Alfred de Zayas: Sabo­tage an Nord-Stream ist Bruch des Weltfriedens

UN-Sicher­heitsrat wird der Welt nicht gerecht

 
Von ALFRED DE ZAYAS | Nach der von Seymour Hersh [1] durch­ge­führten gründ­li­chen, schlüs­sigen und glaub­wür­digen Unter­su­chung der Sabo­tage an den Nord-Stream Pipe­lines würde jedes ordent­liche Gericht eines Rechts­staates eine Unter­su­chung des terro­ris­ti­schen Bomben­an­schlags veran­lassen. In den Verei­nigten Staaten würde jedes Geschwo­re­nen­ge­richt befinden, dass die bereits öffent­lich zugäng­li­chen Beweise ausreichten, um Verdäch­tige des Verbre­chens anzu­klagen und ein formelles Straf­ver­fahren einzu­leiten, erst recht, zumal keine glaub­wür­digen Beweise zum Gegen­teil vorliegen.

Die von Seymour Hersh durch­ge­führten Ermitt­lungen bilden eine solide Grund­lage, um die Einrich­tung einer unab­hän­gigen inter­na­tio­nalen Unter­su­chung zu recht­fer­tigen.  Eine solche Unter­su­chung würde die Zustim­mung jener Länder erfor­dern, deren terri­to­riale Souve­rä­nität das Gebiet umfasst, in dem die Explo­sionen erfolgten, nämlich Schweden und Dänemark.

Schwe­dens Verpflich­tungen gegen­über der Welt

Schweden hat bereits eine Unter­su­chung durch­ge­führt und hätte die Ergeb­nisse frei­willig mit den Vereinten Nationen und allen inter­es­sierten Parteien teilen müssen.  Schwe­dens Schweigen spricht Bände, denn wenn die schwe­di­sche Unter­su­chung die Verant­wor­tung Russ­lands oder Weiß­russ­lands ergäben, hätte Schweden dies zwei­fellos veröf­fent­licht.  Schwe­dens Schweigen kann nur als Verschleie­rung inter­pre­tiert werden, wegen der befürch­teten Konse­quenzen, welche die Verlet­zung der schwe­di­schen und däni­schen Souve­rä­nität durch die USA offen­ge­legt hätte, nämlich einen Frie­dens­bruch samt kolos­saler Verlet­zung des Völker- und Kriegs­rechts. Eine solche Enthül­lung hätte die NATO auf gleiche Weise sprengen können, wie die USA die Pipe­lines sprengten.

Wenn Schweden weiterhin blockt und sich weigert, Deutsch­land, Russ­land und der Welt die Ergeb­nisse ihrer Unter­su­chung mitzu­teilen, muss die inter­na­tio­nale Gemein­schaft dies gemäß Artikel 19 des Inter­na­tio­nalen Pakts über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte einfor­dern: Dieser schreibt vor, dass alle Menschen das Recht auf Zugang zu Infor­ma­tionen und auf Wahr­heit hätten bzw. das Recht auf Infor­ma­tionen aller Art zuzu­greifen und an diesen teil­zu­haben, insbe­son­dere wenn die zurück­ge­hal­tenen Infor­ma­tionen krimi­nelle Hand­lungen wie Terro­rismus beträfen.

Es lag in der Verant­wor­tung des Sicher­heits­rates, alle im Besitz Schwe­dens befind­li­chen Infor­ma­tionen einzu­for­dern. Falls die Infor­ma­tionen nicht schlüssig wären, hätte der Sicher­heitsrat motu proprio [aus eigenem Antrieb] eine inter­na­tio­nale Unter­su­chungs­kom­mis­sion (COI – Inter­na­tional Commis­sion of Inquiry) einsetzen müssen, da ein solcher terro­ris­ti­scher Angriff auf eine zivile Infra­struktur einen Bruch des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta darstellt. Die Welt hat ein Recht zu erfahren, was genau passiert ist.

Nur drei der 10+5 Mitglie­der­staaten des UN-Sicher­heits­rates wünschen UN-Unter­su­chungs­kom­mis­sion bzw. UN-Inquiry-Commis­sion zur NS Sabotage
Quelle: UN - Hier

Liste mit 10 + 5 Länder­ver­halten zur Abstim­mung SC/15243: Siehe Anhang

UN-Sicher­heitsrat wird in Sache NS I&II der Welt nicht gerecht

Am 27. März 2023 gelang es den Verei­nigten Staaten im Sicher­heitsrat, eine Reso­lu­tion zur Einrich­tung einer solchen COI blockieren zu lassen. Alle Länder, die nicht für die Reso­lu­tion stimmten, haben das in sie gesetzte Vertrauen miss­braucht und in ihren Aufgaben gegen­über der Welt als Mitglieder des Sicher­heits­rats versagt.

Nun ist es an der Gene­ral­ver­samm­lung, Schweden aufzu­for­dern, alle verfüg­baren Beweise heraus­zu­rü­cken. Gege­be­nen­falls könnte der schwe­di­sche Oberste Gerichtshof die schwe­di­sche Regie­rung anweisen, Beweise vorzu­legen und sich nicht hinter falschen Argu­menten „natio­naler Sicher­heit“ zu verste­cken.  Der schwe­di­sche Oberste Gerichtshof hätte zugleich dafür Sorge zu tragen, dass keines der Beweis­mittel zerstört oder mani­pu­liert würde.

Staats­ter­ro­rismus gegen Nord-Stream | Quelle: Swedish Coast Guard – Screenshot

Joe Bidens Drohungen lieferten den schla­genden Beweis

Es war sicher­lich leicht­sinnig von Joe Biden die Drohung auszu­spre­chen, dass es im Falle des russi­schen Einmar­sches in die Ukraine keine Nord-Stream mehr geben würde. Dies wurde von Beamten des Außen­mi­nis­te­riums wieder­holt. Außerdem hatten die USA bereits alles in ihrer Macht stehende getan, um die Fertig­stel­lung der Nord-Stream II zu verhin­dern, wie die ille­galen einsei­tigen Zwangs­maß­nahmen zeigten, die gegen Unter­nehmen aus aller Welt verhängt wurden, um Unter­nehmen wie z.B. das nieder­län­disch-schwei­ze­ri­sche Unter­nehmen Allseas oder eine Schweizer Versi­che­rungs­ge­sell­schaft mit kolos­sale Strafen einzu­schüch­tern. Solche Maßnahmen sind illegal und stellen eine Einmi­schung in innere Ange­le­gen­heiten von Staaten sowie ille­gale extra­ter­ri­to­riale Anwen­dung von US-Gesetzen dar, doch von der Welt irgendwie hinge­nommen werden. Dennoch tragt das zum wach­senden juris­ti­schen Dossier gegen die USA bei. Unge­achtet der ille­galen einsei­tigen Zwangs­maß­nahmen (unila­teral coer­cive measures – UMC)  wurde Nord-Stream II fertig­ge­stellt und war ab 2021 einsatz­be­reit. Zugleich wurde von den USA massiver Druck auf Deutsch­land ausgeübt, die Inbe­trieb­nahme nicht freizugeben.

Die Unschulds­ver­mu­tung

Jemand in den USA berief sich fälsch­li­cher­weise auf den Grund­satz „in dubio pro reo - im Zweifel für den Ange­klagten“.  Dieser Grund­satz gilt nur für Personen, nicht aber für Regie­rungen, die in der Regel den größten Teil aller Beweis­mittel besitzen und kontrol­lieren. Kein Land darf erwarten, dass es vom Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, frei­ge­spro­chen würde, nachdem es einfach nur blockte. Das römi­sche Sprich­wort „Wenn du es getan hast, leugne es – si fecisti, nega“ kann die Umstände, die eindeutig auf ein bestimmtes Land hinweisen, nicht auslö­schen. Die erste Frage, die sich stellt, lautet, wer von der frag­li­chen Tat profi­tiert: Wer profi­tiert von der Spren­gung der Nord-Stream I&II Pipe­lines? Schon Cicero stellte in seinem Plädoyer pro Milone (T. A. Milo ange­klagt wegen Mordes an P. C. Pulcher) die entschei­dende Frage „Cui bono? – Wem zum Vorteil?“. In der Tat muss sich jedes Gericht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen und eine zufrie­den­stel­lende Antwort abgeben. Es gibt viele Länder, die Verbre­chen begehen, doch Unschul­dige spielen. Beispiels­weise schweigt Israel zwar über seine Terror­an­schläge gegen Syrien und der Iran schweigt, über seine gezielten Atten­tate. Aber jeder weiß, wer es tat.

Die Beweis­last

Indi­zi­en­be­weise werden von allen natio­nalen und inter­na­tio­nalen Gerichten heran­ge­zogen, insbe­son­dere dann, wenn das „corpus delicti – Beweis­ge­gen­stand“ nicht voll­ständig zugäng­lich ist, z. B. im Fall das Beweise von den Tätern vernichtet wurden oder Regie­rungen die Infor­ma­tionen absicht­lich mani­pu­lierten und digi­tale Aufzeich­nungen löschten. Der UN-Menschen­rechts­aus­schuss hat reich­lich Erfah­rung in der Beur­tei­lung von Fällen, in denen Regie­rungen blocken.

Bereits 1982 kehrte der Ausschuss in der Rechts­sache Bleier gegen Uruguay[2] die Beweis­last um. In diesem Fall bestritt die urugu­ay­ische Mili­tär­junta, über den Verbleib von Eduardo Bleier etwas gewusst zu haben. Bleier war zuvor von der urugu­ay­ischen Polizei verhaftet und in einem Gefängnis in Monte­video fest­ge­halten worden war, wohin ihm seine Frau Klei­dung und Essen brachte. Eines Tages „verschwand“ Bleier. In einer Note vom 14. August 1981 an den Menschen­rechts­aus­schuss behaup­tete die urugu­ay­ische Regie­rung, dass: „Das Komitee zeigt nicht nur Unkenntnis der recht­li­chen Regeln bezüg­lich der Schuld­ver­mu­tung, sondern auch einen Mangel an Ethik bei der Ausfüh­rung der ihm anver­trauten Aufgaben, da es vorschnell zu der schwer­wie­genden Schluss­fol­ge­rung gelangte, dass die urugu­ay­ischen Behörden Eduardo Bleier zum Tode verur­teilt hätten.“ Der Ausschuss antwor­tete: „Gemäß seinem Mandat nach Artikel 5 Absatz 1 des Fakul­ta­tiv­pro­to­kolls hat der Ausschuss die Mittei­lung im Lichte der Infor­ma­tionen geprüft, die ihm von den Verfas­sern der Mittei­lung und von dem betref­fenden Vertrags­staat zur Verfü­gung gestellt wurden. In diesem Zusam­men­hang hat sich der Ausschuss strikt an den Grund­satz audiatur et altera pars  [man muss auch die Gegen­seite anhören] gehalten und dem Vertrags­staat jede Gele­gen­heit gegeben, Infor­ma­tionen vorzu­legen, um die von den Beschwer­de­füh­rern vorge­legten Beweise zu wider­legen.“  Dies ist die stän­dige Recht­spre­chung des Menschen­rechts­aus­schusses seit 1982. Die Beweis­last kehrt sich um, wenn der Staat die Infor­ma­tionen besitzt, jedoch blockt.

Ratio­nale Gründe, die Verant­wor­tung zu leugnen

Die US-Geheim­dienste wissen genau, was passiert ist, wer die Befehle gegeben hat und wer den Terror­an­schlag durch­ge­führt hat. Natür­lich wollen die USA nicht zugeben, dass sie einen schweren Verstoß gegen das Völker­recht begingen, der einen Bruch des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta darstellt. Die USA ziehen sich hinter Schweigen und Geheim­hal­tung zurück. In der Tat erleich­tert Geheim­hal­tung Verbre­chen, wie auch Vernei­nung. Die USA und ihre Propa­gan­da­ma­schine haben jahr­zehn­te­lang den Mythos beför­dert, dass die USA eine „Demo­kratie“ und ein „Rechts­staat“ wäre. Dennoch hatten die USA das ameri­ka­ni­sche Volk belogen, wie bei der Inva­sion Kubas 1961, dem Viet­nam­krieg, den Kriegen in Jugo­sla­wien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen und Syrien. Obwohl sich die USA als Seri­en­lügner erwies, tun die System-Medien alles, um ein posi­tives Image der Verei­nigten Staaten als „Führer der freien Welt“, als „außer­ge­wöhn­li­ches oder unver­zicht­bares Land“, wie die verstor­bene Außen­mi­nis­terin Made­leine Albright ihre Wahl­heimat zu nennen pflegte, zu vermitteln.

Verpflich­tungen aus der UN-Charta

Die USA verfügen über keine recht­liche Begrün­dung, die Zusam­men­ar­beit zu inter­na­tio­nalen Unter­su­chungen zu verwei­gern. Die USA sind nach der UN-Charta verpflichtet, am Aufbau einer gerechten Welt­ord­nung mitzu­wirken. Bereits in der Präambel der UN-Charta werden die Verei­nigten Staaten verpflichtet, „Bedin­gungen zu schaffen, unter denen Gerech­tig­keit und Achtung vor den Verpflich­tungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völker­rechts gewahrt werden können“. Zu den Verträgen[3], die die Verei­nigten Staaten unter­stützen und einhalten müssen, gehört das Über­ein­kommen zur Bekämp­fung wider­recht­li­cher Hand­lungen gegen die Sicher­heit der Seeschiff­fahrt [Rom 1988], das die Vertrags­par­teien verpflichtet, mutmaß­liche Straf­täter, die wider­recht­liche Hand­lungen gegen Schiffe begangen hatten, wie etwa das Anbringen von Bomben an Bord von Schiffen, entweder auszu­lie­fern oder straf­recht­lich verfolgen zu lassen. Dieses Proto­koll wurde durch jenes zur Bekämp­fung wider­recht­li­cher Hand­lungen gegen die Sicher­heit fester Platt­formen ergänzt, das seine Maßnahmen auf Platt­formen zur Öl- und Gasför­de­rung ausdehnt. Das letzt­ge­nannte Proto­koll kann per analo­giam – per Analo­gie­schluss ange­wendet werden.  Vor allem aber ist an das Inter­na­tio­nale Über­ein­kommen zur Bekämp­fung terro­ris­ti­scher Bomben­an­schläge, New York 1997, zu erin­nern, das jeden Staat dazu verpflichtet, daran invol­vierte Personen zu verfolgen oder auszuliefern.

Die USA sind nicht das einzige Land, das in terro­ris­ti­sche Akti­vi­täten verwi­ckelt ist. Israel hat dies jahr­zehn­te­lang völlig unge­straft getan. Frank­reich versuchte es im Fall der Rainbow Warrior[4], als das Green­peace-Schiff Rainbow Warrior am 10. Juli 1985 von fran­zö­si­schen Tauchern in Staats­diensten versenkt wurde. Zwar wurden einige Personen straf­recht­lich verfolgt, doch niemand in hohen Ämtern wurde jemals behel­ligt bzw. Frank­reichs posi­tives inter­na­tio­nales Image wurde nur unmerk­lich angekratzt.

Mecha­nismen für den Umgang mit dem Nord-Stream-Fall

Der UN-Sicher­heitsrat als wich­tigstes inter­na­tio­nales Organ, das sich mit inter­na­tio­nalem Frieden und Sicher­heit befasst, ist verpflichtet, Terro­rismus zu verur­teilen, wie es unmit­telbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York City und Washington D.C. getan wurde, als der Sicher­heitsrat die Reso­lu­tion 1368 (2001) verab­schie­dete, die den Terror­an­schlag auf die Verei­nigten Staaten aufs Schärfste verur­teilte und alle Staaten dring­lich zur Zusam­men­ar­beit auffor­derte, um alle Täter vor Gericht zu bringen.

Es ist nicht unty­pisch für die Vereinten Nationen und insbe­son­dere den Sicher­heitsrat, dass die Reso­lu­tion zu Nord-Stream abge­lehnt wurde. Auch hier wird mit zwei­erlei Maß gemessen. Das Schweigen der UNO zur terro­ris­ti­schen Sabo­tage von Nord-Stream ist ebenso ohren­be­täu­bend wie ihr Schweigen zu den 40 US-Bio-Laboren in der Ukraine. Auch hier haben wir es mit massivem Druck der USA und der NATO auf den Sicher­heitsrat zu tun bzw. mit einer Tradi­tion, die in erster Linie den Inter­essen des Westens, doch nicht den Inter­essen der Mensch­heit insge­samt dient.

Das bedeutet nicht, dass es keine unab­hän­gige inter­na­tio­nale Unter­su­chung unter der Schirm­herr­schaft der Vereinten Nationen geben wird: Unter­su­chungs­kom­mis­sionen & Aufklä­rungs­aus­schüsse könnten unter verschie­denen UN-Orga­ni­sa­tionen einge­richtet werden.

Es liegt nun an der Gene­ral­ver­samm­lung, dies zu tun. Es muss möglich sein, in der Gene­ral­ver­samm­lung eine Mehr­heit dafür zu finden. Darüber hinaus sollte die Gene­ral­ver­samm­lung über eine bloße Verur­tei­lung der Nord-Stream-Sabo­tage hinaus­gehen. Sie soll eine Reso­lu­tion gemäß Artikel 96 der UN-Charta verab­schieden und vom Inter­na­tio­nalen Gerichtshof ein Gutachten zu den recht­li­chen Folgen der Spren­gung der Pipe­lines, insbe­son­dere zu den zivil- und straf­recht­li­chen Folgen, anfor­dern. Da der inter­na­tio­nale Terro­rismus in den Zustän­dig­keits­be­reich des Wiener UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung[5] fällt, muss dessen Abtei­lung für Terro­ris­mus­prä­ven­tion mit der Ange­le­gen­heit befasst werden, umso schnell wie möglich eigene Unter­su­chungen einzuleiten.

Eine weitere UN-Agentur mit Kompe­tenz ist das Umwelt­pro­gramm der Vereinten Nationen[6] mit Sitz in Nairobi. Das UNEP-Euro­pa­büro sollte die nega­tiven ökolo­gi­schen Auswir­kungen der Explo­sionen auf die Fischerei in der Ostsee[7] untersuchen.

Ich würde darüber vorschlagen, eine zwischen­staat­liche Beschwerde gemäß Artikel 41 des Inter­na­tio­nalen Pakts über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte einzu­rei­chen. Alle Länder, die KEINE Erklä­rung zur Einschrän­kung der Zustän­dig­keit des Ausschusses nach Artikel 41 abge­geben haben, könnten eine solche Beschwerde gegen die USA einrei­chen (die nie einen Vorbe­halt zur Anwen­dung von Artikel 41 einge­legt hatten, weil sie der Meinung waren, dass kein Staat es „wagen“ würde, dieses Verfahren einzu­leiten). Ich sehe Fragen auftau­chen, die sich aus den Arti­keln 1, 2, 6, 19 und 26 darin ergäben.

Unter dem Gesichts­punkt der Menschen­rechte sollte der UN-Menschen­rechtsrat eine Reso­lu­tion verab­schieden, in der er die Sabo­tage der Nord-Stream-Pipe­line verur­teilt. Er könnte eine Unter­su­chungs­mis­sion einrichten, um die nega­tiven Auswir­kungen auf die Menschen­rechte in der Region und welt­weit zu unter­su­chen: Denn, ein Angriff auf die Ener­gie­ver­sor­gung hat weit­rei­chende Folgen, insbe­son­dere für die Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher und sozialer Rechte und für das Errei­chen von Zielen nach­hal­tiger Entwicklungen.

Spezial-Verfahren des Menschen­rechts­rats verfügen über verschie­dene Möglich­keiten, die Spren­gungen weiter zu unter­su­chen. Drei Bericht­erstatter – der Bericht­erstatter über Terro­rismus, der Bericht­erstatter über das Recht auf Wahr­heit, Gerech­tig­keit und Wieder­gut­ma­chung und der Bericht­erstatter über Meinungs­frei­heit und freie Meinungs­äu­ße­rung - sind ganz sicher dafür zuständig und hier gefordert.

Es gibt auch Verstöße gegen das Seerechts­über­ein­kommen der Vereinten Nationen.  Und selbst nachdem die USA das UN-Seerechts­über­ein­kommen nie rati­fi­zierten, hindert nichts das UNCLOS-Sekre­ta­riat, eine Arbeits­gruppe einzu­richten, die die Auswir­kungen der Sabo­tage von Unter­was­ser­pipe­lines untersucht.

Whist­le­b­lo­wers oder Informanten

Was wir heute am meisten brau­chen, sind Whist­le­b­lower in den Verei­nigten Staaten, Norwegen, Schweden und Deutsch­land. Personen die wissen, wer es getan hat. Wir brau­chen mehr Menschen­rechts­ver­tei­diger wie Julian Assange oder Edward Snowden, die uns zeigten, welch unge­heu­er­liche Verbre­chen in unserem Namen begangen wurden. Wenn wir uns „Demo­kraten“ nennen wollen, müssen wir zual­ler­erst das Recht auf Wissen und das Recht auf Wahr­heit vertei­digen. Wir müssen Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht einfor­dern und Verheim­li­chung als oberstes Indiz natio­naler und inter­na­tio­naler Krimi­na­lität verur­teilen. Die Glaub­wür­dig­keit der Vereinten Nationen – und ganz allge­mein des inter­na­tio­nalen Rechts – steht auf dem Spiel!

Quel­len­an­gaben

[1] seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
[2]http://www.worldcourts.com/hrc/eng/decisions/1982.0″3.29_Bleier_Lewenhoff_v_Uruguay.htm.
Siehe Jakob Moller/Alfred de Zayas, United Nations Human Rights Committee Caselaw, N. P. Engel 2009, S. 148 ff.
[3] www.ohchr.org/en/press-releases/2009/10/united-nations-treaties-against-international-terrorism
[4] www.greenpeace.org/international/explore/ships/rainbow-warrior/
[5] www.unodc.org/unodc/en/terrorism/
[6] www.unep.org/
[7] www.unep.org/regions/europe

Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hoch­schule für Diplo­matie und war von 2012 bis 18 unab­hän­giger UN-Experte für inter­na­tio­nale Ordnung.

Er ist der Autor von zehn Büchern, darunter „Buil­ding a Just World Order“ (Clarity Press, 2021).

Über­set­zung aus dem Engli­schen: Unser-Mitteleuropa

Nach­trag der Redak­tion: Appendix mit Details der Abstim­mung der UN Reso­lu­tion zur Einset­zung einer COI – Inter­na­tional Commis­sion of Inquiry – zur Sabo­tage an der Nord-Stream-Pipe­line:

Abstim­mung zum UN-Reso­lu­tions-Entwurf für eine Unter­su­chungs-Kommis­sion zur NS-Sabo­tage am 27. März 2023 und Einset­zung einer COI.

Der Antrag wurde abge­lehnt: Hier

Für UN-Reso­lu­ti­ons­ent­wurf zur Einset­zung einer UN-Inquiry-Commis­sion:

China, Brasi­lien, Russi­sche Föderation

Staaten mit Stimm­ent­hal­tung, die den UN-Antrag zu Fall brachten:

Frank­reich, UK, USA, Alba­nien, Ecuador, Gabon, Ghana, Japan, Malta, Mozam­bique, Schweiz & Vereinte Arabi­sche Emirate

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