Auch Ungarn unter­zeich­nete die mili­tä­ri­sche Koope­ra­tion der Euro­päi­schen Union: die Synchro­ni­sie­rung der natio­nalen Streit­kräf­te­struk­turen begann

Am Montag dekra­li­erten 23 EU-Mitglied­staaten ihre Teil­nahme im Rahmen der „stän­digen struk­tu­rierten Zusam­men­ar­beit” (PESCO). Das Ziel von PESCO ist, die Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik der EU-Mitglied­staaten zu vernetzen. Viele bewerten die Unter­zeich­nung als einen histo­ri­schen Moment. 

Die Euro­päi­sche Union machte die ersten Schritte im Inter­esse einer engeren mili­tä­ri­schen Zusam­men­ar­beit. Obzwar theo­re­tisch auch bislang eine gemein­same Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­po­litik exis­tierte, gab es  in der Praxis keine funk­ti­ons­fä­higen, harmo­ni­sierten Rahmen­be­din­gungen. Die Idee der stän­digen struk­tu­rierten Zusam­men­ar­beit wurde bereits 2009 aufge­griffen, nun erklärten 22 Mitglieds­staaten (darunter auch Ungarn), dass sie an der Verwirk­li­chung arbeiten.

Der US-Wahl­sieg von Donald Trump beschleu­nigte das Zustan­de­kommen von PESCO. Der ameri­ka­ni­sche Präsi­dent kriti­sierte mehr­fach die euro­päi­schen Mitglied­staaten der NATO scharf: für Vertei­di­gung würden diese sich zu wenig an den Ausgaben betei­ligen, im Gegen­satz zu der unver­hält­nis­mäßig hohen Verpflich­tung der USA.

„Dieser ist deut­lich ein histo­ri­scher Moment in der Geschichte der euro­päi­schen Verteidigungspolitik.”-sagte die EU-Außen­be­auf­tragte Frede­rica Morg­herini, laut dem Online­portal Euro­logus. Vor einem Jahr exis­tierte noch die weit­ver­brei­tete Meinung, dass der Start­schuss für PESCO unmög­lich zu errei­chen sei.

Morg­herini betonte, dass es nur der Beginn der Arbeit sei, deswegen sollte der Beschluss nicht über­be­wertet werden. Der inhalt­li­che­Teil beziehe sich darauf, die defen­siven Grund­lagen harmo­ni­siert zu entwi­ckeln und diese für mili­tä­ri­sche Opera­tionen gemeinsam erreichbar zu machen. Das Zustan­de­kommen von gemein­samen Truppen liege momentan weit entfernt.

Die sepa­raten Vertei­di­gungs­aus­gaben der EU-Mitglied­staaten, die jedoch extremst inef­fektiv verbraucht würden, ist ein Moment, der in erster Linie diese Koope­ra­tion ins Leben rief. Eine Harmo­ni­sie­rung und die effek­tive Zusam­men­ar­beit sei dadurch erschwert. Nach Rech­nungen der Euro­päi­schen Kommis­sion geben die EU-Länder zur Zeit eine Summe zwischen 25–100 Milli­arden Euro über­flüssig für Vertei­di­gungs­kosten aus.

PESCO könnte ermög­li­chen, dass die mili­tä­ri­schen Reserven und Rüstungs­be­din­gungen einander näher gerückt werden, wofür Gelder aus dem jüngst entstan­denen EU-Fond bereit gestellt werden können.

Es würde auch kontrol­liert, regel­mä­ßige Berichte müssten belegen, welcher Teil­nehmer welche Maßnahmen ergriff und inwie­fern zur gemein­samen Entwick­lung beigetragen wurde. Falls jemand die Erwar­tungen nicht erfülle, könnte mit quali­fi­zierter Mehr­heit seine Mitglied­schaft in der Koope­ra­tion gekün­digt werden.

Fünf Mitglied­staaten unter­zeich­neten die Erklä­rung nicht: Däne­mark, Irland, Malta, Portugal, bzw. das die EU verlas­sende Verei­nigte König­reich. Der PESCO können sich Länder auch nach­träg­lich anschließen, die Möglich­keit steht sogar für Nicht-EU-Staaten offen sich zu betei­ligen. Einige Stimmen halten die zukünf­tige Teil­nahme des Verei­nigten König­reichs für wünschenswert.

Von unga­ri­scher Seite signierte der Vertei­di­gungs­mi­nister István Simicskó das Abkommen. Viktor Orbán plädierte schon früher für die Idee der Aufstel­lung einer gemein­samen Armee. Die geplanten unga­ri­schen Vertei­di­gungs­aus­gaben sowie das Rüstungs­pro­gramm „Zrínyi 2026” stehen mit den zu erfül­lenden Voraus­set­zungen der PESCO im Einklang.

Zur Zeit steht es nicht fest, mit welcher Summe Ungarn zur gemein­samen Vertei­di­gung beisteuern wird, aber Außen­mi­nister Péter Szij­jártó erklärte, dass über die Ausgaben unter Berück­sich­ti­gung der NATO-Verpflich­tungen entschieden würde, somit würden Paral­lelen vermieden.

Der gemein­same poli­ti­sche Wille exis­tiert also in dieser Ange­le­gen­heit seitens der Mitglied­staaten. Der nächste Schritt ist, dass der Rat der Euro­päi­schen Union mit quali­fi­zierter Mehr­heit einen Beschluss über PESCO annimmt. Der offi­zi­elle Beschluss soll am 11. Dezember fallen. Danach wird es die Aufgabe der teil­neh­menden Staaten sein über erste gemein­same Projekte abzu­stimmen, voraus­sicht­lich im Bereich der Ausbil­dung, Fertig­keits­ent­wick­lung und der opera­tiven Bereit­schaft. Für die Ausar­bei­tung der Vorhaben stehen drei Monate zur Verfü­gung. Ungarn könnte erwar­tungs­gemäß in Fragen der Cyber- und der stra­te­gi­schen Sicher­heit eine aktive Rolle einnehmen. 

Quelle: alfahir.hu/2017/11/13/europai_unio_pesco_kozos_vedelem_biztonsagpolitika_vedelempolitika_magyarorszag_hadero

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