Angela Merkel will Gesundheits­politik in der EU zentralisieren

Merkel und Bismarck · Bildquelle: Les Observateurs

Angela Merkel hat in nur zwei Tagen die tiefe Abscheu vor Demo­kratie und Frei­heiten offen­bart, die vielen euro­päi­schen Herr­schern inne­wohnt. Nachdem sie den Bundestag dazu gebracht hat, für ein Gesetz zu stimmen, das den Ländern ihre Kompe­tenzen im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit entzieht, fordert sie im glei­chen Atemzug die Stär­kung der Kompe­tenzen der Euro­päi­schen Union im Bereich der Gesundheit.

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und das Ende des deut­schen Föderalismus

Wie voraus­zu­sehen war, gab es eine Mehr­heit der deut­schen Abge­ord­neten, die für die Aktua­li­sie­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes stimmte. Der neue Text erlaubt, was die deut­sche Regie­rung – in einer sehr unde­mo­kra­ti­schen Meta­pher – eine „erzwun­gene Notstands­bremse“ genannt hat.

Es ist, als wäre die Bundes­re­pu­blik ein Zug, der auf Gleise gezwungen werden muss, von denen die Länder nicht abwei­chen können. Wenn die „Inzi­denz“ an drei aufein­an­der­fol­genden Tagen auf lokaler oder regio­naler Ebene 100 über­steigt, kann die Bundes­re­gie­rung das betrof­fene Gebiet anweisen, strenge Eindäm­mungs­maß­nahmen anzu­wenden. Das Gesetz sieht dieses System bis Juni vor, aber wer kann daran zwei­feln, dass es erneuert wird, jetzt der Zug erst einmal Fahrt aufge­nommen hat?

Es ist die Abschaf­fung der Subsi­dia­rität, auf der das deut­sche Gesund­heits­ma­nage­ment basiert hat – und die einen Teil des Erfolges im Kampf gegen die Epidemie im Früh­jahr 2020 erklärt. Die Seuchen­be­kämp­fungs­zen­tren waren lokal und die Gesund­heits­mi­nis­te­rien regional, das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium spielte dabei nur eine koor­di­nie­rende Rolle.

Es ist dieses dezen­trale System, das die Kanz­lerin – die mehr als die Hälfte ihres Lebens im kommu­nis­ti­schen Deutsch­land verbracht hat – für archa­isch hält. Tatsäch­lich denkt die Kanz­lerin immer noch in DDR-Koor­di­naten – bloß über­tragen auf die BRD und die Euro­päi­sche Union.

Angela Merkel will zentra­li­sierte Steue­rung der Gesund­heits­po­litik in der EU:
„Ich glaube, dass Europa mehr Kompe­tenz auf dem Gebiet der Gesund­heit braucht“, sagte Merkel nach der Abstim­mung im Bundestag. Sie habe sogar erwogen, die EU-Verträge zu ändern, um dies zu erreichen.

Quelle: Le Cour­rier des Stratéges


7 Kommentare

  1. Wer erklärt mir, warum ich im Super­markt Ware kaufen kann, im Baumarkt nebenan nur mit Coro­na­test < 24H gültig…
    Wer lässt sich eine Genprobe entnehmen mit Name Adresse und Geburts­datum… der gläserne Bürger… die Erkran­kungs­quote ist nicht größer als bei Grippe.

    • Es geht nicht um Logik und erst recht nicht um gesund­heit­li­chen Schutz, sondern um Unter­wer­fung und die Durch­set­zung krimi­neller Schikanen!

  2. Musste das Bild auf Geheiß der „selbst­ge­fäl­ligen Kommu­nistin“ gepostet werden?

    Das Konterfei auf dem Bild scheint eine Auftrags­ar­beit für das Kanz­le­rin­nin­nenamt gewesen zu sein?

    Das Bild ist wohl eher ein poli­ti­scher Wunsch, als es der Realität entspricht? Ein talen­tierten Maler könnte auch einen Scheiß­haufen als etwas Ästhe­ti­sches darstellen?

    Die – zum Glück – ange­zo­gene Realität sieht völlig anders aus: pbs.twimg.com/media/EkcAnjgX0AEbGfN.jpg

  3. Falsch, Merkel hat den Bundestag nicht dazu gebracht, ihr zuzu­stimmen. Dieje­nigen, die dieses Gesetz abge­nickt haben, haben sich selbst dazu gebracht, aus welchen Gründen auch immer.

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  4. Was hat Otto von Bismarck mit IM Erika zutun?
    Den Begründer der Sozi­al­sys­tems im Deut­schen Reich in einer billigen Bild­mon­tage mit dem Unwesen des Besat­zungs­kon­struktes darzu­stellen ist niveaulos, unver­schämt und ein Schlag ins Gesicht für jeden Deut­schen der die Geschichte unserer Heimat kennt und achtet.
    Es ist einfach nur beschämend!

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    • Bismarck nur im Kontext unserer Sozi­al­sys­teme zu sehen, ist zu kurz gesprungen.
      Der Artikel bezieht sich ganz klar auf die aktuell voll­zo­gene Abschaf­fung föde­raler Prin­zi­pien, wie sie in der Bismarck­schen Reichs­ver­fas­sung fest­ge­legt wurden.
      Der verdrängte Bismarck im Hinter­grund und Merkel vorn – also ein sehr tref­fendes Bild, sofern man es mit ein wenig histo­ri­schem Verständnis zu inter­pre­tieren weiß.

  5. Es wäre längst an der Zeit, dieser Person bzw. der ihr ange­hö­renden Partei das sprich­wört­liche Hand­werk zu legen. Diese einst christ­lich soziale Volks­partei mit Verant­wor­tung gegen­über Heimat und Geschichte hat sich mitt­ler­weile zu einer Links-linken Buckel-Partei entwi­ckelt, wo Schwach­sinn und Miss­wirt­schaft auf allen rele­vanten Gebieten Einzug gehalten hat! Grausig, Tag täglich neue Auswüchse dieses Wahn­sinns lesen zu müssen!

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