Altmaier stoppt Corona-Hilfen – Das Staats­ver­sagen muss der Mittel­stand büßen!

Peter Altmaier · Foto: Cebelink, CC BY-SA 3.0 de

Von Michael van Laack

Bestrafe einen, diszi­pli­niere alle! Dieses Motto kehrt der Bundes­wirt­schafts­mi­nister Peter Altmaier nun um. Weil es einigen Betrü­gern gelungen war, sich unter falscher Iden­tität Corona-Hilfen zu erschlei­chen, stoppt Altmaier nun die Auszah­lung an alle Antragssteller.

Offen­sicht­lich haben sich einige Personen als prüfende Dritte in das System einge­schli­chen und dann auf ihre Rech­nung für echte Unter­nehmen Hilfs­gelder bean­tragt. Das Minis­te­rium hat das nicht so genau geprüft und Abschlags­zah­lungen geleistet. Es gehe um einen mitt­leren zwei­stel­ligen Millionenbetrug.

Versagen des Staates bei Identitätsprüfung

Von de Flücht­lings­pro­ble­matik kennen wir das ja schon. Das aber auch bei den Anträgen auf Wirt­schafts­hilfe für Unter­nehmen die Minis­te­rien offen­sicht­lich nur ober­fläch­lich bis gar nicht prüfen, dass sich Dritte ins System schlei­chen und als Prüfer ausgeben können… Offen­sicht­lich sitzen im Bundes­wirt­schafts- und Bundesfinanz.Ministerium hoch bezahlte Beamte, denen man auch problemlos Grenz­kon­trollen anver­trauen könnte. Denn sie werden schon alles richtig machen im Sinn des Staates und nicht zu viele Fragen zur Iden­tität stellen.

Ermitt­lungen benö­tigen noch etwas Zeit

Die Auszah­lung von Sofort­hilfen sei bald wieder aufge­nommen werden. Wann genau, wisse man noch nicht, so das Minis­te­rium. Zunächst müssten die Ermitt­lungen abge­schlossen und die undichten Stellen gestopft werden. Man werde nun rasch noch einmal alle Fälle prüfen. werden neue Krite­rien zur Vergabe erar­beitet und Sicher­heits­lü­cken in den Antrags­mög­lich­keiten gestopft.

Hoffent­lich meint man mit „schnell“ nicht die Geschwin­dig­keit beim Impfen oder der Beschaf­fung von Masken im letzten Früh­jahr oder dem Impf­stoff im Herbst. – Wie auch immer: Ehrliche mittel­stän­di­sche Unter­nehmer, die drin­gend Sofort­hilfen benö­tigen, um zumin­dest die laufenden Zahlungen leisten zu können, werden sich ein wenig gedulden müssen.

Wir müssen die Bösen finden, dann wird wieder alles gut

Zudem sei man bisher sehr fleißig gewesen. Seit Beginn der Corona-Krise wurden schon 86 Milli­arden an Staats­hilfen bean­tragt worden. Wie viel man davon prozen­tual schon ausge­zahlt hat (z. B. an den Einzel­handel und die Gastro­nomie) verrät Altmaier nicht. Das ist auch nicht sein Problem.

Er will jetzt erst einmal die Verbre­cher jagen, „sein“ Geld zurück, die Antrags­soft­ware betrugs­fest machen und dann gewiss noch in diesem Jahr die Auszah­lung der Sofort­hilfen wieder aufnehmen. Dann vermut­lich an manchen Mittel­ständler, der bis dahin schon insol­vent ist. Macht nix, das Geld fließt dann ja wieder zurück an den Bund. Denn 2022 soll die „Schwarze Null“ bekannt­lich wieder stehen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. man kann es krimi­nell nennen, oder der fette alte Sack brauch mal wieder was für seine Wampe um satt zu werden, ich hoffe mal das er Fleder­mäuse mit Hühn­chen verwechselt.…wäre ja nicht der erste der nebenbei was verdient… er sollte alle die wir nicht leiden können und uns Unrecht tun zum Essen einladen…GUTEN APPETIT.….

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  2. Wer da wohl wieder die krimi­nellen Ener­gien in die Tat umge­setzt hat…
    Denen die diese Hilfen wirk­lich zustehen, die haben bis heute nichts bekommen und diese Verbre­cher hatten mal wieder leichtes Spiel im Plemplem-Land-Germony.
    Die ganze Welt lacht über uns.…

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