Alice Weidel kriti­siert „Bundes­not­bremse“: „Ausgangs­sperren sind verfas­sungs­widrig“ (Video)

Alice Weidel · Youtube Screenshot

Sehr geehrter Herr Präsi­dent, Frau Bundes­kanz­lerin, sehr geehrte Damen und Herren!

Noch nie hat es eine Bundes­re­gie­rung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Frei­heits­rechte der Bürger, auf Rechts­staat­lich­keit und demo­kra­ti­sche Prin­zi­pien unter­zu­bringen wie in diesem Geset­zes­ent­wurf. Die vorge­schla­gene Ergän­zung des Desin­fek­tions-Schutz­ge­setzes ist ein alar­mie­rendes Doku­ment obrig­keits­staat­li­chen Denkens. Dieser Rück­fall in den auto­ri­tären Ungeist geht vom Kanz­leramt aus und von Ihnen, Frau Bundes­kanz­lerin. (Applaus.) Ihr Miss­trauen gegen­über den Bürgern und den demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Insti­tu­tionen hat bei diesem Geset­zes­vor­haben eindeutig die Hand geführt. Sie miss­trauen den Bürgern. Deswegen wollen sie sie tags­über gängeln und nachts einsperren. Sie miss­trauen den Ländern und Kommunen. Deswegen legen sie die Axt an die Wurzeln der föde­ralen Archi­tektur der Bundes­re­pu­blik und entmachten Minis­ter­prä­si­denten, Land­räte und Bürger­meister per Bundes­ge­setz. Sie miss­trauen den Gerichten, den beru­fenen Kontrol­leuren staat­li­chen Handelns. Deswegen stellen sie die Amts- und Verwal­tungs­ge­richte durch Zentra­li­sie­rung kalt. Mögli­cher­weise, weil diese nämlich zuletzt einige ihrer Eingriffe in die Bürger­rechte gekippt haben.

Und nun lassen Sie sich eine Ermäch­ti­gung – Ihre Wort­wahl, nicht meine – ins Gesetz schreiben, Rechts­ver­ord­nungen mit Zustim­mung des Bundes­rates zu erlassen. Wir sagen dazu: Ausgangs­sperren sind unver­hält­nis­mäßig und verfas­sungs­widrig. (Applaus.) Für Millionen von Menschen, die nicht so privi­le­giert wohnen wie z.B. Mitglieder des Bundes­ka­bi­netts, sind sie die Hölle. Im Kampf gegen das Virus sind Ausgangs­sperren dagegen nutzlos, ja sogar kontra­pro­duktiv. Die Infek­ti­ons­ge­fahr ist nun mal im Freien fast null und hängt auch nicht von Uhrzeiten ab. Will­kür­lich fest­ge­setzte Inzi­denz-Zahlen als ausschlag­ge­bendes Krite­rium sind eben­falls absurd. Sie hängen von der Zahl der durch­ge­führten Tests ab und lassen sich nach Belieben hoch­treiben. Ohne Rück­kopp­lung an die Test­quote, den Anteil tatsäch­lich Erkrankter und die Alters­ko­horten der Betrof­fenen sind sie auch nicht aussa­ge­kräftig. (Applaus.)

Das bestä­tigen viele Wissen­schaftler zuletzt der frühere Chef, Viro­loge der Charité, Professor Krüger. Hört auf die Wissen­schaft, so lautet ihr Mantra. Sie aber hören nur auf die Stimmen, die Sie hören wollen und die Ihre Vorur­teile bestä­tigen. Wider­spruch tun Sie dagegen als Verschwö­rungs­theorie ab. Dagegen wäre doch eine diffe­ren­zierte und trans­pa­rente Debatte drin­gend nötig, um bessere Entschei­dungen treffen zu können. Ginge es ihnen tatsäch­lich in erster Linie um die Pande­mie­be­kämp­fung, hätten sie längst geeig­nete und ziel­ge­rich­tete Maßnahmen ergreifen können, die auch wir hier immer wieder einge­for­dert haben. Covid-19 ist vor allem für bestimmte Risi­ko­gruppen gefähr­lich. Dann muss man auch diesen bedrohten Personen gezielte Schutz­an­ge­bote machen, statt die Grund­rechte für alle einzu­schränken und das ganze Land an die Wand zu fahren. (Apüplaus.) Die Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems verhin­dert man weder mit Zusperren der Gesell­schaft noch mit Kran­ken­haus­schlie­ßung und Abbau von Inten­siv­betten, sondern durch gezielte Inves­ti­tionen in Personal und Infra­struktur. Dafür hatten sie genug Zeit, die nicht genutzt wurde.

Sie wollen mit diesem Gesetz etwas anderes: den endlosen Bundes-Lock­down. Obwohl fünf Monate Wellen­bre­cher-Lock­down mehr als genug gezeigt haben, dass dieses primi­tive Rezept über­haupt nicht funk­tio­niert. (Applaus.) Und sie nehmen in Kauf, dass der Mittel­stand zugrunde geht. Der Arbeits­markt durch staat­liche Dauer Inter­ven­tion zerstört wird. Dass Innen­städte veröden. Eine ganze Schü­ler­ge­nera­tion verloren geht und das Kultur- und Vereins­leben stirbt. Sie belegen ganze Bran­chen mit Berufs­ver­boten. Sie enteignen Händler und Gewer­be­trei­bende, Gastro­nomen und Touris­mus­be­triebe durch mona­te­lange Zwangschlie­ßung ohne Aussicht auf einen Ausweg. Zahl­lose Geschäfte werden nie mehr öffnen. Genera­tionen alte Fami­li­en­be­triebe verschwinden für immer. Im unter­neh­me­ri­schen Mittel­stand bricht das Rück­grat. (Applaus.)

Auf Deutsch­land kommt eine Insol­venz­quelle von nie dage­we­senen Dimen­sionen zu. Ein massiver Anstieg von Depres­sionen geschä­digten Kinder­seelen, in Isola­tion verküm­mernden älteren Menschen, verstörten Jugend­li­chen und zerrüt­teten Fami­lien. Das sind die Kolla­te­ral­schäden ihrer Dauer-Lock­down-Politik. (Applaus.) Die Bürger verlieren das Vertrauen in einen Staat, der einem vor dem Ruin stehenden west­fä­li­schen Gastro­nomen-Ehepaar, das aus Verzweif­lung sein Café wieder öffnet, das Ordnungsamt und hohe Bußgelder auf den Hals schickt. Die Bürger verlieren das Vertrauen in einen Staat, der mit Poli­zei­kom­mandos Rentner-Geburts­tage stürmt und Kinder vom Bolz­platz jagt, aber Drogen­händler im Park gewähren lässt. Die Bürger verlieren das Vertrauen in einen Staat, dessen Poli­zisten Erho­lung­su­chende in Parks mit Zoll­stö­cken schi­ka­nieren, aber bei Clan-Groß­hoch­zeiten untätig daneben stehen müssen. Seit mehr als einem Jahr miss­brau­chen sie die Corona-Krise, um Zumu­tungen durch­zu­setzen, mit denen sie unter normalen Bedin­gungen niemals durch­kämen. Reise, Kontakt und Versamm­lungs­ver­bote. Das Einreißen der letzten Halte­li­nien bei der Staats­ver­schul­dung. Eine EU Schul­den­union, die das Budget­recht dieses Parla­ments aushe­belt und die deut­schen Steu­er­zahler in Geisel­haft für Brüs­seler Ausga­ben­or­gien nimmt. Und jetzt versu­chen sie am Grund­ge­setz vorbei unter dem Vorwand des Infek­ti­ons­schutzes eine Notstands­ge­setz­ge­bung durch die Hinter­türe einzu­führen, die von unserer Verfas­sung aus guten Gründen nicht vorge­sehen ist. Nichts anderes bedeutet es, wenn sie Bürger pauschal als poten­ti­elle Gesund­heits­ge­fähr­dung unter Gene­ral­ver­dacht stellen, ihrer Grund­rechte berauben und einsperren wollen. (Applaus.) Es wäre grotesk und falsch, einer Regie­rung, die so oft und offen­kundig versagt und das Recht gebro­chen hat, derart weit­rei­chende zusätz­liche Kompe­tenzen zu geben.

Die AfD-Frak­tion lehnt deshalb aus tiefer, frei­heit­li­cher und demo­kra­ti­scher Über­zeu­gung diesen Geset­zes­ent­wurf ab. Ich bedanke mich.

Quelle: YouTube


7 Kommentare

  1. Diese extremen Feinde der Mensch­heit, die sich medial als „besorgte Poli­tiker“ hinstellen, und uns seit Jahren und Jahr­zehnten durch radi­kalst gebro­chene „Wahl­ver­spre­chen“ immer und immer wieder belogen haben, verarmt haben und verhöhnen, haben uns GAR NICHTS mehr zu sagen. Wer vor diesen Krea­turen heute noch kuscht, oder sich (corona)-Angst einjagen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er/sie in Kürze totalst-versklavt ist ! Diese „pande­mi­schen Globa­listen“, die die „WAHRE SEUCHE“ SIND, sind nun endgültig durch­schaut, enttarnt und haben fertig ! Wie lange wir uns noch von ihnen schi­ka­nieren lassen, liegt nur an UNS, DEM VOLK. Es kann MORGEN VORBEI sein. Wenn WIR es WOLLEN.

  2. Wir haben nun einen Schick­lgruber 2.0, der quasi die ganze Macht an sich gerissen hat. S.g. „Wahlen“ oder „Demos“ oder „Protest-Spazier­gänge“ helfen hier in dieser extremen Verbre­cher-Macht­über­nahme-Situa­tion leider GAR NICHTS mehr. Im Gegen­teil, sie verschlim­mern die jetzige Situa­tion noch, weil „Abwarten“, hier gleich­be­deu­tend ist mit Nichtstun und damit DEM TOD. Wir brau­chen andere SOFORT wirk­same Mittel – und damit meine ich nicht roman­ti­sche „Lich­ter­ketten“. Sie versklaven uns und spritzen uns krank und tot !!! WANN GEHT DAS IN DIE KÖPFE DER MENSCHREN REIN ?!!!???

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    • Ja, Schick­lgruber 1.0 hätte auch ohne die Unter­stüt­zung der dama­lige „Welt­elite“ keine Chance gehabt uns ins Unheil zu stürzen. Jetzt sind die Globalfasci´s leider noch viel stärker. Hilft nur das Beten, die christ­liche Besin­nung, evtl. passive Wider­stand? MfG

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