Anna­lena Baer­bock und die Rück­kehr des Denunziantentums

Annalena_Baerbock · Foto: Michael Brandtner / Wikimedia CC-BY 4.0

Die grüne Kanz­ler­kan­di­datin Anna­lena Baer­bock kann sich ein anonymes Melde­portal für Steu­er­hin­ter­zie­hung “vorstellen” – und empfindet SED- und Stasi-Vergleiche als unpassend.

In Baden-Würt­tem­berg ist ein digi­tales Portal bereits Realität, auf dem vermeint­li­ches oder tatsäch­li­ches Hinter­ziehen von Steuern vom Nach­barn oder anderen Mitbür­gern bereits möglich ist. Hier ist man ange­halten, Steu­er­hin­ter­zieher selbst zu melden, um so für mehr “Gerech­tig­keit” zu sorgen.
 

Das bedeutet, dass soziale Kälte statt wirk­li­cher Fair­ness von den Grünen geför­dert wird. Wer bei dem Vorschlag an inter­na­tio­nale Netz­werker zur Steu­er­ver­mei­dung, groß­an­ge­legten Betrug und Milli­ar­den­schlupf­lö­cher à la Panama Papers denkt, liegt falsch: Große Konstrukte sind oft nur durch jahre­lange Arbeit von Juristen und Unter­neh­men­recht­lern aufdeckbar und nur in den seltensten Fällen von Privaten.

Auf der anderen Seite stehen durch das “Hinweis­ge­ber­portal” gerade kleine Betriebe, Ein-Mann-Unter­nehmen und Privat­per­sonen im Fokus. Durch die durch­schim­mernde “Block­wart­ment­a­lität” der Grünen ist die Verwen­dung der Platt­form für persön­liche Rache­akte, Bekämp­fung der Konkur­renz in kleinen und mitt­leren Betrieben und anderen Motiven durchaus realistisch.

Trotz Bemü­hungen des deut­schen Staates und der EU entgehen Deutsch­land pro Jahr 29 Milli­arden Euro vor allem durch DAX-Konzerne – die vorge­schrie­benen 30% Unter­neh­mens­steuer zahlt durch legale Tricks nämlich kaum eine Firma. Auf der anderen Seite hat die Melde­platt­form im Bundes­land Baden-Würt­tem­berg letztes Jahr 62 Millionen Euro eingebracht.

Bedenkt man, dass dafür teure IT-Struk­turen geschaffen wurde und die Anfragen an eine Sonder­ein­heit des Finanzamt über­bracht wurden, die in unzäh­ligen Arbeits­stunden diesen Betrag einge­holt hatten, wird deut­lich, wie sehr Ideo­logie hier über ratio­naler Staats­wirt­schaft steht.

Es geht weniger um die Aufbes­se­rung des Staats­haus­halts, sondern viel­mehr die Schaf­fung eines gläsernen Bürgers, der sich vor der Neugier und dem Denun­zi­an­tentum seiner Mitmen­schen fürchtet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


6 Kommentare

  1. Hat die schlaue Anna­lena nicht wider­recht­lich 40000€ öffent­liche Mittel von Steu­er­zah­lern für ihre soge­nannte „Disser­ta­tion“ brutto für netto einge­steckt? Wo ist das Geld? Will sie es nicht zurück­zahlen? Kümmert sich da irgend ein Staats­an­walt darum?

      • Nein, ich werde mich von diesem Regime weder zum Judas noch zum Versuchs­karnikel für die neuen Mengeles machen lassen. Wenn Sie meinen, tun Sie es doch.

  2. „Gerech­tig­keit“ würde darin bestehen, die Denun­zi­anten selbst öffent­lich an den Pranger stellen, um zu zeigen, wie eine Gesell­schaft ohne Einmi­schung der Politik funk­tio­nieren sollte. Geld kann jede Regie­rung auf Wunsch schaffen, wenn es um blöde Programmen geht.

    • Wenn man Grüne oder Linke meldet, meldet man immer richtig. Jeder von denen hat (mindes­tens) eine Leiche im Keller, so wie bei allen Doppel­mo­ra­listen. Wer sich die Gesetze zurecht biegt, kann gar nicht legal leben.

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  3. „In Baden-Würt­tem­berg ist ein digi­tales Portal bereits Realität, auf dem vermeint­li­ches oder tatsäch­li­ches Hinter­ziehen von Steuern vom Nach­barn oder anderen Mitbür­gern bereits möglich ist. Hier ist man ange­halten, Steu­er­hin­ter­zieher selbst zu melden, um so für mehr “Gerech­tig­keit” zu sorgen.“

    Wo immer so was auftaucht, sollte man ein guter Staats­bürger sein, und diese Dienst­leis­tung nutzen. Adressen, die man melden kann, gibts genug. Am besten in den Gegenden anfangen, wo reiche Poli­tiker wohnen. Wen man da meldet, ist im Prinzip egal. Im Zweifel war es halt ein Miss­ver­ständnis oder Versehen, kann ja mal passieren.

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