Anti-Zensur­ge­setze: Bald Jagd­saison auf Face­book, Twitter und YouTube ?

 
Von REDAKTION | In den USA ist ein Kampf um die Zenzur­praxis der großen Social Media Kanäle wie Face­book, Twitter, Google bzw. YouTube, TicToc und andere ausge­bro­chen. Konser­va­tive Poli­tiker und Juristen aus den repu­bli­ka­nisch regierten Bundes­staaten kämpfen mit neuen Gesetzen gegen Partei­lich­keit der Konzerne, die sie als eine Unter­drü­ckung der Meinungs­frei­heit anprangern.

Die Entschei­dung über ein texa­ni­sches Gesetz, das die bishe­rige Zensur­praxis verbietet hängt in der Luft, das letzte Wort hat der Supreme Court. Dessen Enschei­dung die Entschei­dung über Lebens­rechte der Unge­bo­renen (Roe v. Wade) dem Gesetz­geber in den einzelnen Bundes­staaten zu über­lassen löste Schö­ck­wellen im libe­ralen Estab­lis­ment aus. Die Deutungs­ho­heit der linken Demo­kraten und der libe­ralen Medien könnte schwer beschä­digt werden, sollte das Höchst­ge­richt der Verei­nigten Staaten gegen die Zensur der Konzerne entscheiden. Eine solche Entschei­dung würde eine Welle von ähnli­chen Gesetzen in anderen konser­va­tiven Bundes­staaten auslösen und hätte welt­weite Folgen, auch für Europa. Es bleibt spannend…

Anti-Zensur­ge­setze würden Jagd­saison auf Social Media Konzerne eröffnen

Das texa­ni­sche Gesetz verbietet es allen Social Media Platt­formen mit mehr als 50 Millionen Nutzern im Monat deren Inhalte „zu blockieren, zu verbieten, zu entfernen, zu entplatt­formen, zu demo­ne­ti­sieren, zu de-boosten, einzu­schränken, den glei­chen Zugang oder die Sicht­bar­keit zu verwei­gern oder ander­weitig zu diskri­mi­nieren“.

Texas, Amend­ment HB 20, Link, Link

Die Einwohner der Bundes­staates Texas könnten Social Media Giganten wie Face­book, Twitter und YouTube in Zukunft verklagen wenn ihre Postings zensiert werden. Außerdem müssen die Konzerne ihre Vorge­hens­weise bei der Mode­ra­tion von Inhalten und ihre Such- und Bewer­tungs­al­go­rithmen offen­legen. Ähnli­ches planen andere repu­bli­ka­nisch regierte Staaten, was die Macht der Konzerne erheb­lich einschränken und vermut­lich die Zensur­maß­nahmen welt­weit schwä­chen würde. Dazu kommen die in den USA in der Regel nicht uner­heb­li­chen Summen für Straf­zah­lungen, es bestünde also zusätz­lich das Risiko von großen finan­zi­ellen Einbußen.

Maßgeb­lich auf den Weg gebracht wurde das neue Gesetz von Ken Paxton, einem Juristen, der wegen seiner beson­deren Leis­tungen vom poli­ti­schen Akti­ons­ko­mitee der Konser­va­tiven (PAC), dem PAC der texa­ni­schen Patrioten (PAC Texas Patriots) in seinem Wahl­kampf finan­ziell unter­stützt wurde. Unter anderem bekämpfte er erfolg­reich die Corona Impf­pflicht in Texas und setzte sich für das Lebens­recht der Unge­bo­renen ein [Link].

Rede­frei­heit und Selbst­morde bei Jugend­li­chen durch Soziale Medien

Das Gesetz hätte enorme Einschrän­kungen und recht­liche Unsi­cher­heiten für die Social Media Giganten bedeutet und zugleich die Frei­heits­rechte der Bürger gestärkt. Hinter­grund ist die nicht unbe­rech­tigte Kritik der Konser­va­tiven, daß die Konzerne den ersten Verfas­sungs­zu­satz (first Amend­ment) durch die von ihnen ausge­übte Zensur verletzen. Die Konzerne argu­men­tieren mit ihrem Recht auf Rede­frei­heit, obwohl sie keine Bürger, sondern nur juris­ti­sche Personen sind. Die Konser­va­tiven verweisen auf die Mono­pol­stel­lung der Anbieter wie Face­book Twitter, YouTube und TicToc, die mitt­ler­weile so groß sei, daß man sie als kriti­schen Infra­struktur anzu­sehen hätte, ähnlich wie das Post­wesen oder das Strom­netz. Dadurch sei die Rede­frei­heit der Bürger nicht mehr gewährleistet!

Dazu kommen schäd­liche Algo­rithmen durch die Kinder und Jugend­liche aber auch alle andere Alters­gruppen süchtig gemacht werden. Viele Algo­rithmen sind bewußt so entwi­ckelt worden, daß sie die geis­tige Gesund­heit der Nutzer schä­digen. Zwischen 2009 und 2017 stiegen daher die Selbst­mord­ver­suche von Jugend­li­chen um 25 % an, dieser Trend hält nach wie vor an und stei­gerte sich sogar [Link]. Es werden daher Forde­rungen laut das seeli­sche Wohl­ergehen der Menschen stärker zu schützen.

Der poli­ti­schen Linken geht hingegen wie üblich die bishe­rige Zensur­po­litik der Konzerne nicht weit genug, da sie nur durch Zensur ihre in der Regel unpo­pu­lären Maßnahmen durch­setzen kann. Die Demo­kraten wollen daher über von ihnen regierten Staaten noch stär­kere Einschrän­kungen der Meinungs­frei­heit als bisher durch­setzen [Link]. Auf ihrer Seite stehen erwar­tungs­gemäß die Bürger­rechts­be­we­gung der Schwarzen, die wie NAACP (National Asso­cia­tion for the Advance­ment of Colored People) und die LGBTQ Lobby.

Juris­ti­sches Gezerre vor den Gerichten

Zunächst verwarf ein Bezirks­ge­richt die Rechts­po­si­tion von Texas, dann wurde diese Entschei­dung durch das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks wieder aufge­hoben, das Gesetz galt also wieder!Paxton schrieb auf Twitter:

My office just secured another BIG WIN against BIG TECH.#Texas’s HB20 is back in effect. The 5th Circuit made the right call here, and I look forward to conti­nuing to defend the consti­tu­tio­na­lity of #HB20. t.co/197atNgQ2Z

— Texas Attorney General (@TXAG) May 11, 2022

Dann schal­tete sich das Höchst­ge­richt, der Supreme Court, ein und setzte das Gesetz vorläufig außer Kraft [Link]! Es durch­läuft weiter den Instan­zenzug. Sehr gut möglich ist, daß diese Frage vor das Höchst­ge­richt (Supreme Court) kommen wird, das dann eine endgül­tige Entschei­dung fällen muß.

Texas ist nicht der einzige Bundes­staat, der in die will­kür­li­chen Zensur­maß­nahmen der Tech Giganten eingreifen will: Florida (Gesetz SB 7072), Michigan und Georgia haben ähnliche Gesetze verab­schiedet oder planen dies. Eine ganze Lawine von weiteren konser­va­tiven Bundes­staaten könnten folgen!

Setzt sich der konser­va­tive Tech­clash durch?

Ange­sichts der konser­va­tiven Mehr­heit im US-Höchst­ge­richt, die sich zuletzt in der Frage der Abtrei­bungs­re­ge­lung (Roe v Wade) gezeigt hat, könnte die endgül­tige Entschei­dung gegen die Tech Giganten ausgehen.

Drei Richter am Höchst­ge­richt, die eine Ausset­zung befür­wor­teten gaben keine Gründe an. Drei weitere Richter, die eine zeit­wei­lige Ausset­zung des texa­ni­schen Gesetzes ablehnten stimmten in ihrer Begrün­dung mit der des texa­ni­schen Gene­ral­staats­an­waltes Ken Paxton überein und sehen die Anbieter von Sozialen Medien mit mehr als 50 Millionen inlän­di­schen Nutzern als Teil der Kommunikationsinfrastruktur.

Das Ergebnis der rich­ter­li­chen Abstim­mung fiel mit 5:4 für eine zeit­wei­lige Ausset­zung des texa­ni­schen Gesetzes knapp aus und die Richter gaben auch keine Urteils­be­grün­dung ab. Dies könnte ein Signal an andere konser­va­tive Bundes­staaten sein eben­solche Gesetze zu verab­schieden [Link].

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