Anlass­ge­setz gegen Russ­land im Schnell­ver­fahren beschlossen: „Verharm­lo­sung“ von Kriegs­ver­bre­chen künftig strafbar

Von DAVID BERGER | Kaum bemerkt von der Öffent­lich­keit hat die Bundes­re­gie­rung am letzten Donnerstag den Volks­ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen erwei­tert: Absatz 5 stellt nun u.a. die „Leug­nung von Kriegs­ver­bre­chen“ unter Strafe. Es drohen Geld­strafen und bis zu drei Jahre Haft. Es wird befürchtet, dass auch dieses Gesetz unter dem Leit­motiv des doppelten Stan­dards miss­braucht wird.

Die Verab­schie­dung der Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stands der Volks­ver­het­zung nach § 130 Straf­ge­setz­buch (StGB) erfolgte am späten Donners­tag­abend  nahezu unbe­merkt und ohne längere Beratungen:

Gummi­ar­gu­ment „öffent­li­cher Frieden“

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffent­liche Billigen, Leugnen und gröb­liche Verharm­losen von Völker­mord, Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzu­sta­cheln und den öffent­li­chen Frieden zu stören.

Darunter können künftig auch Äuße­rungen fallen, die während einer Versamm­lung, etwa im Rahmen einer Demons­tra­tion, getä­tigt werden. Nach Einschät­zung von Rechts­po­lit­kern ist es damit nicht ausge­schlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versamm­lungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straf­taten auf Grund­lage der neuen Vorschrift begangen werden.

Hinter­grund der schnellen Geset­zes­än­de­rung ist ein von der EU-Kommis­sion im Dezember 2021 ange­strengtes Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen die Bundes­re­pu­blik. Die Kommis­sion hatte gerügt, dass Deutsch­land den „Rahmen­be­schlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur straf­recht­li­chen Bekämp­fung bestimmter Formen und Ausdrucks­weisen von Rassismus und Frem­den­feind­lich­keit“ insbe­son­dere bezüg­lich des öffent­li­chen Leug­nens und gröb­li­chen Verharm­losen nur unzu­rei­chend umge­setzt habe.“ (Quelle).

Wer sagt mir, was ich als Kriegs­ver­bre­chen einschätzen muss und was eine sieg­reiche Aktion gegen das Böse war?

Liege ich ganz falsch,

  • wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich nach der Verab­schie­dung dieses Gesetzes verpflichtet bin, alles, was unser Staats­funk als Kriegs­ver­bre­chen bezeichnet, auch so gläubig hinzu­nehmen und öffent­lich zu vertreten?
  • dass, sollte ich Infor­ma­tionen, z.B. von Amnesty Inter­na­tional oder russi­schen Medien zu ukrai­ni­schen Kriegs­ver­bre­chen auf meinem Blog verbreiten, es in Zukunft bedeutet, dass ich eine Pro-Putin-Aktion durch­führe und demnach mindes­tens mit der Eröff­nung eines Verfah­rens gegen mich durch einen willigen Staats­an­walt mit anschlie­ßender Haus­durch­su­chung und einer folgenden hohen Geld­strafe oder Haft zu rechnen habe?
  • Und: werde ich auch schon krimi­nell, wenn ich an einer Demons­tra­tion teil­nehme, auf neben der ein Demons­trant läuft, der eine der wenigen rich­tigen Aussagen von Merz zur Proble­matik der ukrai­ni­schen Immi­gra­ti­ons­po­litik auf seinem Banner stehen hat?

Neben Nazi- nun auch Putinkeule

Der Jurist Alex­ander Neumann betrachtet dieses Geset­zes­än­de­rung sehr kritisch:

„Was ein weiteres Tor für Doppel­moral und ‚libe­rale‘ Gesin­nungs­dik­tatur öffnet. Zur Nazi­keule kommt die Putin­keule. Immerhin ist nun (theo­re­tisch) auch die Leug­nung ukrai­ni­scher Kriegs­ver­bre­chen strafbar – aber dann müsste fast die gesamte poli­ti­sche Klasse samt Hofbe­richt­erstatter in Haft.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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51 Kommentare

  1. Bei seiner Aufnahme in das Reichs­straf­ge­setz­buch von 1871 hatte der § 130 noch die vernünf­tige Aufgabe, Klas­senhaß und Klas­sen­kämpfe zu ahnden, doch nach dem 2. Welt­krieg, wo groß­mäulig das Zeit­alter des Frie­dens und der Gerech­tig­keit anbre­chen sollte, wurde er total umge­mo­delt… – im Namen der „Menschen­würde“, aller­dings nicht der deut­schen. Zudem erfolgten im Laufe der Jahre solange immer wieder hinzu­ge­fügte Verschär­fungen, bis dieser Straf­un­rechts­pa­ra­graph zum juris­ti­schen Totschläger, und der unschul­digste Betrachter zum verdam­mungs­wür­digen Schwer­ver­bre­cher werden mußte. Aus den 33 Wörtern, den der Para­graph ursprüng­lich umfaßte, wurde ein Roman von weit über 600 Wörtern. Tausende kriti­sche Menschen, die sich diesen Maul­korb nicht gefallen lassen wollten, wurden und werden Jahr für Jahr bestraft, viele gingen für lange Jahre ins Gefängnis.

  2. Macht nix, wennse Merkel heissen, dürfen Sie Morde u. Angriffs­kriege billigen. Ein Richter zeigte die an, Folgen natür­lich keine!

  3. Na prima, dann darf ich die Kriegs­ver­bre­chen der USA GB FRA Belgien, Asow, Hutzi Tuttu, Indien Paki­stan, Cuba, nicht mehr leugnet æh verharm­losen. Bekomme ich dann auch einen Nobel­preis wie Obama und Arafat?

  4. Soviel zum Völker­recht, das sogar durch die Justiz verleumdet wird !
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    Das Menschen­recht, Völker­recht – ist « wohl eine Ausle­gung des Westens » !
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    Es wird so verdreht, unter­drückt – das es in ihren Kram passt !!
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    Die eigenen ZAHLLOSEN KRIEGE von USA & NATO sind natür­lich ein WUNDERBARES ZEICHEN DISER WESTLICHEN MENSCHENRECHTE !
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    Der Ast auf dem Deutsch­land sitzt – wird bald an seinen Lügen und Volks­be­trug zerbrechen !!

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  5. KRIEGSGEILE GRÜNE IMMER IRRER: JETZT FORDERT HOFREITER PATRIOT-RAKETEN FÜR DIE UKRAINE
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    ansage.org/kriegsgeile-gruene-immer-irrer-jetzt-fordert-hofreiter-patriot-raketen-fuer-die-ukraine/#comment-36958
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    Nimmt die Eska­la­ti­ons­spi­rale in der Ukraine eigent­lich über­haupt kein Ende mehr? Jeden­falls nicht, wenn es nach dem Willen von binnen eines Jahres um 180 Grad von Frie­dens­tauben zur Kommiss­köpfen gewan­delten Grünen geht, die sich von Woche zu Woche mit Forde­rungen über­bieten, die ihr eins­tiges Wahlkampfcredo
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    „Keine Waffen in Kriegs- und Krisen­ge­biete“ immer dras­ti­scher Lügen strafen:
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    Nun verlangt der Vorsit­zende des Euro­pa­aus­schusses im Bundestag, Grünen-Einfalts­pinsel Anton Hofreiter, auch noch die Liefe­rung von Patriot-Flug­ab­wehr­sys­temen aus Beständen der Bundeswehr.

    „Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht.
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    Wenn die Produk­ti­ons­ka­pa­zi­täten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundes­wehr und mehr Geparden liefern können„,
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    sagte Hofreiter heute mit Blick auf die von der Ukraine als unzu­läng­lich kriti­sierten Luft-Boden-Raketensysteme.
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    Maxi­male Schä­di­gung Deutschlands
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    Hätten die Grünen das Sagen, würden sie Kiew am liebsten gleich takti­sche Atom­waffen liefern – die einzu­setzen das Selen­skyj-Regime keine Sekunde zögern würde.
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    Auf diese Weise wäre dann die Frage, wer am Ende zuerst wen einäschert, hinläng­lich beant­wortet. …ALLES LESEN !!

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    • #Walter Gerhartz
      Was sollte anderes von Hofreiter erwarte werden. Ich bin nur froh dass er nicht seinen ersehnten Posten im Kabi­nett erhalten hat.
      Dumm­heit kennt eben keine Grenzen, oder ist es einfach nur Arro­ganz und Über­heb­lich­keit. Haben sich all diese Dumm­köpfe der Grünen mal über­legt dass sie auch betroffen sein werden durch diese Kriegs­trei­berei und nicht nur die Bevöl­ke­rung ? Oder wohin wollen sie sich recht­zeitig absetzen? Zuzu­trauen wäre es ihnen.
      Über so eine schlimme und völlig dumme Regie­rung kann man sich nur noch wundern.

  6. Ukrai­ni­sche Kriegs­ver­bre­chen an russi­schen Soldaten veröf­fent­licht (New York Times) VIDEO

    unser-mitteleuropa.com/ukrainische-kriegsverbrechen-an-russischen-soldaten-veroeffentlicht-new-york-times/

    Die Authen­ti­zität des Videos wurde von NYT bestä­tigt: Zu sehen ist, wie ein ukrai­ni­scher Soldat dreimal auf einen russi­schen Soldaten schießt, während ein anderer, nicht iden­ti­fi­zierter Mann sagt:

    „Er lebt noch. Filmen Sie diese Plün­derer. Schauen Sie, er lebt noch. Er schnappt nach Luft.“ ALLES LESEN / SEHEN !!

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    • #Walter Gerhartz
      Es ist doch allge­mein schon seit Jahr­zehnten bekannt dass die Ukraine korrupt und hinter­hältig ist und wenn man die Dreis­tig­keit von Selen­skij sieht, von Deutsch­land monat­lich 500 Mio. zu verlangen so kann ich nur noch vermuten, dass er auch geis­tes­krank ist und super gefähr­lich. Was haben wir mit einem Krieg zu tun den er noch durch seine Arro­ganz geschürt hat und zu keinen Gesprä­chen bereit war.

  7. Früher, also vor etwa 10 Jahren kannte ich nur Main­stream und sah mit Schre­cken TV-Berichte, wenn beispiels­weise in der Tages­schau gezeigt wurde, wie in einem „ganz bösen“ arabi­schen Staat von Demons­tranten ameri­ka­ni­sche Flaggen auf der Straße verbrannt wurden.
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    Damals erschreckte mich das, weil ich nicht verstehen konnte weshalb sie das taten – aber heute schon! In diesem Zusam­men­hang beschleicht mich der drin­gende Verdacht, das so manches angeb­lich „rück­stän­dige“ arabi­sche oder afri­ka­ni­sche Land zwischen­zeit­lich fort­schritt­li­cher ist, als der von kranken Ideo­lo­gien, Deka­denz und falscher Moral durch­setzte Westen.
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    Demnach ist es ist wohl genau so, wie es der russi­sche Außen­mi­nister Sergei Lawrow am 01.03.22 an den UN-Menschen­rechtsrat gerichtet zum Ausdruck brachte:
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    unser-mitteleuropa.com/lawrow-rede-an-un-menschenrechtsrat-was-atlantische-vasallen-nicht-hoeren-duerfen/
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    „Die USA und ihre Verbün­deten, die für zahl­reiche Verlet­zungen der Menschen­rechte und des inter­na­tio­nalen huma­ni­tären Rechts direkt verant­wort­lich und schuldig sind, an Verbre­chen, die hunderte Tausend einfache Menschen in Jugo­sla­wien, Irak, Libyen, Afgha­ni­stan töteten, demons­trieren einmal mehr ihren Doppelstandard.
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    Das jetzige Kiewer Regime dient als anschau­li­ches Beispiel dafür, dass für einen treuen Vasall des Hege­monen, der mit viel Elan an der Umset­zung einer Politik zur Eingren­zung Russ­lands teil­nimmt, alles erlaubt sei:
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    Er darf auf jedem Menschen­recht herum­tram­peln, Frei­heiten verletzen, einfach nur Menschen töten und neona­zis­ti­sche Tradi­tionen und Sitten kulti­vieren“. (Quelle unten)
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    Möge Staats­prä­si­dent Putin deshalb sein Ziel, nähm­lich die Zerschla­gung der ameri­ka­ni­schen unipo­laren Welt­ord­nung möglichst bald errei­chen, weil mich dieser ach so tolle „Westen“ zuneh­mend anwidert.
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    Mit diesem Westen, der als selbst­er­nannter Welt­be­herr­scher in jedem anderen Erdteil allen anderen Völkern und Kulturen aus reinem Eigen­nutz seine berüch­tigten wie zwei­fel­haften „Werte“ aufzwingen will, die in letzter Konse­quenz hinter allen erdenk­li­chen konstru­ierten und insze­nierten Vorwänden mit demo­kra­ti­schen Bomben forciert werden, um sie mit kolo­ni­al­sis­tisch anmu­tenden Vorge­hens­weisen auszu­plün­dern und zu unter­werfen, muss endlich Schluss sein.

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  8. Der Frieden mit Russ­land ist alternativlos
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    opposition24.com/politik/der-frieden-mit-russland-ist-alternativlos/#comment-5443
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    Die poli­ti­sche Hirn­wä­scherei in Deutsch­land dürfte im laufenden Jahr mehr Absol­venten produ­zieren als unsere Hochschulen. 

    Ständig liest man, wie falsch die Koope­ra­tion mit Russ­land gewesen sei, wie sie uns in eine vermeid­bare Abhän­gig­keit geführt habe und wie wichtig die Bedie­nung des Ukrai­ne­krieges sei.

    Die Frie­dens- und Wohl­stands­zeit wird von SPD und Altpar­teien als histo­ri­scher Irrtum verkauft

    Ein Beispiel für die Unter­ord­nung unter den belli­zis­tisch-ameri­ka­ni­schen Zeit­geist ist die SPD. Ausge­rechnet diese Partei, deren Vormann den Frie­dens­no­bel­preis für die Been­di­gung des Kalten Krieges gegen Russ­land erhalten hat und deren Nach­fol­ge­kanzler großen Wohl­stand unter Einschluss russisch-deut­scher Part­ner­schaft aufbauen halfen, wendet sich in Gegenrichtung. 

    Der Vorsit­zende Kling­beil verkauft unter dem Beifall der Führung die – per „Zeiten­wende“ been­dete – Frie­dens- und Wohl­stands­zeit als histo­ri­schen Irrtum (hier).

    Die Freund­schaft von Kanzler Schröder und W. Putin hatte Züge einer Friedensgarantie

    Ihren Kanzler der Jahre 1998 – 2005, der das Moment der persön­li­chen Freund­schaft mit dem russi­schen Präsi­denten wie eine Frie­dens­ga­rantie schaffen konnte, wollen die gewen­deten SPD-Appa­rat­schiks sogar aus der Partei werfen. 

    Der Ideal­zu­stand für die USA: Sie kassieren und Deutsch­land und Russ­land machen sich kaputt 

    Es müsste einleuchten, dass seit Monaten ein para­doxes Zerstö­rungs­ma­növer läuft, auf dessen Trüm­mern nur ein lachender Profi­teur steht: Die USA. .…ALLES LESEN !!

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  9. Komisch ‑wenn es um Geset­zes­än­de­rungen zum Wohl des Volkes geht braucht die Regie­rung oft viele Jahre, geht es aber um ihre Macht­er­wei­te­rung schaffen sie das über Nacht und geben noch nicht einmal der Bevöl­ke­rung Bescheid.
    Die ehren­werte Gesell­schaft – wird höchste Zeit dass die aus ihren Ämtern getrieben werden

  10. Die Gewalt­be­reiten sitzen in der Regie­rung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russ­land auf !!

    § 80 StGB Vorbe­rei­tung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffs­krieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grund­ge­setzes), an dem die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land betei­ligt sein soll, vorbe­reitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land herbei­führt, wird mit lebens­langer Frei­heits­strafe oder mit Frei­heits­strafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

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  11. Nach dem betreuten Denken nun das gesetz­lich vorge­schrie­bene Denken.
    „Now its 1984 knock knock at your front door, its the govern­mental secret police, they have come for your uncool speech!“
    Nun auch endlich in Deutsch­land, Hitler freut sich in der Hölle und lacht, nun haben seine Nach­folger sein Werk vollbracht.

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  12. Das ist eben Meinungs­frei­heit a la BRD. 1984 ist lange vorbei, Sie wissen doch George Orwell. Krieg ist Frieden, Frei­heit ist Tyrannei.

  13. Offen­sicht­lich soll im Namen unserer real exisie­renden Demo­kratie mit diesem getarnten Zensur­ge­setz, hinter dem pauscha­li­sierten Gene­ral­vor­wand der angeb­li­chen Volks­ver­het­zung, zur Durch­set­zung eines zur Staats­dok­trin erho­benen Welt­bildes die ohnehin schon weit­ge­hend ausge­he­belte Meinungs­frei­heit noch mehr einge­schränkt werden, um mittels der Krimi­na­li­sie­rung von uner­wün­schen welt­an­schau­li­chen Ansichten, Über­zeu­gungen und Meinungen den allge­mein wach­senden Unmut der Bürger zu brechen.

    Da nun aber dieses von einer obskuren, einschlägig ideo­lo­gi­sierten Poli­ti­ker­kaste aus nied­rigen Beweg­gründen erdachte und unter dele­gi­ti­mie­renden Umständen fast schon heim­lich verab­schie­dete, rechts­staat­lich sowie verfas­sungs­recht­lich zwei­fel­hafte Maul­korb­ge­setz, zur Unter­drü­ckung der Bürger an Wilkür, Heim­tücke und Bösar­tig­keit nicht mehr zu über­bieten ist, kann es aufgrund seiner winkel­ad­vo­ka­ti­schen Struktur durchaus als ungültig betrachtet und getrost mißachtet werden, da sich auf dieser demo­kra­tie­wid­rigen Grund­lage nahezu auf jede vom vorge­ge­benen Main­stream abwei­chende Äuße­rung beliebig Anklagen konstru­ieren lassen, um die Bürger meinungs­fa­schis­tisch zu gängeln, hemmungslos auszu­plün­dern, oder gar hinter Bautz­ener Gardinen zu bringen. 

    In diesem Zusam­men­hang wäre drin­gend zu hinter­fragen, ob der Bundestag zur Verab­schie­dung des Gesetzes wenigs­tens mit den mindes­tens erfor­der­li­chen 51 Prozent aller Bundes­tags­mit­glieder auch ausrei­chend besetzt war, um über­haupt Beschluss­fähig zu sein?

    An dieser Stelle sei an die Hammel­sprung-Affäre vom 27.06.2019 erin­nert, als ein sichtbar unter­be­setzter Bundestag unter dem Vorsitz von Claudia Roth trotz offen­sicht­lich nicht bestehender Beschluss­fä­hig­keit, in einer Nacht und Nebel Aktion zwei äußerst frag­wür­dige Erwei­te­rungen der Daten­schutz­ge­setze beschloss, die es unter anderem den Betrei­bern von Inter­net­platt­formen ermög­li­chen, sensible perso­nen­be­zo­gene Daten an zivil­ge­sell­schaft­liche Träger wie beispiels­weise an die einschlä­gige Amadeu-Antonio-Stif­tung von einer ehema­ligen Stasi-Frau abzu­geben, die diese wiederum hinter dem Vorwand irgend­wel­cher Dera­di­ka­li­sie­rungs­pro­gramme auswertet, um sie gege­be­nen­falls an die Straf­ver­fol­gungs- oder Sicher­heits­be­hörden weiter­zu­leiten. (2 Quellen dazu unten)

    Aber wie Vladimir Putin einmal treff­lich gesagt haben soll: „Wir, die gehei­ligte Werte wie Gerech­tig­keit und Anstand vertei­digen, befinden uns in einem epischen Kampf mit jenen, die alle Werte zerstören wollen“!

    www.freiewelt.net/nachricht/bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-gruene-ignoriert-beschlussunfaehigkeit-des-bundestages-10078/

    www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-datenschutz-649218

      • #Lilly
        wir sind kein souve­räner Staat sondern sind immer noch dank Merkel, die alles verschlafen oder nicht gewollt hatte sind wir nach wie vor Unter­ge­bene der USA
        Die Möglich­keit das zu ändern war in den 90-iger Jahren und wurde wie so vieles igno­riert oder durch andere Vergüns­ti­gungen verheimlicht.
        Die Poli­tiker haben ja alle Möglich­keiten zu verschwinden wenn es brenz­lich wird, im Gegen­satz zur normalen Bevöl­ke­rung die nur Geld abdrü­cken darf.
        Ich bin davon über­zeugt dass Stein­meier und Co. schon alle Vorbe­rei­tungen für den Ernst­fall getroffen haben und die Bundes­wehr sie sofort an sichere Orte bringen wird.
        Was für ein Verbrechergesindel

  14. Es ist leicht durch­schaubar, was das Polit­pack – egal ob das der EU oder der BRD – mit der Erwei­te­rung dieses Para­grafen, der nichts anderes bewirken soll, als die Meinungs­frei­heit einzu­schränken, nun bezweckt. Doch der Schuss kann eben auch leicht nach hinten losgehen, wenn dieses Pack die grau­samen Kriegs­ver­bre­chen der Ukraine – selbst­ver­ständ­lich auch die der USA und Engländer – auf Nach­frage hin verleugnet, vertu­schen oder die Nach­richt darübrer unter­drü­cken will. Das Beste, was alle jetzt tun können, ist, das Polit­pack und alle Ukraine-Verherr­li­cher ständig fragen, wie sie zu den Kriegs­ver­bre­chen der Ukrainer stehen – keiner kann sich dann mehr heraus­winden und diese leugnen oder verharm­losen und sie werden dazu gezwungen, mit dem Ausspre­chen verbre­che­ri­schen Seiten der Ukraine ein realeres Bild in der Öffent­lich­keit zu schaffen. Mit diesem Gesetz hat sich das Polit­pack nun eine Grube gegraben, in die es sehr leicht selbst fallen kann. Alleine schon die Tatsache, dass die Ukrainer ständig die Zivil­be­völ­ke­rung beschießen, ist ein Kriegs­ver­bre­chen – ich freue mich schon darauf, die Verblen­deten in die Ecke zu drängen mit Fragen.

  15. Das Rhein­wie­sen­lager fällt mir gerade so ein.
    Wird das nicht auch geleugnet?

    Ja wer sagt denn, dass WIR (die Bürger) nicht auch Anzeigeerstatter sein können?

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  16. „Immerhin ist nun (theo­re­tisch) auch die Leug­nung ukrai­ni­scher Kriegs­ver­bre­chen strafbar – aber dann müsste fast die gesamte poli­ti­sche Klasse samt Hofbe­richt­erstatter in Haft“

    JEPP! Das ist genau der rich­tige Ansatz: SCHLAGT SIE MIT DEN EIGENEN WAFFEN !!!

    Die neue Situa­tion stellt sich so dar. :

    Poli­tiker müssen erst die Immu­nität verlieren – ein schwerer Ansatz für einen Laien. Tech­nisch (juris­tisch) spricht jedoch nichts dagegen, zumin­dest die Presse anzu­zeigen, wenn man den begrün­deten Verdacht hat, dass Kriegs­ver­bre­chen geleugnet werden, z.B. die Verbre­chen der Ukrainer (bzw. der USA). Ich denke, da gibts genü­gend Stellen, wo man juris­tisch erfolg­reich rein­hauen kann. Danke, liebe Regie­rung, für diesen Steilpass !! 😀

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  17. Was kratzt es die deut­sche Eiche, wenn sich eine Sau dran reibt?
    Gesetze sind die Reuse für kleine Fische.…

    Die Verbre­cher-Regie­rung soll ja zusehen, dass sie sich selbst an die Gesetze hält,
    Stich­wort Massen­mi­gra­tion und dem damit einher­ge­henden mannig­fa­chen Verfas­sungs­bruch – nur, um mal ein Beispiel zu nennen.

  18. Kriegs­hetzer und Kriegs­treiber? Dann sollten alle Entschei­dungs­träger der NATO, alle Regie­rungen des so genannten „Werte-Westens“ und alle aufheu­lenden Kriegs­treiber und Kriegs­ge­winnler der EU in Brüssel hinter Schloss und Riegel, denn gerade diese Polit-Unge­heuer geben der Kriegs­ma­schi­nerie immer neue Nahrung.

  19. Ich habe einen Nissan 350 Z, schönes Auto. Muss ich das „Z“ jetzt blau-gelb überkleben?

    • Falls Sie sich dazu genö­tigt sehen, es blau-gelb zu über­kleben, könnten Sie ja noch das Wort „Zensur“ mit beson­ders großem Z dazu­schreiben – dann hätten Sie das Z wieder drin. Eine Selbst­zensur ist ja (noch) nicht verboten in diesem von einem Innen­mi­nister als „Unrechts­staat“ bezeich­neten Gebilde.

  20. Die Bundes­re­gie­rung nimmt dem Bürger sukzes­sive jede Möglich­keit, seine Meinung und seinen Unmut öffent­lich und gewalt­frei zu äußern, in dem es jede vom Narrativ der Regie­rung abwei­chende Meinungs­äu­ße­rung unter Strafe stellt. 

    Was lernen wir daraus?
    Es wird Zeit, mit dem Reden und Schreiben aufzu­hören und seinen Protest durch Taten auszu­drü­cken! Ebenso wie die Klima-Terro­risten kann jeder Einzelne durch kleine Aktionen Sand ins Getriebe der staat­li­chen Verwal­tung streuen.

    Zur Zeit meinen Poli­tiker, die Mitar­beiter der Behörden, NGO-‚Aktivisten‘ und die Schmier­finken von der Lügen­presse, sie wären sakro­sankt und sie könnten für ihre Verbre­chen nicht zur Rechen­schaft gezogen werden. 

    Man sollte ihnen endlich wieder klar­ma­chen, dass ihre Hand­lungen Konse­quenzen haben und dass Sie für ihr Verhalten und ihre Taten irgend­wann die Verant­wor­tung über­nehmen müssen. Wenn nicht durch die korrupte, gekaufte und mit lini­en­treuen Palla­dinen besetzte Justiz, dann eben durch den Bürger. 

    Bei der brutalen Gewalt, mit der der Staat inzwi­schen gegen Gedan­ken­ver­bre­cher und Dissi­denten zur Tat schreitet (Poli­zei­ge­walt, Haus­durch­su­chungen, Inhaf­tie­rungen) muss jeder für sich selber entscheiden, wie weit er im Rahmen seines persön­li­chen Wider­standes gehen will. Wenn man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf, muss man eben zu anderen Methoden des Protestes greifen!

    Ob kommende Gene­ra­tionen in bitterer Armut in einem zerstörten, deindus­tria­li­sierten Agrar­land aufwachsen oder in Wohl­stand in einem Hoch­tech­no­lo­gie­land liegt einzig und alleine an den Menschen, die schon länger hier leben. Die Ampel ruiniert unser Land, unsere Zukunft und verspielt unsere Sicherheit. 

    Infla­tion und Ener­gie­ver­knap­pung sind nichts anderes als Enteig­nung durch die Hinter­türe. Mit den Ga-Ga-Sank­tionen gegen Russ­land vernichten wir unseren Wohl­stand, retten den Dollar und stützen den Rubel! Die ganze Welt lacht und wundert sich über die dummen, ideo­lo­gisch verbohrten Deut­schen, die wie trot­zige Kinder die Luft anhalten und den Kopf auf den Boden schlagen, um ihren Willen durchzusetzen. 

    Wenn wir diese dümmste und unfä­higste aller Regie­rungen Deutsch­lands nicht bald zum Teufel jagen, wird es nichts mehr geben, wofür es sich zu kämpfen lohnt – also weg mit den Samt­hand­schuhen, her mit Fackel und Mist­gabel! „Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande.“

    Wir sind das Volk! Wir haben die Macht!

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    • @Rene Gator

      „…diese dümmste und unfä­higste aller Regie­rungen Deutschlands…“

      Ein beherztes Schreiben, Herr Gator! Aller­dings… dumm sind diese Leute nicht. Sie sind nieder­trächtig, gemein­ge­fähr­lich, unde­mo­kra­tisch, rechts­bre­che­risch, korrupt… sie sind Landes­ver­räter, Heuchler, Lügner, Plün­derer, Kriminelle…aber nicht dumm.
      Sie handeln absicht­lich und auf Befehl ihrer Führer.

  21. Vor Jahren wollte man in Bayern „Gottes­läs­te­rung“ straf­barer machen; ich habe an einige CSU-Funk­tio­näre geschrieben, dann wäre wohl auch die Läste­rung der Göttin als „Teufel“ straf­barer als bisher. Auf die Verschär­fung wurde verzichtet. 

    Nun ist also die Verharm­lo­sung der Verbre­chen in Gestalt von und infolge von Waffen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete strafbar. Nun kann die BRD-Ampel (nebst Chris­ten­partei und neuer­dings mehr­heit­lich west­hö­rigen Links­partei- und AfD-Funk­tio­nären sowie Waffen­lob­by­isten und Waffen­her­stel­lern) juris­tisch belangt werden. Nun kann also UM gegen die Ampel klagen und Straf­an­trag stellen. Was werden die Gerichte damit machen??

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    • @Agathe danke für den völlig rich­tigen Denkansatz. 

      Leute wie Sie werden künftig gebraucht. Nicht meckern, sondern die Lage analy­sieren, und den poli­tisch-medialen Mob dann mit seinen eigenen Mitteln schlagen. BRAVO 🙂

  22. Dieses Gesetz ist von Demo­kra­tie­leug­nern und Kriegs­het­zern gemacht.
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    Es ist ganz klar, dass man dies auch auf Verherr­li­chung der US-Kriege beziehen kann und das sind die NATO-REGIERUNGEN alle !!
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    Wenn die Protes­tie­renden die Kriegs­ver­bre­chen der USA erwähnen und diese verur­teilen kann man durch dieses Gesetz nichts gegen Russ­land erreichen !!
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    Die Gewalt­be­reiten sitzen in der Regie­rung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russ­land auf !!

    § 80 StGB Vorbe­rei­tung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffs­krieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grund­ge­setzes), an dem die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land betei­ligt sein soll, vorbe­reitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land herbei­führt, wird mit lebens­langer Frei­heits­strafe oder mit Frei­heits­strafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

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  23. In Dresden wurden 1945 300.000 Menschen tot gebombt, schlimmer als Naga­saki, stand zumin­dest in meinem Geschichts­buch, früher. Jetzt sollen es „nur“ noch 25.000 Tote gewesen sein. Diese Geschichts­fäl­schung sollte als erste unter Strafe stehen!

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      • Bei uns in der Schule wurde von einer bis andert­halb Millionen Toter gespro­chen. Schule tief in Sachsen, ich: Jahr­gang 1955.

    • @Der Logiker

      Sehr gut! Auch in diesem Fall sollte man am Ball bleiben. Für die Staats­an­walt­schaft braucht es jedoch „belast­bare Beweise“ – WO kriegt man die her?

      Als weiteres Spiel­feld kommt mir das Rhein­wie­sen­lager in den Sinn .…

    • Ebenso, die Geschichtsfaelschung/ Verschwei­gung um Millionen Vertrie­bene aus den Ostgebieten,
      Geschichtsfaelschung/ Verschweigen ueber die Rheinwiesenlager,
      Geschichtsfaelschung/Verschweigen von Inter­nie­rungs­la­gern und bestail­schen Verbre­chen an der deut­schen Zivilbevoelkerung/ Minder­heiten in Polen vor 1939 und nach Kriegsende.
      Geschichtsfaelschung/ Verschwei­gung von Verbre­chen begangen an deut­schen Zivi­listen, nach Kriegs­ende in Tsche­chien auch in Prag
      Geschichtsfaelschung/ Verschweigen ueber die Verschlep­pung Deut­scher Tausender Zivi­listen in Stalins Arbeitslager.
      Geschichts­fael­schung um den Start des Bomben­krieges , den die Englaender am 10. Mai 1940 begannen.
      Geschichts­fael­schung um die 25 000 polni­schen Offiziere,die von russi­schen Parti­sanen, in deut­schen Uniformen begannen getoetet wurden, der Wehr­macht viele Jahre zugeschrieben.
      Geschichtsfaelschung,der in ganz Deutsch­land gezeigten Remtsma(Onkel von FFFLuisa?) Ausstel­lung ueber die Wehrmacht.
      Geschichts­fael­schung ueber Millionen Tote in deut­schen besetzten Gebieten von 1945 1949 durch kuenst­lich erzeugte Hungersnot der Allierten.
      Lenn­berg usw. usw.usw.

  24. Dieser Gummi-§ 130 wird wohl noch etliche Absätze bekommen, um die Deut­schen in dieser BRD völlig mundtot und hörig zu machen!
    Auch die Lügen zum Ukrai­ne­krieg müssen nun ständig wieder­holt werden, damit viel­leicht doch mal wer dran glaubt. Andere Lügen werden in den BRD-Medien (Meinungs­in­dus­trie) auch gebets­müh­len­artig wieder­holt, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
    Übri­gens, die Wahr­heit steht auf eigenen Füßen! (-;

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    • Irgendwie habe ich die Ahnung, dass Sie Recht haben mit Ihrem ersten Satz.

      Jedes Schlupf­loch wird geschlossen werden. Und dann werden Sie weiter behaupten, wir hätten Meinungsfreiheit.

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    • Dikta­turen brau­chen solche Paragraphen -
      was in der DDR der §220 war
      nennt sich heute §130.
      Der Zweck dem diese Para­gra­phen dienen ist der Gleiche.
      Die Wahr­heit verhin­dern und den Gegner mundtotmachen.
      Nur kam in der DDR nicht gleich das SEK und hat deine Bude verwüstet…

    • #asisi1
      das werden sie wohl kaum machen denn sie wären schneller weg vom Fenster als sie „Recht“ ausspre­chen könnten. Das sind eben die Ostme­thoden der SED

    • Wo denn?
      Am soge­nannten inter­na­tio­nalen Gerichtshof Den Haag?
      Dass ist ja auch mehr oder weniger ein Kaen­goruh Gericht bzw. Farce, die Wahr­heit ist deren Wahrheit.
      Die USA haben sowieso dieses Gericht nicht zustaendig fuer ihre Soldaten erklaert und erkennen es nicht an.
      Vermut­lich weitere Staaten wie z.B. China eben­falls nicht

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