Andreas Mölzer: Offener Brief an Bundes­prä­si­dent Alex­ander Van der Bellen

„Mit Verlaub, Herr Präsi­dent, Sie sind ein A…loch“, schleu­derte der grüne Gesin­nungs­freund unseres gegen­wär­tigen Staats­ober­haupts, Joschka Fischer, seiner­zeit dem von der CDU gestellten Präsi­denten des  Deut­schen Bundes­tags in einer Parla­ments­sit­zung entgegen.
 

So weit wie der eins­tige links­extreme „Street Fighter“ und nach­ma­lige deut­sche Außen­mi­nister wollen wir nicht gehen. Aller­dings wollen wir unserem frisch ange­lobten Staats­ober­haupt doch zurufen: „Mit Verlaub, Herr Bundes­prä­si­dent, Sie wollten doch ein Präsi­dent für alle Öster­rei­cher sein!“ Und nun erklären Sie im ORF-Inter­view im Vorfeld ihrer Ange­lo­bung, dass sie nur Wert legen würden auf eine „gute Nach­rede seitens der vernünf­tigen und intel­li­genten Öster­rei­cher“, zu denen sie die Sympa­thi­santen und Wähler der Frei­heit­li­chen Partei offenbar nicht zählen. Dieser Schluss ergibt sich nämlich denk­lo­gisch aus ihrer Aussage, den FPÖ-Chef im Falle seines Wahl­siegs entgegen aller Usancen der Zweiten Repu­blik nicht mit der Regie­rungs­bil­dung zu beauf­tragen. Sie wüssten schon, dass sie sich damit „nicht nur Freunde machen“, aber sie wollen „kein feiger Präsi­dent“ sein.

Nun müssen Sie, sehr geehrter Herr Bundes­prä­si­dent, selbst beur­teilen, ob es von großem poli­ti­schen Mut zeugt, wenn man eine nahezu ein Drittel der Wähler umfas­sende Gruppe von Bürgern ausgrenzt, weil sie eine andere Welt­an­schauung hat als die eigene. Für einen in die Jahre gekom­menen Grünen mit explizit linker Prägung ist es gewiss verständ­lich, wenn man natio­nal­li­be­rale Ideo­logie und die gegen­wärtig funda­mental-oppo­si­tio­nelle Politik der Frei­heit­li­chen ablehnt. Für das Staats­ober­haupt der demo­kra­ti­schen Repu­blik Öster­reich aber, für einen Bundes­prä­si­denten, der nach eigener wieder­holter Bekun­dung die Gräben in unserer Bevöl­ke­rung über­winden und die Spal­tung der Gesell­schaft bekämpfen will, ist eine solche Haltung unverzeihlich.

Zwar ist die verfas­sungs­recht­liche Rolle des öster­rei­chi­schen Bundes­prä­si­denten durch die Verfas­sungs­re­form von 1929 eine relativ starke. Und er hat ja tatsäch­lich, so wie seiner­zeit der Kaiser in der K.u.K‑Monarchie, das Recht, die Regie­rung zu ernennen und auch zu entlassen. Ob er aber tatsäch­lich aus demo­kra­tie­po­li­ti­scher Sicht legi­ti­miert wäre, eine in demo­kra­ti­schen Wahlen sieg­reiche Partei von der Regie­rungs­be­tei­li­gung auszu­schließen, ist mehr als frag­lich. Und das Beispiel aus der jüngeren öster­rei­chi­schen Geschichte, nämlich die Regie­rungs­bil­dung des Jahres 2000, demons­triert, dass Parteien mit einer entspre­chenden parla­men­ta­ri­schen Mehr­heit auch gegen den Willen des Staats­ober­hauptes in der Lage sind, eine Regie­rung zu bilden.

Was nun jene Argu­mente betrifft, die Sie, Herr Bundes­prä­si­dent, im gegen­ständ­li­chen ORF-Inter­view ins Treffen geführt haben, um Ihre Vorbe­halte gegen die FPÖ und ihren Bundes­par­tei­ob­mann zu begründen, so sind diese bei näherer Betrach­tung auch in keiner Weise haltbar. Sie haben erklärt, dass sie eine „euro­pa­feind­liche Partei“, die über­dies den Krieg Russ­lands gegen die Ukraine nicht verur­teile, nicht auch noch fördern wollten.

Nun ergibt jede auch nur eini­ger­maßen objek­tive Analyse der frei­heit­li­chen Program­matik und der realen frei­heit­li­chen Politik, dass die FPÖ zwar massiv EU-kritisch einge­stellt ist, aber dezi­diert und dekla­riert für die euro­päi­sche Inte­gra­tion als solche eintritt. Und dass sich die frei­heit­liche Vision von diesem inte­grierten Europa wesent­lich von der gegen­wär­tigen Brüs­seler EU-Realität und auch von den zentra­lis­ti­schen Plänen für „Verei­nigte Staaten von Europa“ unter­scheidet, kann keines­wegs als Beleg für Euro­pa­feind­lich­keit gewertet werden. Viel­mehr handelt es sich dabei um die Vision eines starken und selbst­be­wussten Europas der Vater­länder, der souve­ränen Nationen und der in ihrer Kultur und Iden­tität gesi­cherten Völker und Volks­gruppen, in guter Nach­bar­schaft in den histo­risch gewach­senen Regionen des Konti­nents zusammen lebend.

Und was den Ukraine-Krieg betrifft, so waren es die Frei­heit­li­chen und ihr Partei­ob­mann, die als einzige die Einhal­tung und Beto­nung der verfas­sungs­mä­ßigen öster­rei­chi­schen Neutra­lität gefor­dert haben. Und auch wenn seitens der FPÖ in Hinblick auf die Entwick­lung hin zum Ukraine-Krieg und in Bezug auf dessen Hinter­gründe ein Gehör beider Seiten einge­for­dert wurde, gibt es keine einzige Stel­lung­nahme, die den russi­schen Angriffs­krieg als solchen gutge­heißen hätte.

Wenn dies im Zuge der innen­po­li­ti­schen Ausein­an­der­set­zung und der partei­po­li­ti­schen Polemik von FPÖ-kriti­schen Medien und poli­ti­schen Mitbe­wer­bern anders darge­stellt wird, kann das den Bundes­prä­si­denten nicht von seiner Pflicht entbinden, über­par­tei­lich und möglichst objektiv zu urteilen und zu handeln.

Deshalb, sehr geehrter Herr Bundes­prä­si­dent, über­denken Sie Ihre gegen­ständ­li­chen Aussagen und versu­chen Sie doch wirk­lich, ein Präsi­dent für alle Öster­rei­cher zu sein — auch für jene, die sich der frei­heit­li­chen Gesin­nungs­ge­mein­schaft zuge­hörig fühlen!


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11 Kommentare

  1. „Bellen“ steht drauf, kläf­fender Köter (Typ dege­ne­rierte Fußhupe) steckt drin.
    Passend zum im Nach­bar­land amttie­renden Krank-Spalter-Schleimheimer.

  2. Was täte er, wenn dieje­nigen, die von ihm ausge­grenzt und diffa­miert werden, sich weigerten, sein (deut­lich über­be­zahltes und unver­dientes) Gehalt zu finanzieren?
    Ich hoffe auf sein Karma, grund­sätz­lich wünsche ich niemandem etwas Böses, beim Van der Bellen (ich schreibe bewußt nicht Herr, da ihm in meinen Augen dafür einige Attri­bute fehlen) tu ich mir aller­dings schwer, ihm alles Gute zu wünschen. 

    Ich lebe doch schon einige Jahre und einen so glaub­wür­digen, unpar­tei­ischen, beschei­denen, tole­ranten und demo­kra­tie­freund­li­chen Präsi­denten hab ich noch nie erlebt und ich entbiete ihm meine höchste Achtung und Wert­schät­zung. Was für eine mensch­liche, charak­ter­starke und weit­bli­ckende Größe! Wir können uns glück­lich schätzen, daß durch völlig reibungslos verlau­fene Wahlen dieses Staats­ober­haupt es sich zur Aufgabe gemacht hat, mit allen seinen Kräften für unser aller Wohl seit Jahren uner­müd­lich zu arbeiten und seine eigenen Bedürf­nisse trotz des fort­ge­schrit­tenen Alters nach wie vor völlig hint­an­stellt, sei es durch Unter­stüt­zung der ach so in Mitlei­den­schaft gezo­genen Nacht­gastro­nomie, oder den Zwang der Kleider- und Konsu­ma­ti­ons­eti­kette auf dem Balkon der Staats­oper in kalten Winter­nächten. Ich verneige mich vor dieser Opfer­be­reit­schaft in immer­wäh­render Bewunderung.

  3. Die Schein­hei­lig­keit dieses Mannes kennt keine Grenzen. Mit zufrie­denem Lächeln kassiert er eine Erhö­hung seines Gehalts um € 1600, für eine Leis­tung die darin besteht ein Skript das sein Sekretär verfaßt hat um es vorzu­lesen. Die Erhö­hung beträgt das Doppelte mit der eine Mindest-pensio­nistin ihr Leben bestreiten muß. Seine Aussagen wie: wir müssen uns anschnallen, wir müssen die Zähne zusammen beißen, es wird schon irgendwie gehen, oder: wir schaffen das! Wer Wir? Er sicher nicht, der in einem geschützten Bereich lebt wie die Made im Speck. Als Links-linker System­er­halter trieb er sein ganzes Leben auf der Schma­rot­zer­welle , sein Leit­spruch – nur keine Wellen schlagen. Auch bei der Umver­tei­lung von Milli­arden an Steu­er­gel­dern hin zu den Phar­ma­firmen war er dabei , hat er doch die Hofburg in eine Impf­stelle umfunk­tio­niert – mit : ich unter­stütze den globalen Impf­plan. Die Worte nach seiner Wahl: ich will ein Präsi­dent sein für alle Öster­rei­cher ist ein Hohn wenn er nun einem Drittel der Öster­rei­cher deren Gesin­nung ablehnt. Und sie als unso­li­da­risch bezeichnet. Gleich­zeitig die Frei­heits­ent­züge die wir seit 3 Jahren uns auf-erzwungen wurden gut zu heißen.

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  4. Die Schein­hei­lig­keit dieses Mannes kennt keine Grenzen. Mit zufrie­denem Lächeln kassiert er eine Erhö­hung seines Gehalts um € 1600, für eine Leis­tung die darin besteht ein Skript das sein Sekretär verfaßt hat um es vorzu­lesen. Die Erhö­hung beträgt das Doppelte mit der eine Mindest-pensio­nistin ihr Leben bestreiten muß. Seine Aussagen wie: wir müssen uns anschnallen, wir müssen die Zähne zusammen beißen, es wird schon irgendwie gehen, oder: wir schaffen das! Wer Wir? Er sicher nicht, der in einem geschützten Bereich lebt wie die Made im Speck. Als Links-linker System­er­halter trieb er sein ganzes Leben auf der Schma­rot­zer­welle , sein Leit­spruch – nur keine Wellen schlagen. Auch bei der Umver­tei­lung von Milli­arden an Steu­er­gel­dern hin zu den Phar­ma­firmen war er dabei , hat er doch die Hofburg in eine Impf­stelle umfunk­tio­niert – mit : ich unter­stütze den globalen Impf­plan. Die Worte nach seiner Wahl: ich will ein Präsi­dent sein für alle Öster­rei­cher ist ein Hohn wenn er nun einem Drittel der Öster­rei­cher deren Gesin­nung ablehnt. Und sie als unso­li­da­risch bezeichnet. Gleich­zeitig die Frei­heits­ent­züge die uns seit 3 Jahren uns auf-erzwungen wurden gut zu heißen.

  5. Was dieser … ahem … „Präsi­dent“ … ablie­fert, fast fehlen mir die Worte, nun, was dieser Gesandte der WEF-Gelde­liten ablie­fert ist eine Farce. Bei der Ibiza-Affäre hat er sofort und ohne Umschweife die Regie­rung gesprengt, aber zum Regie­rungs­ka­russel der korrupten ÖVP schweigt er beharr­lich. Außerdem hat er das Zwangs­imp­fungs­ge­setz abge­segnet und die Kritiker an den EU-Sank­tionen als Staats­feinde bezeichnet. Er selbst gehört ideo­lo­gisch zu den GrünInnen und deshalb ist ihm jede Unver­fro­ren­heit zuzu­trauen, damit er seine GrünInnen in einer Regie­rung hält die in Wahr­heit schon längst geschei­tert ist.

    Es wird gemun­kelt, der Herr „Präsi­dent“ sei Frei­maurer, hmmm, in den allge­meinen Statuten der Logen­brüder steht geschrieben: „… verstehen sich als ein ethi­scher Bund freier Menschen mit der Über­zeu­gung, dass die stän­dige Arbeit an sich selbst zu Selbst­er­kenntnis und einem mensch­li­cheren Verhalten führt. Die fünf Grund­ideale der Frei­mau­rerei sind Frei­heit, Gleich­heit, Brüder­lich­keit, Tole­ranz und Humanität.“

    Indem der „Präsi­dent“ die Meinung und den poli­ti­schen Willen von fast einem Drittel (nach derzei­tigen Umfra­ge­er­geb­nissen) der Menschen in seinem Land miss­achtet, weil er mit der Nicht­an­ge­lo­bung einer FPÖ-Regie­rung speku­liert, tritt er die von ihm selbst so viel­ge­lobte Demo­kratie in seinem Land mit Füßen. Diese Gesin­nung ist in höchstem Maße unde­mo­kra­tisch, sowie sehr bedenk­lich und gefährlich.

    Nun denn, Herr „Frei­maurer“ … Frei­heit, Tole­ranz, Huma­nität, Gleich­heit … gehen sie zu ihrem Logen­meister und erör­tern sie mit ihm gemeinsam am Reiß­brett, was diese Begriffe in einer Demo­kratie für eine Bedeu­tung haben, denn sie haben offenbar nicht alle Lektionen der Maurer­kunst verinnerlicht.

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    • gutes Buch über die wahren Gesichter des Herrn Van der Bellen.…„Der partei­ische Präsi­dent“ im Frank & Frei Verlag erhältlich.…wirklich aufschluss­reich auch was seine Frei­maurer-Mitglied­schaft betrifft

  6. Der Brief ist löblich, aber unsinnig.
    Es gibt nämlich 2 Seiten: Die Herr­scher und die Beherrschten.
    Aus einem Kommentar: „Glaubt er allen Ernstes mit Vernunft­ap­pellen ausge­rechnet bei der bedingt herr­schenden Kaste an der rich­tigen Adresse zu sein, die als Hand­langer der Welt­herr­schaft aber auch alle Vorteile genießen? Vorteile von der Karriere, der gesell­schaft­li­chen Aner­ken­nung bis zu einem mate­riell gesi­cherten Lebens­abend in Stadt­re­si­denzen und Villen? Vernunft­ap­pelle ausge­rechnet an profes­sio­nelle Mörder (wenn auch indi­rekt; siehe Asyl, Corona), deren aller­letzte Gewis­sens­re­gungen sich längst verflüch­tigt haben?“ 

    Und hier wendet sich der Kommen­tator an die Beherrschten:
    „Wir morden und betrügen zwar nicht aber wir lassen Mord und Betrug wissend geschehen!
 Daß die Wert­maß­stäbe unseres Volkes auch gegen Null gehen, läßt sich leicht nach­voll­ziehen: wäre Volk, Kultur und Nation uns tatsäch­lich kostbar (wie wir unent­wegt behaupten), dann würden wir uns nicht – wie seit Jahr­zehnten! – mit dem lächer­li­chen, infan­tilen Hoch­halten von Papp­schil­dern oder mit dem Wackel­finger à la Pfarrer Fliege zufrieden geben. Auch nicht uns aus der Verant­wor­tung mit der Abgabe einer Wahl­stimme für das Konstrukt AfD davon schleichen.

    Was, Herr­schaften, wäre denn sonst der Antrieb Deut­scher über die Jahr­hun­derte gewesen, notfalls Leben, Gesund­heit und Hab und Gut auf’s Spiel zu setzen, wenn nicht das Wissen um die Kost­bar­keit des eigenen Vater­landes, der Familie?

    Verdienen nicht, anders herum betrachtet, die das Aussterben, die bequem, wenn auch kopf­schüt­telnd, am Zaun der übelsten Gescheh­nisse lehnen und jahr­zehn­te­lang zusehen?“

    Nur mal zum Nach­denken. Alle Ansätze einer patrio­ti­schen Front der Deut­schen hier wie da gingen daneben, Warum?

  7. Bei dem, was der VdB so gegen sein- und andere Völker anstellt, liegt der Verdacht nahe, er stammt irgendwie von den Habs­bur­gern ab! (-;

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    • Die Habs­burger und der andere Adel hatten wenigs­tens noch Bildung und Benehmen, was man bei den werte- und gewis­sens­freien Polit­kre­tins heute überall vermißt. Man wird auch nie den Eindruck los, daß sie ausge­suchte Mario­netten von wurzel­losen globalen Geld­sä­cken sind.

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