kra­tisch“ einge­stuft wurden.

USAID und die National Endow­ment for Demo­cracy sind Instru­mente der US-Regie­rung, um dem Rest der Welt ihre Werte und Prio­ri­täten aufzu­zwingen. Deren Arbeit hat nichts mit Demo­kratie zu tun, sondern mit Desta­bi­li­sie­rung anderer Regie­rungen in der Erwar­tung, einen unde­mo­kra­ti­schen Regime­wechsel durch­zu­setzen. Alle so genannten „Farb-Revo­lu­tionen“ waren mehr oder weniger subver­sive Umwäl­zungen, die von west­li­chen Regie­rungen und west­li­chen „NGOs“ finan­ziert werden. Sie sind nicht haus­ge­macht, sondern vom Ausland inspi­riert und orches­triert. Der soge­nannte Euro-Maidan im Jahr 2014 war ein klas­si­sches Beispiel.

Unser-Mittel­eu­ropa: Der chine­si­sche Philo­soph Laotse wird mit dem Satz zitiert: «Worüber man spricht, das hat man nicht.» Das Wort «Demo­kratie» erfreut sich in west­li­chen Echo­kam­mern eines infla­tio­nären Gebrauchs: Woran liegt es, dass selbst­er­nannte und vermeint­liche Muster­de­mo­kra­tien dem fast patho­lo­gisch anmu­tenden Drang erliegen, ihr Demo­kra­tie­mo­dell rund um die Uhr über alle Gebühr und nach allen Rich­tungen hin als alter­na­tivlos anzupreisen?

Alfred de Zayas: Propa­ganda funk­tio­niert auf der Grund­lage von Wieder­ho­lung, Indok­tri­na­tion und Gehirn­wä­sche, wie wir aus Orwells 1984 und Aldous Huxleys dysto­pi­schem Roman Brave New World wissen. Das Verei­nigte König­reich und die Verei­nigten Staaten haben enorme Erfah­rung mit gefälschten Nach­richten, gefälschter Geschichte und gefälschtem Recht. Die west­liche Propa­gan­da­ma­schine ist gewaltig und um ein Viel­fa­ches effi­zi­enter als die von Goebbels.

Unser-Mittel­eu­ropa: Aris­to­teles charak­te­ri­siert die Herr­schaft weniger Privi­le­gierter als «Olig­ar­chie».

Schon im vorigen Jahr­hun­dert warnten Poli­tik­so­zio­logen vor einer verab­so­lu­tierten Partei­en­herr­schaft verpackt in Schein­de­mo­kratie. Die Theorie sagt, dass im Lauf der Zeit Partei-Demo­kra­tien dazu tendieren, sich in «Partei-Olig­ar­chien» zu verkehren, die nur dem Selbst­er­halt ihrer eigenen Macht die höchste Bedeu­tung noch einräumen.

Die US-Polit­wis­sen­schaftler Martin Gilens der Princeton Univer­sity und Benjamin Page der Northwes­tern Univer­sity klas­si­fi­zierten die USA als soge­nannte «Zivil-Olig­ar­chie», in welcher Super­reiche und Pluto­kraten die wich­tigsten Themen für die US-Bevöl­ke­rung bestimmten. 2015 erklärte der ehema­lige US-Präsi­dent Jimmy Carter, dass die USA einer «Olig­ar­chie unli­mi­tierter poli­ti­scher Bestechung» gleiche: Wie beur­teilen Sie besagte ameri­ka­ni­sche Verhältnisse?

Alfred de Zayas: Carter hat Recht, wenn er die USA als eine Olig­ar­chie bezeichnet. Das System wurde voll­ständig verein­nahmt. Wie ich in einem meiner Berichte an die UN-Gene­ral­ver­samm­lung schrieb, regieren dieje­nigen, die gewählt werden nicht und dieje­nigen, die regieren, werden nicht gewählt. Im Scherz schrieb ich auch, dass „das Zwei­par­tei­en­system der Verei­nigten Staaten nur doppelt so demo­kra­tisch ist wie das chine­si­sche Einparteiensystem“.

Ich führte aus, dass man, egal ob man die Repu­bli­kaner oder die Demo­kraten wählt, mehr vom Glei­chen bekommt. Sowohl Repu­bli­kaner als auch Demo­kraten sind Kriegs­treiber, beide unter­werfen sich dem mili­tä­risch-indus­tri­ellen Komplex, beide sind für die Wall Street, doch nicht für die Main Street, beide sind für Israel und gegen die Paläs­ti­nenser, beide dienen den Super­rei­chen und scheren sich einen Dreck um die Masse der Ameri­kaner, die in bitterer Armut leben und keine Chance haben, sich aus der Armut zu befreien.

Aus diesem Grund bezog ich mich auf eine Aussage, die Kurt Tucholsky und Emma Goldman zuge­schrieben wird: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würde man sie abschaffen.“ Mit anderen Worten: Wahlen ähneln einem Zirkus, und viele Ameri­kaner haben die Illu­sion, dass sie tatsäch­lich etwas bedeuten. Das kann und sollte natür­lich geän­dert werden. Der erste Schritt wäre eine gesetz­liche Begren­zung der Wahl­kampf­spenden, denn gegen­wärtig sind Wahlen tatsäch­lich gekauft.

Unser-Mittel­eu­ropa: Wie steht es um die Verhält­nisse von Demo­kratie in Europa?

Alfred de Zayas: Was vernünftig und rational ist, ist nicht unbe­dingt das, was in der Politik passiert. Ein Problem ist, dass sich kein euro­päi­sches Land in außen­po­li­ti­schen Fragen wie eine Demo­kratie verhält. Im Gegen­satz zur Schweiz, die eine Tradi­tion von Volks­ab­stim­mungen für fast alles hat, einschließ­lich des Beitritts der Schweiz zur UNO im Jahr 2002 aufgrund eines Refe­ren­dums (frühere Refe­renden dazu schei­terten), gibt es in Europa keine „Volks­be­we­gungen“.

Trotz der Proteste von Millionen euro­päi­scher Bürger im Vorfeld des Irak-Krieges haben die USA und die „Koali­tion der Willigen“ das iraki­sche Volk bombar­diert und einen unde­mo­kra­ti­schen Regime­wechsel erzwungen. Unge­achtet des Wider­stands vieler Euro­päer wurde das US-Sank­ti­ons­re­gime umge­setzt. In der Tat über­lassen die meisten Euro­päer alles ihren Regie­rungen, in der Annahme, dass diese durch regel­mä­ßige Wahlen demo­kra­tisch legi­ti­miert wären. Doch in wich­tigen Fragen wie der Kriegs­ver­hin­de­rung handeln die Regie­renden direkt gegen die Inter­essen ihrer Wähler­schaften. Ein Refe­rendum im Dezember 2021 darüber, ob die NATO mit Russ­land über die Frage einer euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur hätte verhan­deln sollen, hätte sicher­lich Verhand­lungen den Vorzug vor der Konfron­ta­tion gegeben.

Meiner Meinung nach sind die so genannten euro­päi­schen Eliten im wahrsten Sinne des Wortes Verräter an ihren eigenen Ländern – sie unter­stützen die Verei­nigten Staaten – ein fremdes Gebilde – auf Kosten der Inter­essen ihrer eigenen Bevöl­ke­rungen. Sie sind sogar schlimmer als Vidkun Quis­ling während des Zweiten Welt­kriegs. Im Falle Norwe­gens hatten die Nazis das Land mili­tä­risch besetzt. Heute besetzten die USA Europa wirt­schaft­lich und politisch.

Unser-Mittel­eu­ropa: Sie erwähnten lobend die Schweiz. Diese verfügt über keinen Verfas­sungs­ge­richtshof: Ergibt sich daraus die Gefahr, dass höchste Organe des Staates die Verfas­sung unge­straft brechen können bzw. gegen den Volks­willen handeln, doch stets davon ausgehen können, unge­straft davonzukommen?

Alfred de Zayas: Ja, die Gefahr besteht. Einige Gesetze und ihre Anwen­dung können natür­lich vor dem Bundes­ge­richtshof in Lausanne ange­fochten werden.

Unser-Mittel­eu­ropa: Eine fehler­haft ange­legte Gewal­ten­tei­lung kann auch das Gegen­teil errei­chen: Wie soll echte staat­liche Gewal­ten­tei­lung funk­tio­nieren, nachdem die legis­la­tive (gesetz­ge­bende) -, exeku­tive (voll­zie­hende) – und judi­ka­tive (Recht spre­chende) Gewalt exklusiv nur von ein und denselben poli­ti­schen Partei­or­ga­ni­sa­tionen quer über alle Gewalten hin besetzt worden sind: Hat jene Fehl­ent­wick­lung die ursprüng­li­chen Ziele der erfor­der­li­chen Gewal­ten­tei­lung schon ad absurdum geführt?

Alfred de Zayas: Die „Gewal­ten­tei­lung“, wie sie von Montes­quieu vorge­sehen war, wurde nie voll­ständig umge­setzt. In den Verei­nigten Staaten ist sie bekla­gens­wert mangel­haft. Einige Poli­tik­wis­sen­schaftler und andere Gelehrte haben in zahl­rei­chen Büchern darauf hinge­wiesen, aber die Macht von Big Brother und die Macht der Main­stream-Medien ist so stark, dass es wenig oder keine Chance gibt, diese Situa­tion kurz­fristig zu ändern.

Unser-Mittel­eu­ropa: Hinzu kommt, dass hinter gut sicht­baren Partei-Olig­ar­chien, doch noch über den Natio­nal­staaten, sich ein mäch­tiger und wesent­lich intrans­pa­ren­terer Macht­faktor zu verste­cken pflegt: Es sind die Globa­listen bzw. Eine-Welt-Apostel, die mit beson­derer Exper­tise aufgrund langer Tradi­tion nach Global-Mono­polen und Kapi­tal­ak­ku­mu­la­tion in den Händen extrem Weniger gemäss dem Marken­zei­chen einer Pluto­kratie streben. Was könnte dagegen getan werden, falls die diversen Hand­langer trans­na­tio­naler Kräfte auf den staat­li­chen Steue­rungs­ebenen, wie z.B. im Verlauf von CoV oft zu beob­achten, externen Inter­essen allzu will­fährig und noto­risch erlegen sind?

Alfred de Zayas: Ich habe mich bemüht, diese unde­mo­kra­ti­schen Kräfte in meinen 14 Berichten an die UN-Gene­ral­ver­samm­lung und den Menschen­rechtsrat zu entlarven. Ich habe diese Ideen in meinem Buch „Buil­ding a Just World Order“ und in meinen 25 Grund­sätzen der inter­na­tio­nalen Ordnung weiterentwickelt:

1. Grund­satz: Frieden
2. Grund­satz: Die UN-Charta hat Vorrang
3. Grund­satz: Die UN-Reso­lu­tionen des UN-Sicher­heits­rats sind rechtsverbindlich
4. Grund­satz: Inter­na­tio­nales Recht und Menschen­rechte folgen Treu und Glauben
5. Grund­satz: Huma­ni­täres Völker­recht und Menschen­rechte hängen zusammen
6. Grund­satz: Die Staaten müssen den Geist des Rechts respektieren
7. Grund­satz: Allge­meine Rechtsgrundsätze
8. Grund­satz: Inter­na­tio­nales Recht ist dynamisch
9. Grund­satz: Mensch­lich­keit und Würde sind die Quellen der Menschenrechte
10. Grund­satz: Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker
11. Grund­satz: Terri­to­riale Inte­grität ist auf die Sphäre der Staaten beschränkt
12. Prinzip: Staat basiert auf Volk, Terri­to­rium, Regie­rung & Außenbeziehungen
13. Grund­satz: Der Staat kann Politik, Wirt­schaft, Soziales und Kultu­relles wählen
14. Grund­satz: Völker besitzen die Souve­rä­nität über ihre natür­li­chen Ressourcen
15. Grund­satz: Völker haben das Recht auf ihre Heimat, Kultur und Identität
16. Grund­satz: Staaten unter­lassen Gewalt gegen die Inte­grität anderer Staaten
17. Grund­satz: Staaten legen Strei­tig­keiten mit fried­li­chen Mitteln bei
18. Grund­satz: Nicht­ein­mi­schung ist Teil des Völkergewohnheitsrechts
19. Grund­satz: Staaten verzichten auf Einmi­schung in andere Staaten
20. Grund­satz: Staaten haben natür­liche Umwelt und natür­li­ches Erbe zu schützen
21. Grund­satz: Staat­liche Souve­rä­nität hat Vorrang vor Handels-Vereinbarungen
22. Grund­satz: Das Recht inter­na­tio­naler Soli­da­rität ist ein Menschenrecht
23. Grund­satz: Recht auf Zugang zu Infor­ma­tionen ist Bestand­teil der Demokratie
24. Grund­satz: Verstöße gegen inter­na­tio­nales Recht schaffen keine neuen Gesetze
25. Grund­satz: Völker­rechts­bruch hat Anrecht auf Rechts­mittel und Reparationen

Unser-Mittel­eu­ropa: Die globale Geld- & Währungs­ord­nung unter der Hoch­fi­nanz hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges von der Real­wirt­schaft immer weiter entfernt, um gestützt auf die Geld­presse ihren Fokus verstärkt auf Casi­no­ka­pi­ta­lismus, Deri­vate-Speku­la­tion und riskantes Invest­ment Banking zu legen.

Wie sehen Sie, vor dem Hinter­grund des Kriegs gegen die Russi­sche Föde­ra­tion und den Span­nungen mit China, die Möglich­keit für eine grund­le­gende Welt­wirt­schafts­re­form zur Ent-Dolla­ri­sie­rung der Welt­wirt­schaft, die u.U. von den BRICS-Staaten ausgehen könnte?

Alfred de Zayas: Die Ent-Dolla­ri­sie­rung ist im Gange, und es ist wichtig, dass China, Brasi­lien, Indien, Südafrika und Mexiko die Kampagne zur Ent-Dolla­ri­sie­rung anführen. Der Dollar ist zu einer Waffe geworden und keine sichere Währung mehr. Niemand, der bei Verstand ist, würde sein Geld in Dollar anlegen oder sein Vermögen bei einer US-Bank deponieren.

Wenn wir von der Agenda spre­chen, sollten wir uns von Europas irra­tio­naler Abhän­gig­keit vom so genannten US-Atom­schutz­schild verab­schieden, von der neuen Sucht nach über­teu­ertem und ökolo­gisch hyper-unfreund­li­chem US-Flüssig-Erdgas.

Das heißt nicht, dass man sich völlig von den USA abkop­peln muss, aber Europa muss darüber nach­denken, die trans­at­lan­ti­sche Bindung zu lockern und sich schritt­weise vom Dollar zu lösen.

Unser-Mittel­eu­ropa: Wie sollte man dem atlan­ti­schen Sank­ti­ons­re­gime begegnen?

Alfred de Zayas: Für die euro­päi­sche Wirt­schaft wäre es wichtig, die US-Sank­tionen gegen Russ­land und andere Länder aufzu­heben und die euro­päi­schen Geschäfts­leute vor den Straf­an­dro­hungen des US-Finanz­mi­nis­te­riums zu schützen: Eine Unver­schämt­heit, gegen die man sich wehren muss, indem man das Verbot der extra­ter­ri­to­rialen Anwen­dung inner­staat­li­cher Gesetze, die die Souve­rä­nität anderer Staaten verletzen, erneut bekräf­tigt. Europa muss die völker­recht­liche Verpflich­tung jedes Staates umsetzen, diplo­ma­ti­schen Schutz für seine Bürger zu gewähren, einschließ­lich seiner Geschäfts­leute, die legi­time Geschäfte und Handel mit dem Ausland betreiben.

Kürz­lich las ich in CGTN eine opti­mis­ti­sche Analyse, dass Frank­reich und Deutsch­land sich vorsichtig in Rich­tung einer größeren euro­päi­schen Auto­nomie und eines euro­päi­schen Eigen­in­ter­esses bewegen könnten. Ich bin nicht so opti­mis­tisch wie der chine­si­sche Beob­achter, denn ich sehe die USA und Europa unwie­der­bring­lich in einer irra­tio­nalen, selbst­ge­rechten und über­holten Menta­lität des Kalten Krieges gefangen – mit allem, was das mit sich bringt.

Unser-Mittel­eu­ropa: Welche Rolle spielen die atlan­ti­schen Medi­en­kar­telle im Reigen globaler Konflikte als mass­geb­lich mitver­ant­wort­liche Treiber von Fehl­ent­wick­lungen im Abendland?

Alfred de Zayas: Diese Medi­en­kon­glo­me­rate stehen in den Diensten von Washington und Brüssel. Sie sollten auf der Grund­lage von Kartell- und Anti­mo­no­pol­ge­setzen zerschlagen werden.

Wenn wir die Demo­kratie retten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es Zugang zu allen notwen­digen Infor­ma­tionen und einer Viel­zahl von Ansichten und Berichten gibt. Das ist heute nicht der Fall, wenn Nach­rich­ten­dienste wie Reuters und AP partei­lich sind und Infor­ma­tionen unter­drü­cken, die nicht den Vorstel­lungen des Main­streams entspre­chen. Ähnli­ches gilt für die NY Times, Washington Post, The Times, BBC, Le Monde, El Pais, die FAZ und sogar die NZZ.

Ein Teil des Problems liegt in der Gehirn­wä­sche, der Propa­ganda und der Öffent­lich­keits­ar­beit. Trotz aller verfüg­baren Beweise für die schreck­li­chen Verbre­chen, die von den USA in Vietnam, Afgha­ni­stan, Irak, Guan­ta­namo etc. begangen wurden, genießen die USA in Europa – nicht aber im globalen Süden – immer noch einen relativ guten Ruf und tun sogar so, als seien sie die „Führung“ der so genannten „freien Welt“.

Dies ist in Wirk­lich­keit der Triumph der tägli­chen Indok­tri­na­tion durch die Main­stream-Medien, sozialen Medien, das Fern­sehen und Hollywood.

Wir schwimmen seit Jahr­zehnten in einem Meer von Lügen. Wir sind umgeben von gefälschten Nach­richten, gefälschter Geschichte, gefälschtem Recht, gefälschter Diplo­matie – was uns zu einer gefälschten Frei­heit und einer gefälschten Demo­kratie geführt hat. Das Ausmaß der Mani­pu­la­tion der öffent­li­chen Meinung kann nur als „orwel­lia­nisch“ bezeichnet werden. Die Main­stream-Medien, die Schulen, der Grup­pen­zwang, das Grup­pen­denken – all das hat uns zu der Dystopie geführt, in der wir heute leben. Aldous Huxleys Roman «Brave New World « – ist ebenso rele­vant.  Es lohnt sich, das Buch erneut zu lesen.

Es ist an der Zeit, dass sich mündige Menschen bemühen, alle verfüg­baren Infor­ma­ti­ons­quellen heran­zu­ziehen und verschie­dene Perspek­tiven der Fakten­lage zu bewerten. Dazu müssen nicht nur CNN, BBC und die NY Times konsul­tiert werden, sondern auch RT, Sputnik, CGTN, Asia Times, Xinhua usw. Es bedeutet, alter­na­tive Medien wie Coun­ter­punch, Consor­tium News, Demo­cracy Now, Real News Network, Trut­hout, The Inter­cept, Push Back und andere zu lesen und zu unter­stützen: Wir können das machen!

Unser-Mittel­eu­ropa: Wie bewerten Sie die Bedeu­tung des souve­ränes Natio­nal­staates ange­sichts der Versuche trans­na­tio­naler Kräfte ihre Eine-Welt-Herr­schaft, wenn nötig auch mit Hilfe krie­ge­ri­scher Mittel durch­zu­setzen und die verblie­benen mehr oder weniger noch souve­ränen Staaten in will­fäh­rige Protek­to­rate umzuwandeln?

Alfred de Zayas: Das Über­leben unserer Kultur und Iden­tität – das Über­leben der christ­li­chen Zivi­li­sa­tion – hängt davon ab, dass die „Macht des Volkes“ und die Selbst­be­stim­mung bekräf­tigt werden. Ungarn unter Victor Orban ist ein gutes Beispiel dafür.

Werden die Euro­päer irgend­wann begreifen, dass die USA nicht ihr Freund sind und es im Grunde nie waren? Die Inter­ven­tion der USA im Ersten und Zweiten Welt­krieg war von rein wirt­schaft­li­chen Inter­essen der USA geleitet und hatte wenig mit dem Wohl­ergehen der Euro­päer zu tun. Auch der Marshall­plan war für die USA, und nicht für die Euro­päer gedacht, die weiterhin naiv pro-ameri­ka­nisch sind, anstatt ihre Souve­rä­nität zu vertei­digen, wie es Charles de Gaulle einst in Frank­reich tat.

Zum Leid­wesen aller haben die Nach­folger von de Gaulle Frank­reich und Europa verraten.

Unser-Mittel­eu­ropa: Jüngste Entwick­lungen und staat­liche Exzesse, wie z.B. die leicht­fer­tige Anwen­dung von Notrecht nur auf Zuruf von über­staat­li­cher Seite, wie z.B. in der Zeit unter CoV, entlarvten die Exis­tenz schein­sou­ve­räner Staaten, indem deren Regie­rungen die Inter­essen ihrer eigenen Bürger schänd­lich verrieten. Welche Reform­schritte empfehlen Sie, um derar­tigen Amts­miss­brauch künftig wirk­samer zu unter­binden bzw. schon im Vorfeld den Boden ggf. ganz zu entziehen?

Alfred de Zayas: Schwere Frage. Zunächst muss man die rich­tige Diagnose haben, bevor wir von einen Action-Plan spre­chen können ‑bevor wir eine Prognose wagen können.

Man kann sich zu Recht fragen, ob und wann die euro­päi­schen Poli­tiker endlich begreifen werden, dass ein Bündnis mit den USA eine Belas­tung und keinen Vorteil darstellt, dass die Verei­nigten Staaten – nicht Russ­land oder China – die größte Gefahr für das Über­leben des Planeten darstellen, wie die globale Mehr­heit bereits weiß.

Die jüngsten undichten Stellen im Pentagon bestä­tigen, dass die USA syste­ma­tisch die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs und die euro­päi­sche Indus­trie ausspio­nieren, dass die USA die Euro­päer schamlos als Schach­fi­guren für ihre geopo­li­ti­sche Agenda benutzen. Die Verach­tung, die einige US-Regie­rungs­be­amte für Europa empfinden, spie­gelt sich in der aufge­zeich­neten Aussage von Victoria Nuland im Jahr 2014 in Kiew wider, als sie dem ameri­ka­ni­schen Botschafter in der Ukraine sagte: „Fuck the EU“.

Europas Euphorie gegen­über den Verei­nigten Staaten ist eine Form von uner­wi­derter Liebe, die auch in abseh­barer Zeit nicht erwi­dert werden wird. Ganz im Gegen­teil. Die einzige Rolle, die die USA für Europa haben, ist die eines niederen Vasallen.

Unser-Mittel­eu­ropa: Wer sind die Urheber des gegen­wär­tigen Ukraine Konflikts?

Alfred de Zayas: Washing­tons Bestreben nach einer Voll- Spek­trum-Domi­nanz bescherte der Welt den Geor­gi­en­krieg 2008 und den Staats­streich in der Ukraine im Jahr 2014. Die Ausdeh­nung der NATO bis an die Grenzen Russ­lands, die Bewaff­nung der Ukraine und Ausbil­dung ihrer Armee provo­zierten den russi­schen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Histo­riker werden das US-Narrativ eines „unpro­vo­zierten“ Krieges nicht aufrecht­erhalten können.

Unge­achtet konven­tio­neller „Weis­heiten“ und Wieder­ho­lungen ist es nicht ausge­schlossen, dass die Euro­päer eines Tages erkennen werden, dass sich die NATO schritt­weise von einem Vertei­di­gungs­bündnis zu einer krimi­nellen Orga­ni­sa­tion im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Inter­na­tio­nalen Mili­tär­ge­richts­hofs in Nürn­berg entwi­ckelt hat.

Es liegt auf der Hand, dass es seit der Auflö­sung der Sowjet­union und des Warschauer Pakts keine andere Recht­fer­ti­gung für die NATO gibt als den Versuch, sich selbst zu erhalten und die Funk­tionen des UN-Sicher­heits­rats zu usurpieren.

Länder wie Finn­land und Schweden sollten mit ihren Sicher­heits­wün­schen vorsich­tiger umgehen – manchmal bekommt man am Ende, was man sich gewünscht hat, doch es stellt sich heraus, dass es den eigenen Inter­essen zuwi­der­läuft. Finn­land wird es noch bereuen, dieser krimi­nellen Orga­ni­sa­tion beigetreten zu sein, denn damit macht es sich mitschuldig an den Aggres­sionen und Kriegs­ver­bre­chen, die von NATO-Mitglie­dern in den letzten 30 Jahren in Jugo­sla­wien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen und Syrien begangen worden sind.

Unser-Mittel­eu­ropa: Wie bewerten Sie die Span­nungen rund um Taiwan und die euro­päi­sche Position?

Alfred de Zayas: Europa muss sich aus dem Taiwan-Konflikt heraus­halten, denn eine direkte Einmi­schung würde den wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Inter­essen Europas zuwi­der­laufen. Außerdem ist die chine­si­sche «Belt and Road-Initia­tive», ob Europa es will oder nicht, ein Erfolg und 150 Länder betei­ligen sich daran. Europa würde sich selbst isolieren, falls es erwägte, vom Ein-China-Prinzip abzuweichen.

Unser-Mittel­eu­ropa: Die grossen Probleme unserer Zeit haben Sie bewegt, eine grosse Bücher-Trilogie zu verfassen: Im kommenden Juni kommt der dritte und letzte Band – Die Menschen­rechts Indus­trie – heraus:

• Coun­tering Main­stream Narratives
  Fake News, Fake Law and Fake Freedom
  Gegen die Narra­tive des Mainstreams
  Schein-Medien, Schein-Gesetze und Schein-Freiheit
• Buil­ding a Just World Order: Das Errichten einer gerechten Welt­ord­nung
• The Human Rights Industry: Die Menschen­rechts Industrie

Welche Reform­schritte aus Ihren gesam­melten Mass­nah­men­bün­deln wären als erste umzu­setzen und hätten das rechte Funda­ment zu legen, damit alle nach­fol­genden Mass­nahmen auf frucht­baren Boden fielen und den künf­tigen Anfor­de­rungen der tägli­chen Praxis voll und ganz genügen könnten?

Alfred de Zayas: Zunächst muss man sehen, dass die Welt nicht in einer Apoka­lypse endet. Der Krieg in der Ukraine kann sich zum Nukle­ar­krieg entwi­ckeln. Wenn wir keinen Frieden sichern können, ist alles andere nebensächlich.

Man muss den “Infor­ma­ti­ons­krieg” gewinnen und bewäl­tigen: Wir brau­chen mehr Plura­lismus, mehr Whist­le­b­lo­wers – da sind genü­gende Menschen, die genau wissen, wie Nord-Stream zur Explo­sion gebracht wurde. Whist­le­b­lo­wers sollten als Helden unserer Zeit ange­sehen werden. Man braucht ein Charter of Rights of Whist­le­b­lo­wers, damit Leute Mut haben, die Wahr­heit zu sagen, und die Korrup­tion in der Regie­rung und in der Wirt­schaft zur öffent­li­chen Debatte zu machen.

Man soll aufhören Gelder an Schein-Orga­ni­sa­tionen wie Human Rights Watch und Amnesty Inter­na­tional zu geben. Man soll das Geld nur an echte Menschen­rechts Orga­ni­sa­tionen vergeben.

Unser-Mittel­eu­ropa: Professor de Zayas, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Das Inter­view führte Unser-Mitteleuropa

Zum Autor: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hoch­schule für Diplo­matie und diente von 2012 – 2018 als unab­hän­giger UN-Experte für die inter­na­tio­nale Ordnung. Er ist der Autor von zahl­rei­chen Büchern, darunter seine letzte Trilogie erschienen bei Clarity Press, 2021:

Webseite des Verlages Clarity Press: Hier

Webseite mit nähren Details zum lange erwar­teten Band: The Human Rights Industry, welcher im Juni erscheint: Hier

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