Alter­na­ti­ven­lo­sig­keit, Tech­no­kratie und Tyrannei: Corona-Krise und die Kata­strophe ihrer poli­ti­schen Inszenierung

Von Chris­tian Zeitz *

Viele, sehr viele Menschen sind nach einem drei­viertel Jahr der tatsäch­li­chen oder vermeint­li­chen Probleme mit dem Corona-Virus und aufgrund der Erdul­dung der staat­li­chen Maßnahmen zum angeb­li­chen Zweck seiner Eindäm­mung zutiefst verun­si­chert, verstört, ja verzwei­felt. In der emotio­nalen Kalt-Warm-Dusche zwischen Unsi­cher­heit und Experten-Gläu­big­keit, Angst und Hoff­nung sowie Zuver­sicht und Resi­gna­tion sind sie psychisch desta­bi­li­siert und bereit, das welt­weit gleiche, wohl gleich-geschal­tete, Set an Maßnahmen zur Eindäm­mung und Über­win­dung der Pandemie oder dessen, was dafür gehalten wird, zu akzep­tieren und sich dem Auto­ri­täts­druck zu unterwerfen.

Die folgende Refle­xion ist in Erwei­te­rung der Ausein­an­der­set­zung des Autors mit einem Korre­spon­denz­partner, der die Corona-Politik der öster­rei­chi­schen egie­rung vorbe­haltlos mitträgt.

Die Schlüs­sel­res­source zur Durch­set­zung einer wider­stands­losen Akzep­tanz eines auto­ri­tären Maßnahmen-Regimes heißt „Alter­na­ti­ven­lo­sig­keit“. Zu „Social Distancing“, „Tracing“ und auch zum „Shut Down“ (warum werden eigent­lich auch in unseren Breiten nur engli­sche Kampf-Vokabel verwendet?) gebe es keine Alter­na­tive, weil die Natur des Virus – seine Infek­tiö­sität, seine Ausbrei­tung und seine aggres­siven patho­genen Effekte – andere Stra­te­gien nicht zulassen würde. Wenn es keine Alter­na­tive gibt, weil sich die Problem­lö­sung aus der Natur der Sache, sozu­sagen auto­ma­tisch, ergibt, wenn es also keine Auswahl unter­schied­li­cher Vari­anten und Möglich­keiten gibt, bedarf es auch keiner kriti­schen Befun­dung, Evalu­ie­rung und Bewer­tung, keiner Diskus­sion und keines Entschei­dungs­fin­dungs­pro­zesses, denn die Lösung des Problems ergibt sich aus seiner schieren Exis­tenz und deren Feststellung.

Das ist der Wesens­kern der Recht­fer­ti­gung der Tech­no­kratie: Wenn das Problem klar benannt und bestimmt ist und wenn sich aus der Natur des Problems nur eine Möglich­keit zu seiner Bewäl­ti­gung gibt, sind Plura­lismus und Demo­kratie nicht nur einfach unwirt­schaft­lich und zeit­ver­schwen­de­risch, sondern verwerf­lich und im Fall eines Angriff auf das Leben sogar Lebens-bedrohend.

Die vermeint­liche Über­le­gen­heit der Tech­no­kratie ergibt sich aus der schein­baren Unzwei­deu­tig­keit der Problem­stel­lung: In einer Welt, die sich aus körper­li­cher Materie und biolo­gi­schen Orga­nismen zusam­men­setzt, bestehen die Ordnungs­prin­zi­pien nur aus physi­ka­li­schen und biolo­gi­schen Natur­ge­setzen. Einer Gesell­schaft aus Menschen, die sich als wissen­schaft­lich denkend und rational handelnd begreifen, scheint es selbst­ver­ständ­lich, dass Probleme physi­ka­li­scher, biolo­gi­scher und medi­zi­ni­scher Natur nur von Experten dieser Diszi­plinen gelöst und deren Besei­ti­gung nur von deren poli­ti­schen Exeku­toren ausge­führt werden können.

Die heut­zu­tage prak­tisch kritiklos hinge­nom­mene Akzep­tanz der Tech­no­kratie und die Mühe­lo­sig­keit, mit der ihre Anhänger die Rest­be­stände libe­raler und demo­kra­ti­scher Gesell­schafts­prin­zi­pien über­winden und besei­tigen können, ergibt sich zwei­fellos aus den gran­diosen tech­no­lo­gi­schen Erfolgen, die die Gesell­schaften des Westens in den letzten Jahr­zehnten erzielen konnten. Doch während die natur­wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Diszi­plinen voran­schritten, verfielen die sozial- und gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen, ökono­mi­schen, moral­wis­sen­schaft­li­chen und philo­so­phi­schen Diszi­plinen und ihre metho­di­schen Grund­lagen rapide und verloren damit Ansehen und Einfluß. Hier nur ein Beispiel: Wer kennt den dies­jäh­rigen Nobel­preis­träger für Wirt­schafts­wis­sen­schaften und in welchem Jahr wurde der letzte gekürt, der mit seiner Arbeit etwas Rele­vantes zum besseren Verständnis von Wirt­schaft und Gesell­schaft beigetragen hat? Beides von offen­kun­diger Bedeu­tungs­lo­sig­keit. Mit dem Einfluß dieser und anderer Human­wis­sen­schaften verschwanden aber auch einige bedeut­same Grund­be­griffe dieser Diszi­plinen aus dem Sprach- und Kennt­nis­schatz der Allge­mein­heit und damit aus dem Fundus der Denk­in­stru­mente, mit denen Fragen des mensch­li­chen Zusam­men­le­bens und Konflikte zwischen den Menschen auf gesell­schaft­li­cher und poli­ti­scher Ebne geklärt und in zivi­li­sierter Form gelöst werden können.

Der aktu­elle, drama­ti­sche Anlaß­fall zeigt diesen Zusam­men­hang. Tatsäch­lich aber ist die Lösung des Problems der Entwick­lung, Fest­le­gung und Durch­set­zung einer Stra­tegie des opti­malen Umgangs mit einer Krank­heits-Epidemie keine Frage oder Aufga­ben­stel­lung der Natur­wis­sen­schaft, der Medizin oder der Technik. Diese sind nur Hilfs-Diszi­plinen der Problem­stel­lung, die Hand­lungen der Ange­hö­rigen eines großen Gesell­schafts­kol­lek­tivs in einer konkreten, akuten Bedro­hung aufein­ander abzu­stimmen. Wenn eine einzelne Person krank ist, ist die Problem­stel­lung (vom finan­zi­lellen Faktor einmal abge­sehen) eine ausschließ­lich medi­zi­ni­sche, welcher natur­wis­sen­schaft­liche und tech­ni­sche Fragen vor- und nach­ge­la­gert sind. Wenn hingegen eine große Zahl von Menschen von einer gefähr­li­chen Krank­heit befallen oder bedroht sind, die durch ein infek­tiöses Geschehen über­tragen wird, besteht das Problem in einem kollek­tiven Entschei­dungs­fin­dungs­prozeß betref­fend den Umgang mit der Bedro­hung. Medi­zi­ni­sche, natur­wis­sen­schaft­liche und tech­ni­sche Aspekte sind dann nur Daten für die Entschei­dung zugunsten einer Methode zur Verbin­dung von indi­vi­du­ellen Zielen und dem Gemein­wohl. Für diese Aufga­ben­stel­lung gibt es natür­lich ganz unter­schied­liche Ansätze und Lösungs­me­cha­nismen. Diese ergeben sich eben gerade nicht aus der „Natur des Problems“, sondern aus jenen Größen, die sich aus dem Spezi­fikum des Menschen als geis­tiges, seeli­sches und soziales Wesen und als „zoon poli­ticon“ (Plato) ergibt: Es geht um Ziele und Ziel­kon­flikte, Nutzen und Nutzen­funk­tionen, Bedürf­nisse und Bedürf­nis­be­frie­di­gung, Werte und Bewer­tungen, um Rechte und Berech­ti­gungen – und all das im Kontext von Frei­heit und Sicher­heit, Auto­rität, Verbind­lich­keit und Herr­schaft – alles nicht Gegen­stand von Technik und Natur­wis­sen­schaft, sondern von Geis­tes­wis­sen­schaft, Hand­lungs­theorie und Moral.

Zuviel für die Entscheider in der Akut­heit einer gesund­heit­li­chen Groß­krise? Nein. Denn die Grund­ka­te­go­rien des Gerüstes eines dies­be­züg­li­chen Entschei­dungs­pro­zesses liegen in einer zivi­li­sierten Gesell­schaft bereits vor und müssen nur ange­wendet werden: Recht, Moral, Menschen­bild und Grund­werte. Diese Piloten aus dem Boden des Gesell­schafts­fun­da­ments heraus­zu­ziehen und einen Weg der macht­ba­sierten Willkür zu beschreiten, bedeutet einen Regreß in der Zivilisation.

Die Behaup­tung eines kollek­tiven Höchst­wertes des schieren Lebens in seiner auf die Biologie redu­zierten Form und die Forde­rung nach seiner Erhal­tung um jeden Preis („koste es, was es wolle“) wird der genannten Aufgabe nicht gerecht.

Auch wenn man ange­sichts des Schre­ckens einer vermeint­li­chen Natur­ka­ta­strophe ein unre­flek­tiertes Notre­gime von einigen Wochen konze­diert, besteht aller­spä­tes­tens nach einigen Monaten der Unfä­hig­keit, das Problem zu besei­tigen bzw. zu lösen, die Verpflich­tung, das poli­ti­sche Maßnah­men­re­gime auf ein ratio­nales, demo­kra­tisch und recht­lich abge­si­chertes und den Bedürf­nissen, Präfe­renzen und Wert­ur­teilen der Menschen Rech­nung tragendes Funda­ment zu stellen. Wer dauer­haft im Alar­mismus-Modus bleibt und Angst zur zentralen Kate­gorie der poli­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung macht, gibt damit zu verstehen, dass er an einem solchen Funda­ment nicht inter­es­siert ist.

Der folgenden Versuch einer Objek­ti­vie­rung der zentralen Elemente der Corona-Krise und einer Fest­le­gung der Ausrich­tung eines guten und gerechten (poli­ti­schen) Umgangs mit den Folgen der epide­mi­schen Bedro­hung ist dem Antwort­schreiben des Autors an einen wahren Gläu­bigen der Alter­na­ti­ven­lo­sig­keit des Corona-Regimes entnommen, das von den Macht-Eliten welt­weit „abge­stimmt“ wurde und ange­wendet wird.

Daraus ergibt sich der etwas schmis­sige Stil der Abar­bei­tung der rele­vanten Eckpunkte im Zuge eines 10-Punkte-Kompen­diums. Dennoch besteht der Anspruch, dass die poli­ti­schen Entschei­dungs­träger all die in diesen Punkten enthal­tenen Fragen in offen gelegter Form beant­worten und diese Beant­wor­tungen in und mit der Öffent­lich­keit zum Zweck der Entschei­dungs­fin­dung disku­tieren müßten bevor in einem zweiten Schritt eine schlüs­sige und gleich­zeitig legi­time Maßnah­menstra­tegie fest­ge­legt und umge­setzt werden könnte.

Ange­sichts des Konsensus, der zumin­dest in der Annahme besteht, dass uns die Probleme um das Virus-Geschehen wohl noch einige Zeit erhalten bleiben werden, ist es dafür auch nach einem drei­viertel Jahr der Krise keines­wegs zu spät.

Der im Folgenden ange­spro­chene Korre­spon­denz­partner des Autors, Herr A., kann dabei als reprä­sen­ta­tiver Vertreter des Lagers der Corona-Gläu­bigen ange­sehen werden:

Sie unter­stellen, wie die meisten Coro­na­maß­nahmen-Unter­stützer, dass die Maßnahmen-Gegner die „Gefähr­lich­keit“ oder gar die Exis­tenz des Virus leugnen. (Allein der Begriff „leugnen“ ist der erste Schritt in eine irra­tio­nale Kampf­rhe­torik, denn er ist bekannt­lich aus dem Voka­bular der Ausein­an­der­set­zung mit der Neonazi-Szene entlehnt – „Holo­caust-Leugner“). Eine solche „Leug­nung“ ist keines­wegs erfor­der­lich, um die Maßnahmen der Regie­rung als verfas­sungs­widrig, demo­kra­tie­widrig, gesell­schafts-und wirt­schafts­zer­stö­re­risch und damit letzt­lich als zutiefst faschis­tisch zu begreifen und abzu­lehnen. Einigen wir uns ruhig auf die Arbeits­hy­po­these, dass das Virus zu schweren Krank­heits­ver­läufen, ja auch zu Todes­fällen führen kann. Auch und gerade unter dieser Annahme umfaßt der Wesens­kern des Problems folgende zehn Grundfragen:

1. Es gibt Personen, die im Hinblick auf Corona um ihr Leben fürchten.
Und es gibt Personen, die im Hinblick auf ein bestimmtes Maßnah­men­re­gime um ihre Frei­heit fürchten.
Daraus ergibt sich ein offen­kun­diger Inter­es­sen­kon­flikt und ein Problem der kollek­tiven Güter­ab­wä­gung. Letz­tere sollte zu einer rational begründ­baren Stra­tegie des kollek­tiven Handelns, also zu einem Set poli­ti­scher Maßnahmen führt, die dem Problem gerecht werden. Diese sind defi­ni­ti­ons­gemäß staat­liche Zwangs­maß­nahmen, soferne sie nicht einstimmig von ausnahmslos allen Bürgern entschieden werden.

2. Die Sphäre der Durch­set­zung kollek­tiver Zwangs­maß­nahmen nennt man „Staat“. Der Mecha­nismus, der die Regeln für das gerechte Verhalten der Menschen inner­halb des Staates grund­legt und der die Basis für die Durch­set­zung gerecht­fer­tigter Zwangs­maß­nahmen gegen­über den Bürgern legi­ti­miert, heißt Recht. Einen Staat, der ausschließ­lich auf der Basis recht­li­cher Grund­lagen kollek­tive Zwangs­maß­nahmen erläßt und gegen­über den Bürgern durch­setzt, nennt man Rechtsstaat.

3. Das Alltags­leben spielt sich durch frei­wil­liges Koope­rieren der Menschen unter­ein­ander ab. Menschen wirken zusammen, indem sie formal kontrak­tieren oder durch schlüs­siges Verhalten zu Hand­lungs­über­ein­stim­mungen kommen. Wenn sich die (staat­liche Formal-) Gemein­schaft dazu entschließt, von dieser Norma­lität abzu­wei­chen, spre­chen wir von der Hervor­brin­gung kollek­tiver Güter, die mit staat­li­cher Zwangs­ge­walt erstellt werden und zur Anwendung/Verteilung gelangen. Kollek­tive Güter haben immer etwas Proble­ma­ti­sches, denn sie sind regel­mäßig mit Enteig­nung und Umver­tei­lung verbunden. Für die Legi­ti­ma­tion von solch proble­ma­ti­schen Vorgängen bedarf es einer beson­ders hoch­ran­gigen Legi­ti­ma­tion, die in einem Rechts- bzw. Verfas­sungs­staat eine Legi­ti­ma­tion auf Verfas­sungs­ebene haben muß. Diese besteht entweder/und/oder in einem direkten Hand­lungs­auf­trag des Staates oder einem Grundrecht/Freiheitsrecht.

4. Wenn ich ein Grund/Freiheitsrecht breche, geht das nur, wenn es entweder ein anderes Grund­recht gibt, das zu dem zu brechenden (oder auszu­set­zenden) in einem anti­po­di­schen Span­nungs­ver­hältnis steht, oder wenn das zu brechende Grund­recht einen Geset­zes­vor­be­halt aufweist. Im ersten Fall kommt das Prinzip der Verhält­nis­mä­ßig­keit zum Tragen, im zweiten Fall kann der Gesetz­geber (bei uns faktisch: „die Regie­rung“) ein entspre­chendes Gesetz erlassen, ohne das Lega­li­täts­prinzip zu brechen.

5. Werden wir konkret: In der gegen­wär­tigen Corona-Krise und der Diskus­sion über das Maßnahmen-Regime der Regie­rung ist immer von einem „Recht auf Leben“ die Rede („Es geht um Menschen­leben!“), das über anderen Rechten stehen würde und daher im Fall eines Ausnah­me­zu­standes zu einer Anwen­dung gebracht werden kann, die andere Rechte außer Betrieb nimmt. Ein solches „Recht auf Leben“ ist der öster­rei­chi­schen Rechts­ord­nung aller­dings absolut wesens­fremd – es gibt etwas derar­tiges schlicht nicht. Auch die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion kennt derar­tiges nicht (der Art 2 meint das Verbot der Todes­strafe u.ä.). Die einem solchen rechts­ver­bind­li­chen Impe­rativ eines Rechts auf Leben gegen­über­ste­henden Grund­rechte weisen (zumin­dest die rele­van­testen), z.B. das „Recht auf Frei­zü­gig­keit der Person und des Vermö­gens“, keinen Eigen­tums­vor­be­halt auf. Fest steht damit: Das Verfas­sungs­recht bietet absolut keine Ressource, um die Maßnah­men­dik­tatur der Bundes­re­gie­rung irgendwie zu rechtfertigen.

6. Aber es kommt noch grund­sätz­li­cher und noch substan­ti­eller: Um in einem Ausnah­me­zu­stand adäquat zu reagieren, könnte man z.B. argu­men­tieren, man müsse die Verfas­sung (zeit­weilig) gezielt brechen, indem man sich z.B. auf natur­recht­liche Kate­go­rien beruft. Diese könnten z.B. in einer über­zeit­li­chen Hand­lungs­ethik und Sitten­lehre aufge­funden werden. Ist belegbar, dass ein Wert/ein Recht höher und ein anderer/anderes nied­riger zu bewerten ist? Wie sieht es mit einem  inter­per­so­nalen oder inter­tem­po­ralen Werte­ver­gleich aus? Ich muß hier den Schritt einer Refle­xion anhand rele­vanter Lite­ratur über­springen und gehe im nächsten Punkt zu den ganz prak­ti­schen und rele­vanten Wert-Refle­xionen über.

7. Setzen wir zunächst einmal an, dass Covid19 ein Virus ist, der bei einem gewissen Prozent­satz der Infi­zierten zu schweren Verläufen und Todes­fällen führt. Und gehen wir weiters davon aus, dass es sich um eine Infek­tion zwischen Personen handelt, von denen die einen die Folgen fürchten, die anderen aber eine Einschrän­kung ihrer Frei­heit ablehnen. Nehmen wir weiters an, Sie gehören zu den ersten, ich zu den zweiten. Hier meine ersten Fragen: Wer sagt oder wo steht, dass Ihr Leben mehr wert ist als meine Frei­heit? Gibt es irgend­eine benenn­bare recht­liche, viel­leicht sogar verfas­sungs­recht­liche Norm, die diese Frage klären könnte? Falls nicht, wie lautet der ethi­sche oder mora­li­sche Impe­rativ, aus dem sich eine verwert­bare Antwort ableiten läßt, und woher (allen­falls von welcher Auto­rität) kommt dieser Impe­rativ? Gibt es viel­leicht nur irgend­eine Aussage/Wertung, die auf den ersten Blick plau­sibel zu sein scheint? Oder ist es bloß ein unre­flek­tiertes Tabu, diese Fragen nicht stellen zu dürfen?

8. Die schein­bare Plau­si­bi­lität und die Unter­drü­ckung jeder redli­chen ratio­nalen Refle­xion beenden jede Analyse und Diskus­sion, bevor diese über­haupt begonnen haben. Wer jedoch inne­hält, entdeckt, dass die Sugges­tiv­frage „Leben gegen Frei­heit“ auf einer gänz­lich unzu­läs­sigen Einschrän­kung der mögli­chen Rahmen­be­din­gungen des Handelns beruht, die eine Entschei­dungs­fin­dung zwischen Leben und Frei­heit notwendig machen. Es wird nämlich fingiert, dass das Schutz­be­dürfnis der um ihr Leben Fürch­tenden nur durch ein Hand­lungs­ar­ran­ge­ment zu befrie­digen ist, mit dem der die Frei­heit Bevor­zu­gende diversen Zwangs­maß­nahmen (Maske, Haus­ar­rest, „Social Distancing, Besei­ti­gung von Erwerbs­chancen etc.) unter­worfen wird, während der Schutz­be­dürf­tige diese Maßnahmen doch gerne voll­zieht, weil er sie für sich selbst für notwendig hält. Tatsäch­lich aber könnte das Hand­lungs-Setting aber auch ganz anders aussehen: Der um sein Leben Fürch­tende bleibt zu Hause und der die Frei­heit Bevor­zu­gende geht seinen Oblie­gen­heiten und Geschäften nach. Aus dem schein­baren, nicht zur Dispo­si­tion stehenden Höchst­wert des „Lebens­schutzes“ wird damit die Aufgabe der Bewer­tung zweier Hand­lungs­al­ter­na­tiven. Und wir müssen wieder eine Frage beant­worten: Wer sagt oder wo steht, dass Ihre Frei­heit mehr wert ist als meine Freiheit?

9. Eine weitere gedank­liche Erwei­te­rung des Sets an Hand­lungs­be­din­gungen  führt zu einer dritten Ebene von Wert­ur­teilen und Entschei­dungs­not­wen­dig­keiten: Es bedarf keiner näheren Erläu­te­rung, dass nicht nur das Infek­ti­ons­ge­schehen selbst, sondern auch die Corona-Zwangs­maß­nahmen weit­rei­chende Folgen aufweisen können und werden. Aufgrund des Verlustes an wirt­schaft­li­cher Wert­schöp­fung ist davon auszu­gehen, dass bestimmte Güter/Produkte nach einer gewissen Periode der wirt­schaft­li­chen Regres­sion einfach nicht mehr produ­ziert oder verfügbar gemacht werden können oder für bestimmte Perso­nen­gruppen nicht mehr bereit­ge­stellt werden (können). Ich könnte z.B. in einigen Jahren einen Herz­schritt­ma­cher brau­chen, der dann nicht mehr allge­mein verfügbar ist. Wenn ich einen AV-Block 3. Grades habe, wäre das mein sicherer Tod. Meine nächste Frage daher: Wer sagt oder wo steht, dass Ihr Leben heute mehr wert ist als mein Leben in fünf Jahren?

10. Die Verwei­ge­rung, Wert­ur­teils­fragen und Entschei­dungs­not­wen­dig­keiten offen zu legen, wird durch eine pole­misch vergif­tete Sprache der Poli­tiker gegen Kritik geschützt und damit abge­si­chert: Jemand, der für sich die Frei­heit in Anspruch nimmt, vorge­schrie­bene Maßnahmen zu verwei­gern, wird als „Gefährder“ bezeichnet (ein Begriff aus dem Voka­bular zur Bezeich­nung von IS-Terro­risten). Es wird insi­nu­iert, dass jemand, der infi­ziert ist, ohne es zu wissen, ein Inten­tio­nal­de­likt (de facto ein Kapi­tal­ver­bre­chen) begeht, wenn er auf seiner Bewe­gungs­frei­heit im öffent­li­chen Raum beharrt. Auf einer nicht viel harm­lo­seren Ebne wird behauptet, dass ein Infek­ti­ons­träger eine Art Volks­schäd­ling ist, weil er Behand­lungs­kosten infi­zierter (Intensiv-)Patienten (mögli­cher­weise auch seiner selbst) verur­sacht, die er der Allge­mein­heit anlastet. Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die in diesen Erwä­gungen versteckten Wertungs­fragen und Entschei­dungs­pro­bleme explizit zu machen und abzu­han­deln. Aber es ist wichtig darauf zu beharren, dass diese Fragen in ganz unter­schied­li­cher Weise (je nach welt­an­schau­li­cher bzw. poli­ti­scher Grund­po­si­tion) beant­wortet werden können, ohne dass damit das Problem von Sicher­heit und Frei­heit grund­sätz­lich berührt wird oder gar notwen­di­ger­weise durch verfas­sungs­wid­rige Zwangs­maß­nahmen gelöst werden muß. Ange­deutet werden soll hier nur, dass die hier ange­spro­chene sekun­däre, aber natür­lich nicht irrele­vante Frage, wer denn die Kosten der Frei­heit und die der Sicher­heit tragen solle, auf ganz unter­schied­liche Weise prak­tisch beant­wortet werden kann. Wer den sozia­lis­ti­schen Weg bevor­zugt, kann die zu Hause blei­benden „Schutz-Suchenden“ auf Staats­kosten rundum versorgen. Wer das Problem eher liberal lösen will, kann versi­che­rungs­ma­the­ma­tisch ermit­telte Haftungs­prä­mien vorschreiben, mit denen „frei herum­lau­fende“ Infi­zierte ihre (zusätz­lich entste­henden) Corona-Behand­lungs­kosten abde­cken usw.. Zentral jeden­falls ist es, zu erkennen, dass diese prak­ti­schen Fragen nur an der Peri­pherie der Grund­satz­ent­schei­dung einer rechts­kon­formen Maßnah­menstra­tegie stehen und die Notwen­dig­keit ihrer Beant­wor­tung keines­wegs dagegen spricht, die Entschei­dung für die eine oder andere persön­liche Umgangs­form mit dem Phänomen der finan­ziell bewert­baren Corona-Folgen und den damit verbun­denen Risiken ausschließ­lich dem Souverän einer Gesell­schaft freier Menschen, nämlich den Bürgern selbst, zu überlassen.

Ich denke, dass die vorste­henden 10 Punkte klar machen, dass die von der Regie­rung und den Medien geschürte Angst und Hysterie und die gezielt mani­pu­lierten Zahlen und Daten vom Mangel an mora­li­scher und recht­li­cher Legi­ti­ma­tion des Abso­lut­heits­an­spruchs des Corona-Zwangs­maß­nah­men­re­gims ablenken soll und seitens der Obrig­keit kein Inter­esse an  einer menschen­ge­rechten Lösung der gegen­wär­tigen Probleme besteht.

Der deplor­able Zustand, in dem sich der poli­ti­sche Sektor und die gesamte Gesell­schaft erkenn­barer Weise befindet, ist wohl zum Teil, aber nicht ausschließ­lich auf schuld­haftes Verhalten der Poli­tiker zurück­zu­führen. Viel­mehr müssen wir seit Jahren schwere Dege­ne­ra­ti­ons­er­schei­nungen der Zivil­ge­sell­schaft, insbe­son­dere auch des Sektors der Gesell­schafts­wis­sen­schaften hinnehmen. Für die Bear­bei­tung der oben ange­führten Fragen und ihre poli­ti­sche Lösung haben die Rechts- und Wirt­schafts­wis­sen­schaften sowie die poli­ti­sche Philo­so­phie und die sozi­al­wis­sen­schaft­liche Metho­den­lehre in den letzten Jahr­hun­derten funda­men­tale Kennt­nisse gewonnen und Lösungs­an­sätze erar­beitet. Nur so ist es erklärbar, dass niemand von Rang die Nutz­bar­ma­chung wissen­schaft­li­cher Einsichten und Methoden in der Öffent­lich­keit einfor­dert. Es kann hier nur ange­deutet werden, dass es dabei um einen sauberen Umgang Bedarfs- und Inter­es­sens­kon­flikten, um Zeit­prä­fe­renz­raten, inter­tem­po­rale Wertungs- und Entschei­dungs­fin­dungs­pro­zesse, indi­vi­du­elle Nutzen­funk­tionen und ihre Aggre­ga­tion zu kollek­tiven bzw. gesell­schaft­li­chen Nutzen­funk­tionen u.ä. geht. Erkennt­nisse von Diszi­plinen wie die der Bedürf­nis­theo­rien, der Welfare Econo­mics oder der Public Choice-Theorie können nicht einfach mit Füßen getreten werden, wenn es um dermaßen folgen­reiche poli­ti­sche Entschei­dungen geht.

Die Ausrede, wonach ange­sichts einer dermaßen akut krisen­haften Bedro­hung keine Zeit für akade­mi­sche Metho­den­strei­te­reien besteht, ist nur für die ersten drei Wochen einer derar­tigen Krise akzep­tabel. In der Zeit danach, insbe­son­dere in der vier­mo­na­tigen Verschnauf­pause der Sommer­zeit wäre die ernst­hafte Arbeit an den Grund­li­nien einer wissens­ba­sierten Stra­tegie unter Einbe­zie­hung der Bevöl­ke­rung und der Reprä­sen­tanten des wissen­schaft­li­chen Sektors eine abso­lute Notwen­dig­keit und demo­kra­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit gewesen. Statt­dessen hat man sich dem fort­ge­setzten Druck sinis­trer inter­na­tio­naler Inter­es­sen­träger ausge­lie­fert und unser Land in eine gera­dezu ausweg­lose Situa­tion geführt.

Diese Regie­rung ist in der Sekunde rück­tritts­reif. Sie hat sich von global agie­renden Kräften in die Agenda einer techno-faschis­ti­schen, neosyn­di­ka­lis­ti­schen Despotie treiben lassen und kann/will sich jetzt aus deren Zugriff nicht mehr befreien bzw. trägt diese als natio­nale Orga­nelle der Neuen Mondialen Ordnung mit. Aus dieser Nummer kommen wir nicht mehr heraus.

Gott schütze Österreich!


*) Mag. Chris­tian Zeitz ist wissen­schaft­li­cher Direktor des Insti­tuts für Ange­wandte Poli­ti­sche Ökonomie in Wien.

2 Kommentare

  1. Die Gegen­über­stel­lung „Leben gegen Frei­heit“ ist m. E. zu kurz gegriffen. Es geht tatsäch­lich um „Leben gegen Leben“, und man könnte Punkt 1 so formulieren:
    Es gibt Personen, die im Hinblick auf Corona um ihr Leben fürchten. Und es gibt Personen, die im Hinblick auf das Maßnah­men­re­gime um ihre psychi­sche Gesund­heit (und damit auch um ihr Leben) fürchten.

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