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NRW greift tief in die Trickkiste für neue Schulden

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat für die Jahre 2022 und 2023 nun offiziell die finanzielle Notlage ausgerufen. Der Grund ist angeblich die Energiekrise.

 

„Notlagen-Ausrufung“ zwecks neuerlicher Aufnahme von Krediten

Die Ausrufung der Notlage ist notwendig, um trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen zu können. Zur Umwidmung des Corona-Rettungsschirms gab es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss wenig erstaunlich, neue Schulden aufnehmen, um die Energiekrise mit geplanten fünf Milliarden Euro zu bekämpfen.

Da dies aufgrund der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich gewesen wäre, hat man nun die finanzielle Notlage für dieses und nächstes Jahr ausgerufen. Die Landesregierung spreche von einer „außergewöhnlichen Notsituation”, wie auch der WDR berichtet.

Schuldenbremse „kinderleicht“ umgangen

Mit den neuen Schulden soll ein eigenes Rettungspaket für Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Bisher sind diesen Schritt nur die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Eine solche „finanzielle Notsituation” festzustellen, ist die Grundlage dafür, dass ein Bundesland trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen darf.

Zwangsläufig muss hier jedoch die Sinnhaftigkeit wie auch die viel strapazierte Nachhaltigkeit einer Gesetzgebung (in diesem Fall der Schuldenbremse) hinterfragt werden, wenn diese dann so „kinderleiecht“ ausgehebelt werden kann.

Ursprünglich hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Finanzminister Marcus Optendrenk  (CDU) vorgesehen, die im Corona-Rettungsschirm verbliebenen Mittel zur Abfederung der Energiekrise und der Rezession einfach umzuwidmen.

Mit dem neuen Schuldenplan änderte die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 jedoch bereits zum zweiten Mal im noch laufenden Beratungsverfahren. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein drittes Entlastungspaket hatte Finanzminister Marcus Optendrenk das erste Mal Anfang November „umgeplant“ und ein eigenes NRW-Entlastungspaket gegen die Energiekrise geschürt. Für die Finanzierung sollten drei Millionen Euro genutzt werden, die bereits als Kredit für den Corona-Rettungsschirm aufgenommen, aber noch nicht genutzt wurden.

Umwidmung des „Corona-Rettungsschirmes“ verfassungswidrig

Der Landesrechnungshof hatte dieses Vorgehen jedoch als verfassungswidrig kritisiert, auch die Opposition kritisierte diesen „Trick”. Ebenso standen Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster durch die Oppositionsparteien FDP und SPD im Raum. Nun hat die Regierung Nordrhein-Westfalens die Pläne zur Befüllung eines neuen Rettungsschirms zurückgezogen. Stattdessen beschloss das Landeskabinett, die finanzielle Notlage für 2022 und 2023 auszurufen.

Überdies soll ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro aufgenommen werden, also 1,5 Milliarden Euro mehr, als die Ursprungspläne vorgesehen hatten. Die Landesregierung teile die Bedenken des Landesrechnungshofes und der Opposition zwar nicht, wolle aber keine juristischen Streitigkeiten riskieren.

Die Wende hin zu neuen Schulden begründete die Landesregierung mit der sehr schlechten Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen.

„Wir befinden uns in einer Rezession, die noch bis weit in das Jahr 2023 anhalten wird”, erklärte Finanzminister Optendrenk.

Da sich in Nordrhein-Westfalen besonders viele energieintensive Industrien an Rhein und Ruhr befinden, ist das Bundesland in besonderer Weise von den steigenden Energiekosten betroffen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte, die Notlage sei schon vor vielen Wochen erkennbar gewesen. Die Landesregierung habe den „Taschenspielertrick” über den Corona-Rettungsschirm aus rein ideologischen Gründen versucht.

Damit hätte man die finanzielle Notlage und die Notwendigkeit neuer Schulden zur Überwindung der Energiekrise nicht einräumen müssen. Dies habe nun zur „Verfassungsbruchlandung allererster Güte” geführt, so Kutschaty.

Die SPD sei aber bereit, die „hektische Kehrtwende” mitzutragen und konstruktiv beizutragen, sofern man, anders als beim Corona-Rettungspaket, auch Vorschläge der Opposition berücksichtige.

Offenbar sind derlei schamlose „Zaubereien aus der Trickkiste“ eben nur der Ampelregierung vorbehalten.


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Von ELA

12 Gedanken zu „Ausrufung finanzieller Notlage in NRW“
  1. Nordrhein Islamien, währendessen jeden Tag tausende weitere Kostgänger ins Land strömen. Die Innenministerin die für unser aller Sicherheit zuständig ist, verheimlicht Statistiken über Migrantengewalt und schmeißt jeden Eindringling den deutschen Pass an den Hals. Dann sind die Straftäter und Sozialleitungsbezieher “deutsch”. Gewusst wie, immer herinspaziert umso schneller geht es zu Ende!

  2. Schuldige machen Schulden, weil sie Tyrannen sind. Tüchtige machen Gewinne, weil sie Überzeugendes anzubieten haben.

    Sigmund Freud sagte: Neurose ist, wenn man A will und B tut. Steuern zahlen ist also eine Neurose.

  3. Wo grüne Klimaterroristen und Kriegstreiber mitreden, dort ist Geld immer zu wenig. Und wenn man es den fleißig arbeitenden und sparsamen Menschen nicht mehr wegnehmen kann, erfinden diese Endzeiterotiker (natürlich auch die innen, wie die außen – hab ich richtig gegendert?) eben neue Varianten zur Gelderfindung. Pfui Teufel, ihr ungebildeten und geistig verwahrlosten Chaoten!

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    1. Sitzen nicht in NäRWe massenhaft superreiche Mösel-Cl.ns in ihren Parallölgesellschaften?

      Vielleicht sollte man mal bei denen wegen Stoiern anklopfen falls noch nicht getan. 😉

      Meines Erachtens.

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      1. “Hast du die Steuern der Hexe eingetrieben?”
        “N-nein, Mylord! Ich hatte viel zu viel Angst, anzuklopfen! Sie ist eine HEXE!”
        “Hrmpf. Und du, hast du die Steuern der anderen Hexe eingetrieben?”
        “Ja, Mylord.”
        “Wie viel?”
        “Zwei Pfennig.”
        “WAS?”
        “Ja, ich habe ihr vorgejammert, dass ich ganz fürchterlich geprügelt werde, wenn ich ganz ohne Geld zurückkomme, daraufhin hat sie mir aus Mitleid zwei Pfennig gegeben.”
        — Terry Pratchett

  4. Alle jetzt Beteiligten in dieser Regierung tragen irgendwelche ,,hektische Kehrtwendungen” mit um nur an der Macht und so auch weiter an ,,den Fleischtöpfen” beteiligt zu sein…..
    (Dem Deutschen Volke zu dienen und schlechte Gesinnung abzuwenden, ist diesen Eliten fremd, oder aber auch völlig egal.
    Außer die Opposition, Alternative für Deutschland, AfD kämpft für das deutsche Denker und Dichtervolk…

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  5. Zitat: “„Wir befinden uns in einer Rezession, die noch bis weit in das Jahr 2023 anhalten wird“, erklärte Finanzminister Optendrenk.” (Zitatende)
    Hat der das wirklich gesagt? So gesagt?
    Das sollte der mal dem grünen “Wirtschaftsminister” Habeck sagen. Der kann sich dann freuen. Wenn nämlich diese Rezession so richtig Schwung aufgenommen hat (was wahrscheinlich ist), dann kann der sich den Ausbau der “alternativen Energien” ja gänzlich sparen. Die werden dann gar nicht mehr gebraucht. Auch die verbliebenen KKWs könnten dann kurzerhand abgeschaltet werden. Es gibt dann keinen Strom-Bedarf mehr von der Industrie und dem Handwerk.
    Gemessen an den bornierten, “grünen” Plänen des “Wirtschafts”-Ministeriums müssten dort jetzt vor lauter Freude die Sektkorken knallen.

  6. Kalifat NRW am Ende?
    Dann folgen bald Bürlün, Humburg, Bremen und die “fortschrittlich-toleranten” bunten Länder bald…
    “Flasche leer…”

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  7. Das Rezept wäre aber ganz einfach: aufhören, bzw. auflösen der (selbstzerstörerischen) Sanktionen gegen Russland!

    Wäre wieder (fast) alles in Ordnung.

    Aber die Soros Welt (die Banken Dynastien) lassen es nicht zu. Denn sehr viele Spitzenpolitiker der Grossparteien (SPD, FDP, CDU, CSU, grünen) sind gekauft worden, und sitzen in irgendeine soros finanzierte Institutionen oder in einer seinen NGO-s! (als Politiker in NGO-s!)

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