Aus rechter Sicht: Analyse der italie­ni­schen Kommu­nal­wahlen vom 3. und 4. Oktober

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Daniele Scalea
 

Nachdem wir uns die Daten der Kommu­nal­wahlen vom 3. und 4. Oktober verschafft haben, können wir zur Analyse der Stimm­ab­gabe über­gehen, wobei wir sie wie üblich aus rechter Sicht betrachten. Zunächst stellen wir uns die Frage, ob dies, wie viele Kommen­ta­toren behaupten, eine Nieder­lage für die souve­rä­nis­ti­sche und kriti­sche Linie des Grünen Passes war. Zwei­tens werden wir uns die Leis­tung der Kandi­daten für die Bürger­schafts­wahlen ansehen. Drit­tens werden wir uns mit der Dicho­tomie zwischen dem Zentrum und der Peri­pherie befassen und damit, wo die Rechte stehen sollte. Abschlie­ßend werden wir uns mit der Wahl außer­halb der Groß­städte befassen.

Eine Nieder­lage des Souveränismus?

Man kann kaum eine Wahl erleben, sei es in Italien oder im Ausland, auf natio­naler oder lokaler Ebene, ohne dass Fern­seh­kom­men­ta­toren erklären, dass dies eine Nieder­lage für den Souve­rä­nismus ist. Der Eifer, mit dem sie sein Begräbnis feiern wollen, bestä­tigt, wie sehr das Estab­lish­ment Souve­rä­nismus und den Natio­nal­po­pu­lismus im Allge­meinen fürchtet. Deshalb antworten wir laut und deut­lich: Nein, der Souve­rä­nismus ist auch dieses Mal nicht tot. Es handelte sich um Kommu­nal­wahlen, bei denen, ehrlich gesagt, nur wenige Wähler mit dem Gedanken ins Wahl­lokal gingen, ob ihre Stimme dazu beitragen wird, Italien mehr oder weniger souverän zu machen: Es geht um andere, irdi­schere Themen. Außerdem hat keiner der von den Medien als „Souve­rä­nisten“ bezeich­neten Kandi­daten (vor allem Michetti, aber auch Bernardo) im Wahl­kampf auch nur das geringste souve­rä­nis­ti­sche Argu­ment vorgebracht.

Wenn über­haupt, dann sollte man von einer „Meinungs­wahl“ spre­chen, d. h. einer Wahl, die sich an Werten und am „kämp­fe­ri­schen“ Geist orien­tiert und bei der man auf jeder Ebene für die Partei oder die Person stimmt, die am ehesten seine ideelle Orien­tie­rung verkör­pert. Sie ist umso schwerer, je größer die Wahl­ent­hal­tung ist, die bei dieser Gele­gen­heit sehr hoch war. Die Linke hat also davon profi­tiert, dass sie über eine brei­tere „mili­tante“ Basis von Menschen verfügt, die sich entschieden links fühlen und bereit sind, dies bei jeder Wahl zu zeigen. Die Rechte hat eine weniger zahl­reiche und weniger willige Basis, vor allem, weil sie sich nie für den „Kampf der Ideen“ inter­es­siert hat, mit dem ein solcher harter Kern von Anhän­gern geschaffen wird. Unin­spi­rierte Ergeb­nisse wie die vom Montag sollten zum Nach­denken darüber anregen, wie unklug es ist, sich nicht in der kultu­rellen und meta­po­li­ti­schen Arena zu engagieren.

Haben die „No Green Pass“-Befürworter verloren?

Die andere Aussage ist folgende: Der Konsens für Mitte-Rechts wäre durch bestimmte Posi­tionen, die die so genannten „no vax“- oder „no Green Pass“-Forde­rungen unter­stützen, über­tönt worden. Ich bezweifle sehr, dass sich dies negativ auf die Lega oder die Fratelli d’Italia ausge­wirkt hat, die beiden Parteien, die am meisten Wider­stand gegen den Auto­ri­ta­rismus der Regie­rung geleistet haben. Wenn über­haupt, dann würde ich das Gegen­teil glauben.

Einer­seits ist es richtig, dass zumin­dest laut Umfragen eine deut­liche Mehr­heit der Bevöl­ke­rung für den Grünen Pass ist. Ande­rer­seits muss man abwägen, dass nicht alle Wähle­rinnen und Wähler ihre Wahl­ent­schei­dung von einem Thema abhängig machen. Ich glaube, dass ein kleiner Teil der Befür­worter des Impf­passes ihn für so unver­zichtbar hält, dass sie mit dem Gedanken wählen, dass ihre Wahl dazu dient, ihn aufrecht­zu­er­halten oder noch repres­siver zu machen. Die meisten glauben, dass „der Grüne Pass in Ordnung ist, schließ­lich bin ich geimpft, also stört es mich nicht“. Es gibt nur wenige, die verzwei­felt einen Pass brau­chen, um zu Hause auf die Toilette zu gehen. Und diese wenigen haben wahr­schein­lich schon vorher für die Demo­kra­ti­sche Partei (PD) gestimmt. Im Gegen­teil, die Gegner des Grünen Passes sind in der Minder­heit, aber da sie ihn als eine sehr schwer­wie­gende Einschrän­kung der persön­li­chen Frei­heit betrachten, stellen fast alle von ihnen ihn an die Spitze ihrer Sorgen: Jede ihrer Stimmen oder Hand­lungen wird vom Kampf gegen den Impf­pass moti­viert sein.

Deshalb glaube ich zwar, dass die Mehr­heit für den Grünen Pass ist, aber ich denke, dass mehr Menschen aus Ableh­nung wählen (oder nicht wählen), als dass sie ihn unter­stützen. Die posi­tive oder zumin­dest zwei­deu­tige Haltung eines großen Teils der rechten Mitte gegen­über dem Grünen Pass mag daher zu der Enthal­tung beigetragen haben, die die Linke begünstigte.

Wie haben die Bürge­rinnen und Bürger abgeschnitten?

In Turin hat Paolo Dami­lano mit 38,9 % einen entschei­denden Schritt nach vorne gemacht, vergli­chen mit den 18,7 %, die die drei Mitte-Rechts-Kandi­daten vor fünf Jahren zusammen hatten, und man muss bis 2001 zurück­gehen (Rosso mit 44,44 %), um ein besseres Ergebnis in der piemon­te­si­schen Haupt­stadt zu finden. Ande­rer­seits sind die 31,97 %, die Luca Bernardo in Mailand erreichte, weit von den 48,3 % entfernt, die Stefano Parisi 2018 erzielte, und stellen einen histo­ri­schen Nega­tiv­re­kord für die rechte Mitte in der „Zweiten Repu­blik“ dar. Dasselbe gilt (wenn man die Stimmen der verschie­denen Mitte-Rechts-Kandi­daten für 1995 zusam­men­zählt) für Fabio Battis­tini in Bologna, der mit seinen 29,64 % nicht einmal in die Nähe der 45 % kommt, die Lucia Borgon­zoni vor fünf Jahren erzielte. Dasselbe gilt für Catello Maresca in Neapel, wo sogar Ales­sandra Musso­lini, die 1993 für die MSI kandi­dierte, 31 % erreichte: Der an die Politik verlie­hene Magis­trat blieb mit 21,88 % deut­lich darunter. In Rom hingegen erzielte Enrico Michetti ein Ergebnis (30,14 %), das in etwa dem von vor fünf Jahren entspricht, als die Summe der Stimmen von Meloni und Marchini 31,62 % erreichte. Im Jahr 2013 hatte Alemanno als schei­dender Bürger­meister 30 % der Stimmen erhalten (Marchini war damals eben­falls Kandidat, aller­dings mit einem „neutra­leren“ Profil). In dem Jahr, in dem er das Capitol gewann, 2008, quali­fi­zierte er sich mit 41 % für die Stich­wahl, aber wir befanden uns noch in der bipo­laren Ära.

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass die fünf bürger­li­chen Kandi­daten ein hervor­ra­gendes Ergebnis (Dami­lano in Turin), eine durch­schnitt­liche Leis­tung (Michetti in Rom) und drei kata­stro­phale nega­tive Ergeb­nisse (Bernardo in Mailand, Battis­tini in Bologna, Maresca in Neapel) erzielt haben. Man kann in den verän­derten sozio­lo­gi­schen Rahmen­be­din­gungen, die die Groß­städte zuneh­mend rechts­feind­lich machen, einen mildernden Umstand sehen, aber ein solcher verti­kaler Einbruch ist weder zu recht­fer­tigen, noch entspricht er dem Konsens, der den Koali­ti­ons­par­teien in den Umfragen zuge­schrieben wird.

Das Profil des Civic

Der Verfasser hatte bereits ernste Zweifel an der jüngsten Mode, bürger­liche Kandi­daten für die Städte vorzu­schlagen. Das ist keine vorge­fasste Feind­se­lig­keit gegen­über denje­nigen, die aus der Zivil­ge­sell­schaft kommen, ganz im Gegen­teil: Ich bin davon über­zeugt, dass die poli­ti­sche Rechte viel mehr auf den Teil des Landes hören sollte, der ihre Werte teilt und für sie stimmt. Das Centro Studi Machia­velli wurde gegründet, um diesen Dialog zu fördern. Der Mehr­wert eines bürger­li­chen Kandi­daten liegt nämlich in seinen Fähig­keiten und Kennt­nissen, die durch die Tatsache ausge­gli­chen werden, dass er nicht über das klas­si­sche „Stim­men­re­ser­voir“ der Poli­tiker verfügt. Aus diesem Grund wäre ein bürger­li­cher Kandidat vor allem auf einer blockierten Liste bei einer natio­nalen Wahl sinn­voll: Er oder sie wäre nicht von Präfe­renzen abhängig, sondern würde nach seiner Wahl einen echten Mehr­wert bringen. Bei der Wahl eines Bürger­meis­ters ist das ganz anders. Der „Tech­niker“, wenn es um die Verwal­tung einer Stadt geht, ist der Poli­tiker. Die Aufgabe eines Poli­ti­kers ist es, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, ihre Wünsche aufzu­nehmen und sie in Verwal­tungs­han­deln umzu­setzen. Der Poli­tiker ist der „Tech­niker“ der öffent­li­chen Angelegenheiten.

Der Bürger­sinn darf also nicht zu einem Fetisch werden. Es reicht nicht aus, eine Person (fast) wahllos und in letzter Minute zu wählen und zu erwarten, dass die Wähler für sie stimmen, weil sie einen guten Lebens­lauf hat. Ein hervor­ra­gender Arzt ist nicht unbe­dingt ein hervor­ra­gender Verwalter (die Römer erin­nern sich gut an Ignazio Marino). Der Kandidat, auch wenn es sich um einen bürger­li­chen Kandi­daten handelt, muss charis­ma­tisch sein und den Wähler von seinen Fähig­keiten und Absichten über­zeugen können. Wenn der Kandidat nicht bereits in der breiten Öffent­lich­keit bekannt ist, muss er früh­zeitig an die Öffent­lich­keit gebracht werden, um eine Sicht­bar­keit und Bekannt­heit zu erlangen, die er nicht hat, und um sich mit der Politik und dem Wahl­kampf vertraut zu machen. Dami­lanos hervor­ra­gendes Ergebnis in Turin lässt sich auch dadurch erklären, dass er seine Kandi­datur vor weniger als einem Jahr ange­kün­digt hat: Es hat Monate gedauert, bis er zum offi­zi­ellen Zugpferd der Mitte-Rechts-Bewe­gung wurde, aber in der Zwischen­zeit hatte er bereits einen Allein­gang gemacht. Carlo Calenda selbst kann in Rom ein hervor­ra­gendes Ergebnis vorweisen, denn er hat 20 % der Stimmen erhalten (mehr als der schei­dende Bürger­meister). Calenda war bereits landes­weit bekannt, aber er hat sich einen so breiten Konsens geschaffen, indem er seine Wahl­kam­pagne ein Jahr vor dem Wahltag gestartet hat.

Schließ­lich ist noch Roberto Dipi­azza zu erwähnen, der Bürger­meister von Triest (cdx), der mit einem großen Vorsprung vor seinem Heraus­for­derer in die Stich­wahl gehen wird. Dipi­azza ist ein Unter­nehmer, ein Self­mademan, der sich in den 1990er Jahren, mit Anfang dreißig, der Politik zuwandte. Zu seinem Cursus honorum gehören die Verwal­tung der Gemeinde Muggia und drei Amts­zeiten als Bürger­meister von Triest.

Mode­rate und das (histo­ri­sche) Zentrum: das Erfolgsrezept?

In Turin hat Dami­lano, der ein dezi­diert „gemä­ßigtes“, wenn nicht gar „über­par­tei­li­ches“ Profil hat – er ist Unter­nehmer aus einer bürger­li­chen Familie, Sohn eines Parti­sanen und hatte mehrere Ämter in linken Stadt­räten inne -, den Mitte-Rechts-Parteien hervor­ra­gende Ergeb­nisse im Zentrum und im „schi­cken“ Wohn­viertel Borgo Po beschert, dafür aber einen Rück­gang der Sitze in den nörd­li­chen und südli­chen Vorstädten. Die verhäng­nis­volle „kurze Decke“?

Man fragt sich auch, ob das hervor­ra­gende Abschneiden Dami­lanos (auch wenn die Ergeb­nisse im Vergleich zu den Umfragen am Vorabend der Wahl enttäu­schend sind) nicht eher von seinem persön­li­chen Charisma abhängt als von einem Profil, das auch den Linken gefallen kann (ein wert­volles Geschenk in einer Stadt, die seit fast 30 Jahren von Linken regiert wird). Man kann den Mailänder Kandi­daten Luca Bernardo kaum als „Extre­mist“ oder „Souve­rä­nist“ bezeichnen. Mit Ausnahme des bekannten Verweises auf die Waffe (der mit einem Augen­zwin­kern auf den „Sicher­heits­wahn“ verweist und gewiss kein Thema ist, das der Rechten – und insbe­son­dere der Liga – durch den Souve­rä­nismus aufge­zwungen wurde), hat sich Bernardo in seinen Reden stets bemüht, sich als gemä­ßigt und fern jeder Ideo­logie zu präsen­tieren. Doch seine Nieder­lage in Mailand war kata­stro­phal. Der geschätzte Kinder­arzt hat es versäumt, sich als charis­ma­ti­sche und glaub­wür­dige Persön­lich­keit zu präsentieren.

Außerdem hat der wieder­ge­wählte Bürger­meister Bernardo-Sala eine große Anzahl von Stimmen im Stadt­zen­trum erhalten und war beson­ders erfolg­reich in wohl­ha­benden Vier­teln wie Buenos Aires, Porta Genova, Washington und sogar Lorent­e­ggio. Ande­rer­seits erhielt Bernardo mehr Stimmen in der Gemeinde 7, nämlich in Baggio und San Siro. Dies könnte das Narrativ nähren, dass die Rechte dort, wo sie in den Vororten Unter­stüt­zung findet, aber nicht in der Mitte, zwangs­läufig verlieren wird. In Neapel und Bologna jedoch, wo die Nieder­lage der Mitte-Rechts-Kandi­daten ein enormes Ausmaß hatte, schnitten sie in den zentralen oder Wohn­be­zirken (wie den Colli Bolo­gnani) besser ab. (wie z. B. die Colli in Bologna) und nicht in den Vorstädten. Und dann ist da noch der Fall Rom zu berücksichtigen.

In Rom ist der Kandidat Enrico Michetti unter den bürger­li­chen Kandi­daten wahr­schein­lich derje­nige, der der Kate­gorie „Popu­list“ am nächsten kommt, wenn auch eher wegen seiner Umgangs­formen, dem Spitz­namen „Tribun“ und einer gewissen „klas­si­schen“ Rhetorik als wegen eines präzisen program­ma­ti­schen Vorschlags. Dennoch war Michettis Ergebnis bei weitem das beste: Er war der einzige der fünf bürger­li­chen Kandi­daten, der in der ersten Runde vorne lag. Er war der einzige der fünf Bürger­schafts­ab­ge­ord­neten, der in der ersten Runde gewann. In der Haupt­stadt haben die Gemeinden 1 (Centro Storico, Prati…) und 2 (Parioli, Triest…), die Gemeinden mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, Gual­tieri und Calenda ausge­zeichnet; Michetti und Raggi erzielten die besten Ergeb­nisse in der Gemeinde 6 (Torrespac­cata, Torre Maura…), der ärmsten der ganzen Stadt.

Die Gründe, sich wieder den Peri­phe­rien zuzuwenden

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass es schwierig ist, aus dem Wahl­er­gebnis in den Groß­städten die Schluss­fol­ge­rung zu ziehen, dass die Rechte sich auf gemä­ßigte, vorzugs­weise bürger­liche Kandi­daten konzen­trieren sollte, um die Innen­städte zu erobern. In drei der fünf größten Städte war die Kommu­nis­ti­sche Partei in den wohl­ha­benden Stadt­vier­teln am stärksten (Turin, Bologna, Neapel) und erzielte eine Stich­wahl und einige vernich­tende Nieder­lagen; in zwei dieser Städte erzielte die Kommu­nis­ti­sche Partei die besten Ergeb­nisse in den Vorstädten (Mailand, Rom) und erzielte einen ersten Platz (der in der Stich­wahl bestä­tigt werden muss) und eine vernich­tende Nieder­lage. Nach Ansicht des Verfas­sers gibt es mindes­tens drei Gründe, die dafür spre­chen, sich mehr auf die Vororte als auf die „oberen“ Bezirke zu konzentrieren:

1) Die Abstim­mung mit den bevor­zugten und garan­tierten Klassen – im Allge­meinen dieje­nigen, die in den besten Vier­teln der Groß­städte leben – wird zwei­fellos von der Linken, der Frak­tion des Status quo und des Estab­lish­ments, durch­ge­führt. Außerdem sind die Wohl­ha­benden logi­scher­weise (primum vivere deinde philo­so­phari) auch am ehesten bereit, „nach Meinung“ zu wählen, d.h. nach Leit­werten. Die wohl­ha­benden Klassen sind auch (zumin­dest in der weniger alten Kompo­nente) die gebil­detsten, und die gebil­deten Klassen sind dieje­nigen, die am stärksten von der kultu­rellen Hege­monie betroffen sind; die kultu­relle Hege­monie in den Händen der Linken, die damit ihre Leit­werte defi­niert. Für eine Rechte, die den Auswir­kungen der globa­li­sierten und finan­zia­li­sierten Ordnung sowie der progres­siven Ideo­logie kritisch gegen­über­steht, ist es ausge­spro­chen schwierig, Teile der Wähler­schaft in den wohl­ha­benden und gebil­deten Schichten zu gewinnen. Wird sich das Spiel lohnen?

2) Die Decke ist, wie oben erwähnt, oft kurz, und wenn man das Zentrum umwirbt, besteht die Gefahr, dass man die Peri­pherie entdeckt. Bei letz­teren ist das Miss­trauen gegen­über der Politik größer, sie gehen weniger zur Wahl und neigen eher zur Wahl­ent­hal­tung: Es bedarf starker Anreize, um sie zu mobi­li­sieren. Aber der Preis ist köst­lich: Man darf nicht vergessen, dass die ersten beiden Gemeinden Roms 340.000 Einwohner haben, die Haupt­stadt aber insge­samt fast 3 Millionen. Natür­lich befinden sich nicht alle übrigen in benach­tei­ligten Vororten, aber dies soll einen Eindruck von dem gerin­geren zahlen­mä­ßigen Poten­zial der histo­ri­schen Zentren und der „guten“ Viertel vermit­teln – und Zahlen sind in einer Demo­kratie das Wich­tigste. Das große Problem bei dieser zwei­tä­gigen Wahl ist, dass die Wahl­be­tei­li­gung so niedrig war wie nie zuvor. In den Vorstädten war die Wahl­be­tei­li­gung minimal. Es ist kein Zufall, dass Roberto Weber vom Institut „Ixé“ schätzt, dass das Verhältnis der Absti­nenzler zwischen denen, die zum CDX und denen, die zum CSX tendieren, 4:1 beträgt. Was wirk­lich fehlte, war die Mobi­li­sie­rung der Wähler in den Vier­teln, in denen die Mittel- und Arbei­ter­klasse lebt.

3) Schließ­lich müssen wir immer das Gesamt­bild betrachten, dessen Höhe­punkt die Parla­ments­wahlen sind. Einer­seits wird erwartet, dass die Vororte massen­haft rechts wählen, wenn es darum geht, das Parla­ment zu wählen; ande­rer­seits wird jedoch, wenn es um die Kommu­nal­ver­wal­tung geht, ein Kandidat bevor­zugt, der eher in der Mitte ange­sie­delt ist. Die Wähler könnten die Unge­reimt­heit bemerken und sich daran stoßen. Das Risiko besteht darin, dass man, um bei einer Kommu­nal­wahl (viel­leicht) ein paar Prozent­punkte zu gewinnen, bei einer natio­nalen Wahl entschei­dende Punkte verliert.

Wie ist es in der Provinz gelaufen

Es ist ganz natür­lich, dass große Städte wie Mailand, Rom oder Neapel die Aufmerk­sam­keit auf sich ziehen, aber man sollte sich nicht blenden lassen und vergessen, dass nur 34 % der Italiener in Groß­städten leben. Italien liegt weit über dem euro­päi­schen Durch­schnitt, was das Gewicht der kleinen und mitt­leren Städte angeht. Zählt man die Einwohner der Provinz­städte, der Vororte und des länd­li­chen Raums hinzu, kommt man auf über 65 %.

Die Rechten haben in den Groß­städten nicht geglänzt, was aber ange­sichts der Vertei­lung der Wähler­stimmen auf die sozialen Schichten des Landes vorher­sehbar war. Sie wird jedoch in der einzigen in Frage kommenden Regio­nal­haupt­stadt, in der sie bereits regiert hat (Triest), bestä­tigt und hat in zwei der vier nicht von ihr regierten Haupt­städte Chancen auf eine Wieder­wahl. In der einzigen Region, die auf dem Wahl­zettel stand, Kala­brien, wurde er im Amt des Präsi­denten bestä­tigt. Keine aufre­genden Ergeb­nisse, aber weit entfernt von der Kata­strophe, über die in den Zeitungen berichtet wurde. Schauen wir uns an, wie die Mitte-Rechts-Kandi­daten in den großen und kleinen Städten abge­schnitten haben:

    • Neube­stä­ti­gung in der ersten Runde in Busto Arsizio, Carma­gnola, Gallarate, Gros­seto, Limbiate, Mont­e­belluna, Monte­v­archi, Novara, Oderzo, San Giovanni Lupa­toto, San Giuliano Mila­nese, Trecate, Treviglio
    • an der Wahl­urne, begin­nend mit einem schei­denden Bürger­meister, in Cisterna di Latina, Cosenza, Isernia, Mass­a­rosa, Pavullo nel Frignano, San Bene­detto del Tronto, Savona, Seveso, Spoleto
    • zur Wahl, ausge­hend von der Oppo­si­tion, in Alatri, Caserta, Cento, Desio, Formia, Fran­ca­villa al Mare, Ginosa, Lanciano, Latina, Marino, Massafra, Melito di Napoli, Peschiera Borromeo, Pine­rolo, Roseto degli Abruzzi, Ruvo di Puglia, Varese, Vasto, Vimercate
    • Nieder­lagen nach der Oppo­si­tion in Assisi, Benevento, Ceri­gnola, Cese­na­tico, Ciriè, Città di Castello, Domo­dos­sola, Fasano, Fras­cati, Galli­poli, Grot­ta­glie, Mentana, Minturno, Niche­lino, Piol­tello, Ravenna, Rimini, Rho, Santa Maria Capua Vetere, Salerno, Sesto Fioren­tino, Sezze, Sulmona
    • Sieg in der ersten Runde, ausge­hend von der Oppo­si­tion, in Chioggia
    • Nieder­lage, begin­nend mit dem schei­denden Bürger­meister, in San Nicandro Garganico;
    • Die CDX hat sich geteilt und geht zur „internen“ Abstim­mung in Afra­gola und Conegliano.

Die Mitte-Rechts-Partei wird in 13 Gemeinden direkt bestä­tigt und vertei­digt weitere 9 auf dem Wahl­zettel; sie bleibt in 23 Gemeinden außer­halb der Verwal­tung und versucht, 19 davon auf dem Wahl­zettel zu erobern. In der ersten Runde gab es zwei Wechsel, einen auf jeder Seite. Die Stimm­zettel werden daher für die Erstel­lung einer Bilanz entschei­dend sein. „YouTrend“ hat 118 Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nern unter­sucht und kommt zu dem Ergebnis, dass 60 davon zur Wahl gehen werden: In den zwei­sei­tigen Wahlen wird die rechte Mitte am stärksten vertreten sein, da sie nur in 11 Fällen nicht vertreten ist.

Schluss­fol­ge­rungen

Viele Kommen­ta­toren werden versu­chen zu erklären, dass die rechte Mitte nach diesen Wahlen viel „Mitte“ und wenig „rechts“ zeigen muss. Wenn möglich, sogar der Linken ähneln. Sie werden versu­chen, sie davon zu über­zeugen, dass nur die Stimmen der Bewohner der Altstädte und der oberen Bezirke zählen und dass der Rest der Stadt und erst recht die Provinz­zen­tren keine Rolle spielen. Man darf nicht auf solche Sirenen hören, sondern muss den Stab gerade halten. Die Wahlen 2018 haben gezeigt, wo die Mehr­heit des Landes steht. Die Euro­pa­wahlen 2019 haben es bestä­tigt. Die vorherr­schende Forde­rung ist die nach einem System­wechsel, nach einer echten Vertre­tung der Inter­essen der Mittel­schicht und der „von der Globa­li­sie­rung Besiegten“. Die „Pandemie-Pause“ mag diesen Trend vorüber­ge­hend betäubt haben, aber sie kann ihn nicht auslö­schen. Das Vertrauen in die eigene Iden­tität und in den histo­ri­schen Auftrag, den man sich selbst gegeben hat, muss gestärkt werden. Und es ist auch ein biss­chen mehr Vertrauen in die eigenen poli­ti­schen Kader erforderlich.

Daniele Scalea
Gründer und Präsi­dent des Machia­velli-Studi­en­zen­trums. Er hat einen Abschluss in Geschichts­wis­sen­schaften (Univer­sität Mailand) und einen Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaften (Univer­sität Sapi­enza) und unter­richtet an der Univer­sität Cusano die Fächer „Geschichte und Doktrin des Dschi­ha­dismus“ und „Geopo­litik des Nahen Ostens“. Von 2018 bis 2019 war er Sonder­be­rater für Einwan­de­rung und Terro­rismus des Unter­staats­se­kre­tärs für auswär­tige Ange­le­gen­heiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist Trump contro tutti. L’Ame­rica (e l’Oc­ci­dente) al bivio (Trump gegen alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).


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