Anti-Orbán-Propa­ganda: Kultur­sender Arte wird rückfällig

Ungarn - Der deutsch-fran­zö­si­sche Sender Arte, der für seine Anti-Orbán-Linie bekannt ist, hat nach dem klaren Sieg von Viktor Orbán bei den Parla­ments­wahlen am 3. April 2022 nicht lange gezö­gert, eine neue belas­tende Doku­men­ta­tion („Ungarn: Der Fall Orbán“) zu produ­zieren. Ein zehn­mi­nü­tiger Rück­blick auf ein Orbán-Bashing, das ebenso sensa­tio­nell wie abge­dro­schen und schlecht infor­miert ist.
 

Die Wahlen vom 2. April und „Buda­pest im Griff des Fidesz“

Entgegen den Behaup­tungen von Lionel Jullien, dem Jour­na­listen, der diese Doku­men­ta­tion präsen­tiert, fanden die unga­ri­schen Parla­ments­wahlen am 3. April 2022 und nicht am 2. April statt. Ein sach­li­cher Fehler ohne große Folgen, der aber dennoch den Dilet­tan­tismus belegt, mit dem Arte sein Thema behan­delt. Ganz zu schweigen von den riskanten Ausspra­chen unga­ri­scher Namen, die den komi­schen Aspekt der Doku­men­ta­tion nur noch verstärken.

Lionel Jullien verwendet im Übrigen den Ausdruck „Buda­pest unter der Herr­schaft des Fidesz“. Natür­lich ist es im Beruf des Jour­na­listen oder auch des Diplo­maten üblich, die Haupt­stadt zu nehmen, um über ein Land zu spre­chen. Arte wollte also sagen, dass „Ungarn unter dem Einfluss des Fidesz steht“. Das stimmt, aber dabei wird immer noch nicht berück­sich­tigt, dass die unga­ri­sche Haupt­stadt Buda­pest seit 2019 in den Händen der Links­li­be­ralen und des Öko-Sozia­listen Gergely Karác­sony ist, die die Stadt der Fidesz-KDNP im Rahmen von Wahlen abge­nommen haben, die frei und selbst­ver­ständ­lich ohne Anfech­tung des Wahl­er­geb­nisses durch die Koali­tion des Premier­mi­nis­ters statt­ge­funden haben.

Mani­pu­la­tion von Orbáns Äuße­rungen aus dem Jahr 2014

Arte spielt einen kurzen Ausschnitt aus Viktor Orbáns Rede in Tusnád­fürdő aus dem Jahr 2014, die für die Verwen­dung des Begriffs „Illi­be­ra­lismus“ und seine Kritik an der west­li­chen libe­ralen Demo­kratie bekannt ist, mit doppelter Stimme des unga­ri­schen Premier­mi­nis­ters ab und stellt diese Äuße­rungen als „Orbán-Doktrin“ dar: „Wir versu­chen, einen neuen Weg zu finden, unsere Gesell­schaft zu orga­ni­sieren, indem wir uns von Europa entfernen und uns von seinen Dogmen trennen.“

Dabei hatte der Premier­mi­nister damals genau dies gesagt:

„Wir versu­chen, eine Form der Gemein­schafts­or­ga­ni­sa­tion zu finden, einen neuen unga­ri­schen Staat, unab­hängig von den in West­eu­ropa akzep­tierten Dogmen und Ideo­lo­gien, der in der Lage ist, unsere Gemein­schaft im großen globalen Wett­lauf der kommenden Jahr­zehnte konkur­renz­fähig zu machen.“

Immer die Sensa­tion. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass Ungarn sich von Europa entfernen oder aus Europa austreten möchte. Es sei eine Diktatur im Osten oder ein Muster­bei­spiel für Puti­nismus im Herzen Europas geworden.

„Ungarn ist pro-russisch“

Es über­rascht nicht, dass der Doku­men­tar­film in einer Erzäh­lung schwelgt, die einen Viktor Orbán darstellt, der Moskau nahe steht und ein pro-russi­sches Ungarn über den Krieg zwischen der Ukraine und Russ­land darstellt. Arte muss jedoch darauf hinweisen, dass Ungarn für die Sank­tionen gegen Russ­land gestimmt hat, was die Behaup­tung, Ungarn sei etwas anderes als vor allem ein Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union und der trans­at­lan­ti­schen Allianz, schwer beschädigt.

Arte berichtet, dass der unga­ri­sche Premier­mi­nister sich weigert, im Zusam­men­hang mit den Toten von Butscha von Kriegs­ver­bre­chen zu spre­chen, zeigt jedoch einen Ausschnitt, in dem Viktor Orbán den Begriff Kriegs­ver­bre­chen verwendet und eine inter­na­tio­nale Unter­su­chung des Falles von Butscha fordert. Der Doku­men­tar­film lässt die Realität der Macht­ver­hält­nisse, in denen sich Ungarn befindet, und seinen tatsäch­li­chen Hand­lungs­spiel­raum außer Acht. Ungarns Posi­tion beruht darauf, dass es gelernt hat, sich nicht an inter­na­tio­nalen Konflikten zu betei­ligen, da es versteht, dass es dabei alles zu verlieren und nichts zu gewinnen hat. Es ist in erster Linie dieses Miss­trauen gegen­über den poten­zi­ellen Folgen des Spiels der Groß­mächte, das die unga­ri­sche Posi­tion im russisch-ukrai­ni­schen Konflikt erklärt.

Die Frage der Abhän­gig­keit Ungarns von Gas aus Russ­land ist eben­falls wichtig, und Arte lässt es sich nicht nehmen, diesen Punkt anzu­spre­chen. Ja, Ungarn hat sich dafür entschieden, seine wirt­schaft­li­chen und vitalen Inter­essen über die des ukrai­ni­schen Volkes zu stellen, was für die anti­rus­si­schen Kreise in Brüssel und den USA ein Majes­täts­ver­bre­chen darstellt. In Wirk­lich­keit hat Deutsch­land jedoch objektiv noch mehr Gründe, sich gegen die auf den Ener­gie­sektor ausge­wei­teten Sank­tionen zu stellen. Selt­sa­mer­weise erregt diese deut­sche Posi­tio­nie­rung weniger Aufsehen als die unga­ri­schen Erklä­rungen, und Ungarn begnügt sich einmal mehr damit, einfach laut auszu­spre­chen, was die Deut­schen leise denken.

Die Ungarn hängen nicht an russi­schem Gas oder gar an Wladimir Putin; sie hängen an billigem Gas. Wenn sich ihnen Gasalt­er­na­tiven zum glei­chen Preis bieten würden, wären sie die ersten, die zugreifen würden. Derzeit würden jedoch alle Alter­na­tiven zu russi­schen Kohlen­was­ser­stoffen einen immensen Schlag gegen die Brief­ta­schen der Verbrau­cher darstellen. Alle west­li­chen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Kreise wissen das sehr wohl, hüten sich aber davor, es zuzugeben.

„Eine Liste à la Prévert von Verstößen gegen die Rechts­staat­lich­keit“, erstellt von wem?

Arte beklagt sich über das Fehlen konkreter Reak­tionen gegen Ungarn seit der Rück­kehr Viktor Orbáns an die Macht im Jahr 2010 und scheint die Einfüh­rung eines Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus für die Vergabe von EU-Mitteln auf der Grund­lage von Krite­rien, die mit der Achtung der Rechts­staat­lich­keit zusam­men­hängen, zu begrüßen.

Die EU-Insti­tu­tionen haben Mühe, vom unpo­li­ti­schen und nicht-ideo­lo­gi­schen Charakter dieses Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus zu über­zeugen. Der Begriff der Rechts­staat­lich­keit ist im Übrigen ein Begriff, der unter Juristen nicht einstimmig ist und aus verschie­denen Blick­win­keln und als Ergebnis verschie­dener juris­tisch-poli­ti­scher Denk­schulen (englisch, deutsch und fran­zö­sisch) verstanden werden kann.

Die Arte-Jour­na­listen haben jedoch Beweise dafür, dass dieser Begriff – mit unge­nauen Konturen – von der unga­ri­schen Regie­rung unter Viktor Orbán massiv verletzt wird, und behaupten, dass dies anhand zahl­rei­cher Beispiele belegt werden könnte. Leider können sie nur eine Liste von Schlag­worten vorbringen, ohne Beweise oder sach­liche Erklä­rungen zu liefern, und zitieren gerne Rankings und Studien von Orga­ni­sa­tionen, die Viktor Orbán poli­tisch feind­lich gesinnt sind, wie Trans­pa­rency Inter­na­tional, eine Orga­ni­sa­tion, für die einer der Inter­viewten, der grüne deut­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Daniel Freund, von 2014 bis 2019 gear­beitet hat.

Daniel Freund, der bereits in einem Arte-Doku­men­tar­film über Ungarn zu Wort gekommen war, zeichnet sich durch seine bestän­dige, scharfe Kritik an der Regie­rung von Viktor Orbán aus und zeigte sich während der Kampagne für die Parla­ments­wahlen 2022 mit dem Kandi­daten der Verei­nigten Oppo­si­tion Péter Márki-Zay und nahm sogar an einer Kund­ge­bung des unga­ri­schen Kandi­daten teil. Als Mitglied der inter­frak­tio­nellen Arbeits­gruppe des Euro­päi­schen Parla­ments zum Schutz von LGBT-Personen ist er zwei­fellos ein poli­ti­scher Gegner von Viktor Orbán, was ernst­hafte Zweifel an seiner Fähig­keit aufkommen lässt, objektiv zu bleiben, wenn es darum geht, sich zum „Fall Orbán“ zu äußern.

Dasselbe kann man von der unga­ri­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Katalin Cseh sagen, die Mitglied der euro­pa­freund­li­chen Momentum-Partei ist und eben­falls in dem Doku­men­tar­film inter­viewt wird. Katalin Cseh ist neben der Abge­ord­neten Anna Donáth die unga­ri­sche Poli­ti­kerin, die sich am vehe­men­testen gegen die Politik der unga­ri­schen Regie­rung ausspricht. Sie ist die Ehefrau von Daniel Berg, einem weiteren Momentum-Mitglied und unga­risch-ameri­ka­ni­schen Staats­bürger mit nach­weis­li­chen Verbin­dungen zu den euro­päi­schen Netz­werken der Demo­kra­ti­schen Partei der USA, der sich als Anhänger der „phil­an­thro­pi­schen“ Akti­vi­täten von George Soros bezeichnet und stolz darauf ist, dass er sich dafür einge­setzt hat, dass die vom ukrai­ni­schen Präsi­denten geführte Partei „Diener des Volkes“ der ALDE (Allianz der Libe­ralen und Demo­kraten für Europa) beitritt.

Katalin Cseh steht außerdem im Mittel­punkt einer Affäre um die Verwen­dung von EU-Förder­mit­teln durch ein Unter­nehmen, das ihrem Vater gehört, obwohl sie ständig behauptet, dass diese Gelder syste­ma­tisch von Fidesz-nahen Unter­nehmen ange­zapft werden, was faktisch falsch ist. Der EU-Rech­nungshof stuft Ungarn als eines der Länder ein, das die EU-Gelder am besten nutzt, obwohl ein großer Teil der Unter­nehmen, die nicht regie­rungsnah sind, EU-Gelder erhalten.

(Face­book-Account von Dániel Berg: „Auf der Buda­pest Pride mit Katalin Cseh und dem Boss [George Soros]“ (Aufschrift auf dem Plakat, das Soros zeigt: „Gib Soros einen Kuss!“).

Zu Wort kommt auch Matthieu Bois­dron, Histo­riker und stell­ver­tre­tender Chef­re­dak­teur von Le Cour­rier d’Eu­rope centrale, einem Online-Portal, das den Netz­werken Science Po und Media­part nahe­steht und aus seiner Ableh­nung der von Viktor Orbán geführten Politik und seinen Verbin­dungen zur regie­rungs­feind­li­chen unga­ri­schen Presse keinen Hehl macht. Matthieu Bois­dron greift kritisch in den Doku­men­tar­film ein, schlägt aber nicht den glei­chen poli­ti­sierten Ton an wie Cseh und Freund. Er spricht einen wich­tigen Punkt an: die heraus­ra­gende Stel­lung, die regie­rungs­freund­liche Fern­seh­sender in der unga­ri­schen Medi­en­land­schaft einnehmen. Da er nicht erwähnt, dass der regie­rungs­feind­liche Sender RTL Klub, der dem deut­schen Bertels­mann-Konzern gehört, in Ungarn präsent ist, igno­riert er die Ergeb­nisse eines Berichts des von der EU finan­zierten Insti­tuts Repu­blikon, das von dem ehema­ligen SZDSZ-Minister Gábor Horn (ehema­lige Partei der Fidesz-feind­li­chen Buda­pester Intel­li­genz) geleitet wird, und einer Studie des regie­rungs­nahen Néző­pont-Insti­tuts, aus der hervor­geht, dass der Anteil der Ungarn, die ausschließ­lich regie­rungs­freund­liche Medien konsu­mieren, lächer­lich gering ist (nur etwa 4–5 % der Medienkonsumenten).

Als Histo­riker sollte Matthieu Bois­dron nicht igno­rieren, dass die Beson­der­heit der unga­ri­schen Medi­en­land­schaft im Wesent­li­chen auf dem post­kom­mu­nis­ti­schen Charakter Ungarns und dem Fehlen einer öffent­lich-recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­kultur beruht (die in West­eu­ropa schwer beschä­digt ist, wie die Einstim­mig­keit pro Macron in der Zwischen­runde der Präsi­dent­schafts­wahlen beweist). Aus diesem Charakter ergibt sich die Tatsache, dass die öffent­li­chen Medien direkt von der herr­schenden Macht gesteuert werden. Er weiß wahr­schein­lich auch, dass die regie­rungs­kri­ti­sche unga­ri­sche Online-Presse sehr aktiv ist und von einer über­wäl­ti­genden Mehr­heit der Ungarn konsu­miert wird, wie die oben zitierten Studien zeigen, und dass sie in der Lage ist, Themen und Narra­tive durch­zu­setzen (Gesund­heits­nar­ra­tive, Partei­nahme für Kiew) – eine Fähig­keit, gegen die die regie­rungs­freund­li­chen Medien ziem­lich machtlos sind, zumal letz­tere Medi­en­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel verwenden, die an Bedeu­tung verlieren und Mühe haben, wirksam auf die aufge­zwun­genen Themen zu reagieren (Fern­sehen, PRQS).

Die „demo­kra­ti­sche Opposition“

Arte bezeichnet die aus sechs Parteien bestehende hete­ro­gene Oppo­si­tion als „demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion“ und deutet damit an, dass die Regie­rungs­kräfte nicht demo­kra­tisch sind, was bedeutet, dass eine Unter­stüt­zung von mehr als 54% an den Wahl­urnen unde­mo­kra­tisch wäre. Auch die Präsenz von Jobbik in Oppo­si­ti­ons­bünd­nissen ist schnell erklärt: eine radi­kale rechts­extreme Partei, die sich zugunsten der Anti-Orbán-Kräfte gewendet hat.

Der neunte Mann auf der Liste dieser „demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion“ ist Dániel Z. Kárpát, Mitglied von Jobbik, der immer wieder den „römi­schen Gruß“ zeigt.

Der Begriff der „demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion“ ist ein Klas­siker in der west­li­chen Erzäh­lung über die poli­ti­schen Systeme von Ländern, die in die Kate­gorie „Feinde der Frei­heit“ einge­ordnet werden. Er wird beispiels­weise regel­mäßig in Bezug auf Russ­land verwendet, wobei vergessen wird, dass der Haupt­gegner der Macht in diesem Land nicht Alex­ander Nawalny ist (eine für die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Russen eher unbe­deu­tende Persön­lich­keit, die zudem auch eine Vergan­gen­heit in der Nähe von Neonazi-Bewe­gungen hat), sondern die Kommu­nis­ti­sche Partei Russ­lands, die noch radi­ka­lere Posi­tionen zur Verur­tei­lung der west­li­chen Welt vertritt als der russi­sche Präsident.

Im unga­ri­schen Fall, und das erwähnt Arte in der Einlei­tung seines Doku­men­tar­films, bezieht sich dieser Ausdruck zwei­fellos auf das Wahl­system, das „gezinkt“ und „Fidesz-freund­lich“ sei. Wie überall hat Fidesz Gerry­man­de­ring zu seinen Gunsten betrieben, aber der sehr deut­liche Stim­men­un­ter­schied (über eine Million Stimmen) zwischen der Regie­rungs­mehr­heit und der Oppo­si­tion ist so groß, dass man die Sache nicht anders als eine brutale Nieder­lage der Oppo­si­tion sehen kann. Die Fidesz-KDNP hätte übri­gens noch mehr Sitze erhalten, wenn es in Ungarn ein System zur Berech­nung der Mandate gäbe, wie es beispiels­weise im Verei­nigten König­reich exis­tiert. Es gäbe auch viel über die Höhe und den Inhalt (haupt­säch­lich Inak­tive) der Wähler­basis von Emma­nuel Macron im ersten Wahl­gang zu sagen, die es ihm im zweiten Wahl­gang ermög­licht, „im Ange­sicht des Hasses“ das Rennen zu machen, um dann präsi­diale Vorrechte auszu­üben, die weit über das hinaus­gehen, was das unga­ri­sche Grund­ge­setz für den Premier­mi­nister Ungarns zulässt. Diese Fragen des Wahl­rechts werden von den west­li­chen Main­stream-Medien in Bezug auf Frank­reich oder das Verei­nigte König­reich natür­lich nie aufgegriffen.

Arte sollte besser auf seine unga­ri­schen Infor­manten hören

Im Gegen­satz zum Tonfall dieser Doku­men­ta­tion hielten eine Reihe von Mitglie­dern der unga­ri­schen Oppo­si­tion (insbe­son­dere Ágnes Kunhalmi, Péter Ungár und Péter Újhelyi) am Tag nach den Wahlen eine wahr­heits­ge­mäße Rede und erklärten, dass die Nieder­lage ihres Lagers auf dessen Unfä­hig­keit zurück­zu­führen sei, den unga­ri­schen Natio­nal­cha­rakter und insbe­son­dere den der Provin­zun­garn zu verstehen.

Der grüne Abge­ord­nete Péter Ungár, der nebenbei ein beträcht­li­ches finan­zi­elles Vermögen besitzt, was ihm eine gewisse Rede­frei­heit ermög­licht, ging sogar so weit zuzu­geben, dass die Oppo­si­tion eine Kampagne mit Begriffen geführt habe, die nur von den Gewin­nern der Globa­li­sie­rung verstanden werden, und eine Sprache gespro­chen habe, die dem unga­ri­schen Volk fremd sei. Insge­samt war die Stim­mung nach den Wahlen in der Oppo­si­tion wie folgt: Wir verstehen die unga­ri­sche Seele nicht, wir neigen dazu, die Ungarn zu verachten, und unsere zu allge­meinen und gegen Orbán gerich­teten Slogans waren ein poli­ti­scher Fehler, während die Einheits­stra­tegie der Oppo­si­tion ein schwerer stra­te­gi­scher Fehler war.

Da die west­li­chen Main­stream-Medien ihre Infor­ma­tionen haupt­säch­lich von den Gegnern Viktor Orbáns beziehen, sollten sie besser auf Péter Ungár und die selbst­kri­ti­schen Linken hören, anstatt bei ihrer Arbeit über Ungarn auf Fantasie und Amateu­rismus zu beharren.

Dieser Dilet­tan­tismus entzieht sich jegli­chem Verständnis. In seinem Doku­men­tar­film behauptet Arte, dass der Oppo­si­ti­ons­kan­didat Péter Márki-Zay nur 5% der Rede­zeit im öffent­li­chen Fern­sehen erhalten hat. In Wirk­lich­keit erhielt Péter Márki-Zay während des Wahl­kampfs nur fünf Minuten Rede­zeit im öffent­li­chen Fern­sehen. Böse Zungen gehen sogar so weit zu behaupten, dass ange­sichts der Nich­tig­keit des Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten – eine weithin akzep­tierte Fest­stel­lung, auch auf der Linken – die Gewäh­rung von mehr Rede­zeit für ihn dazu geführt hätte, den Abstand zwischen Fidesz und der Oppo­si­tion weiter zu vergrößern.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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