Appell an den polni­schen Premier­mi­nister: Schluss mit dem Einsatz des Krieges zu ideo­lo­gi­schen Zwecken

Abtrei­bungs­be­für­worter versu­chen, die durch den Krieg in der Ukraine verur­sachte huma­ni­täre Krise für ihre ideo­lo­gi­schen Ziele zu nutzen.

- Eine Gruppe linker Orga­ni­sa­tionen wie Amnesty Inter­na­tional, der Gesamt­pol­ni­sche Frau­en­streik oder die Inter­na­tional Planned Paren­thood Fede­ra­tion haben einen Aufruf veröf­fent­licht, der darauf abzielt, die gesetz­li­chen Bestim­mungen in den mittel­eu­ro­päi­schen Ländern zu ändern, um die legalen Möglich­keiten zur Durch­füh­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen zu erweitern.

- Im Gegenzug fordern 118 Orga­ni­sa­tionen, die sich in der so genannten Großen Koali­tion für Gleich­heit und Wahl­frei­heit zusam­men­ge­schlossen haben, dass das Gesund­heits­mi­nis­te­rium Richt­li­nien formu­liert, nach denen Frauen aus der Ukraine in polni­schen medi­zi­ni­schen Einrich­tungen kostenlos abtreiben können.

- Das Institut Ordo Iuris hat eine Peti­tion an Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki vorbe­reitet, in der er aufge­for­dert wird, die Forde­rungen extremer Orga­ni­sa­tionen zurück­zu­weisen und die polni­sche Rechts­ord­nung zu schützen.

Der erste der offenen Briefe war an die Regie­rungen der Nach­bar­länder der Ukraine – Polen, Ungarn, Slowakei, Rumä­nien und Molda­wien – gerichtet. Die Orga­ni­sa­tionen fordern die Aner­ken­nung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs als „medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung, die kostenlos zur Verfü­gung gestellt werden sollte“. Die Unter­zeich­ne­rinnen und Unter­zeichner des Appells fordern außerdem „die Besei­ti­gung von Hinder­nissen für die Abtrei­bungs­ver­sor­gung und die Anpas­sung der natio­nalen Abtrei­bungs­po­litik an die WHO-Richt­li­nien“. Nach Ansicht der Orga­ni­sa­tion sollte der Zugang zu Früh­ab­trei­bungs­mit­teln auch für geflüch­tete Frauen kostenlos und rezept­frei sein.

Die Große Koali­tion für Gleich­heit und Wahl­frei­heit hat eben­falls einen Aufruf gestartet. Die Mitglieds­or­ga­ni­sa­tionen fordern das Gesund­heits­mi­nis­te­rium auf, „Richt­li­nien einzu­führen, die es den medi­zi­ni­schen Einrich­tungen ermög­li­chen, alle Kriegs­flücht­linge kostenlos aufzu­nehmen und zu behan­deln“. Die Unter­zeichner stellen klar, dass sie von Pati­en­tinnen, die sich für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch entscheiden, erwarten, dass „Gynä­ko­logen und Gynä­ko­lo­ginnen sie bei dem Abbruch unterstützen“.

Das Ordo Iuris Institut hat daraufhin eine Peti­tion an Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki gerichtet. In dem Aufruf heißt es, dass Abtrei­bungs­be­für­worter „die huma­ni­täre Krise nutzen, um gegen grund­le­gende Menschen­rechte zu kämpfen“. Ordo Iuris fordert den Premier­mi­nister auf, „die Forde­rungen der linken Orga­ni­sa­tionen voll­ständig zurück­zu­weisen und öffent­lich zu verur­teilen“. Die Peti­tion kann unter handsoffukraine.pl unter­zeichnet werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ORDO IURIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.