Alfred de Zayas: Poli­ti­sche Provo­ka­tionen oder die verwerf­liche Kunst der Kriegstreiberei

Sarajevo 28. June 1914: Provocation and starting-shot for the American Century

Poli­ti­sche Provo­ka­tionen sind keine harm­losen Spiele

 

Von ALFRED DE ZAYAS| Die Provo­ka­tion bringt ein Verhalten mit sich, das die andere Seite zu einer feind­se­ligen Reak­tion veran­lasst. Im natio­nalen und inter­na­tio­nalen Recht kann eine Provo­ka­tion eine uner­laubte Hand­lung oder sogar ein Verbre­chen darstellen – zur Angst, Wut oder Empörung.

Im Verei­nigten König­reich beispiels­weise verbietet das Gesetz öffent­li­cher Ordnung (Public Order Act) „miss­bräuch­liche oder bedroh­liche Worte oder Verhal­tens­weisen“, insbe­son­dere „zur Provo­ka­tion unmit­tel­barer Anwen­dung rechts­wid­riger Gewalt“.

Im Gegen­satz dazu ist im inter­na­tio­nalen Recht in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ein abso­lutes Verbot der Gewalt­an­wen­dung veran­kert. Leider legen sich mäch­tige Länder Ausnahmen von dieser Regel zurecht, z.B. indem sie ein nicht exis­tie­rendes Recht auf „präemp­tive“ Selbst­ver­tei­di­gung oder die so genannte Doktrin der „Verant­wor­tung zum Schutz“ daraus ableiten, beides Mogel­pa­ckungen zur Umge­hung von Art. 2(4) der UN-Charta.

Die letzten bewaff­neten Konflikte in Jugo­sla­wien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine doku­men­tierten die Tendenz dieses Gewalt­verbot aufzu­wei­chen. Das kann durch will­fäh­rige Medien noch begüns­tigt werden, die Fakten und Narra­tive so lenken, dass Anwen­dung von Gewalt „legi­ti­miert“ scheint, wie beispiels­weise durch:

  • die USA mit ihrer Koali­tion der Willigen bei ihrer Aggres­sion im Jahr 2003 gegen den Irak, der nicht provozierte.
  • Entlas­tung des Provo­ka­teurs, wie z.B. durch Verharm­lo­sung der unge­heu­er­li­chen Provo­ka­tionen der NATO in der Ukraine.

Es wäre abstrus zu behaupten, die Anwen­dung von Gewalt im Irak wäre legitim gewesen: Es war ein Verbre­chen gegen die Menschlichkeit!

Weit herge­holt klingt die Behaup­tung, die Inva­sion in die Ukraine wäre „unpro­vo­ziert“ erfolgt. Zuge­geben, der Einmarsch Russ­lands in die Ukraine war ein schwerer Verstoß gegen die UN-Charta. Aber auch die voran­ge­gan­genen NATO-Provo­ka­tionen verstießen gegen Artikel 2 Absatz 4, der nicht nur die Anwen­dung von Gewalt, sondern auch die Andro­hung von Gewalt verbietet.

Wie die Profes­soren John Mears­heimer, Richard Falk, Jeffrey Sachs und andere ausführten, wurde die NATO-Ost-Erwei­te­rung von Russ­land als Versuch der Einkrei­sung und letzt­lich exis­ten­zi­elle Bedro­hung wahrgenommen.

Die fort­ge­setzten Provo­ka­tionen der NATO in Geor­gien, der Ukraine und anderswo stellen zwei­fellos geopo­li­ti­sche Schi­kanen dar, die den Buch­staben und dem Geist der UN-Charta zuwiderlaufen.

Jeder Versuch Russ­lands, diese Bedro­hung durch fried­liche Verhand­lungen zu entschärfen, wie in Artikel 2 Absatz 3 der UN-Charta gefor­dert, wurde von den USA und der NATO zurückgewiesen.

So kann argu­men­tiert werden, dass es verwerf­li­cher sei, jemanden zu provo­zieren, als auf Provo­ka­tionen aggressiv zu reagieren, denn die Provo­ka­tion war vorsätz­lich lanciert und nicht zufällig; doch die Reak­tion darauf erfolgte ad hoc bzw. ohne Vorsatz. Provo­zieren bedeutet, jemanden absicht­lich aufbringen, den Fehde­hand­schuh entge­gen­zu­werfen und zum Kampf herauszufordern.

Natür­lich sollte der Gegen­schlag im Verhältnis zur Provo­ka­tion stehen. Aber wir Menschen zeigen eine beängs­ti­gende Neigung zur Über­re­ak­tion. Unter dem Strich gilt: Sowohl Provo­ka­tion als auch Vergel­tung sind als verwerf­lich zu betrachten. Aber derje­nige, der provo­ziert, trägt die größere mora­li­sche Verantwortung.

Dementspre­chend sollte poli­ti­sche Provo­ka­tion als ein Merkmal der Aggres­sion und als inter­na­tio­nales Verbre­chen einge­stuft werden.

Über­set­zung aus dem Engli­schen: UNSER MITTELEUROPA

 

Zum Autor: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hoch­schule für Diplo­matie und diente von 2012 – 2018 als unab­hän­giger UN-Experte für die inter­na­tio­nale Ordnung. Er ist der Autor von zahl­rei­chen Büchern, darunter seine letzte Trilogie erschienen bei Clarity Press, 2021:

Webseite des Verlages Clarity Press: Hier

Webseite mit nähren Details zum lange erwar­teten Band: The Human Rights Industry, welcher im Juni erscheint: Hier


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9 Kommentare

  1. Bei allem was dem UN-Charta-widrigen Einmarsch Russ­lands in die Ukraine voraus ging, wäre es absolut töricht gewesen, sich weiterhin am Nasen­ring vorführen zu lassen, anstatt die eigenen, von sämt­li­chen ander­wei­tigen betei­ligten Aggres­soren mißach­teten, igno­rierten und nahezu diskus­si­onslos abge­wie­senen Posi­tionen zu verdeut­li­chen, nachdem alle diplo­ma­ti­schen Bemü­hungen für eine gütliche Lösung des Problems fruchtlos scheiterten.

    Es wäre das Gleiche wie wenn mir jemand von den Anderen unbe­merkt, zu jeder Gele­gen­heit unter dem Tisch gegen das Schien­bein tritt, bis ich ihm unter Inkauf­nahme einer etwa­igen Anzeige wegen Körper­ver­let­zung mein Wasser­glas ins Gesicht schütte, nachdem meine mehr­fache Bitte endlich damit aufzu­hören igno­riert wurde. Während mich die Anderen dann als vermeint­li­chen bösen Aggressor vom Tisch weisen wollen, lacht sich der wahre Aggressor heim­lich ins Fäust­chen und tritt wieder zu.

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    • Hinter­list, aus dem Dunkel heraus, feige, so sind diese Kräfte. Ihre Methoden sind immer dieselben. Egal, ob 1914, 1939 oder 2014. Wenn der Provo­zierte zurück­schlägt, krei­schen sie los. Sie gehen gegen die los, die sie nicht mitver­dienen lassen. Kaiser Wilhelm, Adolf, Hussein, Gadaffi. Und uns halten sie besetzt und lenken uns mit ihrer Schwei­ne­presse ab.

  2. Warum gönnten die Habs­burger den Böhmen nicht, sich der frei­heit­li­chen schwei­ze­risch-badi­schen Refor­ma­tion anzu­schließen und König Fried­rich V. von der Pfalz in Heidel­berg (statt Habs­bur­gern) auch zum böhmi­schen Regenten und Schutz­herrn zu wählen?
    Warum gönnten man den Slawen nicht, auf dem Balkan einen alten pansla­wis­ti­schen Traum wenigs­tens teil­weise in Jugoslawien=Südslawien verwirk­licht zu haben?
    Warum gönnen US-GB-Banden den Volks­russen in Osteu­ropa nicht, zur Russi­schen Föde­ra­tion zu gehören?

    Uner­sätt­liche macht­gie­rige globa­lis­ti­sche Blut­säu­fer­pest, von den Völkern zu selten vertrieben oder vernichtet. 

    Ein krank­geis­tiger Ursprung ist der Völker­mörder-Karls-Preis in Aachen, der in den Kreis der globa­lis­ti­schen Blut­säufer am 18. Mai auch die GB-US-Mario­nette Selenski aufnehmen will, wenn gesunde boden­stän­dige und erlöste Menschen es nicht verhindern.

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  3. Man unter­scheidet bei Kriegen grund­sätz­lich den Grund und den Anlaß eines Krieges. Der Grund ist beim Tiefen Staat welt­weite Macht. Ich habe mich bei 007 immer totge­lacht, wie jemand so vermessen kann, die Welt zu beherr­schen. Diese Kräfte sind aber größen­wahn­sinnig. Der Grund für die US-Regie­rungen sind seit 100 Jahren der Raub, bei England geht das noch länger zurück. Fairen Wett­be­werb lehnten sie stets ab.
    Deshalb gehen Regie­rung und Tiefer Staat konform.
    In den letzten Jahren kommt noch die Herrsch­sucht über unsere Gehirne hinzu. Eine wider­na­tür­liche Ideo­logie mit Unmoral versucht sich über die Medien in unsere Hirne Eingang zu verschaffen. Wie weit sie damit sind, zeigte unsere Unter­wer­fungs­geste welt­weit: Die Maske. Sie haben mit ihren Schwei­ne­me­dien soviel Angst erzeugt, daß sich fast alle spritzen ließen. Print­me­dien kauen wir seit 2000 nicht mehr, seit wir am eigenen Leibe erfahren mußten, wieviel Angst sie gegen 4 Hunde­rassen schürten. Disser­ta­tionen, Roschungen, die das wider­legten, wurden igno­riert. Es wurde weiter­ge­logen. Anders war es mit dem Keim­ling auch nicht oder dem welt­weiten Deut­schenhaß nach dem II.WK.
    Und nun noch ein letzter Schritt: Wem gehören diese Medien? Wer sind Maxwell und Murdoch? Maxwell-Epstein-Kindes­miß­brauch? Wen dürfen wir nicht kritisieren?

  4. Mit dem Raub­krieg gegen den Irak 2003 haben die USA sich entgültig selbst enthauptet. Jetzt fehlt nur noch ein provo­zierter Akteur, welcher bei passender Gele­gen­heit das Schwert führt, um die Selbst­ent­haup­tung der USA symbo­lisch zu vollenden.

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