Politische Provokationen sind keine harmlosen Spiele
Von ALFRED DE ZAYAS| Die Provokation bringt ein Verhalten mit sich, das die andere Seite zu einer feindseligen Reaktion veranlasst. Im nationalen und internationalen Recht kann eine Provokation eine unerlaubte Handlung oder sogar ein Verbrechen darstellen – zur Angst, Wut oder Empörung.
Im Vereinigten Königreich beispielsweise verbietet das Gesetz öffentlicher Ordnung (Public Order Act) “missbräuchliche oder bedrohliche Worte oder Verhaltensweisen”, insbesondere “zur Provokation unmittelbarer Anwendung rechtswidriger Gewalt”.
Im Gegensatz dazu ist im internationalen Recht in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ein absolutes Verbot der Gewaltanwendung verankert. Leider legen sich mächtige Länder Ausnahmen von dieser Regel zurecht, z.B. indem sie ein nicht existierendes Recht auf “präemptive” Selbstverteidigung oder die so genannte Doktrin der “Verantwortung zum Schutz” daraus ableiten, beides Mogelpackungen zur Umgehung von Art. 2(4) der UN-Charta.
Die letzten bewaffneten Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine dokumentierten die Tendenz dieses Gewaltverbot aufzuweichen. Das kann durch willfährige Medien noch begünstigt werden, die Fakten und Narrative so lenken, dass Anwendung von Gewalt “legitimiert” scheint, wie beispielsweise durch:
- die USA mit ihrer Koalition der Willigen bei ihrer Aggression im Jahr 2003 gegen den Irak, der nicht provozierte.
- Entlastung des Provokateurs, wie z.B. durch Verharmlosung der ungeheuerlichen Provokationen der NATO in der Ukraine.
Es wäre abstrus zu behaupten, die Anwendung von Gewalt im Irak wäre legitim gewesen: Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Weit hergeholt klingt die Behauptung, die Invasion in die Ukraine wäre “unprovoziert” erfolgt. Zugegeben, der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ein schwerer Verstoß gegen die UN-Charta. Aber auch die vorangegangenen NATO-Provokationen verstießen gegen Artikel 2 Absatz 4, der nicht nur die Anwendung von Gewalt, sondern auch die Androhung von Gewalt verbietet.
Wie die Professoren John Mearsheimer, Richard Falk, Jeffrey Sachs und andere ausführten, wurde die NATO-Ost-Erweiterung von Russland als Versuch der Einkreisung und letztlich existenzielle Bedrohung wahrgenommen.
Die fortgesetzten Provokationen der NATO in Georgien, der Ukraine und anderswo stellen zweifellos geopolitische Schikanen dar, die den Buchstaben und dem Geist der UN-Charta zuwiderlaufen.
Jeder Versuch Russlands, diese Bedrohung durch friedliche Verhandlungen zu entschärfen, wie in Artikel 2 Absatz 3 der UN-Charta gefordert, wurde von den USA und der NATO zurückgewiesen.
So kann argumentiert werden, dass es verwerflicher sei, jemanden zu provozieren, als auf Provokationen aggressiv zu reagieren, denn die Provokation war vorsätzlich lanciert und nicht zufällig; doch die Reaktion darauf erfolgte ad hoc bzw. ohne Vorsatz. Provozieren bedeutet, jemanden absichtlich aufbringen, den Fehdehandschuh entgegenzuwerfen und zum Kampf herauszufordern.
Natürlich sollte der Gegenschlag im Verhältnis zur Provokation stehen. Aber wir Menschen zeigen eine beängstigende Neigung zur Überreaktion. Unter dem Strich gilt: Sowohl Provokation als auch Vergeltung sind als verwerflich zu betrachten. Aber derjenige, der provoziert, trägt die größere moralische Verantwortung.
Dementsprechend sollte politische Provokation als ein Merkmal der Aggression und als internationales Verbrechen eingestuft werden.
Übersetzung aus dem Englischen: UNSER MITTELEUROPA
Zum Autor: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und diente von 2012 – 2018 als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung. Er ist der Autor von zahlreichen Büchern, darunter seine letzte Trilogie erschienen bei Clarity Press, 2021:
Webseite des Verlages Clarity Press: Hier
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Bei allem was dem UN-Charta-widrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine voraus ging, wäre es absolut töricht gewesen, sich weiterhin am Nasenring vorführen zu lassen, anstatt die eigenen, von sämtlichen anderweitigen beteiligten Aggressoren mißachteten, ignorierten und nahezu diskussionslos abgewiesenen Positionen zu verdeutlichen, nachdem alle diplomatischen Bemühungen für eine gütliche Lösung des Problems fruchtlos scheiterten.
Es wäre das Gleiche wie wenn mir jemand von den Anderen unbemerkt, zu jeder Gelegenheit unter dem Tisch gegen das Schienbein tritt, bis ich ihm unter Inkaufnahme einer etwaigen Anzeige wegen Körperverletzung mein Wasserglas ins Gesicht schütte, nachdem meine mehrfache Bitte endlich damit aufzuhören ignoriert wurde. Während mich die Anderen dann als vermeintlichen bösen Aggressor vom Tisch weisen wollen, lacht sich der wahre Aggressor heimlich ins Fäustchen und tritt wieder zu.
Hinterlist, aus dem Dunkel heraus, feige, so sind diese Kräfte. Ihre Methoden sind immer dieselben. Egal, ob 1914, 1939 oder 2014. Wenn der Provozierte zurückschlägt, kreischen sie los. Sie gehen gegen die los, die sie nicht mitverdienen lassen. Kaiser Wilhelm, Adolf, Hussein, Gadaffi. Und uns halten sie besetzt und lenken uns mit ihrer Schweinepresse ab.
Warum gönnten die Habsburger den Böhmen nicht, sich der freiheitlichen schweizerisch-badischen Reformation anzuschließen und König Friedrich V. von der Pfalz in Heidelberg (statt Habsburgern) auch zum böhmischen Regenten und Schutzherrn zu wählen?
Warum gönnten man den Slawen nicht, auf dem Balkan einen alten panslawistischen Traum wenigstens teilweise in Jugoslawien=Südslawien verwirklicht zu haben?
Warum gönnen US-GB-Banden den Volksrussen in Osteuropa nicht, zur Russischen Föderation zu gehören?
Unersättliche machtgierige globalistische Blutsäuferpest, von den Völkern zu selten vertrieben oder vernichtet.
Ein krankgeistiger Ursprung ist der Völkermörder-Karls-Preis in Aachen, der in den Kreis der globalistischen Blutsäufer am 18. Mai auch die GB-US-Marionette Selenski aufnehmen will, wenn gesunde bodenständige und erlöste Menschen es nicht verhindern.
Dazu sind leider die gesunden bodenständigen Menschen zu träge und mucken nicht auf. Ich finde die Auszeichnung von Schlumpinski auch skandalös !
Karl war damals nur die indoktrinierte Speerspitze der verdammten Pabst-Popen, die dadurch den ganzen Boden unter sich aufteilten und den wir heute immer bezahlen müssen. Das könnte sich in Mitteldeutschland durch eine Staatsneuerhebung ändern so das Grund für jeden zu Lebzeiten als Nutzfläche zur Verfügung steht und das nicht mehr vererbbar ist.
Längst meine MEINUNG, endlich mal ausgesprochen von einem den man nicht einfach als NAZI
abkanzeln kann.
Mal sehen was unser ewiger OSTZONEN-FEIND dazu meint ?
Vielleicht schweigt er ( hoffentlich ) diesmal.
Man unterscheidet bei Kriegen grundsätzlich den Grund und den Anlaß eines Krieges. Der Grund ist beim Tiefen Staat weltweite Macht. Ich habe mich bei 007 immer totgelacht, wie jemand so vermessen kann, die Welt zu beherrschen. Diese Kräfte sind aber größenwahnsinnig. Der Grund für die US-Regierungen sind seit 100 Jahren der Raub, bei England geht das noch länger zurück. Fairen Wettbewerb lehnten sie stets ab.
Deshalb gehen Regierung und Tiefer Staat konform.
In den letzten Jahren kommt noch die Herrschsucht über unsere Gehirne hinzu. Eine widernatürliche Ideologie mit Unmoral versucht sich über die Medien in unsere Hirne Eingang zu verschaffen. Wie weit sie damit sind, zeigte unsere Unterwerfungsgeste weltweit: Die Maske. Sie haben mit ihren Schweinemedien soviel Angst erzeugt, daß sich fast alle spritzen ließen. Printmedien kauen wir seit 2000 nicht mehr, seit wir am eigenen Leibe erfahren mußten, wieviel Angst sie gegen 4 Hunderassen schürten. Dissertationen, Roschungen, die das widerlegten, wurden ignoriert. Es wurde weitergelogen. Anders war es mit dem Keimling auch nicht oder dem weltweiten Deutschenhaß nach dem II.WK.
Und nun noch ein letzter Schritt: Wem gehören diese Medien? Wer sind Maxwell und Murdoch? Maxwell-Epstein-Kindesmißbrauch? Wen dürfen wir nicht kritisieren?
Mit dem Raubkrieg gegen den Irak 2003 haben die USA sich entgültig selbst enthauptet. Jetzt fehlt nur noch ein provozierter Akteur, welcher bei passender Gelegenheit das Schwert führt, um die Selbstenthauptung der USA symbolisch zu vollenden.