Antworten aus Wladi­wostok von Präsi­dent Wladimir Putin auf bren­nende Fragen

Wladimir Putin, Gastgeber des Eastern Economic Forums am 7. Sept. 2022

Teil II: Der Präsi­dent der Russi­schen Föde­ra­tion im Interview

Ilya Doronov, Mode­rator & Geschäfts­führer von RBC TV stellt die Fragen

 Zum Konflikt in der Ukraine

Ilya Doronov: Herr Präsi­dent, vielen Dank.

Liegt es an mir oder haben Sie in Ihrer Rede wirk­lich kein einziges Mal die Ukraine erwähnt?

Wladimir Putin: Gehört dieses Land zum asia­tisch-pazi­fi­schen Raum? Ich glaube nicht. Und hier auf dieser Konfe­renz disku­tieren wir regio­nale Fragen, nachdem wir in den Fernen Osten Russ­lands gereist sind. Aber wenn Sie an irgend­wel­chen Entwick­lungen in dieser Region inter­es­siert sind, bin ich bereit, Ihre Fragen zu beantworten.

Ilya Doronov: Aber natür­lich gibt die Situa­tion Anlass zur Sorge, denn obwohl wir hier – ich habe es konkret ausge­rechnet – etwa 7.000 Kilo­meter vom Kampf­ge­biet entfernt sind, sind die Auswir­kungen dessen, was dort passiert, auch hier zu spüren, auch in Fernost.

Wladimir Putin: Ich verstehe!

Ilya Doronov: Man kann wahr­schein­lich zwei Arten von Auswir­kungen fest­stellen. In wirt­schaft­li­cher Hinsicht haben wir gesehen, dass sich unsere gewohnte Lebens­weise ändert, nachdem wir Banken­sys­teme, Auto­her­steller und andere Erzeuger hatten und jene Russ­land plötz­lich verließen. Und darüber gibt es den mensch­li­chen Aspekt, zumal Fami­lien darüber gespalten sind, wenn Verwandte auf verschie­denen Seiten der Grenze aufhören mitein­ander zu reden – solche Dinge.

Ich habe eine Frage zu unserem Land – was haben wir Ihrer Meinung nach als Staat seit dem 24. Februar gewonnen und was verloren?

Wladimir Putin: Ich denke – ich bin mir sicher – dass wir nichts verloren haben und auch nichts verlieren werden. Zu unseren Errun­gen­schaften kann ich sagen, dass wir in erster Linie unsere Souve­rä­nität gestärkt haben, was die unver­meid­liche Folge dessen ist, was gerade geschieht.

Tatsäch­lich findet eine gewisse Pola­ri­sie­rung statt – sowohl draussen in der Welt als auch inner­halb Russ­lands. Ich glaube, das wird uns, wenn über­haupt nur zugu­te­kommen, weil wir alles Unnö­tige oder Schäd­liche und alles, was unseren Fort­schritt behin­dert, loswerden. Wir werden Fahrt aufnehmen, das Entwick­lungs­tempo beschleu­nigen, denn moderne Entwick­lung kann nur auf Souve­rä­nität beruhen. Alle unsere Schritte in diese Rich­tung zielen darauf ab, unsere Souve­rä­nität zu stärken. Das ist der erste Punkt.

Zwei­tens und am wich­tigsten – ich möchte dies noch einmal betonen, obwohl es bereits erwähnt wurde, sehe ich es, und möchte betonen, dass dies ein absolut rich­tiger Punkt ist: Wir haben nichts in Bezug auf Feind­se­lig­keiten begonnen; wir versu­chen nur, sie zu beenden.

Tatsäch­lich begannen die Feind­se­lig­keiten im Jahr 2014 nach dem Putsch in der Ukraine, der von Leuten durch­ge­führt wurde, die keine normale fried­liche Entwick­lung wollten und die versuchten, ihr eigenes Volk zu unter­drü­cken, indem sie eine Mili­tär­ope­ra­tion nach der anderen star­teten und die im Donbass lebenden Menschen über acht Jahre einem Völker­mord aussetzten.

Nach wieder­holten Anstren­gungen das Problem fried­lich zu lösen traf Russ­land diese Entschei­dung, nachdem wir die Aktionen unseres poten­zi­ellen Gegners spie­gelten unter Einsatz von mili­tä­ri­scher Gewalt. Wir haben dies wissent­lich getan, und alle unsere Aktionen zielen darauf ab, den Menschen zu helfen, die im Donbass leben. Das ist unsere Pflicht, und wir werden sie bis zum Ende erfüllen. Letzt­lich stärkt dies unser Land – von innen her und vom aussen­po­li­ti­schen Standpunkt.

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Zu den Beson­der­heiten west­li­cher Sanktionspolitik

Ilya Doronov: Herr Präsi­dent, gerade hat der Premier­mi­nister von Myanmar in seiner Rede davon gespro­chen, sowohl Land- als auch Seerouten ausfindig zu machen. Myanmar ist sehr daran inter­es­siert, unsere Dünge­mittel zu impor­tieren. Aber ich möchte Sie nach dem Getrei­de­ab­kommen befragen, das diesen Sommer ausge­han­delt wurde.

Es sieht so aus, als hätten wir eine Eini­gung mit gewissen Zuge­ständ­nissen, erzielt und jetzt stellt sich heraus, dass wir erstens kein Getreide selbst expor­tieren dürfen und zwei­tens nur zwei Schiffe mit Getreide es tatsäch­lich nach Afrika geschafft haben. Unser Stän­diger Vertreter bei den Vereinten Nationen sagte heute, dass Russ­land sogar erwägen könnte, sich aus dem Abkommen zurück­zu­ziehen. Der Deal soll im November enden.

Wladimir Putin: Was meinen Sie mit dem Deal?

Ilya Doronov: Das Getrei­de­ab­kommen, die Verein­ba­rung mit der Ukraine, die in Turkiye über Getrei­de­ex­porte erzielt wurde.

Wladimir Putin: Offi­ziell wurden die Sank­tionen für unsere Dünge­mittel und Lebens­mittel aufge­hoben, aber in Wirk­lich­keit bleiben bestimmte Einschrän­kungen bestehen. Dies ist eine kompli­zierte und hinter­fot­zige Situa­tion. Es scheint, dass es keine direkten Sank­tionen für unsere Produkte gibt, aber es gibt Einschrän­kungen in Bezug auf Logistik, Schiffs-Charter, Geld­trans­fers und Versi­che­rungen. Viele dieser Beschrän­kungen bestehen fort, obwohl den Bemü­hungen des UN-Gene­ral­se­kre­tärs und der Vereinten Nationen im Allge­meinen Aner­ken­nung gezollt werden sollte: Wenn es um das Char­tern von Schiffen geht, wurden viele Beschrän­kungen aufge­hoben, trotz der Sank­tionen, die gegen die Häfen verhängt wurden, aus denen wir Frachten verschiffen. Dennoch wurde dieser Sektor von den Restrik­tionen befreit und die Schiffe können bereits unsere Häfen anlaufen. Die Lage verbes­sert sich also.

Doch gibt es immer noch bestimmte Einschrän­kungen, die uns daran hindern, sicher­zu­stellen, dass die Inter­essen aller Verbrau­cher auf den globalen Märkten für Lebens­mittel erfüllt würden. In Folge steigen die Preise auf den Welt­märkten. Jedoch hoffen wir, dass die verblei­benden Beschrän­kungen aufge­hoben werden. Dies ist der erste Punkt.

Zwei­tens: Sie erin­nern sich viel­leicht an meine Treffen mit unseren Freunden in Afrika und afri­ka­ni­schen Orga­ni­sa­tionen. Wie ich in meiner Rede erwähnte, haben wir verspro­chen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Inter­essen der Entwick­lungs­länder zu dienen – insbe­son­dere durch die Sicher­stel­lung der Versor­gung ihrer Märkte, einschließ­lich der Versor­gung mit ukrai­ni­schem Getreide. Als wir darüber disku­tierten, war dies das Verständnis.

Was wir heraus­fanden, ist eine noch dreis­tere Täuschung. Doch sie haben nicht uns getäuscht: Sie haben die inter­na­tio­nale Gemein­schaft, ihre Partner in Afrika und andere Länder, die drin­gend Lebens­mittel benö­tigten, getäuscht. Es ist ein Betrugs­schwindel, Unver­fro­ren­heit und infames Vorgehen gegen­über den Part­nern, denen das Geschäft zugu­te­kommen sollte. Es war ein Rein­leger, nicht wahr?

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Zur multi­po­laren Weltordnung

Ilya Doronov: Herr Präsi­dent, es gibt eine Frage nach der Rede von Herrn Pashi­nyan. Er sagte, jeder wolle Frieden, aber jeder habe seine eigenen Vorstel­lungen von der Welt und seine eigenen Vorstel­lungen von Multi­po­la­rität. Das ist das beson­dere Thema unseres Forums. Was ist Russ­lands Vorstel­lung von der Welt und Multipolarität?

Wladimir Putin: Das haben wir schon oft darge­legt, und ich kann es bekräf­tigen. Unsere Vorstel­lung von Multi­po­la­rität und der Welt ist, dass die Welt viel gerechter sein und die Welt nicht auf dem Diktat eines Landes beruhen sollte, welches sich als Reprä­sen­tant Gottes auf Erden, und viel­leicht noch darüber, versteht und all seine Politik von seiner angeb­li­chen Ausser­ge­wöhn­lich­keit ableitet.

Wir müssen die Inter­essen anderer Länder respek­tieren und sie gleich­be­han­deln, unab­hängig von der Größe ihres Terri­to­riums, ihres BIP oder ob ihre Armee über moderne Waffen verfügt. Die Grund­lagen müssen die Grund­sätze des Völker­rechts sein und nicht irgend­welche Regeln, die sich irgendwer ausdenkt.

So erreicht man Gerech­tig­keit, so erzielt man eine stabile Welt­ord­nung. Dies ist und wird immer unserer Grund­lage bleiben, und wir werden für unsere Souve­rä­nität kämpfen. Lassen Sie niemanden daran zwei­feln, dass wir bereit sind, unter diesen Bedin­gungen mit jedem Staat zusam­men­zu­ar­beiten, der dies wünscht, und wir dies so tun werden. Ich glaube, dass am Ende sich alles in eine solche Rich­tung entwi­ckeln und alles wieder zur Norma­lität zurück­kehren wird.

Zu Fragen des Völker­rechts und Rechts auf Selbstbestimmung

Ilya Doronov: Wenn ich das jetzt klar­stellen darf: Sie sagten, dass jeder alles frei wählen könne und inter­na­tio­nales Recht wert­voll sei. Warum gelingt es uns dann nicht, gewisse Probleme fried­lich zu lösen?

Wladimir Putin: Weil inter­na­tio­nales Recht immer verletzt wird. Heute sagen viele, Russ­land verstoße gegen das Völker­recht. Ich glaube, dass dies in keiner Weise der Realität entspricht.

Wer hat den Krieg im Irak ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen begonnen? Wer hat Jugo­sla­wien unter faden­schei­nigen Vorwänden zerstört? Wer war das? Wer hat mit der Bombar­die­rung von Belgrad einen Krieg im Zentrum Europas entfes­selt? Niemand wollte sich damals an die Grund­sätze des Völker­rechts erinnern.

Ich werde eine einfache, auf das Völker­recht bezo­gene Argu­men­ta­tion vortragen, um die Gültig­keit unserer Hand­lungen zu beweisen:

Die UN-Charta enthält eine Bestim­mung über das Recht der Nationen auf Selbst­be­stim­mung. Während der Kosovo-Krise entschied der Inter­na­tio­nale Gerichtshof, dass, wenn ein Teil eines Terri­to­riums – ein Teil eines Landes die Unab­hän­gig­keit erklärt, er die Zentral­re­gie­rung dieses Landes nicht um Erlaubnis fragen muss. Dies war der Fall mit dem Kosovo.

Ist die Situa­tion mit der Repu­blik Donezk und der Repu­blik Lugansk nicht das Gleiche? Es ist das Gleiche. Da sie dieses Recht haben – und sie haben es gemäß der UN-Charta und dem Recht auf Selbst­be­stim­mung – haben sie davon Gebrauch gemacht und ihre Unab­hän­gig­keit erklärt. Haben sie dieses Recht nach inter­na­tio­nalem Recht und UN-Charta? Das haben sie, und dieses Recht wird durch das entspre­chende Urteil des UN-Gerichts­hofs in Bezug auf den Kosovo bestä­tigt. Es ist ein Präzedenzfall.

Wenn sie dieses Recht haben, das sie anwandten, haben wir oder irgendein anderes Land dann das Recht sie anzu­er­kennen? Wir haben es. Also haben wir sie erkannt. Wenn wir sie aner­kennen, können wir mit ihnen einen inter­na­tio­nalen Vertrag über Freund­schaft, Zusam­men­ar­beit und gegen­sei­tigen Beistand abschließen? Natür­lich können wir das. Und wir haben es getan. Dieser Vertrag wurde vom Parla­ment der Russi­schen Föde­ra­tion und ihren jewei­ligen Parla­menten rati­fi­ziert, und Russ­land hat darin bestimmte Verpflich­tungen, wie zum Beispiel ihnen Hilfe, auch im Falle einer Aggres­sion, zukommen zu lassen.

In diesem Fall kam die Aggres­sion vom Kiewer Regime, das eigent­lich ille­gitim ist, weil es auf einem Putsch beruht, der heute die ulti­ma­tive Quelle der Macht in der Ukraine darstellt.

Das ist es, was wir machen. Ist das mit der UN-Charta vereinbar? Es ist. Es gibt Artikel 51 der UN-Charta, der Vertei­di­gung und Selbst­ver­tei­di­gung abdeckt. Als Vertrags­partei dieses Vertrags und in Über­ein­stim­mung mit dieser Klausel und diesem Artikel der UN-Charta sind wir verpflichtet, unseren Verbün­deten Hilfe zu leisten. Das tun wir.

Hier ist eine einfache Argu­men­ta­tion, die voll­ständig mit dem Völker­recht über­ein­stimmt. Das ist alles, was dazu gehört. War die Situa­tion beispiels­weise im Irak dieselbe? Sie bombar­dierten dieses Land und zerschmet­terten es. Dasselbe geschah in Libyen, das eben­falls zertrüm­mert wurde. Wo blieb da das Völker­recht? Es war dort nirgendwo zu sehen.

Jeder, der solches tat, ist sich voll und ganz bewusst, dass dies nicht mit inter­na­tio­nalem Recht vereinbar ist. Deshalb spre­chen sie immer wieder von einigen weit herge­holten Regeln. Welche Regeln? Was haben sie sich ausge­dacht? Von wo haben sie diese Regeln hervor­ge­holt? Sollen Sie doch selbst nach diesen Regeln leben.

Ilya Doronov: Vielen Dank.

Zu Fragen geän­derter Energieversorgung

Ilya Doronov: Herr Präsi­dent, zumal wir über Themen mit Bezug zu Gas disku­tieren, geht es nach den letzten Nach­richten um ein Deckeln für Gas- und Ölpreise, was von den G7 oder der EU verab­schiedet werden soll. Wie denken Sie darüber, und was werden wir in dieser Hinsicht tun?

Falls die west­liche Rich­tung geschlossen bliebe, wird der Ferne Osten dann in der Lage sein, alle unsere Bedürf­nisse zu befrie­digen, und werden wir in der Lage sein, alle unsere Ressour­cen­ex­porte nach Osten umzulenken?

Wladimir Putin: Zunächst einmal sollten unsere Ener­gie­res­sourcen genutzt werden, um unser Land voran­zu­bringen. Dazu gehören alle Primär­ener­gie­träger und alle Boden­schätze. Aber wir haben diese in Hülle und Fülle und können die wach­sende Nach­frage aller erfüllen, die bereit sind, mit uns zusam­men­zu­ar­beiten. Das ist eine gute und lukra­tive Zusam­men­ar­beit für unsere Partner und sehr vorteil­haft, auch für die euro­päi­schen Länder, denn unser Gas via Pipe­lines ist um viele Größen­ord­nungen wett­be­werbs­fä­higer als das verflüs­sigte Erdgas, das über den Ozean gebracht würde. Das ist eindeutig so.

Durch die jahr­zehn­te­lange Nutzung von Erdgas aus der Russi­schen Föde­ra­tion hatten die führenden euro­päi­schen Volks­wirt­schaften eindeutig Vorteile globaler Trag­weite. Wenn sie glauben, diese Vorteile nicht nutzen zu wollen, ist das ok für uns und stört uns nicht in geringster Weise, denn der Ener­gie­be­darf welt­weit bleibt hoch. Es geht nicht nur um unsere Freunde aus der Volks­re­pu­blik China, deren Wirt­schaft schnell wächst und wie ich sagte und jeder welt­weit sehr wohl weiß, dass der Ener­gie­be­darf weiter steigt. Wir sind bereit, mit jedem Land zusam­men­zu­ar­beiten. Es gibt viele solcher Länder rund um die Erde.

Natür­lich galt der euro­päi­sche Markt schon immer als erst­klas­siger Markt, aber die inter­na­tio­nale Situa­tion hat sich schnell verän­dert und hat jüngst mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise seinen erst­klas­sigen Status verloren. Sogar die US-Partner der Euro­päer haben ihre LNG-Tanker in asia­ti­sche Länder umgeleitet.

Ilya Doronov: Weil es dort mit einem Aufschlag verkauft werden kann.

Wladimir Putin: Inklu­sive nach China. Nur weil sie es dort für mehr Geld verkaufen können, so einfach ist das. Ameri­kaner sind sehr prag­ma­ti­sche Leute.

Sie führten einen Krieg gegen eines unserer LNG-Projekte in der Arktis – und ich werde nicht auf die Führungs­kräfte dieses Unter­neh­mens eingehen – aber der erste Tanker, der LNG aus diesem Feld und dieser Förde­rung abtrans­por­tierte, fuhr in die Verei­nigten Staaten, weil es ein profi­ta­bler Handel war.

Als Herr Leonid Michelson (CEO der russi­schen Gaskon­zerns Novatek) mir diese Bege­ben­heit erzählte, war meine erste Reak­tion Ungläu­big­keit. Ich sagte: „Komm schon, das doch kann nicht wahr sein?“ Doch er sagte, es sei wahr. Ich fragte ihn warum und die Antwort war, weil es ein gutes Geschäft war und sie schlugen sofort ein. Sie sind prag­ma­ti­sche Leute, und wir können in dieser Hinsicht von ihnen lernen.

Was unsere Ressourcen angeht – wissen Sie – ist die Nach­frage auf den Welt­märkten so hoch, dass wir kein Problem haben, sie zu verkaufen, insbe­son­dere wenn wir es mit einer so großen Wirt­schaft, wie mit China zu tun haben. In der Tat ist China heute nach Kauf­kraft­pa­rität die größte Volks­wirt­schaft der Welt. Die chine­si­sche Wirt­schaft ist größer als die ameri­ka­ni­sche. Ihr Bedarf ist am steigen, wir haben stabile Verein­ba­rungen und unsere Bezie­hungen haben beispiel­lose Höhen erreicht: Die „Power of Siberia (Kraft von Sibi­rien)“ Pipe­line (Sila Sibiri) arbeitet auf Hochtouren.

Sila Sibiri oder Kraft von Sibi­rien Pipe­line: China-Russ­land-Ost-Routen Gas-Pipe­line
Quelle: Khu’ham­gaba Kitap, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wiki­media Commons

Wir studieren auch andere Routen. Übri­gens gibt es eine mögliche Route über das Primorje-Terri­to­rium oder über die Mongolei. Solche Entschei­dungen werden nicht über Nacht getroffen, weil nicht jeder will es – viele wollen es, aber es hängt stark von den wirt­schaft­li­chen und geolo­gi­schen Bedin­gungen ab. Soweit ich weiß, haben sich die Wirt­schafts­un­ter­nehmer geei­nigt. Alle meinen, dass eine der Routen durch das mongo­li­sche Terri­to­rium gehen sollte.

Mögliche Route der Altai Gas Pipe­line oder Power of Siberia II
Quelle: www.gazprom.com/f/posts/59/990512/map_altai_eng.jpg

Die Mongolei ist ein freund­li­ches Land. Es ist poli­tisch stabil, und wir sehen hier keine Probleme. Soweit ich weiß, obwohl wir Herrn Miller (Alexei Miller, CEO von Gazprom) später noch fragen können, hat man im Allge­meinen alle Para­meter dieses Geschäfts geneh­migt. Sie einigten sich sogar mit unseren chine­si­schen Freunden auf Preis­pa­ra­meter, was nie so ganz einfach ist. Unsere chine­si­schen Freunde sind harte Verhandler. Natür­lich gehen sie bei jedem Deal von ihren natio­nalen Inter­essen aus, und das ist der einzige Weg. Aber sie sind stabile und verläss­liche Partner und der Markt ist riesig.

Aber es steckt noch mehr dahinter. Wir werden uns auch mit Flüs­siggas und dem Verkauf von LNG auf der ganzen Welt befassen. Wie Sie sehen, habe ich bereits ein Beispiel für den ersten arkti­schen LNG-1-Tanker genannt – aus einer Lager­stätte in der Arktis natür­lich. Jeder kauft es. Man wird es kaufen, es wird für sie rentabel sein. Also wir haben über­haupt keine Probleme. Wenn die euro­päi­schen Länder darauf verzichten und ihre Wett­be­werbs­vor­teile aufgeben wollten, ist das deren Sache. Lass sie dies machen.

Ilya Doronov: Würden uns Preis­ober­grenzen für Gas schwer treffen?

Wladimir Putin: Nun, das ist nur eine weitere Dumm­heit – noch eine nicht markt­wirt­schaft­liche Entschei­dung ohne Perspek­tive. Alle admi­nis­tra­tiven Restrik­tionen im Welt­handel führen nur zu Dispro­por­tionen und Preis­sprüngen. Was jetzt auf den euro­päi­schen Märkten passiert, ist das Ergebnis voll­bracht von euro­päi­schen Spezia­listen und der Euro­päi­schen Kommis­sion. Wir haben immer darauf gepocht, dass die Preise auf Grund­lage lang­fris­tiger Verträge basiert und an dieselbe Markt­ka­te­gorie gebunden würden, wie die Preise für Öl und Ölpro­dukte, an denselben Waren­korb. Die Preise für Öl und Ölpro­dukte werden vom Markt gebildet und der Gaspreis gemäss lang­fris­tigen Verträgen ist an diesen Preis gekop­pelt. Wieso das? Weil die Förde­rung große Inves­ti­tionen erfor­dert und dieje­nigen, die in die Produk­tion inves­tieren, wollen sicher gehen, dass das Produkt verkauft würde. Deshalb ist Gazprom gene­rell an lang­fris­tigen Verträgen interessiert.

Sie (die EU-Euro­päer) sagten uns immer wieder: „Nein, das ist nicht markt­ba­siert… “ und wir sollten die Preise vom Spot­markt als Bench­mark verwenden. Wir haben versucht, sie umzu­stimmen – ich persön­lich habe das in Brüssel getan. Ich sagte: „Tun Sie das nicht, denn der Erdgas­handel ist ein beson­deres Segment des Welt­marktes. Dieje­nigen, die es produ­zieren und verkaufen, und dieje­nigen, die es kaufen, müssen darauf vertrauen können, dass ihre Bezie­hung zuver­lässig ist.“ „Nein“, sagten sie, weil sie glaubten, der dama­lige Preis wäre zu hoch gelegen. Hundert Dollar für 1.000 Kubik­meter schien ihnen damals ein extrem hoher Preis zu sein und später sagten sie dasselbe über den Preis von 300 Dollar. Dort lagen die Preise damals. Heute, mal sehen, hat der Preis 3.000 Euro über­schritten. Wir sagten immer wieder: „Machen Sie das nicht!“ Dennoch haben sie ihre Unter­nehmen prak­tisch dazu gezwungen, sich für eine Bindung an die Spot [Markt­preise] zu entscheiden, und haben uns dasselbe aufer­legt bzw. aufgezwungen!

Wir haben das nicht gefor­dert – die Euro­päer haben es uns aufge­zwungen. Zuerst haben sie diese wirk­lich idio­ti­schen Entschei­dungen in Bezug auf den Gashandel durch­ge­setzt, und nachdem sie gesehen haben, was jetzt passiert, haben sie ange­fangen, darüber nach­zu­denken, wie sie da raus­kommen. Also, wie? Sie wollen den Preis begrenzen und greifen auf admi­nis­tra­tive Maßnahmen zurück. Noch mehr an Absur­dität und Unsinn, was die Preise auf den Welt­märkten, einschließ­lich des euro­päi­schen Marktes, in die Höhe schiessen lassen würde. Mit admi­nis­tra­tiven Maßnahmen ist in Wirt­schaft und Welt­handel nichts zu erreichen.

Ilya Doronov: Haben wir die Nord Stream 2‑Pipeline ohne Grund gebaut?

Wladimir Putin: Nein, wir bauen nichts ohne Grund. Wir haben die nötige Technik bekommen und unsere Arbeit ordent­lich erle­digt. Bei Bedarf nehmen wir Nord Stream 2 in Betrieb. Falls dieses Thema für Sie von Inter­esse wäre, kann ich noch ausführ­li­cher darauf eingehen, aber ich würde es vorziehen, keine Zeit darauf zu verschwenden.

Ilya Doronov: Nein – Sie haben viel zu diesem Thema gesagt, Sie sagten, wir seien bereit und die Pipe­line sei gebaut.

Wladimir Putin: Nord Stream 1 ist prak­tisch geschlossen, und alle sagen: „Russ­land setzt dies jetzt als Ener­gie­waffe ein.“ Noch mehr Unsinn und Quatsch. Welche Waffe benutzen wir? Wir liefern so viel Gas, wie unsere Partner benö­tigen, so viel, wie sie bestellten. Wir pumpen kein Gas in die Luft, sondern liefern die bestellte Menge. Wir führen die Bestel­lungen aus, die wir erhalten.

Was ist passiert? Der Betrieb einer der beiden quer durch die Ukraine verlau­fenden Gaspipe­lines wurde von der Ukraine aus erfun­denen Gründen einge­stellt, indem sie behaupten, es gebe keine Kontrolle darüber. Sie haben sie selbst still gelegt. Nicht wir haben sie abge­schaltet, die Ukraine hat es getan. Das ist mein erster Punkt.

Eine weitere Pipe­line, Jamal–Europa, verläuft durch Polen. Polen verhängte Sank­tionen gegen diese Gaspipe­line und stellte ihren Betrieb ein. Waren wir es, die das getan haben? Nein, die Polen haben es getan. Die Ukrainer haben es getan und die Polen.

In Bezug auf Nord Stream 1 haben sich unsere deut­schen Partner darauf verstän­digt, dass alle tech­ni­schen Aspekte von Nord Stream 1, einschließ­lich der Wartung von Gaspump-Turbi­nen­ein­heiten, briti­schem Recht unter­liegen sollen. Das war mir erst selbst nicht bekannt und ich habe es erst über Herrn Miller erfahren: Gazprom musste einen Vertrag über die Wartung dieser von Siemens herge­stellten Einheiten nicht mit der Siemens-Zentrale, sondern mit ihrer in Groß­bri­tan­nien ansäs­sigen Toch­ter­ge­sell­schaft unter­zeichnen, die Gazprom mit Sank­tionen belegte, und sich bereit erklärten, die Turbinen in einem Siemens-Werk in Kanada repa­rieren zu lassen.

Was haben wir mit all dem zu tun? Kanada nahm den Auftrag schließ­lich an, gab aber zahl­rei­chen Anfragen aus Deutsch­land nach und gab es an Deutsch­land weiter, während die Turbinen gemäß der Verein­ba­rung mit der Siemens-Tochter in Groß­bri­tan­nien direkt nach St. Peters­burg verschifft werden sollten. Logis­tik­ver­ein­ba­rungen hatten sich geän­dert und der Vertrag müsste über­ar­beitet werden. Doch die briti­sche Siemens-Tochter antwortet nicht einmal auf Anfragen von Gazprom.

Sie können so viele Fotos mit der Turbine machen, wie Sie möchten, aber geben Sie uns die Doku­mente – es ist zum Schreien. Es ist unser Eigentum. Wir müssen den recht­li­chen Status dieses Gegen­stands und seinen tech­ni­schen Zustand in Erfah­rung bringen. Sie geben uns nichts ausser Geschwätz.

Die letzte Turbine ist jetzt außer Betrieb, also kamen Siemens-Vertreter, um sich das anzu­sehen. Es gibt ein Ölleck, das eine Explo­sions- und Brand­ge­fahr darstellt. Es gibt keine Möglich­keit, die Turbine in ihrem derzei­tigen Zustand im Betrieb zu belassen. Gäben Sie uns die Turbinen, und wir würden Nord Stream 1 über Nacht in Betrieb setzen. Sie geben uns nichts. Sie sagen, wir hätten eine Waffe daraus gemacht. Worüber reden sie? Sie haben selbst alles vermas­selt und sind sich jetzt nicht sicher, was sie dagegen machen sollen. Sie manö­vrierten sich selbst in die Sack­gasse ihrer Sanktionen.

Es gibt nur einen Ausweg. Die Menschen in Deutsch­land machten eine Kund­ge­bung, um Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen. Wir unter­stützen die Forde­rungen der deut­schen Verbrau­cher und sind bereit, dies bereits morgen zu tun. Wir müssen nur auf den Knopf drücken, aber wir sind nicht dieje­nigen, die Nord Stream 2 mit Sank­tionen belegt hatten. Dies geschah auf Druck der Verei­nigten Staaten. Warum üben sie Druck aus? Weil sie ihr Gas zu einem statt­li­chen Preis verkaufen möchten. Wir kennen auch die Posi­tion der ehema­ligen US-Regie­rung. Sie sagten: „Ja, wir verkaufen zu einem höheren Preis, aber Sie sollen unser Gas kaufen, weil wir ihnen Schutz bieten.“ Lassen wir sie eben kaufen, falls sie sich so entscheiden wollten. Wir werden unsere Produkte verkaufen.

Ilya Doronov: Da wir über Groß­bri­tan­nien spra­chen, habe ich eine Anschluss­frage an Sie. Liz Truss ist die neue Premier­mi­nis­terin und Nach­fol­gerin von Boris Johnson. Welche Erwar­tungen haben Sie an den neuen Minis­ter­prä­si­denten? Habe ich recht mit der Annahme, dass es keine Hoff­nung auf eine Verbes­se­rung unserer Bezie­hungen gibt, nach all dem, was sie zu sagen hatte?

Wladimir Putin: Beachten Sie, dass das briti­sche Verfahren zur Wahl des Staats­ober­hauptes weit entfernt von den Grund­sätzen einer Demo­kratie ist. Es ist auf die Partei beschränkt, die die voran­ge­gan­gene Parla­ments­wahl gewonnen hat. Die Menschen in Groß­bri­tan­nien haben beim Regie­rungs­wechsel kein Mitspra­che­recht. Die herr­schende Elite hält sich an ihre Regeln. Wir wissen, wie die Tories zu diesen Fragen stehen, auch in Bezug auf Russ­land. Es liegt an ihnen zu entscheiden, wie sie die Bezie­hungen zur Russi­schen Föde­ra­tion gestalten mögen. Unsere Aufgabe ist es, unsere Inter­essen zu vertreten. Das werden wir konse­quent tun, daran besteht kein Zweifel.

Ilya Doronov: Vielen Dank.

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Zur wach­senden Bedeu­tung der Geschäfte in Rich­tung Fernost

Ilya Doronov: Herr Präsi­dent, wir haben gerade gehört, dass wir Grenz­über­gänge öffnen, eine Eisen­bahn­brücke in Betrieb nehmen, aber wir stiessen buch­stäb­lich auf Engpässe. Sie haben im September vergan­genen Jahres einge­räumt, dass das Land einen Vorteil vergab, weil es die BAM (Baikal Amur Haupt­ei­sen­bahn­linie) und Transib (Trans­si­bi­ri­sche Eisen­bahn) nicht recht­zeitig moder­ni­siert hat. Zehn Monate sind vergangen, und Herr Yury Trutnev (Vize Premier Minister & Gesandter für den Fernost Distrikt Russ­lands) sagt, dass die natio­nale Wirt­schaft dieses Jahr 1,5 Billionen Rubel aufgrund von Engpässen im östli­chen Betriebs­be­reich verlieren würde. Können wir uns solche Kosten jetzt leisten? Wann wird sich die Situa­tion ändern?

Wladimir Putin: Das ist nichts, was wir verloren haben. Das haben wir aufgrund dieser Engpässe verab­säumt zu verdienen. Das hätte man natür­lich früher machen müssen. Und die damit verbun­denen Entschei­dungen wurden zum Teil während meiner Reise nach Kusbass (Kusnezker Becken, Sibi­rien) getroffen. Daran erin­nere ich mich sehr gut. Aber damals setzte sich ein anderer Ansatz durch, der besagte, dass es wenig Hoff­nung auf große Fracht­zu­wächse, haupt­säch­lich Kohle, nach Osten gäbe. Jetzt sehen wir, dass diese Posi­tion falsch lag. Aber daran ist nichts Kata­stro­phales – das Verkehrs­auf­kommen nimmt zu. Es wächst in Rich­tung Osten und wird weiter­wachsen. Unsere Pläne zum Kapa­zi­täts­ausbau des östli­chen Einsatz­di­strikts – BAM und Transsib – setzen wir bereits um und werden es weiter umsetzen, und zwar nicht nur durch die Verbes­se­rung des Dispo­si­ti­ons­sys­tems, sondern auch durch die Erwei­te­rung der Durch­satz­ka­pa­zität. Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Kapa­zität um rund 40 Millionen Tonnen zu erhöhen. Ich bin mir sicher, dass dies erreicht wird.

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Ilya Doronov: Jetzt werde ich meinen Assis­tenten bitten, die Ergeb­nisse einer Umfrage am Bild­schirm einzu­blenden. Wir haben diese Umfrage selbst – via RBC TV – unter unseren Zuse­hern und RSPP-Mitglie­dern – dem Russi­schen Verband der Indus­tri­ellen und Unter­nehmer – gemacht. Die Ergeb­nisse von RSPP stehen links und die unserer Zuseher rechts daneben.

Die Haupt­frage lautete: «Wie sind Ihre Erwar­tungen in Bezug auf die wirt­schaft­liche Entwick­lung bis Jahresende?»

Wir haben dazu drei Zusatz-Fragen gestellt:

  1. „Die Wirt­schaft wird sich weiter erholen?“ RSPP: 42% sagten, ja.
  2. „Die Wirt­schaft wird sich weiter verschlech­tern?“ RSPP: 30 % sagten, ja.
  3. „Schwer zu sagen?“: RSSP: 28% sagten, ja.

Unsere Leser zeigten ein anderes Bild:

62% der Zuseher meinten, dass die Wirt­schaft weiter schrumpfen würde, 25%, dass es nach oben ginge und 13% wüssten es nicht.

Ich persön­lich habe Bekannte befragt, die in verschie­denen Gegenden des Fernen Ostens leben und sagten: „Preis­er­hö­hungen sind unser größtes Problem!“

Herr Präsi­dent, glauben Sie, dass wir den Tief­punkt erreicht haben oder noch weiter absinken könnten, oder befinden wir uns im Gegen­teil auf dem Weg einer Erho­lung? Wie kritisch ist die Infla­tion für uns und das Land?

Wladimir Putin: Preis­er­hö­hungen sind immer eine gewisse Bedro­hung. Die Infla­tion wirkt sich natür­lich nach­teilig auf unsere Bürger, ihr reales Einkommen und ihren Lebens­stan­dard aus. Sie wirkt sich auch negativ auf die Wirt­schaft aus, indem sie die makro­öko­no­mi­sche Stabi­lität erschüttert.

Ich möchte jedoch betonen, wie ich schon in meiner Rede versuchte, darüber zu spre­chen: Wir glauben – sowohl die Regie­rung als auch das Präsi­di­alamt und auch unsere Experten –, dass wir den Höhe­punkt der sehr kompli­zierten Situa­tion über­wunden haben, und sich die Lage norma­li­siert, was sich an den makro­öko­no­mi­schen Indi­ka­toren ablesen lässt. Einige davon habe ich erwähnt.

Erstens sinkt die Infla­tion. Sie wird eine jähr­liche Rate von 12 Prozent mit einer Abwärts­ten­denz bis etwa 5 bis 6 Prozent errei­chen, viel­leicht sogar das geplante Ziel von 4 Prozent bis zum Ende des ersten Quar­tals. Ich hoffe, dass wir das im zweiten Quartal sehen werden. Wir haben einen Rekord mit einem Tief­stand der Arbeits­lo­sig­keit von 3,9 Prozent – ein wich­tiger Indi­kator für die wirt­schaft­liche Lage des Landes. In den entwi­ckelten Volks­wirt­schaften liegt dieser viel höher.

Unsere Staats­fi­nanzen haben sich stabi­li­siert. Ich möchte betonen, dass der dies­jäh­rige Haus­halt mit einem Über­schuss von fast einer halben Billion Rubel, etwa 485 Milli­arden, abschliessen wird.

Ilya Doronov: Das wider­spricht allen düsteren Prognosen, oder?

Wladimir Putin: Trotz der düsteren Prognosen.

Es mag geplant gewesen sein oder nicht, aber es gab Vorher­sagen, dass wir einen starken Rück­gang der Wirt­schaft und des BIP erleben würden. Es wird zwar einen Rück­gang geben, aber er wird unbe­deu­tend sein, etwa 2 oder etwas mehr als 2 Prozent. Ich denke also, dass es der Regie­rung gelungen ist, diese nega­tiven Entwick­lungen durch effek­tive, ener­gi­sche und sorg­fältig bemes­sene Schritte entge­gen­zu­wirken. Auch die konso­li­dierten Haus­halte der Teil­staaten der Russi­schen Föde­ra­tion werden sehr positiv ausfallen, ich erwarte einen Über­schuss von 1,5 Billionen Rubel.

Wir imple­men­tieren alle unsere Programme, alle Entwick­lungs­pro­gramme. Darüber hinaus werden die Ausgaben des Bundes­haus­halts in diesem Jahr die des Vorjahres um 20 Prozent über­treffen. Dies zeigt, dass wir alle Bereiche unter­stützen, die wir zuvor als Prio­ri­täten fest­ge­legt hatten. Dies wirkt sich sicher­lich auf die gesamte russi­sche Wirt­schaft aus.

Ich gehe also wirk­lich davon aus, dass diese Trends und Indi­ka­toren, einschließ­lich der Preise, sich demge­mäss fort­setzen werden. Auf jeden Fall werden wir alles tun, um sie einzu­dämmen, und wir werden die Infla­tion kontrollieren.

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Über den Bume­rang Effekt und einge­fro­renen Wolfsschwanz

Ilya Doronov: Kann man über­haupt nur mit Begriffen wie „profi­tabel“ oder „unren­tabel“ operieren, wenn wir über Fernost sprechen?

Wladimir Putin: Wissen Sie, aus der Perspek­tive des Staates und seiner zugrunde liegenden Hand­lungs­logik müssen wir uns in erster Linie von den stra­te­gi­schen Zielen der Entwick­lung des Terri­to­riums, der Verhin­de­rung der Entvöl­ke­rung und der Schaf­fung güns­tiger Lebens­be­din­gungen leiten lassen. Daher unsere Unter­stüt­zungs­maß­nahmen. Ich kann sie später durch­gehen, wenn es Fragen gibt.

Worauf reagieren Unter­nehmen? Unter­nehmen reagieren auf wirt­schaft­liche Entwick­lungen. Sie haben mich nach Gas und unseren Bezie­hungen zu den euro­päi­schen Verbrau­chern gefragt. Polen ging voran und verhängte Sank­tionen gegen Jamal-Europa und been­dete damit seine Opera­tion. Wurde es aus poli­ti­schen Gründen getan? Ja, aber nicht nur das.

Es stellte sich heraus, dass die Polen bei uns Gas zu höheren Preisen kauften als die Deut­schen. Sie schlossen die Jamal-Europa-Gaspipe­line und begannen, unser Gas in umge­kehrter Rich­tung aus Deutsch­land zu etwas nied­ri­geren Preisen zu kaufen, als sie Gazprom zahlten. Die Deut­schen bekamen das Gas am billigsten, verkaufen es aber gegen einen geringen Aufschlag an die Polen weiter. Das ist alles, und darum geht es in dieser Entscheidung.

Um ehrlich zu sein, haben die betref­fenden Unter­nehmen ihre eigenen Verbrau­cher getroffen, als sie ihre prag­ma­ti­schen Inter­essen verfolgten. Wieso denn? Denn, unsere Gaslie­fe­rungen nach Europa gingen zurück, die Preise schossen sofort in die Höhe, und alles war wieder verloren. Sehen Sie? Und das passiert überall, wo man hinschaut. Aber in der Wirt­schaft führt kein Weg daran vorbei. Man kann nicht objek­tive Wirt­schafts­ge­setze brechen und damit durch­kommen. Es kommt auf Sie zurück im Bumerang-Effekt.

Sie haben Abnehmer erwähnt, die Möglich­keiten andachten, um die Preise für unser Öl und Gas zu begrenzen, was absolut einfältig wäre. Würde man dies versu­chen umzu­setzen, würde es den Entschei­dern nichts Gutes bringen.

Denn, es bestehen vertrag­liche Verpflich­tungen und Liefer­ver­träge. Würde es poli­ti­sche Entschei­dungen geben, die gegen Vertrags­klau­seln verstoßen? Wir würden sie igno­rieren und Liefe­rungen einstellen, wenn diese Entschei­dungen nicht mit unseren Inter­essen, in diesem Fall unseren wirt­schaft­li­chen Inter­essen, vereinbar sind. Wir würden dann die Liefe­rung von Gas, Öl, Kohle oder Heizöl einstellen, alle unsere Liefe­rungen einstellen gemäss unseren vertrag­li­chen Verpflich­tungen. Vor allem die Leute, die versu­chen, uns Dinge aufzu­zwingen, werden nicht in der Lage sein, uns ihren Willen aufzu­zwingen. Lassen wir sie zur Besin­nung kommen. So funk­tio­niert die Wirt­schaft, inklu­sive Binnenwirtschaft.

In Anleh­nung an dieje­nigen, über die wir zuvor gespro­chen haben, würden wir nichts außer­halb von Verträgen liefern. Wir werden nichts tun, was sie uns aufzu­zwingen versu­chen. Statt­dessen sitzen wir einfach da und sagen eine berühmte Zeile aus einem russi­schen Märchen: „Friere, friere, Wolfs­schwanz.“ Anmer­kung der Redak­tion: Es geht in diesem Märchen um einen schlauen Fuchs (hier: Russ­land), der einen dummen Wolf (hier: EU) stets über­listet, sodass dieser verzwei­felt. Schliess­lich über­redet der Fuchs den Wolf, dass er im Winter mit seinem Schwanz durch Eisloch Fische fangen könnte. Nachdem der Wolf seinen Schwanz in das Eisloch steckte, sagt der Fuchs: „Friere, friere, Wolfs­schwanz“. Der Schwanz des Wolfs friert fest, während der Fuchs davonläuft.

Übri­gens haben sie mehr als eine Option. Wir sehen, was dort passiert. Sie können entweder hohe Preise subven­tio­nieren, was ihnen schadet, weil das Konsum­ver­halten dadurch nicht geän­dert wird und die Haus­halte weiterhin so viel konsu­mieren wie zuvor, doch die Preise bei gras­sie­render Verknap­pung steigen, oder sie den Konsum dros­seln, was aus wirt­schaft­li­cher Gründen richtig wäre, aber aus sozialen Gründen ein gefähr­li­ches Unter­fangen darstellt, da es zu einem Bruch führen kann. Die Einhal­tung vertrag­li­cher Verpflich­tungen, die Einhal­tung der Regeln und die Aufrecht­erhal­tung zivi­li­sierter Bezie­hungen ist der beste Weg nach vorne.

Wir müssen in unserem Land auf zivi­li­sierte Weise handeln und Anreize schaffen. Wir müssen mit Vorsicht vorgehen, stetig und schritt­weise unsere Hand­lungen setzen und uns stetig unserem Ziel ohne Sprünge nähern. Das ist es, was wir tun, und wir planen, genau das weiterhin zu tun.

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Zum Risiko des Kern­kraft­werkes Zapo­roshye in der Ukraine

Ralf1969, CC BY-SA 3.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0&gt;, via Wiki­media Commons

Ilya Doronov: Kommen wir zur inter­na­tio­nalen Agenda, zur Ener­gie­si­cher­heit und ganz allge­mein zu einer neuen Sicherheitsstruktur.

Am Tag zuvor veröf­fent­lichte die IAEO (Inter­na­tio­nale Atom­energie Behörde) einen Bericht über die Vorgänge im Kern­kraft­werk Zapo­rozhye. Der Bericht gibt nicht an, wer die Anlage beschießt. Er beschreibt den Schaden, den die Sach­ver­stän­digen feststellten.

Wie würden Sie dies kommen­tieren? Vertrauen Sie diesem Bericht?

Wladimir Putin: Ja, natür­lich vertraue ich diesem Bericht. Die IAEO ist eine verant­wor­tungs­be­wusste inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion und ihr Leiter ist ein echter Profi. Sie stehen eindeutig unter dem Druck der Länder, in denen sie arbeiten, einschließ­lich der Verei­nigten Staaten und der euro­päi­schen Länder, und können nicht direkt sagen, dass die Anlage vom Terri­to­rium der Ukraine aus beschossen wird, aber es ist eine offen­sicht­liche Sache. Wir üben die Kontrolle über das Werk aus und haben unser Mili­tär­per­sonal dort. Ist es möglich, dass wir auf uns selbst beschießen? Es ist totaler Unfug, man kann es nicht anders nennen. Ich sage meinen west­li­chen Part­nern: „Ist es möglich, dass wir auf uns selbst schießen?“ [Sie antworten]: „Nun, ja, das scheint dem gesunden Menschen­ver­stand zu wider­spre­chen.“ Das ist mein erster Punkt.

Zwei­tens gibt es dort eine ganze Menge an Trüm­mern und Teilen des HIMARS (US Mehr­fach­ra­ke­ten­werfer-Artil­le­rie­system) und anderer west­li­cher Waffen­sys­teme. Stellen sie eine Bedro­hung dar? Natür­lich sind sie es.

Ich habe in dem Bericht gelesen, dass die IAEO es für notwendig erachtet, mili­tä­ri­sche Ausrüs­tung aus dem Gebiet um das Werk herum zu entfernen. Auf dem Terri­to­rium des Werks gibt es jedoch keine mili­tä­ri­sche Ausrüs­tung. IAEA-Experten hätten das sehen sollen und können es jetzt noch sehen, da zwei Experten sich noch vor Ort befinden. Es gibt Kräfte der Rosgwar­dija [Natio­nal­garde der Russi­schen Föde­ra­tion], die das Gebiet entlang der Werks­grenzen und das Innere des Werks bewa­chen – das ist alles.

Ilya Doronov: Ja, sie haben dort ein paar Fahr­zeuge aufgenommen.

Wladimir Putin: Das sind Tigrs [gepan­zerte Fahr­zeuge], mit denen Rosgwar­dija das Werk bewacht und für Sicher­heit in der Gegend sorgt. Wenn Sie möchten, können wir morgen jeden, den Sie wollen, dorthin bringen, einschließ­lich einer großen Gruppe euro­päi­scher oder ameri­ka­ni­scher Jour­na­listen und diese einen Blick darauf werfen lassen. Es ist leicht zu erkennen, woher die Granaten kommen, um die Stadt Ener­hodar zu treffen – direkt von der gegen­über­lie­genden Seite des Wasser­spei­chers. Wir wissen, woher sie kommen, und dennoch haben wir im Werk keine Ausrüs­tung, einschließ­lich mili­tä­ri­scher Ausrüs­tung, um Gegen­feuer zu erwi­dern. All dies wird weit entfernt vom Umkreis der Anlage stationiert.

Die ukrai­ni­sche Seite bedroht jedoch die nukleare Sicher­heit. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, warum sie das tut. Ist es einfach, weil sie auf ihre Situa­tion aufmerksam machen und mehr Krisen schaffen wollen?

Übri­gens spre­chen wir nicht oft darüber, aber wir verbergen auch nicht ihre Versuche, Terror­an­schläge in der Russi­schen Föde­ra­tion zu verüben, indem sie Hoch­span­nungs­lei­tungen in der Nähe unserer Atom­kraft­werke sprengen. Das heißt, sie arbeiten konse­quent an diesem Ziel. Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar, warum sie Dinge tun, die ganz Europa bedrohen. Aber genau das tun sie.

Gestern habe ich Herrn Alexey Likha­chev, den Leiter von Rosatom [der staat­li­chen Atom­ener­gie­ge­sell­schaft] gebeten, zusätz­liche Vorschläge von Rosatom zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit [der Anlage] vorzu­legen, da die Haupt­be­dro­hung nicht vom Reaktor, sondern von den abge­brannten Brenn­ele­menten und der Lage­rung dafür, ausgeht.

Zur Rolle des Chef­di­plo­maten der EU und faschis­ti­scher Politik

Asow Regi­ment bis 2015 mit NS Insi­gnien Wolfs­angel & Schwarzer Sonne im Einsatz | Quelle: MrPenguin20, Public domain, via Wiki­media Commons

Ilya Doronov: In der Zwischen­zeit sagte EU-Chef­di­plomat Josep Borrell … Wenn ich darf, würde ich gerne zitieren, was er gesagt hat. Dies ist die Über­set­zung, die ich gefunden habe: „Heute treffen wir uns im Rahmen der EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit Vertre­tern der Ukraine. Wir haben noch keinen konkreten Plan, wie wir das faschis­ti­sche Russ­land und sein faschis­ti­sches Regime besiegen können.“ Was heisst das?

Wladimir Putin: Hat das etwas mit dem Kern­kraft­werk Zapo­rozhye zu tun? Nichts, oder?

Ilya Doronov: Das hat nichts mit dem Kern­kraft­werk zu tun. So hat er unser Land einfach beschrieben.

WladimirPutin: Darin ist er ein großer Spezialist.

Wir haben vom Leiter der EU-Diplo­matie und Aufrufen gehört, Russ­land auf dem Schlacht­feld zu besiegen. Das ist ein selt­samer diplo­ma­ti­scher Ansatz. Wenn er Vertei­di­gungs­mi­nister eines Landes wäre, könnte man diese Rhetorik verstehen, aber es klingt sehr seltsam, wenn es vom Chef­di­plo­maten der EU kommt. Lass ihn machen, lass Gott sein Richter sein, lass ihn sagen, was er will.

Was kann ich zu faschis­ti­schen Regimen sagen? Sie wissen, ob er in den 1930er Jahren gelebt hat … Er ist Spanier, richtig?

Ilya Doronov: Ja, ein Spanier.

Wladimir Putin: Hätte er in den 1930er Jahren in Spanien gelebt und in einem Wetter­be­richt einen sakra­men­talen Satz gehört: „Ein wolken­loser Himmel über ganz Spanien“ – ein Signal für den Beginn des Staats­streichs von General Franco –, hätte er zu den Waffen gegriffen. Aber auf wessen Seite würde er gestanden haben? Auf der von der dama­ligen demo­kra­tisch gewählten Links­re­gie­rung Spaniens oder auf der der Putschisten? Meiner Meinung nach wäre er auf der Seite der Putschisten gestanden, weil er heute die gleiche Art von Putschisten in der Ukraine unter­stützt. Die Haupt­quelle der heutigen Macht im ukrai­ni­schen Staat ist der Staats­streich von 2014. Er unter­stützt diesen und hätte sich sicher auf die Seite der Faschisten gestellt. Das sagt aus, wer auf der Seite der Faschisten steht. Das ist mein erster Punkt.

Nun mein zweiter Punkt. Heute unter­stützt er zusammen mit ganz Europa und Nach­druck die ukrai­ni­sche Regie­rung. Ich habe diese Themen wieder­holt mit unseren euro­päi­schen Part­nern disku­tiert, und wir haben immer wieder auf die Zeichen von Neona­zismus in der derzei­tigen Regie­rung in Kiew hinge­wiesen. Und die Antwort war immer: „Komm schon! Wir alle haben alle Arten von Neonazis.“ Ja, wir haben sie. Aber weder Russ­land noch irgendein anderes zivi­li­siertes Land beför­dert Nazis oder radi­kale Nazi-ähnliche Natio­na­listen in einen Natio­nal­hel­den­status. Das ist der Unter­schied. Und genau das tut die Ukraine.

Wenn dieser Mann, den Sie erwähnten – Gott segne sein Herz – eine Ahnung hätte, wer Bandera, Schu­che­witsch und derglei­chen waren (Neonazis, die Russen, Juden und Polen erschossen haben – und auf welche die deut­schen Besatzer diese Drecks­ar­beit größ­ten­teils abge­wälzt haben, und sie haben Menschen ausge­rottet), wenn er von diesen Über­le­gungen ausginge, würde er verstehen, wo der echte Nazismus gedeiht und wo er auf Regie­rungs­ebene unter­stützt wird.

Er sollte Gele­gen­heit bekommen, der Realität ins Auge zu sehen, und dann würden wir ihm zuhören. Wenn er auch nur einen Quänt­chen Gewissen hätte, würde er die rich­tigen Schlüsse ziehen.

Ilya Doronov: Die dama­ligen Ereig­nisse in der Ukraine, das Massaker von Wolhy­nien, waren auch die persön­li­chen Tragö­dien vieler Fami­lien. Jetzt stehen wir auch vor Tragödien.

Anfang März hörte ich auf, mit meinem Freund zu kommu­ni­zieren, der in Kiew lebt. Er hat aufge­hört mit mir zu kommu­ni­zieren. Dimitri Peskow erzählte uns in einem Inter­view, dass seine Frau auch alle Verbin­dungen zu ihren Jugend­freunden abge­bro­chen habe.

Wie können wir mit diesen Tragö­dien umgehen, wie können wir die Bezie­hungen zu einfa­chen Menschen, einfa­chen Ukrai­nern wiederaufbauen?

Wladimir Putin: Sehen Sie, die Macht in der Ukraine liegt eigent­lich schon seit geraumer Zeit in den Händen von extremen Natio­na­listen und Neonazis, die dort einfach totalen Terror betreiben. Viele Menschen haben einfach Angst davor, den Mund aufzu­ma­chen und zu sagen, was sie wirk­lich denken.

Schauen Sie einfach, was da los ist. Manchmal kriti­sieren wir einige unserer Bürger, die ihren eigenen Stand­punkt zu unseren Maßnahmen zum Schutz des Donbass haben. Und dort schießen sie auf der Straße und töten ohne Gerichts­ver­fahren dieje­nigen, die eine andere Meinung haben als die Macht­haber. Sie zerstören sie einfach physisch. Ist da ein Unter­schied? Verstehen wir, was dort passiert, oder nicht? Wir müssen es verstehen.

Deshalb versi­chere ich Ihnen, dass es in der Ukraine eine große Anzahl von Menschen gibt, die dieses Regime hassen, und natür­lich müssen wir uns auf diese Menschen verlassen, die verstehen, was passiert, und bereit sind, dagegen anzu­kämpfen, sie können es einfach nicht. Sie stehen dort unter der Unter­drü­ckung des Neonazi-Regimes. Was können Sie tun? Aber ich versi­chere Ihnen, es gibt viele solcher Leute, und wir müssen die Bezie­hungen zu ihnen pflegen, das werden wir tun. Und ich bin sicher, dass die Zukunft der russisch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen diesem Teil der ukrai­ni­schen Gesell­schaft gehört.

Ilya Doronov: Dann müssen wir ihnen erklären, was wir bringen, welche Werte.

Wladimir Putin: Sie können es Ihnen selbst erklären. Gehen Sie nach Donbass und fragen Sie die dort lebenden Ukrainer nach den Werten, die sie vertei­digen. Sie vertei­digen ihr Vater­land, ihre Iden­tität, ihre Geschichte und ihr Volk.

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Zur stra­te­gi­schen Bedeu­tung des Fernen Ostens

Ilya Doronov: Ich werde die letzte Frage stellen, und wir werden zum Abschluss kommen. Ich würde es vorziehen, wenn wir mit dem Fernen Osten abschließen. Sie wurden letztes Jahr auch nach Ihrer Meinung zu Russ­lands Fernem Osten gefragt, aber die Situa­tion hat sich jetzt geän­dert. Haben Sie Ihre Einstel­lung zu Fernost und den hier lebenden Menschen über­dacht? Was halten Sie jetzt von ihnen?

Wladimir Putin: Nein, daran hat sich nichts geän­dert. Im Gegen­teil – und unser chine­si­scher Freund sprach darüber, er sagte, dass der Ferne Osten für Russ­land und seine Nach­barn im asia­ti­schen Raum von großem Inter­esse sei. Wir sind sehr froh, dass sich unsere Posi­tionen über­schneiden. Darüber spra­chen auch unser Kollege aus Myanmar, Herr Pashi­nyan, und unser Kollege aus der Mongolei.

Aber das Wich­tigste für uns ist, dass der Ferne Osten und die Arktis die Regionen sind, in denen Russ­lands Zukunft liegt. Hier gibt es nicht nur Ressourcen, sondern auch Zugang zu einer Region der Welt, die sich aktiv und in einem sehr guten Tempo entwi­ckelt. Wir haben nicht begonnen, den Fernen Osten zu stärken, weil wir eine spezi­elle Mili­tär­ope­ra­tion im Donbass vorbe­reitet haben. Das war lange vorher. Es war eine stra­te­gi­sche Wahl, die auf Trends in der Entwick­lung der Welt­wirt­schaft und dementspre­chend auf der Entste­hung neuer Macht­zen­tren in der Welt basiert, basie­rend auf der Tatsache, dass wir im Allge­meinen sehr gute, freund­liche und freund­schaft­liche Bezie­hungen und ein hohes Maß an Vertrauen haben in die Bezie­hungen zu China und zu unseren Nach­barn hier in der Region. Hier ist alles auf dem Vormarsch. Warum sollten wir also abseits­stehen? Im Gegen­teil, wir müssen Teil des Trends sein.

Wir haben diese Wahl vor vielen Jahren getroffen, und wir sind sehr froh, dass wir das gemacht haben, und wir sind mit den Ergeb­nissen zufrieden. Sie mögen bisher bescheiden sein, aber sie sind da. Schließ­lich besteht die wich­tigste Aufgabe hier, wie ich bereits sagte, die Entvöl­ke­rung zu verhin­dern; hingegen diese Region zu einem attrak­tiven Ort für die Bürger zu machen.

Und sehen Sie, zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte sehen wir einen Migra­ti­ons­strom in den Fernen Osten. Es ist das erste Mal, dass dies im Jahr 2021 passierte Es gibt sogar einen natür­li­chen Bevöl­ke­rungs­rück­gang, der jedoch geringer ist als der natio­nale Durch­schnitt. Dies ist der Haupt­fokus dessen, was getan wird, und im Prinzip scheint es die Dinge in die rich­tige Rich­tung zu bewegen.

Wir haben noch viel zu tun, wir haben noch nicht viel geschafft, aber wir werden auf jeden Fall an diesem Weg festhalten.

Ilya Doronov: Vielen Dank. Ich möchte allen unseren Gästen danken.

Herr Präsi­dent, würden Sie als Gast­geber bitte die Schluss­worte sagen.

Wladimir Putin: Ich habe keine Schluss­note vorbe­reitet. Ich möchte nur dem aufmerk­samen Publikum und unseren Freunden danken, die die Zeit gefunden haben, Russ­land zu besu­chen, obwohl sie in ihren eigenen Ländern Geschäfte zu erle­digen haben.

Natür­lich habe ich keinen Zweifel, dass weitere bila­te­rale Treffen bevor­stehen, ich habe mich bereits mit einigen Kollegen getroffen, und ich werde jetzt weitere treffen. Wir werden die jüngsten Ergeb­nisse der bila­te­ralen Bezie­hungen zusam­men­fassen und Schritte für die Zukunft entwickeln.

Unsere bila­te­ralen Bezie­hungen und die Zusam­men­ar­beit hier im Fernen Osten, einer für Russ­land stra­te­gisch wich­tigen Region, werden davon auf jeden Fall profitieren.

Vielen Dank!

Teil 1 – Putin mit Rede und Antwort am Eastern Economic Forum in Wladiwostok

5 Kommentare

  1. Nach wie vor bewun­dere ich Putins Geduld und Nach­sicht. Wie lange wird er das noch aufrecht erhalten können ohne sein Gesicht dabei zu verlieren.

    • Und bitte dabei zu beachten, die Millionen Flücht­lings­züge wurden durch die Kriege der USA los getreten.
      Mit dem Fake Mist von den zwei Flug­zeugen, wobei gleich 3 Türme umge­fallen sind, haben sie diese Kriege lega­li­siert! Den Ameri­kaner ist keine Schwei­nerei groß genug , um die Kriegs­wirt­schaft anzukurbeln!

  2. der hockt da überall in seinem riesenreich
    herum derweil im der ami gezüchtete
    ukra­clown (laut bild propaganda)
    die hosen auszieht.

    das einzige was noch dümmer als der
    deut­sche michel daher­kommt sind die
    deut­schen atlantikpressehuren))

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