Auslän­di­sche Fahrer: Verge­wal­ti­gungs­welle bei Uber und Bolt in Warschau

Polen - Anfang des Monats berich­tete die ange­se­hene polni­sche Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita, dass die polni­sche Haupt­stadt unter einer Welle von Verge­wal­ti­gungen durch auslän­di­sche Fahrer der Taxi-Netz­werke Uber und Bolt leidet. Unter Beru­fung auf offi­zi­elle Daten infor­mierte Rzecz­pos­po­lita, dass die Warschauer Polizei und Staats­an­walt­schaft derzeit 20 Ermitt­lungen in 11 gemel­deten und bestä­tigten Fällen von sexu­eller Gewalt in den letzten Wochen des Jahres 2021 und in 9 Fällen, die sich in diesem Jahr ereignet hatten, durch­führten. Von diesen 20 bestä­tigten Über­griffen (darunter 12 Verge­wal­ti­gungen und eine versuchte Verge­wal­ti­gung) sind die mutmaß­li­chen Täter alle Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Es handelt sich um sechs Geor­gier, zwei Usbeken, zwei Tadschiken, einen Alge­rier und einen Turk­menen. Die Natio­na­lität der anderen acht Verge­wal­tiger oder sexu­ellen Angreifer konnte noch nicht fest­ge­stellt werden, was bedeutet, dass sie eben­falls keine Einhei­mi­schen sind. Bei ihren Opfern handelt es sich um Polinnen und einige Auslän­de­rinnen. Die Vorge­hens­weise der Täter ist immer gleich: Sie über­fallen nachts oder im Morgen­grauen, halten in einer verlas­senen Straße an und über­fallen oder verge­wal­tigen ihre Kundinnen.

Das Ausmaß des Phäno­mens und der dyna­mi­sche Anstieg der Fall­zahlen beginnen die Behörden zu beun­ru­higen. Im Jahr 2021 verzeich­nete die Warschauer Polizei insge­samt 79 Verge­wal­ti­gungen, und die im ersten Quartal dieses Jahres und Ende letzten Jahres gemel­deten sexu­ellen Über­griffe in Uber- oder Bolt-Taxis machen bereits mehr als 20% der Gesamt­zahl aus.

Das Problem der sexu­ellen Über­griffe auf Fahr­gäste in Uber- und Bolt-Taxis wurde von einem Opfer in den sozialen Netz­werken öffent­lich gemacht, bevor es zaghaft in einigen Pres­se­ar­ti­keln aufge­griffen wurde. Das Thema wurde auch auf einer Konfe­renz über die Sicher­heit von Frauen in App-gesteu­erten Taxis behan­delt, die auf Initia­tive der Abge­ord­neten der Bürger­platt­form (PO) Alek­sandra Gajewska im Sejm abge­halten wurde. Im Rahmen ihrer Arbeit stellte sie fest, dass das Ausmaß dieses Verfah­rens wahr­schein­lich stark unter­schätzt wird, da Frauen oftmals nicht den Mut oder die Entschlos­sen­heit haben, zur Polizei zu gehen. Außerdem würden Unter­nehmen wie Uber oder Bolt offenbar alles tun, um die Spuren solcher Vorfälle zu verwi­schen. Es soll sogar vorkommen, dass die Konten und der Zugang zur App von Kundinnen, die gemeldet haben, was ihnen passiert ist, gesperrt werden und ihre Fahrten aus dem Verlauf gestri­chen werden, sodass sie keine Beweise dafür haben, dass die Fahrt statt­ge­funden hat, und ihnen somit die Grund­lage für eine Anzeige fehlt.

Für viele Kommen­ta­toren ist diese zuneh­mende Unsi­cher­heit bei der Perso­nen­be­för­de­rung durch Uber und andere derar­tige Unter­nehmen nicht ganz zu Unrecht eine Folge der unbe­dachten Dere­gu­lie­rung des Marktes für Fahr­dienst­leis­tungen. Uber- oder Bolt-Fahrer unter­liegen nicht denselben Vorschriften wie Taxi­fahrer, und die Über­prü­fung ihres Straf­re­gis­ters, ihres psycho­lo­gi­schen Profils, ihrer Sprach­kennt­nisse oder einfach nur ihrer Fahr­tüch­tig­keit ist allein eine Frage des guten Willens des ameri­ka­ni­schen Arbeit­ge­bers, da sie nicht gesetz­lich gere­gelt ist. Nach Ansicht der Polizei wäre es absolut notwendig, jede Möglich­keit auszu­schließen, dass mehrere Fahrer ein und dasselbe Konto inner­halb der App nutzen, und eine zivil­recht­liche Haftung der Betreiber für Schäden oder Verlet­zungen einzu­führen, die von ihren Fahrern verur­sacht werden.

Aber selbst in Polen stößt die Diskus­sion auf poli­ti­sche Korrekt­heit, die verhin­dert, dass ein Aspekt dieses beun­ru­hi­genden Phäno­mens ange­spro­chen wird: das wach­sende Gefühl der Unsi­cher­heit, das mit dem Zustrom außer­eu­ro­päi­scher Einwan­derer nach Polen verbunden ist. Die Tatsache, dass alle bestä­tigten Angreifer Ausländer sind, wird natür­lich beson­ders in libe­ralen und linken Kreisen igno­riert oder herun­ter­ge­spielt. In einem Leit­ar­tikel mit dem Titel „Vertei­digt uns nicht gegen die Ausländer in Bolt, sondern gegen die Verge­wal­tiger in Bolt“, der von Krytyka Poli­ty­czna (Poli­ti­sche Kritik), einer sehr linken Zeit­schrift, veröf­fent­licht wurde, behauptet die Jour­na­listin und Akti­vistin Maja Staśko: „Die Gewalt bei Uber und Bolt ist keine Frage der Natio­na­lität. Es geht um die unre­gu­lierte Gier der Unter­nehmen, ihre Gewinne auf Kosten der Sicher­heit der weib­li­chen Fahr­gäste zu verdop­peln. Und auch um Verge­wal­tiger, die die von der Gesell­schaft geschaf­fene Gele­gen­heit nutzen, um zu verge­wal­tigen. (…) Da aufgrund der Dere­gu­lie­rung die Mehr­heit der Uber- und Bolt-Fahrer Ausländer sind, ist auch die Mehr­heit der Gewalt­täter in dieser Art des Trans­ports Ausländer.“ In Wirk­lich­keit entspricht die Logik dieser Fest­stel­lung jedoch nicht der Realität. Laut Maciej Berę­se­wicz von der Wirt­schafts­uni­ver­sität Poznań, der eine Markt­studie über Arbeit­nehmer auf derar­tigen Platt­formen durch­ge­führt hat, „stellen Ausländer in keiner der Liefer- oder Trans­port­an­wen­dungen die domi­nie­rende Gruppe dar. Auf natio­naler Ebene sind etwa 65 Prozent der Fahrer und Liefe­ranten Polen (…). In Groß­städten sitzen Ausländer viel­leicht häufiger am Steuer, aber sie sind insge­samt in der Minder­heit.“ Die Ausländer, die als Sexu­al­straf­täter von Bolt und Uber iden­ti­fi­ziert wurden, sind also durchaus stark überrepräsentiert.

Obwohl die polni­sche PiS-Regie­rung offi­ziell gegen Massen­ein­wan­de­rung ist, was ihr während der Migra­ti­ons­krise der Jahre 2015–2016, als Polen das Prinzip der Umsied­lung von Migranten ablehnte, einen offenen Konflikt mit der Euro­päi­schen Kommis­sion einbrachte, und obwohl sie im Herbst entschlossen handelte, um den vom weiß­rus­si­schen Regime orga­ni­sierten Zustrom von Einwan­de­rern aus dem Nahen Osten zu stoppen, veran­lasst sie der Arbeits­kräf­te­mangel dazu, den Zustrom von Einwan­de­rern, auch aus dem außer­eu­ro­päi­schen Ausland, zu erleich­tern und sogar zu fördern. Im Jahr 2021 wurde mit 3 Millionen Verwal­tungs­ent­schei­dungen (30% mehr als im Vorjahr) ein Rekord für die Zahl der an Ausländer in Polen ausge­stellten Arbeits­ge­neh­mi­gungen aufge­stellt, wobei die Haupt­be­güns­tigten Ukrainer (65%) und Weiß­russen (7%) waren. In diesem Zusam­men­hang war auch die Zuwan­de­rung aus Asien (Indien, Usbe­ki­stan, Türkei, Geor­gien, Nepal, Phil­ip­pinen) stark ange­stiegen und die Zahl der Arbeits­ge­neh­mi­gungen, die Zuwan­de­rern aus diesem geogra­fi­schen Gebiet erteilt wurden, stieg inner­halb eines Jahres um 80%.

Die größere nicht­eu­ro­päi­sche Präsenz ist nun auf den Straßen der polni­schen Groß­städte, insbe­son­dere in Warschau, sichtbar. Wird also das für west­eu­ro­päi­sche Gesell­schaften typi­sche Phänomen der sexu­ellen Gewalt durch Einwan­derer mit der glei­chen Bruta­lität über die polni­sche Gesell­schaft herein­bre­chen, wenn die Zuwan­de­rung zunimmt? Es sei daran erin­nert, dass Polen in einer euro­pa­weiten Erhe­bung über Gewalt gegen Frauen, die 2012 von der Agentur der Euro­päi­schen Union für Grund­rechte (FRA) auf der Grund­lage der Antworten der befragten Frauen durch­ge­führt wurde, in allen Kate­go­rien einen der besten Plätze im euro­päi­schen Ranking belegte. In Bezug auf Gewalt­taten, einschließ­lich sexu­eller Über­griffe, gegen Frauen seit dem Alter von 15 Jahren verzeich­nete Polen mit 19% der Frauen, die in ihrem Leben diese Art von Gewalt erfahren hatten, die nied­rigste Rate an posi­tiven Antworten in Europa (im Vergleich zu 44% der Frauen in Frank­reich). Allein bei sexu­ellen Über­griffen durch den Partner oder einen Nicht-Partner gaben nur 5% der polni­schen Frauen zu, Opfer solcher Taten geworden zu sein, während dieser Prozent­satz in Frank­reich bei 15% lag.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.