Auf „trans­at­lan­ti­schen Befehl“ – EU mit „Beob­achter-Mission“ im Südkaukasus?

Die EU-Staaten wollen eine Mission an die Grenze von Arme­nien und Aser­bai­dschan schicken.

Damit soll offenbar der „west­liche“ Einfluss an Russ­lands „Süd-Grenze“, ganz im Sinne des „trans­at­lan­ti­schen Bünd­nisses“ massiv gestärkt werden.

Borrell spricht von „neuer Phase“

Der EU-Außen­be­auf­tragte Josep Borrell sprach dabei von einer „neuen Phase des EU-Enga­ge­ments im Südkau­kasus“. Mit diesem Schritt soll auch Russ­lands Einfluss in der Region klar zurück­ge­drängt werden.

Die EU-Außen­mi­nister haben sich auf eine neue Mission in Arme­nien verstän­digt, wie am 23. Januar bekannt wurde.

Offi­ziell kommu­ni­zierter Zweck der Mission sei es, zur Stabi­lität an der Grenze zu Aser­bai­dschan beizu­tragen und Voraus­set­zungen für eine „Norma­li­sie­rung“ der beiden Länder zu schaffen.

Die Mission, die den Namen EUMA (Euro­pean Union Mission in Armenia) tragen soll, wird bereits Ende Februar starten.

Dazu erklärte der EU-Außen­be­auf­tragte Josep Borrell, „die Einrich­tung einer EU-Mission in Arme­nien leitet eine neue Phase des Enga­ge­ments der EU im Südkau­kasus ein.“

Einsatz auf angeb­li­ches „Ersu­chen Armeniens“

Der Einsatz, der, angeb­lich „auf Ersu­chen Arme­niens“ erfolgt, ist zunächst auf zwei Jahre ange­legt, wie der Rat mitteilte.

Der Schritt baut auf früheren Akti­vi­täten der EU in der Region auf, insbe­son­dere auf dem Projekt EUMCAP (EU Moni­to­ring Capa­city in Armenia), in dessen Rahmen Brüssel nach den massiven Grenz­kon­flikten zwischen Arme­nien und Aser­bai­dschan test­weise für zwei Monate rund 40 zivile Beob­achter entsandt hatte.

Die Mission beruhte damals auf einer Verstän­di­gung zwischen Arme­nien und Aser­bai­dschan und führte in den zwei Monaten 176 Patrouillen an den Grenzen zwischen beiden Ländern durch.

Nach dem Auslaufen der „Test­phase“ hatte sich Jerewan für eine dauer­hafte EU-Mission einge­setzt. Da sich die Beob­achter nur auf arme­ni­schem Gebiet aufhalten würden, sei auch keine Zustim­mung Aser­bai­dschans notwendig.

Die EU beab­sich­tigt, ihren Einfluss im Südkau­kasus auszu­weiten und Russ­land aus der Region zurück­zu­drängen. Was seitens der USA ja bereits seit mehreren Jahren, vor allem in Geor­gien auch mit der „Statio­nie­rung von Bio-Laboren“,  wie eben­falls in Arme­nien forciert wird.

Borrell rechnet nach Angaben aus seinem Umfeld jedoch nicht damit, dass die Mission die Span­nungen zwischen der EU und Russ­land noch weiter verschärfen werde.

Arme­nien, eine ehema­lige Sowjet­re­pu­blik, ist zusammen mit Russ­land, Weiß­russ­land, Kasach­stan, Kirgi­si­stan und Tadschi­ki­stan Mitglied der Orga­ni­sa­tion des Vertrags über kollek­tive Sicher­heit (OVKS).

Anfang dieses Monats bekräf­tigte der Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow, dass Jerewan ein „enger Verbün­deter“ Russ­lands bleiben werde.

Neu aufge­flammter Grenz-Konflikt in Berg-Kara­bach als will­kom­mener Vorwand

Im September letzten Jahres flammten die Span­nungen an der Grenze zwischen Arme­nien und Aser­bai­dschan rund um Berg-Kara­bach wieder auf.

Nach Zusam­men­stößen, bei denen dutzende Soldaten beider Seiten ums Leben kamen, beschul­digten sich die beiden Länder gegen­seitig der Anstif­tung zur Gewalt. Damals bat der arme­ni­sche Premier­mi­nister Nikol Paschinjan die OVKS um mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung, doch diese weigerte sich, Truppen zu entsenden, und bestand auf einer diplo­ma­ti­schen Lösung der Situation.

Die beiden Staaten sind seit jeher wegen zahl­rei­cher Probleme zerstritten, wobei die umstrit­tene Region Berg-Kara­bach, de jure Teil Aser­bai­dschans, aber von ethni­schen Arme­niern bewohnt, den Haupt­streit­punkt darstellt.

Im Jahr 2020 lieferten sich Arme­nien und Aser­bai­dschan einen 44-tägigen Krieg um dieses Gebiet, der mit einem, von Russ­land vermit­telten Waffen­still­stand und der Abtre­tung einiger, zuvor von arme­ni­schen Truppen kontrol­lierter Gebiete, an Baku endete.

Die Verein­ba­rung sah auch die Entsen­dung russi­scher Frie­dens­truppen in das Gebiet vor. Diese befinden sich bis dato in Frie­dens­mis­sion vor Ort.

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