Auch Slowe­nien leider unter Migran­ten­an­s­trum: Kubaner, Russen, Iraker, Marok­kaner und Co. verhaftet…

Von Andrej Žitnik (Nova24TV)

Poli­zei­be­amte, die im Bereich der Poli­zei­sta­tion Brežice (Čatež ob Savi, Loče, Slovenska vas, Rigonce) Grenz­schutz­auf­gaben wahr­nehmen, haben 19 kuba­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige, 11 russi­sche Staats­an­ge­hö­rige und sechs marok­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige aufge­spürt und fest­ge­nommen. Der Zaun ist gefallen, und die Rhetorik von Minis­terin Tatjana Bobnar, dass die Migra­tion nicht aufzu­halten und sogar von Vorteil sei, hat ihr Ziel erreicht. Slowe­nien ist zu einem beliebten Ziel für ille­gale Migra­tion geworden.

Die poli­zei­li­chen Verfahren gegen Ausländer, die die Grenze illegal über­schritten haben, sind noch nicht abgeschlossen.

Am Donnerstag um 20.30 Uhr hielten Poli­zei­be­amte in der Nähe von Aver einen Fiat Ducato mit slowe­ni­scher Zulas­sung an, der von einem 32-jährigen monte­ne­gri­ni­schen Staats­an­ge­hö­rigen gefahren wurde und in dem sich 17 weitere iraki­sche Staats­an­ge­hö­rige befanden, als sie die Grenze illegal über­schritten. Die Verfahren laufen noch.

Nach offi­zi­ellen Angaben versu­chen die meisten Migranten, Europa über das Mittel­meer, den Ärmel­kanal nach Groß­bri­tan­nien und die West­bal­kan­route über Serbien zu errei­chen. Öster­reich, Ungarn und die Euro­päi­sche Kommis­sion betrachten Serbien als das größte Problem auf dieser West­bal­kan­route, berichten kroa­ti­sche Medien. Nach Angaben von Frontex, der euro­päi­schen Grenz- und Küsten­wache, ist diese Route immer noch die aktivste Migrationsroute.

In den ersten neun Monaten sind mehr als 106.000 Menschen aus den west­li­chen Balkan­staaten in die Euro­päi­sche Union einge­reist, dreimal mehr als im Vorjahr. Allein im September dieses Jahres wurden auf dieser Strecke mehr als 19 Tausend ille­gale Grenz­über­tritte regis­triert. Die Zahl der Migranten, die Serbien in diesem Jahr durch­queren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdop­pelt: Mehr als 60 % der Migranten, die an den Grenzen der EU ankommen, passieren das Land. Die meisten kommen aus Tune­sien, Indien, Burundi, Paki­stan und Afghanistan.

Migran­ten­krise breitet sich in Europa aus, EU schenkt ihr keine Aufmerksamkeit

Die Beliebt­heit Serbiens bei Migranten ist auf seine Visare­ge­lung zurück­zu­führen: Bürger aus Tune­sien, Indien und Burundi können ohne Visum einreisen. Dies hat die EU dazu veran­lasst, Druck auf Serbien auszu­üben, damit es seine Visare­ge­lung ändert. Es wurde ein Vertrag unter­zeichnet, nach dem Belgrad 36 Millionen Euro aus Brüssel erhalten wird, um seine Visa­po­litik bis Ende des Jahres an die euro­päi­sche anzu­passen. Die serbi­sche Regie­rung hat vor einigen Tagen zuge­sagt, Visa für Tune­sien und Burundi einzu­führen, nicht aber für Indien. Ange­sichts des Krieges in der Ukraine und der Wirt­schafts­krise widmen die EU-Mitglied­staaten der neuen Migran­ten­krise, die leise über Europa hinweg­fegt, nicht viel Zeit und Energie.

In Erman­ge­lung einer gemein­samen Politik ergreifen die Mitglied­staaten indi­vi­du­elle Maßnahmen. So haben Öster­reich, die Slowakei und die Tsche­chi­sche Repu­blik an allen Grenz­über­gängen wieder Fahr­zeug­kon­trollen einge­führt, während Ungarn entlang der Grenze zivile Patrouillen einsetzt und den Zaun zu Serbien weiter erhöht. Laut Poli­tica bereitet die tsche­chi­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft ein Papier mit dem Titel „The way forward for EU migra­tion soli­da­rity and the crisis response mecha­nism“ vor. Die Mitglied­staaten werden aufge­for­dert, eine jähr­liche Mindest­schwelle für die Aufnahme von 5 oder 10 Tausend Migranten zu erwägen, die in einem der EU-Mitglied­staaten Asyl bean­tragt haben, schreibt Jutranji.

Die Zäune funktionieren

Dass Zäune die ille­gale Migra­tion stoppen können, haben Fälle in Ungarn, Polen und Finn­land gezeigt. Selbst als Russ­land und Weiß­russ­land Migranten aus dem Irak als mensch­liche Schutz­schilde einsetzen wollten, um die polni­sche Demo­kratie zu unter­graben, erwies sich der Zaun als erfolg­reiche Abschre­ckung. Andern­falls würde unsere Regie­rung nicht einmal behaupten, dass sie unsere Grenzen souverän schützt. Zwischen den Zeilen wird uns gesagt, dass wir uns einfach an die ille­gale Migra­tion gewöhnen sollten, dass sie unver­meid­lich ist, dass sie sogar von Vorteil ist und dass alles, was die Migranten wollen, eine sichere Heimat ist. Minister Bobnar sollte die Ange­hö­rigen der Tausenden von euro­päi­schen Opfern, die bei Terror­an­schlägen ums Leben gekommen sind, fragen, ob das Postulat, dass alle Migranten nur ein sicheres Zuhause wollen, zutrifft.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.