Ausgren­zung durch die globa­lis­ti­schen Liberalen

Illustration: unsplash / Magyar Nemzet

Von Tamás Fricz

Die 1976 gegrün­dete Euro­päi­sche Volks­partei (EVP) ist nach ihrer eigenen Defi­ni­tion „eine Familie von poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen der rechten Mitte, die tief in der Geschichte und Zivi­li­sa­tion des euro­päi­schen Konti­nents verwur­zelt sind und von Anfang an eine Vorrei­ter­rolle bei euro­päi­schen Projekten gespielt haben“.

Attila Kovács, der EU-Projekt­leiter des Unga­ri­schen Zentrums für Grund­rechte, hat in seinem jüngsten Artikel Úton az ideoló­giai kiüre­sedés felé [Auf dem Weg in die ideo­lo­gi­sche Leere] in der Magyar Hírlap vom 22. März die Etappen dieser Linken der Volks­partei bis zum heutigen Tag ausführ­lich mit Doku­menten und wich­tigen Zitaten beschrieben, so dass ich mich nicht damit, sondern mit den Folgen der Trans­for­ma­tion der Volks­partei und dem aktu­ellen Stand des poli­ti­schen Zeit­geistes in West­eu­ropa beschäf­tigen möchte.

Um es klar zu sagen: Die Volks­partei bezeich­nete sich in den 1970er Jahren und auch noch in den frühen 2010er Jahren als eine Familie von poli­ti­schen Mitte-Rechts-Organisationen.

Ande­rer­seits sagte der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder im März 2021 nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP, dass der Fidesz nicht mehr in die EVP passe, weil dieser poli­ti­sche Dach­ver­band „eine Partei der bürger­li­chen Mitte und keine Partei der Rechten“ sei. Die EVP hat also ihre Ideo­logie und ihre Werte geän­dert: Sie ist nicht mehr eine Partei der Rechten, auch nicht der rechten Mitte, sondern der (bürger­li­chen) Mitte.

Einer­seits ist diese anti­po­di­sche Wende ein typi­sches und spek­ta­ku­läres Symptom der radi­kalen Wende im west­eu­ro­päi­schen Zeit­geist, die in den 1990er Jahren begann und in den letzten Jahren wirk­lich ausge­prägt wurde, ande­rer­seits ist sie aber auch ein Kata­ly­sator und weiterer Auslöser für diesen Prozess. Im Wesent­li­chen besetzt heute der so genannte Main­stream der west­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Seite die poli­ti­sche Mitte, während man die poli­ti­schen Parteien, die sich derzeit in der Mitte und am rechten Rand befinden, wie Fidesz, die polni­sche Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS), Salvinis Lega, Melonis Fratelli d’Italia, Berlus­conis Forza Italia, die bulga­ri­sche GERB, Janez Janšas Slowe­ni­sche Demo­kra­ti­sche Partei, die Schwe­den­de­mo­kraten, die FPÖ usw. an den rechten Rand gedrängt und als popu­lis­tisch, auto­kra­tisch, frem­den­feind­lich bezeichnet werden.

Mit anderen Worten, was man tut, ist, diese oder jene Partei als rechts­ex­trem zu bezeichnen, und dann, nach einer Weile, absicht­lich das Adjektiv „extrem“ fallen zu lassen und allge­mein über die „Rechten“ zu spre­chen, als ob sie dasselbe wären wie die extreme Rechte. Es ist eine teuf­li­sche Logik, deren Ziel es natür­lich ist, alle Parteien und Poli­tiker, die sich auch nur ein wenig rechts von der poli­ti­schen Mitte befinden, als schlichtweg extre­mis­tisch, anti­de­mo­kra­tisch, nazis­tisch, rassis­tisch, unions­feind­lich, anti­kon­ser­vativ, auto­kra­tisch und dikta­to­risch abzu­stem­peln und zu erklären, dass mit solchen Parteien keine Zusam­men­ar­beit möglich ist, weil sie die Feinde der Frei­heit, der Demo­kratie, der Tole­ranz und des Huma­nismus, der Soli­da­rität seien.

Die histo­ri­sche Sünde der Volks­partei besteht gerade darin, dass sie ihren Mitte-Rechts-Charakter nicht bewahren konnte und jetzt offenbar auch nicht will, was aller­dings die links­li­be­rale Seite – von der äußersten Linken bis zu den Grünen, den Libe­ralen und den Sozi­al­de­mo­kraten – daran hinderte, in den Main­stream-Medien und der Presse ein einheit­lich nega­tives Bild der Rechten in den Augen der euro­päi­schen Öffent­lich­keit zu erzeugen. Immerhin hat die Volks­partei viele Jahre mit der sozia­lis­ti­schen Partei­en­fa­milie zusam­men­ge­ar­beitet, zum Beispiel auch unter dem treuen Werte­halter Wilfried Martens, und dabei ihre christ­de­mo­kra­ti­schen, konser­va­tiven oder Mitte-Rechts-Werte beibe­halten und bekundet. Wie Attila Kovács zitiert, lautete das 1992 fest­ge­legte und 2012 bekräf­tigte Grün­dungs­prinzip der EVP: „Wenn die EVP ihre eigenen Werte ablehnt, vergisst, vernach­läs­sigt oder verwäs­sert, wird sie nichts weiter sein als ein bloßes Macht­in­stru­ment, ohne Seele und Zukunft.“

Ja, das war ein weiser und zukunfts­wei­sender Satz aus Martens‘ Zeit. Hätte die Volks­partei in den 2010er und 2020er Jahren ihr Mitte-Rechts-Image beibe­halten, auch nach dem Ausbruch der Migra­ti­ons­krise 2015, hätten die Links­li­be­ralen die poli­ti­sche Mitte nicht besetzen können, weil es in dieser Mitte immer noch eine Linke und eine Rechte gegeben hätte, und die Rechte hätte nicht einheit­lich mit Haut und Haaren als extre­mis­tisch erklärt werden können.

Dabei war die Poli­ti­kerin, die von ihrem Gewicht und ihrer Bedeu­tung her in dieser Hinsicht den größten Schaden anrich­tete und der Volks­partei „die Seele nahm“ und sie in die Umar­mung der Linken trieb, keine andere als Bundes­kanz­lerin Angela Merkel.

Dass das Wort „rechts“ im „entwi­ckelten“ Westen langsam zum Mode­wort wird, wird viel­leicht nicht einmal von der west­li­chen Main­stream-Intel­li­genz bemerkt, die es als selbst­ver­ständ­lich hinnimmt, da die Linke, der Links­li­be­ra­lismus, für sie die einzige progres­sive, huma­nis­ti­sche und tole­rante poli­ti­sche Denk­weise ist. Die jüngeren Genera­tionen sind sich nicht einmal darüber im Klaren, dass die west­liche Lebens­weise und der Wohl­stand, die sie jetzt zu demon­tieren und auszu­rotten versu­chen, auf die Mitar­beit solch promi­nenter west­li­cher Christ­de­mo­kraten und Mitte-Rechts-Poli­tiker wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer, Charles De Gaulle, Helmut Kohl, Giscard d’Es­taing, Jacques Chirac, Margaret That­cher und viele andere zurück­zu­führen ist. Und diese Poli­tiker und ihre Parteien wurden in den Jahren des Kalten Krieges von promi­nenten linken Poli­ti­kern der Linken wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Fran­çois Mitter­rand aner­kannt und respek­tiert, Poli­tiker auf beiden Seiten der Mitte, die sich gegen­seitig respek­tierten und aufein­ander aufbauten, um die Wohl­fahrts­staaten West­eu­ropas zu schaffen – wobei sie, links und rechts zusammen, ihr Bestes taten, um ihre Über­le­gen­heit gegen­über dem kommu­nis­ti­schen Sowjet­im­pe­rium zu zeigen.

Diese jahr­zehn­te­alte poli­ti­sche Formel wurde in den letzten Jahren durch das Aufkommen eines verrückten, selbst­be­wussten, kommu­nis­ti­schen Libe­ra­lismus umge­stoßen, der von globa­lis­ti­schen alten Knaben wie dem 83-jährigen Klaus Schwab, dem Präsi­denten des Welt­wirt­schafts­fo­rums, und Vater des Great Reset (siehe Globaler Kommu­nismus) und natür­lich dem 90-jährigen George Soros, diesem bedeu­tenden „Phil­an­thropen und Huma­nisten“, inspi­riert und finan­ziert wurde. Und die Volks­partei hat sich diesem globa­lis­ti­schen Ehrgeiz nicht wider­setzt, sondern hat sich von ihm einfach gängeln lassen.

Die west­liche links­li­be­rale, globa­lis­ti­sche, pro-migran­ti­sche und gender-verrückte Intel­li­genzia, handelt, wenn sie die Rechten aus Europa und der EU prak­tisch exkom­mu­ni­ziert, im Sinne von „sie wissen es nicht, aber wir wissen es“. Wir in Mittel- und Osteu­ropa aber haben Jahr­zehnte des Kommu­nismus erlebt und wissen genau, was sie nicht wissen oder nicht verstehen wollen: dass der Kommu­nismus der Zeit­geist in der östli­chen Hälfte Europas war, wonach die Rechten nichts anderes als Faschismus waren, oder zumin­dest ein poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches System, das unend­lich unge­recht war, Arbeiter unter­drückte, Demons­tranten auf der Straße und Schwarze in Amerika verprü­gelte, verkommen und unmo­ra­lisch und deshalb verach­tens­wert und erzfeindlich.

Mit anderen Worten: Bisher war der Kommu­nismus das linke System, das die Rechten für undar­stellbar und zum Feind erklärt hat.

Niemals hätten wir Mittel­eu­ro­päer, die wir heute mit dem Geist der Frei­heit gesegnet sind, geglaubt, dass es der Westen sein würde, der nach unserem Beitritt zum freien Westen das Recht – den Erbauer und Hüter seiner Frei­heit, seines Wohl­standes und seiner Demo­kratie – wieder als unan­ständig und feind­lich brand­marken würde. Wir würden es heute noch nicht glauben, wenn wir nicht jeden Tag in den euro­päi­schen Medien entspre­chende Aussagen von west­eu­ro­päi­schen Poli­ti­kern und natür­lich auch von Brüs­seler und EU-Poli­ti­kern hören würden.

Der Kommu­nismus, der das Recht außer Kraft setzte, war ein unleb­bares und uner­träg­li­ches System. Heute ist es der globa­lis­ti­sche Libe­ra­lismus, der die Rechten verflucht. Wir haben ein Déjà-vu-Gefühl: Nach vier Jahr­zehnten ist die Linke, der Links­li­be­ra­lismus, die einzig rich­tige Art des Denkens und der Politik, und die Rechte ist des Teufels. Wir Mittel­eu­ro­päer wissen, was das bedeutet – und wir werden nicht noch einmal darauf hereinfallen.

Herr Orbán hat nicht umsonst gesagt: Die Volks­partei ist endgültig zu einem Anhängsel der euro­päi­schen Linken geworden, und jetzt müssen wir eben die euro­päi­sche Rechte ohne die EVP aufbauen.

 

Der Autor ist Poli­tik­wis­sen­schaftler und wissen­schaft­li­cher Berater am Unga­ri­schen Zentrum für Grundrechte.

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Ich bestreite, daß es eine echte Mitte gibt. Denn wo Rechts hin zur Mitte aufhört, beginnt bereits der linke Extre­mismus, der gegen die Grund­be­dürf­nisse des Menschen wirkt durch Zerstö­rung der Moral, Kampf gegen Ehe, Familie und Privateigentum.
    Natür­lich gibt es links Stehende, die das nicht wahr­haben wollen, aber die trei­benden Kräfte sind extrem. Von diesen wird am Recht gedrech­selt bis nichts mehr paßt. Das sieht man an unserem Asyl­chaos. Zuerst, daß das Recht für eigene poli­ti­sche Inter­essen gebeugt wird. In DE hat niemand Anspruch auf ein Asyl­ver­fahren, es sei denn zB ein Tscheche, der in seinem Land von Staats wegen verfolgt und schi­ka­niert würde. Oder er käme mit eigenen Flügeln herein geflogen.
    Als ewiger CSU-Wähler kann ich Herrn Orbán nur Recht geben. Die ehemals große CSU hat mich sitzen lassen. Sie hat das Feld geräumt, das jetzt die verteu­felte AfD wieder fruchtbar machen will.
    Warum hat der rest­liche Polit­haufen nichts gegen Kommu­nisten in Parla­ment und demnächst in der Regierung?

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