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Klage gegen EU-Zensur von RT und Sputnik wurde eingebracht

Ein Zusammenschluss von Internet-Anbietern, niederländischen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen, strebt nun eine Anfechtung des EU-weiten Verbotes der Ausstrahlung von RT und Sputnik, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Somit wird der „Zensur-Beschluss” aus Brüssel endgültig und längst überfällig, wie wir meinen, im Sinne der Medien-und Meinungsfreiheit, zum Thema für die Gerichtsbarkeit.

„Ball“ liegt nun beim EuGH

Montag den 23.5.2022 hatte die Gruppe bestehend aus niederländischen Journalisten, Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, bekannt gegeben, dass man die Entscheidung der Europäischen Union, für die gesamte EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werde.

Obwohl man „die Inhalte der beiden Sender nicht ausdrücklich gutheiße“, erklärte man seitens des „Klagskonsortiums“, die übereilt eingeführte Zensur „sei undemokratisch und werfe tiefgreifende verfassungsrechtliche Fragen auf“.

Seitens des EU-Ministerrates hatte man RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten. Es wurde dahingehend argumentiert, dass „das Verbot so lange in Kraft bleiben werde, bis Russland seine “Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten” einstellen werde“, hieß es in der Begründung durch den EU-Ministerrat.

EU Entscheidung widerspricht Fundamenten der Demokratie

Aus den Reihen der „klagenden Gruppe“ heißt es, „die Entscheidung der EU sei eine voreilige politische Entscheidung, die getroffen wurde, ohne, der in den Menschenrechtsverträgen verankerten Informationsfreiheit, gerecht zu werden, die ein Fundament unserer Demokratie ist”, erklärte man seitens der Niederländische Vereinigung der Journalisten (NVJ).

Die NVJ hat sich mit dem Fonds für Pressefreiheit (Persvrijheidsfonds) und drei Internetanbietern zusammengeschlossen, um das Verbot vor dem EuGH in Luxemburg anzufechten. Der Antrag wurde am 24.5.2022 schließlich offiziell einreicht, so die Gruppe.

“Wir sind jetzt aber keine Fans von RT und Sputnik”, erklärte Thomas Bruning von der NVJ gegenüber dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS. Er bezeichnete die Sender als sogar als “Staatspropaganda”, fügte jedoch hinzu, dass „das Verbot Jeden daran hindert, diese Informationen anzufordern, einschließlich der Wissenschaftler und Journalisten”.

Weiter erklärte er, „wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht Sache der europäischen Regierungschefs sei zu bestimmen, was im Internet zu finden sei und was nicht.”

“In einem demokratischen Rechtsstaat sei ein freies und offenes Internet absolut unumgänglich“, folgerte er weiter.

„Unüberlegte Panikentscheidung“ der EU

Die „klagenden Gruppe“ wolle die “Legitimität und Verhältnismäßigkeit” des Verbots ansprechen, und sehen, ob “undemokratische Zensurmaßnahmen” gerechtfertigt seien, so die Kläger in einer Erklärung.

“Die Tatsache, dass Internetanbieter aufgrund der Maßnahme den Zugang zu Informationen blockieren müssten, stünde klar im Widerspruch zum Grundsatz der Netzneutralität”, sagte Anco Scholte Ter Horst, Direktor des Internetanbieters Freedom Internet, in seiner Erklärung des Beitritt zur Klage.

Weiter bezeichnete er das EU-Verbot in seiner Stellungnahme gegenüber NOS als „eine panische und übereilte Entscheidung, die nicht verhältnismäßig sei und die Tür für weitere derartige „Strategien“ öffnen würde”. Er wies auch darauf hin, dass „den Internetanbietern stets erklärt worden sei, dass sie aufgrund des Prinzips der Netzneutralität nicht in Inhalte eingreifen dürften“.

Infolge des EU-Verbots sind die Sendungen von RT und Sputnik und sogar deren Konten auf einigen Social-Media-Plattformen, im gesamten Territorium der EU nicht mehr zugänglich.

Auch Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich waren diesem Beispiel gefolgt. Die USA haben sogar ein verfassungsmäßiges Verbot offener Zensur.

Die Google-Tochter YouTube, im Silicon Valley ansässig, hatte dennoch ebenfalls die Konten von RT und Sputnik gesperrt oder gänzlich gelöscht.

Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, verurteilte die Zensur und sagte, die Kritiker hätten, “kein einziges Beispiel, kein einziges Körnchen eines Beweises dafür angeführt, dass, was RT in diesen Tagen berichtet hatte und weiterhin berichtet, nicht wahr sei”.

Als „Vergeltungsmaßnahme“ hatte Russland ebenfalls die Websites mehrerer westlicher, staatlicher Sender wie etwa der britischen BBC, der Deutschen Welle sowie der von den USA betriebenen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty und deren ukrainischen Ableger Radio Svoboda blockiert.

Anfang dieses Monats entzog Moskau auch der CBC die Visa und Berechtigungsnachweise und begründete dies mit der Entscheidung Kanadas aus dem März, die englischen und französischen Sendungen von RT zu verbieten.

Bleibt nun ab zu warten inwieweit, die „Europäische Form der Zensur“ nun von den Gerichten, im Gegensatz zu den permanent argumentierten „Art der Russischen Zensur“, rechtlich zu unterscheiden vorhat.



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Von ELA

9 Gedanken zu „Anfechtung des Verbotes von RT und Sputnik vor EU-Gerichtshof“
  1. Gute Beziehungen der EU zu Russland werden von den USA, sowie von dessen Verbündeten, aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen torpediert. Die Sanktionen gegen Russland haben absolut keine Grundlage und von den Medien des Westens werden gerne Fakten verdreht bzw. verschwiegen. Fakt sind vielmehr folgende, nicht zu leugnende Tatsachen: Die Interessen der EU mit Russland werden vom (angeblich) besten Freund der Europäer, den USA, massiv untergraben und gestört, weil es ihnen wirtschaftlich und militärisch absolut nicht in den Kram passt. Die EU-Bürger werden auch sehr gut und falsch informiert von den westlichen Leitmedien. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Höchst bedenklich ist die Falschinformation der EU-Bürger durch die westlichen Medien, denn ein nicht geringer Teil der Menschen glaubt diese Propaganda. Die Folgen für die EU sind inzwischen noch nicht absehbar, der Schaden für die sehr wichtigen Beziehungen zur russischen Föderation ist immens.

    Fast alle Menschen in Europa sehnen sich danach, mit Russland endlich in Frieden und Kooperation zusammen zu leben. Ein einheitliches Europa, und dazu gehört Russland mit seiner großen Geschichte seiner (europäischen) Kultur, seiner phantastischen Literatur und Musik. Aber die Menschen werden nicht gefragt. Stattdessen bestimmen die USA bzw. deren Vasallen in der EU, mit wem wir friedlich zusammenleben dürfen.

    Jeder, der Russland besucht, kann die Erfahrung machen, wie zuvorkommend, menschlich und hilfsbereit die Menschen in diesem Land im allgemeinen sind – egal, welcher der über 100 Ethnien sie zuzurechnen sind oder welcher Konfession sie angehören. Es ist vor allem aber äußerst kurzsichtig und schwachsinnig, davon auszugehen, die eigene Sicherheit ließe sich durch Konfrontation, Hochrüstung und blinden Gehorsam in einem aggressiven Kriegsbündnis in irgendeiner Weise gewährleisten. Für mich ist das Verhalten der EU und seiner Regierungen gegenüber Russland in seiner Russophobie, Unfehlbarkeitsarroganz und Doppelmoral schlicht nicht zu ertragen.

    Westeuropa könnt in Russland einen starken Verbündeten, sowie einen verlässlichen wirtschaftlichen Partner auf dem eigenen Kontinent haben. Wem nützt die Entfremdung der EU zu Russland? Wer ist der lachende Dritte? All diese Aktionen nützen nur dem Hegemon USA, seinen willfährigen Vassallen und den Politikern, die von den eigentlichen Problemen ablenken wollen. Die bestehenden Sanktionen gegen Russland werden zunehmend obsolet. Die bösen Russen finden andere Wege für ihre Wirtschaftskraft.

    Apropos: die Nachrichtensperre gegüber Russland kann man umgehen, wenn man entweder VPN installiert, oder die DNS-Auflösung im Browser umstellt, oder die von Russland zur Verfügung gestellten Alternativadressen benutzt …. achja, meinem Popo ist Borschtsch und Wässerchen näher, als es Burger und Cola jemals waren oder sein werden!

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    1. @Kostas.

      Die EU-Kommissare, großer Überbau, nicht legitimiert, nicht abwählbar, verschwenderisch, undurchsichtig, korrupt, wie in der Soros Liste von Tamas Deutsch gezeigt.

  2. „das Verbot so lange in Kraft bleiben werde, bis Russland seine „Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten“ einstellen werde“, hieß es in der Begründung durch den EU-Ministerrat.

    Es darf nicht sein, das der EU Ministerrat bestimmen kann, was eine Desinformation ist, da man genau von der Seite, am meisten desinformiert wird und es jedem freistehen muss, sich überall zu informieren, um sich ein Bild zu machen.

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