Arnold Vaatz: „EU-Parla­ment will Orban schaden und aus dem Amt entfernen“

Arnold Vaatz · Bildquelle: Deutscher Bundestag

Von László Szőcs

Viktor Orbán und Polens Jarosław Kaczyński werden von den deut­schen Medien mehr verur­teilt als Kim Jong Un oder Wladimir Putin. Sie werden in einem solchen Ausmaß dämo­ni­siert, dass man das Gefühl hat, dass sie das Selbst­wert­ge­fühl der west­eu­ro­päi­schen intel­lek­tu­ellen Klasse bis ins Mark beschä­digen, erklärte Arnold Vaatz, stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der CDU/CSU-Frak­tion im Deut­schen Bundestag, gegen­über der Magyar Nemzet. Wenn die Grünen in Berlin an die Macht kämen, so der Thüringer Poli­tiker, würden sie versu­chen, Ungarn in der EU noch weiter zu isolieren, und das Euro­pa­par­la­ment werde alle Hemmungen fallen lassen, um einen Schlag gegen Ungarn zu führen.

- Hat sich die Stim­mung in der CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beru­higt? Hat Armin Laschet seine Posi­tion als gemein­samer Kanz­ler­kan­didat der CDU/CSU gefes­tigt, oder könnte der Bayer Markus Söder noch als sein Nach­folger in Frage kommen?

- Nein, ich denke, die Frage ist geklärt – es sei denn, es tritt in der Zwischen­zeit eine kata­stro­phale Entwick­lung ein. Unser Kanz­ler­kan­didat ist Armin Laschet, der nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat, dass wir nach wie vor eine starke Basis haben. Ich glaube auch, dass die öffent­liche Meinung mit der Wahl des CDU-Minis­ter­prä­si­denten Reiner Haseloff ein wich­tiges Signal der beson­deren Wert­schät­zung für die Unab­hän­gig­keit der Berliner Politik gesetzt hat. Haseloff hat etwas getan, was jeder Minis­ter­prä­si­dent in Deutsch­land tun musste. Er hat dem unge­zü­gelten Verlangen der öffent­lich-recht­li­chen Medien, durch die Erhö­hung der TV-Gebühren noch mehr Einnahmen zu erzielen, wider­standen und dieser Gier einen Riegel vorge­schoben. In Ostdeutsch­land haben die öffent­lich-recht­li­chen Medien einen kata­stro­phalen Ruf für tenden­ziöse Bericht­erstat­tung, da es sich um rein linke Forma­tionen handelt. Für die Ostdeut­schen erin­nert die Verpflich­tung, die öffent­lich-recht­li­chen Medien durch Beiträge zu finan­zieren, an die DDR-Zeit, als sie für die Berliner Mauer zahlen mussten, die sie einrie­gelte. Auch zum ideo­lo­gisch moti­vierten Rückbau des Braun­koh­le­berg­baus, der die Wirt­schaft im südli­chen Ostdeutsch­land grund­le­gend verän­dert, hat Haseloff sehr stark Stel­lung bezogen.

- Der säch­si­sche Publi­zist Gunter Weiss­gerber – mit dem Sie gut befreundet sind – schrieb neulich in der Magyar Nemzet: „Haseloffs Sieg bedeutet die Nieder­lage von Angela Merkel und den Unter­gang von Merkels desas­tröser Politik“. Sind Sie damit einverstanden?

- Ich sehe das anders. Aber eines ist wichtig: Es gibt einen wesent­li­chen Unter­schied zwischen Haseloff und Merkel. Beide sagen, sie wollen Politik für die Mitte machen, aber tatsäch­lich ist die Kanz­lerin die CDU immer weiter nach links zu den Grünen gerückt und dadurch faktisch zu einer zweiten grünen Partei gemacht. Haseloff hingegen hat in der Tat einen Mittelweg einge­schlagen und sich deut­lich nach rechts von der Partei Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) distan­ziert, aber auch eine Linie nach links gezogen. Derweil verhalf Merkel einem linken Minis­ter­prä­si­denten in Thüringen zur Macht. Das hätte Haseloff nie getan.

- Können Sie sich nach der Bundes­tags­wahl im September eine CDU-Grüne-Regie­rung vorstellen, ähnlich wie in Österreich?

- Ich denke, es ist möglich, oder genauer gesagt, wahr­schein­lich. Im Westen des Landes haben die Grünen großen Rück­halt, auch wenn sie inzwi­schen hinter der CDU liegen. Eine Koali­tion mit der SPD wird aber gar nicht mehr möglich sein. Sie werden nicht genug Sitze haben, um dies zu tun, und sie sind auch eindeutig daran inter­es­siert, die Koali­tion zu verlassen, da sie erkannt haben, dass sie dadurch nur schlechter dastehen und ihre Chancen in ganz Deutsch­land auf ein Niveau gesunken sind, das vorher undenkbar gewesen wäre. Sie wollen also nicht weiter­ma­chen, selbst wenn sie die Stimmen dazu hätten. Ich denke, wenn die Grünen vor der SPD landen, gibt es keine andere Möglich­keit, als sie in die Regie­rung zu bringen. Hoffen wir natür­lich, dass sie nicht die stärkste Partei sind und dass wenigs­tens die CDU den Kanzler stellen kann. Die Frage ist, ob eine dritte Partei benö­tigt wird. Viel­leicht brau­chen wir die libe­rale FDP, und dann wird es inter­es­sant sein zu sehen, wie sie sich verhält. Beim letzten Mal sind sie aus den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ausge­stiegen. Formal begrün­deten sie dies damit, dass sie der von CDU und Grünen gemeinsam geplanten Ener­gie­po­litik – etwa dem Ausstieg aus der Kohle­för­de­rung – nicht ihren Namen geben würden. Aber ich persön­lich denke, dass das nicht der wahre Grund war. Der wahre Grund waren tiefe persön­liche Kränkungen.

- Sie sind ein Mann, der Ungarn gut kennt. Sie haben gerade eine vernich­tende Bemer­kung über die deut­schen Medien gemacht. Man fühlt sich wie ein Sünden­bock, wenn man in deut­schen Zeitungen über Ungarn liest, und dasselbe gilt für die deut­schen öffent­li­chen Medien. Kürz­lich hat der Bericht der Deut­schen Welle aus Buda starke Ressen­ti­ments geweckt. Was ist bei uns in Deutsch­land so schief gelaufen?

- Das ist nicht nur in Deutsch­land der Fall, sondern in ganz West­eu­ropa. Lange Zeit nach dem Warschauer Pakt und dem Zusam­men­bruch des Sozia­lismus sonnte sich der Westen in ihm und prahlte mit seiner Eitel­keit, so wie die Mittel­eu­ro­päer und DDR-Bürger seinen hohen Lebens­stan­dard bewun­derten. Später zeigten aber auch die Wahl­prä­fe­renzen dieser Länder, dass sie sich zuneh­mend von der west­li­chen Lebens­auf­fas­sung abwandten, die Klima­ideo­logie als irrsinnig und die mora­li­sche Domi­nanz über die ganze Welt als lächer­lich und aufge­blasen empfanden. Von diesem Punkt an erlitt der Westen eine große narziss­ti­sche Wunde und fühlte sich in seiner Eitel­keit verletzt. Er war nicht mehr der Beste, das Nonplus­ultra von allem. Es waren die Polen, die Ungarn, die Tsche­chen und die Ostdeut­schen, die in Frage stellten, ob Westler über­haupt normal sind, wenn sie über, sagen wir, dreißig Geschlechter spre­chen. Ebenso verhält es sich mit dem ökolo­gi­schen Hype, dass prak­tisch die gesamte west­liche Politik der Rettung des Klimas unter­ge­ordnet wird. Ungarn und Polen unter­scheiden sich von den anderen mittel- und osteu­ro­päi­schen Ländern dadurch, dass sie eine poli­ti­sche Konti­nuität haben, ihre Regie­rungen weiterhin durch­halten und sie große Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung genießen. In diesen beiden Ländern ist dies auf Persön­lich­keiten an der Spitze zurück­zu­führen, wie Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński. Orbán ist die perso­ni­fi­zierte Anti­these des aktu­ellen Mode­trends im west­eu­ro­päi­schen poli­ti­schen Denken. Und noch etwas ist mir erst im Nach­hinein klar geworden: Der Sozia­lismus brach gerade dann zusammen, als er die Herzen der West­eu­ro­päer eroberte. Der Zusam­men­bruch des östli­chen Sozia­lismus war die größte und schwerste Nieder­lage, die die west­eu­ro­päi­sche Linke je erlitten hat. Und da die poli­ti­sche Linke prak­tisch das gesamte Medi­en­spek­trum domi­niert und in den letzten Jahren keinen Platz für konser­va­tive Stimmen zuge­lassen hat, haben sie einen Hass auf Orbán und Kaczyński. Sie werden grund­sätz­lich verur­tei­lender oder aggres­siver behan­delt als Kim Jong Un oder Wladimir Putin. Sie werden derart dämo­ni­siert, dass man das Gefühl hat, dass das Selbst­wert­ge­fühl dieser Klasse west­eu­ro­päi­scher Intel­lek­tu­eller bis ins Mark beschä­digt wird.

- Was kann die Bundes­tags­wahl für Ungarn bringen? Wie könnten sich die Bezie­hungen im Falle einer Laschet-Regie­rung entwickeln?

- Ich hoffe auf eine Verbes­se­rung, bin mir aber über­haupt nicht sicher. Wenn die Grünen an der Regie­rung sind, werden sie alles tun, um den Außen­mi­nister zu stellen, und dann wird natür­lich die bishe­rige Politik gegen­über Ungarn fort­ge­setzt. Das heißt, sie werden versu­chen, Ungarn so weit wie möglich auszu­schließen, es aus der Euro­päi­schen Union zu verdrängen, es zu bestrafen und so weiter. Es ist auch möglich, und ich hoffe, dass dies der Fall sein wird, dass Laschet eine konstruk­tive Rolle in dieser Ange­le­gen­heit spielen wird. Aber ich befürchte, dass das Euro­päi­sche Parla­ment in seinem Hass auf Ungarn immer unge­zü­gelter wird und unge­hemmt versucht, Ungarn zu treffen und, wenn möglich, Orban zu schaden und ihn aus dem Amt zu entfernen. Dessen bin ich mir hundert­pro­zentig sicher. Im Moment lassen sich die euro­päi­schen Poli­tiker nicht von Ratio­na­lität leiten, wenn es um Sie geht. Diese Aggres­si­vität gegen­über Ungarn, dieser Anspruch auf mora­li­sche Exklu­si­vität, dieser Anspruch, dass sie allein wissen, was Demo­kratie ist, kommt aus Brüssel, nicht primär aus Berlin. Aber wenn ich Ihnen einen Rat geben kann, dann den, dass die Nähe zu Putin und der chine­si­schen Univer­sität Ihr Image ohne guten Grund beschä­digt. Wenn Sie in dieser Rich­tung weiter­ma­chen, wird das früher oder später die Bezie­hungen zu denen in Deutsch­land, die voll auf der Seite Ungarns stehen, zerstören. Das sind Dinge, die dazu führen werden, dass Ungarn Freunde verliert.

Quelle: Magyar Nemzet


8 Kommentare

  1. ich denke, es wäre eher mal Zeit, diese ganzen Heuch­lern von CDU/CSU aus dem Amt zu entfernen. Das sind fast ohne Ausnahme Globalsten, denen ausser des Mammons nichts mehr heilig ist.

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  2. Ich bewerte viele Dinge anders als Arnold Vaatz. Trotzdem lohnt es sich, diesem Mann zuzu­hören, da er trotz aller partei­li­chen Entschie­den­heit ein eigen­stän­diger Denker mit Argu­menten (!) geblieben ist.

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  3. Ich warte schon lange darauf dass DIESER DEEP STATE sich an Orban zu schaffen machen denn der ist DENEN schon länger ein Dorn im Auge …warum? Recher­chiert mal, Orban ist für SEIN VOLK SEIN LAND keine weiteren Einwan­de­rungen unser Volk zuerst! Genau so wie TRUMP ! Diese guten Poli­tiker will man ausrotten , an Putin ist man doch auch dran auch ER soll weg! Wie war es denn mit SALVINI ? Eunes weiss ich , DEUTSCHLAND IST MITTLERWEILE DAS KORRUPTESTE LAND des weiteren werden PÄDOS ANTIFA VÖLKERMÖRDER GESCHÜTZT ! Da kann ich nur noch sagen NICHTS WIE WEG

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  4. Die Über­schrift ist wohl irre­füh­rend, so als wollte Vaatz Orbán loswerden.
    Besser: Arnold Vaatz (warnt): Grüne und EU-Parla­ment wollen Orbán entmachten.

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    • Ich war auch zuerst irri­tiert, weil gerade Arnold Vaatz sich m.E. eigent­lich nicht so äußern würde. Im Artikel klärt sich das dann zwar schnell auf – etwas „unglück­lich“ ist der Titel dennoch, zumal es auch so in der URL steht.

  5. Seit wann ist denn die deut­sche Regie­rung wieder für Ungarn zuständig? Hat Deutsch­land keine eigenen Probleme.

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