web analytics
Peter Altmaier · Foto: Cebelink, CC BY-SA 3.0 de

Von Michael van Laack

Bestrafe einen, diszipliniere alle! Dieses Motto kehrt der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun um. Weil es einigen Betrügern gelungen war, sich unter falscher Identität Corona-Hilfen zu erschleichen, stoppt Altmaier nun die Auszahlung an alle Antragssteller.

Offensichtlich haben sich einige Personen als prüfende Dritte in das System eingeschlichen und dann auf ihre Rechnung für echte Unternehmen Hilfsgelder beantragt. Das Ministerium hat das nicht so genau geprüft und Abschlagszahlungen geleistet. Es gehe um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrug.

Versagen des Staates bei Identitätsprüfung

Von de Flüchtlingsproblematik kennen wir das ja schon. Das aber auch bei den Anträgen auf Wirtschaftshilfe für Unternehmen die Ministerien offensichtlich nur oberflächlich bis gar nicht prüfen, dass sich Dritte ins System schleichen und als Prüfer ausgeben können… Offensichtlich sitzen im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanz.Ministerium hoch bezahlte Beamte, denen man auch problemlos Grenzkontrollen anvertrauen könnte. Denn sie werden schon alles richtig machen im Sinn des Staates und nicht zu viele Fragen zur Identität stellen.

Ermittlungen benötigen noch etwas Zeit

Die Auszahlung von Soforthilfen sei bald wieder aufgenommen werden. Wann genau, wisse man noch nicht, so das Ministerium. Zunächst müssten die Ermittlungen abgeschlossen und die undichten Stellen gestopft werden. Man werde nun rasch noch einmal alle Fälle prüfen. werden neue Kriterien zur Vergabe erarbeitet und Sicherheitslücken in den Antragsmöglichkeiten gestopft.

Hoffentlich meint man mit „schnell“ nicht die Geschwindigkeit beim Impfen oder der Beschaffung von Masken im letzten Frühjahr oder dem Impfstoff im Herbst. – Wie auch immer: Ehrliche mittelständische Unternehmer, die dringend Soforthilfen benötigen, um zumindest die laufenden Zahlungen leisten zu können, werden sich ein wenig gedulden müssen.

Wir müssen die Bösen finden, dann wird wieder alles gut

Zudem sei man bisher sehr fleißig gewesen. Seit Beginn der Corona-Krise wurden schon 86 Milliarden an Staatshilfen beantragt worden. Wie viel man davon prozentual schon ausgezahlt hat (z. B. an den Einzelhandel und die Gastronomie) verrät Altmaier nicht. Das ist auch nicht sein Problem.

Er will jetzt erst einmal die Verbrecher jagen, „sein“ Geld zurück, die Antragssoftware betrugsfest machen und dann gewiss noch in diesem Jahr die Auszahlung der Soforthilfen wieder aufnehmen. Dann vermutlich an manchen Mittelständler, der bis dahin schon insolvent ist. Macht nix, das Geld fließt dann ja wieder zurück an den Bund. Denn 2022 soll die „Schwarze Null“ bekanntlich wieder stehen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Gedanken zu „Altmaier stoppt Corona-Hilfen – Das Staatsversagen muss der Mittelstand büßen!“
  1. man kann es kriminell nennen, oder der fette alte Sack brauch mal wieder was für seine Wampe um satt zu werden, ich hoffe mal das er Fledermäuse mit Hühnchen verwechselt.…wäre ja nicht der erste der nebenbei was verdient… er sollte alle die wir nicht leiden können und uns Unrecht tun zum Essen einladen…GUTEN APPETIT.….

    29
  2. Wer da wohl wieder die kriminellen Energien in die Tat umgesetzt hat…
    Denen die diese Hilfen wirklich zustehen, die haben bis heute nichts bekommen und diese Verbrecher hatten mal wieder leichtes Spiel im Plemplem-Land-Germony.
    Die ganze Welt lacht über uns….

    28

Schreibe einen Kommentar zu Nemo Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert