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Am Montag dekralierten 23 EU-Mitgliedstaaten ihre Teilnahme im Rahmen der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit” (PESCO). Das Ziel von PESCO ist, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu vernetzen. Viele bewerten die Unterzeichnung als einen historischen Moment.

Die Europäische Union machte die ersten Schritte im Interesse einer engeren militärischen Zusammenarbeit. Obzwar theoretisch auch bislang eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik existierte, gab es  in der Praxis keine funktionsfähigen, harmonisierten Rahmenbedingungen. Die Idee der ständigen strukturierten Zusammenarbeit wurde bereits 2009 aufgegriffen, nun erklärten 22 Mitgliedsstaaten (darunter auch Ungarn), dass sie an der Verwirklichung arbeiten.

Der US-Wahlsieg von Donald Trump beschleunigte das Zustandekommen von PESCO. Der amerikanische Präsident kritisierte mehrfach die europäischen Mitgliedstaaten der NATO scharf: für Verteidigung würden diese sich zu wenig an den Ausgaben beteiligen, im Gegensatz zu der unverhältnismäßig hohen Verpflichtung der USA.

„Dieser ist deutlich ein historischer Moment in der Geschichte der europäischen Verteidigungspolitik.”-sagte die EU-Außenbeauftragte Frederica Morgherini, laut dem Onlineportal Eurologus. Vor einem Jahr existierte noch die weitverbreitete Meinung, dass der Startschuss für PESCO unmöglich zu erreichen sei.

Morgherini betonte, dass es nur der Beginn der Arbeit sei, deswegen sollte der Beschluss nicht überbewertet werden. Der inhaltlicheTeil beziehe sich darauf, die defensiven Grundlagen harmonisiert zu entwickeln und diese für militärische Operationen gemeinsam erreichbar zu machen. Das Zustandekommen von gemeinsamen Truppen liege momentan weit entfernt.

Die separaten Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten, die jedoch extremst ineffektiv verbraucht würden, ist ein Moment, der in erster Linie diese Kooperation ins Leben rief. Eine Harmonisierung und die effektive Zusammenarbeit sei dadurch erschwert. Nach Rechnungen der Europäischen Kommission geben die EU-Länder zur Zeit eine Summe zwischen 25-100 Milliarden Euro überflüssig für Verteidigungskosten aus.

PESCO könnte ermöglichen, dass die militärischen Reserven und Rüstungsbedingungen einander näher gerückt werden, wofür Gelder aus dem jüngst entstandenen EU-Fond bereit gestellt werden können.

Es würde auch kontrolliert, regelmäßige Berichte müssten belegen, welcher Teilnehmer welche Maßnahmen ergriff und inwiefern zur gemeinsamen Entwicklung beigetragen wurde. Falls jemand die Erwartungen nicht erfülle, könnte mit qualifizierter Mehrheit seine Mitgliedschaft in der Kooperation gekündigt werden.

Fünf Mitgliedstaaten unterzeichneten die Erklärung nicht: Dänemark, Irland, Malta, Portugal, bzw. das die EU verlassende Vereinigte Königreich. Der PESCO können sich Länder auch nachträglich anschließen, die Möglichkeit steht sogar für Nicht-EU-Staaten offen sich zu beteiligen. Einige Stimmen halten die zukünftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs für wünschenswert.

Von ungarischer Seite signierte der Verteidigungsminister István Simicskó das Abkommen. Viktor Orbán plädierte schon früher für die Idee der Aufstellung einer gemeinsamen Armee. Die geplanten ungarischen Verteidigungsausgaben sowie das Rüstungsprogramm „Zrínyi 2026” stehen mit den zu erfüllenden Voraussetzungen der PESCO im Einklang.

Zur Zeit steht es nicht fest, mit welcher Summe Ungarn zur gemeinsamen Verteidigung beisteuern wird, aber Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass über die Ausgaben unter Berücksichtigung der NATO-Verpflichtungen entschieden würde, somit würden Parallelen vermieden.

Der gemeinsame politische Wille existiert also in dieser Angelegenheit seitens der Mitgliedstaaten. Der nächste Schritt ist, dass der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss über PESCO annimmt. Der offizielle Beschluss soll am 11. Dezember fallen. Danach wird es die Aufgabe der teilnehmenden Staaten sein über erste gemeinsame Projekte abzustimmen, voraussichtlich im Bereich der Ausbildung, Fertigkeitsentwicklung und der operativen Bereitschaft. Für die Ausarbeitung der Vorhaben stehen drei Monate zur Verfügung. Ungarn könnte erwartungsgemäß in Fragen der Cyber- und der strategischen Sicherheit eine aktive Rolle einnehmen.

Quelle: https://alfahir.hu/2017/11/13/europai_unio_pesco_kozos_vedelem_biztonsagpolitika_vedelempolitika_magyarorszag_hadero

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