Auf Ungarn und Polen kommen harte Zeiten zu

Die Ministerpräsidenten Orbán & Mazowiecki · Foto: MTI

Von Álvaro Peñas *

Es ist keine Über­ra­schung, dass Joe Bidens Antritt der US-Präsi­dent­schaft eine schlechte Nach­richt für Patrioten in der ganzen Welt und insbe­son­dere in Europa ist. Aber der Sieg der Demo­kraten ist noch schlimmer für Länder wie Ungarn und Polen, deren Regie­rungen ihre natio­nale Souve­rä­nität bis zum Äußersten gegen das föde­ra­lis­ti­sche und globa­lis­ti­sche Projekt der Euro­päi­schen Union vertei­digt und Trump als Refe­renz betrachtet haben. Die Bezie­hungen beider Länder zu den USA waren während der Trump-Admi­nis­tra­tion noch nie so gut wie heute. Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Petér Szijártó stellte im Oktober fest, dass „der Präsi­dent der USA und der unga­ri­sche Premier­mi­nister ähnliche Ansichten über ille­gale Einwan­de­rung, Grenz­schutz, Sicher­heit, Unter­stüt­zung für Fami­lien und den Schutz christ­li­cher Gemeinden haben. Im Januar 2020 unter­zeich­neten Polen und die USA eine gemein­same Erklä­rung, um die mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit der beiden Länder voran­zu­treiben. Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki sagte damals: „Donald Trump nimmt die natio­nalen Sicher­heits­in­ter­essen Polens sehr ernst, und damit sind wir in Warschau sehr zufrieden.

All diese gegen­sei­tige Sympa­thie hat ein Ende und die Aussagen der Demo­kraten weisen eindeutig in diese Rich­tung. Bei einer Veran­stal­tung, die im Oktober auf ABC ausge­strahlt wurde, äußerte sich Biden sehr kritisch über Trumps inter­na­tio­nale Politik. Obwohl Trump keinen Krieg erklärt und wich­tige Frie­dens­ab­kommen erreicht hatte, hielt Biden seine Außen­po­litik für geschei­tert und sinnlos. In Bezug auf Osteu­ropa machte der dama­lige demo­kra­ti­sche Kandidat seine Posi­tion deut­lich: „Sie sehen, was von Weiß­russ­land bis Polen und Ungarn passiert, es ist Aufstieg tota­li­tärer Regime. Dieser Präsi­dent umarmt alle Tyrannen auf dieser Welt.“ Mit anderen Worten: Für Biden sind Polen und Ungarn tota­li­täre Regime, vergleichbar mit Belarus.

Im November wies der ehema­lige Außen­mi­nister von Barack Obama und künf­tige Sonder­be­auf­tragte für die Bekämp­fung des Klima­wan­dels, John Kerry, während einer Podi­ums­dis­kus­sion auf dem Welt­wirt­schafts­forum darauf hin, dass ein „Great Reset“ („große Neuord­nung“) erfor­der­lich sei und dass die Coro­na­virus-Krise dazu dienen könne, das zu stoppen, was er als „natio­nalen Popu­lismus“ in der Welt bezeich­nete. Auf dem Forum, an dem auch die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, teil­nahm, sagte Kerry: „Und ja, der Great Reset wird statt­finden. Und ich denke, er wird mit einer größeren Geschwin­dig­keit und Inten­sität geschehen, als sich die meisten Menschen jemals vorstellen können. In der Tat haben die Bürger der Verei­nigten Staaten gerade einen Great Reset erlebt. Es gab eine Rekord­be­tei­li­gung an den Wahlen. Die Verei­nigten Staaten kehren auf den globa­lis­ti­schen Weg zurück, und zwar indem sie Gas geben. Mit den Worten von Biden: „Amerika ist zurück und bereit, die Welt zu führen.

Schließ­lich dürfen wir die große progres­sive Ikone Barack Obama nicht vergessen, der eben­falls auf den „anti­de­mo­kra­ti­schen“ Charakter Ungarns hinge­wiesen hat. In einer am vergan­genen Sonntag ausge­strahlten Sendung, „Acht Fragen an Präsi­dent Obama“, erklärte der ehema­lige Präsi­dent, dass „dieser Konflikt, dieser Kampf zwischen einer umfas­sen­deren demo­kra­ti­schen Vision und einer anderen, die von oben nach unten ausge­richtet ist, vom Herr­scher zum Unter­ge­benen, ein Wett­be­werb ist, der in den Verei­nigten Staaten und auf der ganzen Welt statt­findet. Er wird nicht enden, nur weil die Wahlen vorbei sind und Donald Trump besiegt wurde, denn Sie sehen Beispiele dafür auf den Phil­ip­pinen und in Ungarn, in verschie­denen Ländern in Afrika und Asien, und so wird dieses Rennen weiter­gehen. Petér Szijártó antwor­tete Obama im Fern­seh­sender RTL Klub: „Man sollte nicht vergessen, dass man in Ungarn den Posten des Minis­ter­prä­si­denten nicht im Lotto gewinnt, sondern nach einer gewon­nenen Wahl, was bedeutet, dass die Menschen für ihn gestimmt haben. Aber für den Frie­dens­no­bel­preis­träger, der die Verei­nigten Staaten während seiner acht­jäh­rigen Amts­zeit im Krieg hielt, ist es egal, wie die Leute wählen, wichtig ist, dass sie „richtig“ wählen.

Alex­ander Soros & Kamala Harris · Foto: Twitter

Weder Ungarn noch Polen können vom neuen Bewohner des Weißen Hauses oder seiner mehr als mögli­chen Nach­fol­gerin, Kamala Harris, etwas Gutes erwarten. Von Buda­pest aus merkte Orbán an, er erwarte, dass Bidens Außen­po­litik besser sein werde als die letzte, in Anspie­lung auf Obama. In den Worten des Euro­pa­ab­ge­ord­neten der polni­schen Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS) Ryszard Legutko „ist das Ergebnis der ameri­ka­ni­schen Wahlen eine schlechte Nach­richt für die west­liche Welt“, weil die Verei­nigten Staaten „dem Europa der Linken und Libe­ralen ähneln werden“. Im September machte die US-Botschaf­terin in Polen einige unglück­liche Aussagen gegen die polni­sche Regie­rung zur Unter­stüt­zung der LGBT-„Rechte“; ihre Drohungen könnten ein Beispiel dafür sein, was noch kommen wird.

Jeden­falls kommen harte Zeiten auf Ungarn und Polen zu und man kann nur hoffen, dass je größer der Druck, desto größer der Wider­stand der bisher unnach­gie­bigen Ungarn und Polen sein wird.

Quelle: El Correo de España


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


1 Kommentar

  1. Zum letzten Satz :Das hoffe ich auch, zumal Zucker­berg und Google der Harris bereits gezeigt haben, wo der Hammer hängt. Sie wollte ja diese Inter­net­gi­ganten zerschlagen. Ich kann nur empfehlen, das Ungarn sich entschließt, die eigene Inter­net­seite Hutub ? so zu gestalten, das der Deutsch­spra­chige Raum auch dort eine Heimat findet. Irgendwie muss man diesen Mono­po­listen die Stirn bieten und sich ehrlich austau­schen zu können.

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