Assange: Groß­bri­tan­nien geneh­migt Auslieferung

40 Rechtsgruppen  fordern die Freilassung von Julian Assange  / Bild:        https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/over-40-rights-groups-call-on-uk-to-free-julian-assange.html

Der Wiki­leaks-Grün­ders soll nun an die USA ausge­lie­fert werden. Die briti­sche Innen­mi­nis­terin Priti Patel unter­schrieb dazu eine entspre­chende Verfü­gung. Assange muss sich wegen Spio­na­ge­vor­würfen vor der US-Justiz rechtfertigen.
Bei einer Verur­tei­lung drohen dem Austra­lier bis zu 175 Jahre Haft. Wiki­leaks kündigte indes an, erneut vor Gericht zu ziehen und gegen die Entschei­dung vorzu­gehen: “Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Die nächste Beru­fung wird vor dem High Court einge­reicht werden. Wir werden lauter kämpfen und stärker auf den Straßen rufen”, hieß es in der Wikileaks-Mitteilung.

Der Gründer der Enthül­lungs­platt­form sitzt seit 2019 in einem Londoner Gefängnis. Er soll gemeinsam mit der Whist­leb­lo­werin Chelsea Manning geheimes Mate­rial von US-Mili­tär­ein­sätzen im Irak und in Afgha­ni­stan gestohlen, veröf­fent­licht und damit das Leben von US-Infor­manten in Gefahr gebracht zu haben. Assange Anwälte behaupten jedoch, dass über­haupt niemand zu Schaden gekommen sei.

Doch das sei irrele­vant. Wie ein Spre­cher der konser­va­tiven Patel erklärte, hätten briti­sche Gerichte in diesem Fall nicht fest­ge­stellt können, dass es repressiv, unge­recht oder ein Miss­brauch des Verfah­rens wäre, Assange auszu­lie­fern. Seine Grund­rechte seien eben­falls nicht beein­träch­tigt. Das sieht Assange und seine Anhän­ger­schaft aber anders: Es sei anzu­nehmen, dass er trotz anders­lau­tender Zusi­che­rungen aus Washington in Isola­ti­ons­haft kommt und kein faires Verfahren erhalten würde.

Wiki­leaks zufolge sei das ein “schwarzer Tag für die Pres­se­frei­heit und die briti­sche Demo­kratie”. Patel habe sich zur Komplizin der USA gemacht. Laut der Enthül­lungs­platt­form, hätten die US-Geheim­diensten mehr­fach versucht Assange umzubringen.

Der Rechts­streit um eine Auslie­fe­rung zieht sich schon lange Jahre hin. Der High Court hatte Ende vergan­genen Jahres ein Auslie­fe­rungs­verbot wegen Suizid­ge­fahr aufge­hoben. Nachdem der Supreme Court eine Beru­fung dagegen ablehnte, war nun die Innen­mi­nis­terin am Zug.

Die deut­sche Bundes­re­gie­rung verwies derweil darauf, dass die Entschei­dung zur Auslie­fe­rung noch anfechtbar sei. Vize-Regie­rungs­spre­cherin Chris­tiane Hoff­mann sagte in Berlin: “Da ist nach jetzigem Kennt­nis­stand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.” Man werde dies “sehr genau beobachten”.

Der Deut­sche Jour­na­listen-Verband forderte sogar die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsi­dent Joe Biden russi­sche Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine anpran­gere, dürfe er nicht mit äußerster juris­ti­scher Härte gegen den Aufklärer ameri­ka­ni­scher Kriegs­ver­bre­chen vorgehen, hieß es.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.



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12 Kommentare

  1. Assange wird von den Lügen­mons­tern der MSM gehasst…weil er ihnen jeden Tag an dem er thema­ti­siert wird, auto­ma­tisch den Spiegel vorhält. Und das kann eine MSM-Hure niemals verkraften

  2. Mit Priti Patel, die mit ihrer Unter­schrift Julian Assange regel­recht ans Ameri­ka­ni­sche Messer liefert, verhält es sich wohl ähnlich wie mit dieser Bayri­schen Ober­staats­an­wältin, die wie in einem der vorhe­rigen aktu­ellen Artikel berichtet wurde, für die Enteig­nung von russi­schem Eigentum verant­wort­lich ist. 

    Demnach scheint es Usus zu sein, wie neben vielen weiteren auch unsere neue woke „Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­be­auf­tragte“ eindrucks­voll beweist, aus einer Art stillen Verpflich­tung heraus, in der Ausübung des Amtes so manche von weib­li­cher Heim­tücke getra­gene Schandtat zu begehen, um sich dankbar zu erweisen, nachdem das „rich­tige“ Geschlecht ausreichte, um zur Erfül­lung irgend­wel­cher Quoten in eine Posi­tion zu gelangen, die ansonsten beispiels­weise aufgrund der mangelnden Quali­fi­ka­tion oder der fehlenden Kompe­tenz, unter normalen Umständen uner­reichbar geblieben wäre.

  3. Die Bundes­re­gie­rung wird dies also sehr genau BEOBACHTEN ?
    Nein. Die Bundes­re­gie­rung beab­sich­tigt, dem wohl­weis­lich untätig zuzuschauen.
    Was ist von Leuten auch anderes zu erwarten, die die eigenen Aufklärer von „Schwei­ne­reien“ mit ihren Justiz-Organen verfolgen läßt.

  4. der letzte wahre west­jour­na­list wird gerade
    öffent­lich von der ‚frei­heit selbst‘ gehängt…

    und wir wegge­spritzten büttel schauen nur
    dumm zu…wir verdienen genau dass,
    was noch kommt.

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  5. Wenn ich schon „Staats­ge­heim­nisse“ höre, schwillt mir der Kamm! Das Ding „Staat“, dieses krimi­nelle Terror­kon­strukt, hat keine Geheim­nisse zu haben!
    Alles, was die als „Geheimnis“ zurück­halten, hat Einflüsse auf das tägliche Leben im Einfluß­be­reich dieser Gangs­ter­bande namens Staat!
    Es hat also alles offen zugäng­lich zu sein, für jeden, den es betrifft. Das Recht auf Geheim­hal­tung seiner privaten Dinge hat höchs­tens der Bürger, weil die Staats­kri­mi­nellen ihm diese jeder­zeit zur Last legen können und wollen, egal worum es geht.
    Alles, was gegen freie Menschen verwendet werden kann, wird auch irgend­wann gegen sie verwendet werden.
    Zumin­dest in der Bolsche­wisten Repu­blik Deutschland.

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    • @McCarthyFan.

      Bravo

      Überleg es mal, wie es anderswo läuft wenn Du jemandem Geld gibst, derje­nige hat das zu tun und zu machen was Du von ihm/ihr verlangst. Beim Staat dem Du Dein sauer verdientes Geld via Steuern gibst, ist das anders

  6. Was mit dem armen Julian Assange getrieben wird ist eine unmensch­liche Schweinerei.

    Man bedenke: Assange ist (war) inves­ti­ga­tiver Enthül­lungs­jour­na­list. Als solcher hat er getan was die Aufgabe eines eben­sol­chen Jour­na­listen ist, nämlich Miss­stände zu entlarven und öffent­lich aufzu­zeigen. Die Presse- sowie die Meinungs­frei­heit sind im „Werte­westen“ nur mehr Schlag­worte, es sind leere Sprech­hülsen. Wer am Lack der Mäch­tigen kratzt wird skru­pellos kalt abser­viert. Beispiele dazu gibt es viele, Assange ist jedoch ein beson­ders wider­wär­tiges Beispiel für die Verfol­gung von Regimekritikern.

    Ähnlich wäre es wahr­schein­lich auch dem Whist­leb­lower Edward Snowden ergangen, wäre er nicht vom russi­schen Bären aufge­nommen worden. Sein Vergehen: Snowden hat aufge­zeigt, wie sehr die US-Dienste die Welt und sogar ihre Verbün­deten ausspio­nieren. Seitdem ist Ed Snowden bedroht sollte er Russ­land verlassen und in seiner ehema­ligen Heimat blüht ihm ein Schicksal als Todeszelleninsasse.

    Fazit: Es gibt im „Werte­westen“ keinen freien, inves­ti­ga­tiven Jour­na­lismus mehr. Denn in dieser Berufs­branche regiert die Angst, man könnte ein ähnli­ches Schicksal wie Assange und Snowden erleiden müssen.

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  7. Wo hat Assange Spio­nage betrieben? Er hat ledig­lich die Saue­reien veröf­fent­licht, die ihm andere zuge­spielt haben.
    Assange ist ein poli­tisch Verfolgter, genau wie E. Snowden, der aber das Gluck hatte, in Russ­land zu stranden und ein freier Mann dort ist.
    In Deutsch­land werden ALLE angeb­lich poli­tisch Verfolgten aufge­nommen, auch wenn sie nur Sozi­al­ab­sahner sind, einen Mann wie Assange lässt man einfach so fallen, wie traurig ist das nur.
    FREIHEIT FÜR ASSANGE!!!

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