web analytics

Von DAVID BERGER | Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am letzten Donnerstag den Volksverhetzungsparagraphen erweitert: Absatz 5 stellt nun u.a. die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ unter Strafe. Es drohen Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft. Es wird befürchtet, dass auch dieses Gesetz unter dem Leitmotiv des doppelten Standards missbraucht wird.

Die Verabschiedung der Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgte am späten Donnerstagabend  nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen:

Gummiargument „öffentlicher Frieden“

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.

Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.“ (Quelle).

Wer sagt mir, was ich als Kriegsverbrechen einschätzen muss und was eine siegreiche Aktion gegen das Böse war?

Liege ich ganz falsch,

  • wenn ich jetzt davon ausgehe, dass ich nach der Verabschiedung dieses Gesetzes verpflichtet bin, alles, was unser Staatsfunk als Kriegsverbrechen bezeichnet, auch so gläubig hinzunehmen und öffentlich zu vertreten?
  • dass, sollte ich Informationen, z.B. von Amnesty International oder russischen Medien zu ukrainischen Kriegsverbrechen auf meinem Blog verbreiten, es in Zukunft bedeutet, dass ich eine Pro-Putin-Aktion durchführe und demnach mindestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen mich durch einen willigen Staatsanwalt mit anschließender Hausdurchsuchung und einer folgenden hohen Geldstrafe oder Haft zu rechnen habe?
  • Und: werde ich auch schon kriminell, wenn ich an einer Demonstration teilnehme, auf neben der ein Demonstrant läuft, der eine der wenigen richtigen Aussagen von Merz zur Problematik der ukrainischen Immigrationspolitik auf seinem Banner stehen hat?

Neben Nazi- nun auch Putinkeule

Der Jurist Alexander Neumann betrachtet dieses Gesetzesänderung sehr kritisch:

„Was ein weiteres Tor für Doppelmoral und ‚liberale‘ Gesinnungsdiktatur öffnet. Zur Nazikeule kommt die Putinkeule. Immerhin ist nun (theoretisch) auch die Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar – aber dann müsste fast die gesamte politische Klasse samt Hofberichterstatter in Haft.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


 

51 Gedanken zu „Anlassgesetz gegen Russland im Schnellverfahren beschlossen: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen künftig strafbar“
  1. Bei seiner Aufnahme in das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 hatte der § 130 noch die vernünftige Aufgabe, Klassenhaß und Klassenkämpfe zu ahnden, doch nach dem 2. Weltkrieg, wo großmäulig das Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit anbrechen sollte, wurde er total umgemodelt… – im Namen der „Menschenwürde“, allerdings nicht der deutschen. Zudem erfolgten im Laufe der Jahre solange immer wieder hinzugefügte Verschärfungen, bis dieser Strafunrechtsparagraph zum juristischen Totschläger, und der unschuldigste Betrachter zum verdammungswürdigen Schwerverbrecher werden mußte. Aus den 33 Wörtern, den der Paragraph ursprünglich umfaßte, wurde ein Roman von weit über 600 Wörtern. Tausende kritische Menschen, die sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen wollten, wurden und werden Jahr für Jahr bestraft, viele gingen für lange Jahre ins Gefängnis.

  2. Macht nix, wennse Merkel heissen, dürfen Sie Morde u. Angriffskriege billigen. Ein Richter zeigte die an, Folgen natürlich keine!

  3. Na prima, dann darf ich die Kriegsverbrechen der USA GB FRA Belgien, Asow, Hutzi Tuttu, Indien Pakistan, Cuba, nicht mehr leugnet æh verharmlosen. Bekomme ich dann auch einen Nobelpreis wie Obama und Arafat?

  4. Soviel zum Völkerrecht, das sogar durch die Justiz verleumdet wird !

    Das Menschenrecht, Völkerrecht – ist « wohl eine Auslegung des Westens » !

    Es wird so verdreht, unterdrückt – das es in ihren Kram passt !!

    Die eigenen ZAHLLOSEN KRIEGE von USA & NATO sind natürlich ein WUNDERBARES ZEICHEN DISER WESTLICHEN MENSCHENRECHTE !

    Der Ast auf dem Deutschland sitzt – wird bald an seinen Lügen und Volksbetrug zerbrechen !!

    8
    6
  5. KRIEGSGEILE GRÜNE IMMER IRRER: JETZT FORDERT HOFREITER PATRIOT-RAKETEN FÜR DIE UKRAINE

    https://ansage.org/kriegsgeile-gruene-immer-irrer-jetzt-fordert-hofreiter-patriot-raketen-fuer-die-ukraine/#comment-36958

    Nimmt die Eskalationsspirale in der Ukraine eigentlich überhaupt kein Ende mehr? Jedenfalls nicht, wenn es nach dem Willen von binnen eines Jahres um 180 Grad von Friedenstauben zur Kommissköpfen gewandelten Grünen geht, die sich von Woche zu Woche mit Forderungen überbieten, die ihr einstiges Wahlkampfcredo

    „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“ immer drastischer Lügen strafen:

    Nun verlangt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Grünen-Einfaltspinsel Anton Hofreiter, auch noch die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr.

    „Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht.

    Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können„,

    sagte Hofreiter heute mit Blick auf die von der Ukraine als unzulänglich kritisierten Luft-Boden-Raketensysteme.

    Maximale Schädigung Deutschlands

    Hätten die Grünen das Sagen, würden sie Kiew am liebsten gleich taktische Atomwaffen liefern – die einzusetzen das Selenskyj-Regime keine Sekunde zögern würde.

    Auf diese Weise wäre dann die Frage, wer am Ende zuerst wen einäschert, hinlänglich beantwortet. …ALLES LESEN !!

    3
    6
    1. #Walter Gerhartz
      Was sollte anderes von Hofreiter erwarte werden. Ich bin nur froh dass er nicht seinen ersehnten Posten im Kabinett erhalten hat.
      Dummheit kennt eben keine Grenzen, oder ist es einfach nur Arroganz und Überheblichkeit. Haben sich all diese Dummköpfe der Grünen mal überlegt dass sie auch betroffen sein werden durch diese Kriegstreiberei und nicht nur die Bevölkerung ? Oder wohin wollen sie sich rechtzeitig absetzen? Zuzutrauen wäre es ihnen.
      Über so eine schlimme und völlig dumme Regierung kann man sich nur noch wundern.

  6. Ukrainische Kriegsverbrechen an russischen Soldaten veröffentlicht (New York Times) VIDEO

    https://unser-mitteleuropa.com/ukrainische-kriegsverbrechen-an-russischen-soldaten-veroeffentlicht-new-york-times/

    Die Authentizität des Videos wurde von NYT bestätigt: Zu sehen ist, wie ein ukrainischer Soldat dreimal auf einen russischen Soldaten schießt, während ein anderer, nicht identifizierter Mann sagt:

    „Er lebt noch. Filmen Sie diese Plünderer. Schauen Sie, er lebt noch. Er schnappt nach Luft.“ ALLES LESEN / SEHEN !!

    6
    5
    1. #Walter Gerhartz
      Es ist doch allgemein schon seit Jahrzehnten bekannt dass die Ukraine korrupt und hinterhältig ist und wenn man die Dreistigkeit von Selenskij sieht, von Deutschland monatlich 500 Mio. zu verlangen so kann ich nur noch vermuten, dass er auch geisteskrank ist und super gefährlich. Was haben wir mit einem Krieg zu tun den er noch durch seine Arroganz geschürt hat und zu keinen Gesprächen bereit war.

  7. Früher, also vor etwa 10 Jahren kannte ich nur Mainstream und sah mit Schrecken TV-Berichte, wenn beispielsweise in der Tagesschau gezeigt wurde, wie in einem „ganz bösen“ arabischen Staat von Demonstranten amerikanische Flaggen auf der Straße verbrannt wurden.

    Damals erschreckte mich das, weil ich nicht verstehen konnte weshalb sie das taten – aber heute schon! In diesem Zusammenhang beschleicht mich der dringende Verdacht, das so manches angeblich „rückständige“ arabische oder afrikanische Land zwischenzeitlich fortschrittlicher ist, als der von kranken Ideologien, Dekadenz und falscher Moral durchsetzte Westen.

    Demnach ist es ist wohl genau so, wie es der russische Außenminister Sergei Lawrow am 01.03.22 an den UN-Menschenrechtsrat gerichtet zum Ausdruck brachte:

    https://unser-mitteleuropa.com/lawrow-rede-an-un-menschenrechtsrat-was-atlantische-vasallen-nicht-hoeren-duerfen/

    „Die USA und ihre Verbündeten, die für zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts direkt verantwortlich und schuldig sind, an Verbrechen, die hunderte Tausend einfache Menschen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan töteten, demonstrieren einmal mehr ihren Doppelstandard.

    Das jetzige Kiewer Regime dient als anschauliches Beispiel dafür, dass für einen treuen Vasall des Hegemonen, der mit viel Elan an der Umsetzung einer Politik zur Eingrenzung Russlands teilnimmt, alles erlaubt sei:

    Er darf auf jedem Menschenrecht herumtrampeln, Freiheiten verletzen, einfach nur Menschen töten und neonazistische Traditionen und Sitten kultivieren“. (Quelle unten)

    Möge Staatspräsident Putin deshalb sein Ziel, nähmlich die Zerschlagung der amerikanischen unipolaren Weltordnung möglichst bald erreichen, weil mich dieser ach so tolle „Westen“ zunehmend anwidert.

    Mit diesem Westen, der als selbsternannter Weltbeherrscher in jedem anderen Erdteil allen anderen Völkern und Kulturen aus reinem Eigennutz seine berüchtigten wie zweifelhaften „Werte“ aufzwingen will, die in letzter Konsequenz hinter allen erdenklichen konstruierten und inszenierten Vorwänden mit demokratischen Bomben forciert werden, um sie mit kolonialsistisch anmutenden Vorgehensweisen auszuplündern und zu unterwerfen, muss endlich Schluss sein.

    7
    6
  8. Der Frieden mit Russland ist alternativlos

    https://opposition24.com/politik/der-frieden-mit-russland-ist-alternativlos/#comment-5443

    Die politische Hirnwäscherei in Deutschland dürfte im laufenden Jahr mehr Absolventen produzieren als unsere Hochschulen.

    Ständig liest man, wie falsch die Kooperation mit Russland gewesen sei, wie sie uns in eine vermeidbare Abhängigkeit geführt habe und wie wichtig die Bedienung des Ukrainekrieges sei.

    Die Friedens- und Wohlstandszeit wird von SPD und Altparteien als historischer Irrtum verkauft

    Ein Beispiel für die Unterordnung unter den bellizistisch-amerikanischen Zeitgeist ist die SPD. Ausgerechnet diese Partei, deren Vormann den Friedensnobelpreis für die Beendigung des Kalten Krieges gegen Russland erhalten hat und deren Nachfolgekanzler großen Wohlstand unter Einschluss russisch-deutscher Partnerschaft aufbauen halfen, wendet sich in Gegenrichtung.

    Der Vorsitzende Klingbeil verkauft unter dem Beifall der Führung die – per „Zeitenwende“ beendete – Friedens- und Wohlstandszeit als historischen Irrtum (hier).

    Die Freundschaft von Kanzler Schröder und W. Putin hatte Züge einer Friedensgarantie

    Ihren Kanzler der Jahre 1998 – 2005, der das Moment der persönlichen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten wie eine Friedensgarantie schaffen konnte, wollen die gewendeten SPD-Apparatschiks sogar aus der Partei werfen.

    Der Idealzustand für die USA: Sie kassieren und Deutschland und Russland machen sich kaputt

    Es müsste einleuchten, dass seit Monaten ein paradoxes Zerstörungsmanöver läuft, auf dessen Trümmern nur ein lachender Profiteur steht: Die USA. ….ALLES LESEN !!

    6
    6
  9. Komisch -wenn es um Gesetzesänderungen zum Wohl des Volkes geht braucht die Regierung oft viele Jahre, geht es aber um ihre Machterweiterung schaffen sie das über Nacht und geben noch nicht einmal der Bevölkerung Bescheid.
    Die ehrenwerte Gesellschaft – wird höchste Zeit dass die aus ihren Ämtern getrieben werden

  10. Die Gewaltbereiten sitzen in der Regierung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russland auf !!

    § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    8
    5
  11. Nach dem betreuten Denken nun das gesetzlich vorgeschriebene Denken.
    “Now its 1984 knock knock at your front door, its the governmental secret police, they have come for your uncool speech!”
    Nun auch endlich in Deutschland, Hitler freut sich in der Hölle und lacht, nun haben seine Nachfolger sein Werk vollbracht.

    4
    1
  12. Das ist eben Meinungsfreiheit a la BRD. 1984 ist lange vorbei, Sie wissen doch George Orwell. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Tyrannei.

  13. Offensichtlich soll im Namen unserer real exisierenden Demokratie mit diesem getarnten Zensurgesetz, hinter dem pauschalisierten Generalvorwand der angeblichen Volksverhetzung, zur Durchsetzung eines zur Staatsdoktrin erhobenen Weltbildes die ohnehin schon weitgehend ausgehebelte Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt werden, um mittels der Kriminalisierung von unerwünschen weltanschaulichen Ansichten, Überzeugungen und Meinungen den allgemein wachsenden Unmut der Bürger zu brechen.

    Da nun aber dieses von einer obskuren, einschlägig ideologisierten Politikerkaste aus niedrigen Beweggründen erdachte und unter delegitimierenden Umständen fast schon heimlich verabschiedete, rechtsstaatlich sowie verfassungsrechtlich zweifelhafte Maulkorbgesetz, zur Unterdrückung der Bürger an Wilkür, Heimtücke und Bösartigkeit nicht mehr zu überbieten ist, kann es aufgrund seiner winkeladvokatischen Struktur durchaus als ungültig betrachtet und getrost mißachtet werden, da sich auf dieser demokratiewidrigen Grundlage nahezu auf jede vom vorgegebenen Mainstream abweichende Äußerung beliebig Anklagen konstruieren lassen, um die Bürger meinungsfaschistisch zu gängeln, hemmungslos auszuplündern, oder gar hinter Bautzener Gardinen zu bringen.

    In diesem Zusammenhang wäre dringend zu hinterfragen, ob der Bundestag zur Verabschiedung des Gesetzes wenigstens mit den mindestens erforderlichen 51 Prozent aller Bundestagsmitglieder auch ausreichend besetzt war, um überhaupt Beschlussfähig zu sein?

    An dieser Stelle sei an die Hammelsprung-Affäre vom 27.06.2019 erinnert, als ein sichtbar unterbesetzter Bundestag unter dem Vorsitz von Claudia Roth trotz offensichtlich nicht bestehender Beschlussfähigkeit, in einer Nacht und Nebel Aktion zwei äußerst fragwürdige Erweiterungen der Datenschutzgesetze beschloss, die es unter anderem den Betreibern von Internetplattformen ermöglichen, sensible personenbezogene Daten an zivilgesellschaftliche Träger wie beispielsweise an die einschlägige Amadeu-Antonio-Stiftung von einer ehemaligen Stasi-Frau abzugeben, die diese wiederum hinter dem Vorwand irgendwelcher Deradikalisierungsprogramme auswertet, um sie gegebenenfalls an die Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. (2 Quellen dazu unten)

    Aber wie Vladimir Putin einmal trefflich gesagt haben soll: “Wir, die geheiligte Werte wie Gerechtigkeit und Anstand verteidigen, befinden uns in einem epischen Kampf mit jenen, die alle Werte zerstören wollen”!

    https://www.freiewelt.net/nachricht/bundestagsvizepraesidentin-claudia-roth-gruene-ignoriert-beschlussunfaehigkeit-des-bundestages-10078/

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-datenschutz-649218

      1. #Lilly
        wir sind kein souveräner Staat sondern sind immer noch dank Merkel, die alles verschlafen oder nicht gewollt hatte sind wir nach wie vor Untergebene der USA
        Die Möglichkeit das zu ändern war in den 90-iger Jahren und wurde wie so vieles ignoriert oder durch andere Vergünstigungen verheimlicht.
        Die Politiker haben ja alle Möglichkeiten zu verschwinden wenn es brenzlich wird, im Gegensatz zur normalen Bevölkerung die nur Geld abdrücken darf.
        Ich bin davon überzeugt dass Steinmeier und Co. schon alle Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen haben und die Bundeswehr sie sofort an sichere Orte bringen wird.
        Was für ein Verbrechergesindel

  14. Es ist leicht durchschaubar, was das Politpack – egal ob das der EU oder der BRD – mit der Erweiterung dieses Paragrafen, der nichts anderes bewirken soll, als die Meinungsfreiheit einzuschränken, nun bezweckt. Doch der Schuss kann eben auch leicht nach hinten losgehen, wenn dieses Pack die grausamen Kriegsverbrechen der Ukraine – selbstverständlich auch die der USA und Engländer – auf Nachfrage hin verleugnet, vertuschen oder die Nachricht darübrer unterdrücken will. Das Beste, was alle jetzt tun können, ist, das Politpack und alle Ukraine-Verherrlicher ständig fragen, wie sie zu den Kriegsverbrechen der Ukrainer stehen – keiner kann sich dann mehr herauswinden und diese leugnen oder verharmlosen und sie werden dazu gezwungen, mit dem Aussprechen verbrecherischen Seiten der Ukraine ein realeres Bild in der Öffentlichkeit zu schaffen. Mit diesem Gesetz hat sich das Politpack nun eine Grube gegraben, in die es sehr leicht selbst fallen kann. Alleine schon die Tatsache, dass die Ukrainer ständig die Zivilbevölkerung beschießen, ist ein Kriegsverbrechen – ich freue mich schon darauf, die Verblendeten in die Ecke zu drängen mit Fragen.

  15. Das Rheinwiesenlager fällt mir gerade so ein.
    Wird das nicht auch geleugnet?

    Ja wer sagt denn, dass WIR (die Bürger) nicht auch Anzeigeerstatter sein können?

    17
  16. “Immerhin ist nun (theo­re­tisch) auch die Leug­nung ukrai­ni­scher Kriegs­ver­bre­chen strafbar – aber dann müsste fast die gesamte poli­ti­sche Klasse samt Hofbe­richt­erstatter in Haft”

    JEPP! Das ist genau der richtige Ansatz: SCHLAGT SIE MIT DEN EIGENEN WAFFEN !!!

    Die neue Situation stellt sich so dar. :

    Politiker müssen erst die Immunität verlieren – ein schwerer Ansatz für einen Laien. Technisch (juristisch) spricht jedoch nichts dagegen, zumindest die Presse anzuzeigen, wenn man den begründeten Verdacht hat, dass Kriegsverbrechen geleugnet werden, z.B. die Verbrechen der Ukrainer (bzw. der USA). Ich denke, da gibts genügend Stellen, wo man juristisch erfolgreich reinhauen kann. Danke, liebe Regierung, für diesen Steilpass !! 😀

    10
  17. Was kratzt es die deutsche Eiche, wenn sich eine Sau dran reibt?
    Gesetze sind die Reuse für kleine Fische….

    Die Verbrecher-Regierung soll ja zusehen, dass sie sich selbst an die Gesetze hält,
    Stichwort Massenmigration und dem damit einhergehenden mannigfachen Verfassungsbruch – nur, um mal ein Beispiel zu nennen.

  18. Kriegshetzer und Kriegstreiber? Dann sollten alle Entscheidungsträger der NATO, alle Regierungen des so genannten “Werte-Westens” und alle aufheulenden Kriegstreiber und Kriegsgewinnler der EU in Brüssel hinter Schloss und Riegel, denn gerade diese Polit-Ungeheuer geben der Kriegsmaschinerie immer neue Nahrung.

  19. Ich habe einen Nissan 350 Z, schönes Auto. Muss ich das “Z” jetzt blau-gelb überkleben?

    1. Falls Sie sich dazu genötigt sehen, es blau-gelb zu überkleben, könnten Sie ja noch das Wort “Zensur” mit besonders großem Z dazuschreiben – dann hätten Sie das Z wieder drin. Eine Selbstzensur ist ja (noch) nicht verboten in diesem von einem Innenminister als “Unrechtsstaat” bezeichneten Gebilde.

  20. Die Bundesregierung nimmt dem Bürger sukzessive jede Möglichkeit, seine Meinung und seinen Unmut öffentlich und gewaltfrei zu äußern, in dem es jede vom Narrativ der Regierung abweichende Meinungsäußerung unter Strafe stellt.

    Was lernen wir daraus?
    Es wird Zeit, mit dem Reden und Schreiben aufzuhören und seinen Protest durch Taten auszudrücken! Ebenso wie die Klima-Terroristen kann jeder Einzelne durch kleine Aktionen Sand ins Getriebe der staatlichen Verwaltung streuen.

    Zur Zeit meinen Politiker, die Mitarbeiter der Behörden, NGO-‘Aktivisten’ und die Schmierfinken von der Lügenpresse, sie wären sakrosankt und sie könnten für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

    Man sollte ihnen endlich wieder klarmachen, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben und dass Sie für ihr Verhalten und ihre Taten irgendwann die Verantwortung übernehmen müssen. Wenn nicht durch die korrupte, gekaufte und mit linientreuen Palladinen besetzte Justiz, dann eben durch den Bürger.

    Bei der brutalen Gewalt, mit der der Staat inzwischen gegen Gedankenverbrecher und Dissidenten zur Tat schreitet (Polizeigewalt, Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen) muss jeder für sich selber entscheiden, wie weit er im Rahmen seines persönlichen Widerstandes gehen will. Wenn man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf, muss man eben zu anderen Methoden des Protestes greifen!

    Ob kommende Generationen in bitterer Armut in einem zerstörten, deindustrialisierten Agrarland aufwachsen oder in Wohlstand in einem Hochtechnologieland liegt einzig und alleine an den Menschen, die schon länger hier leben. Die Ampel ruiniert unser Land, unsere Zukunft und verspielt unsere Sicherheit.

    Inflation und Energieverknappung sind nichts anderes als Enteignung durch die Hintertüre. Mit den Ga-Ga-Sanktionen gegen Russland vernichten wir unseren Wohlstand, retten den Dollar und stützen den Rubel! Die ganze Welt lacht und wundert sich über die dummen, ideologisch verbohrten Deutschen, die wie trotzige Kinder die Luft anhalten und den Kopf auf den Boden schlagen, um ihren Willen durchzusetzen.

    Wenn wir diese dümmste und unfähigste aller Regierungen Deutschlands nicht bald zum Teufel jagen, wird es nichts mehr geben, wofür es sich zu kämpfen lohnt – also weg mit den Samthandschuhen, her mit Fackel und Mistgabel! “Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande.”

    Wir sind das Volk! Wir haben die Macht!

    27
    1. @Rene Gator

      “…diese dümmste und unfähigste aller Regierungen Deutschlands…”

      Ein beherztes Schreiben, Herr Gator! Allerdings… dumm sind diese Leute nicht. Sie sind niederträchtig, gemeingefährlich, undemokratisch, rechtsbrecherisch, korrupt… sie sind Landesverräter, Heuchler, Lügner, Plünderer, Kriminelle…aber nicht dumm.
      Sie handeln absichtlich und auf Befehl ihrer Führer.

  21. Vor Jahren wollte man in Bayern “Gotteslästerung” strafbarer machen; ich habe an einige CSU-Funktionäre geschrieben, dann wäre wohl auch die Lästerung der Göttin als “Teufel” strafbarer als bisher. Auf die Verschärfung wurde verzichtet.

    Nun ist also die Verharmlosung der Verbrechen in Gestalt von und infolge von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete strafbar. Nun kann die BRD-Ampel (nebst Christenpartei und neuerdings mehrheitlich westhörigen Linkspartei- und AfD-Funktionären sowie Waffenlobbyisten und Waffenherstellern) juristisch belangt werden. Nun kann also UM gegen die Ampel klagen und Strafantrag stellen. Was werden die Gerichte damit machen??

    14
    1. @Agathe danke für den völlig richtigen Denkansatz.

      Leute wie Sie werden künftig gebraucht. Nicht meckern, sondern die Lage analysieren, und den politisch-medialen Mob dann mit seinen eigenen Mitteln schlagen. BRAVO 🙂

  22. Dieses Gesetz ist von Demokratieleugnern und Kriegshetzern gemacht.

    Es ist ganz klar, dass man dies auch auf Verherrlichung der US-Kriege beziehen kann und das sind die NATO-REGIERUNGEN alle !!

    Wenn die Protestierenden die Kriegsverbrechen der USA erwähnen und diese verurteilen kann man durch dieses Gesetz nichts gegen Russland erreichen !!

    Die Gewaltbereiten sitzen in der Regierung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russland auf !!

    § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    18
    4
  23. In Dresden wurden 1945 300.000 Menschen tot gebombt, schlimmer als Nagasaki, stand zumindest in meinem Geschichtsbuch, früher. Jetzt sollen es “nur” noch 25.000 Tote gewesen sein. Diese Geschichtsfälschung sollte als erste unter Strafe stehen!

    29
    1. @Der Logiker

      Sehr gut! Auch in diesem Fall sollte man am Ball bleiben. Für die Staatsanwaltschaft braucht es jedoch “belastbare Beweise” – WO kriegt man die her?

      Als weiteres Spielfeld kommt mir das Rheinwiesenlager in den Sinn ….

    2. Ebenso, die Geschichtsfaelschung/ Verschweigung um Millionen Vertriebene aus den Ostgebieten,
      Geschichtsfaelschung/ Verschweigen ueber die Rheinwiesenlager,
      Geschichtsfaelschung/Verschweigen von Internierungslagern und bestailschen Verbrechen an der deutschen Zivilbevoelkerung/ Minderheiten in Polen vor 1939 und nach Kriegsende.
      Geschichtsfaelschung/ Verschweigung von Verbrechen begangen an deutschen Zivilisten, nach Kriegsende in Tschechien auch in Prag
      Geschichtsfaelschung/ Verschweigen ueber die Verschleppung Deutscher Tausender Zivilisten in Stalins Arbeitslager.
      Geschichtsfaelschung um den Start des Bombenkrieges , den die Englaender am 10. Mai 1940 begannen.
      Geschichtsfaelschung um die 25 000 polnischen Offiziere,die von russischen Partisanen, in deutschen Uniformen begannen getoetet wurden, der Wehrmacht viele Jahre zugeschrieben.
      Geschichtsfaelschung,der in ganz Deutschland gezeigten Remtsma(Onkel von FFFLuisa?) Ausstellung ueber die Wehrmacht.
      Geschichtsfaelschung ueber Millionen Tote in deutschen besetzten Gebieten von 1945 1949 durch kuenstlich erzeugte Hungersnot der Allierten.
      Lennberg usw. usw.usw.

  24. Dieser Gummi-§ 130 wird wohl noch etliche Absätze bekommen, um die Deutschen in dieser BRD völlig mundtot und hörig zu machen!
    Auch die Lügen zum Ukrainekrieg müssen nun ständig wiederholt werden, damit vielleicht doch mal wer dran glaubt. Andere Lügen werden in den BRD-Medien (Meinungsindustrie) auch gebetsmühlenartig wiederholt, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
    Übrigens, die Wahrheit steht auf eigenen Füßen! (-;

    24
    1. Irgendwie habe ich die Ahnung, dass Sie Recht haben mit Ihrem ersten Satz.

      Jedes Schlupfloch wird geschlossen werden. Und dann werden Sie weiter behaupten, wir hätten Meinungsfreiheit.

      15
    2. Diktaturen brauchen solche Paragraphen –
      was in der DDR der §220 war
      nennt sich heute §130.
      Der Zweck dem diese Paragraphen dienen ist der Gleiche.
      Die Wahrheit verhindern und den Gegner mundtotmachen.
      Nur kam in der DDR nicht gleich das SEK und hat deine Bude verwüstet…

    1. #asisi1
      das werden sie wohl kaum machen denn sie wären schneller weg vom Fenster als sie “Recht” aussprechen könnten. Das sind eben die Ostmethoden der SED

    2. Wo denn?
      Am sogenannten internationalen Gerichtshof Den Haag?
      Dass ist ja auch mehr oder weniger ein Kaengoruh Gericht bzw. Farce, die Wahrheit ist deren Wahrheit.
      Die USA haben sowieso dieses Gericht nicht zustaendig fuer ihre Soldaten erklaert und erkennen es nicht an.
      Vermutlich weitere Staaten wie z.B. China ebenfalls nicht

Schreibe einen Kommentar zu Indigo Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert