Außen­mi­nister Szij­jártó: „Wir sind nicht der Brüs­seler Büro­kratie verpflichtet, sondern den unga­ri­schen Wählern“

Péter Szijjártó · Foto: Veronika Savnik

Von Bogdan Sajovic

Wir spra­chen mit dem unga­ri­schen Außen­mi­nister Péter Szij­jártó u.a. über die Central-5-Initia­tive, die Visegrád-Gruppe, die Zusam­men­ar­beit zwischen Ungarn und Slowe­nien und Ungarns Streit mit der Brüs­seler Bürokratie.

Können Sie uns sagen, welche Themen Sie bei dem heutigen Treffen in Brdo bespre­chen werden?

Das Thema des heutigen Tref­fens in Brdo (dt. Egg bei Krain­burg) wird der Kampf gegen die Covid-Virus-Pandemie sein. Die Central-5-Initia­tive, bestehend aus Slowe­nien, der Slowakei, Öster­reich, der Tsche­chi­schen Repu­blik und Ungarn, wurde letztes Jahr genau wegen der Pandemie ins Leben gerufen. Heute werden sich die Außen­mi­nister dieser fünf Länder über Maßnahmen zur Bekämp­fung der Pandemie austau­schen. Wir brau­chen kluge Maßnahmen, um einer­seits die Pandemie zu unter­drü­cken und ande­rer­seits so schnell wie möglich zum normalen Leben zurück­zu­kehren. Wir sind Nach­barn und daher stark vonein­ander abhängig, daher brau­chen wir eine Koor­di­na­tion, um so schnell wie möglich die Wirt­schaft, den Trans­port, den Personen- und Waren­ver­kehr über die Grenzen hinweg wieder anzu­kur­beln. Neben der Koor­di­nie­rung der Maßnahmen zwischen den fünf Mitglie­dern müssen wir auch Deutsch­land berück­sich­tigen, das der größte Wirt­schafts­partner aller fünf Länder ist.

Also funk­tio­niert das Central-5-Projekt gut?

Das Central-5-Projekt funk­tio­niert gut und zwar vor allem deshalb, weil es keine Insti­tu­tion, keinen büro­kra­ti­schen Apparat gibt. Es geht um die Zusam­men­ar­beit auf der Ebene der Außen­mi­nister, um die Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung der Covid-Pandemie und um die Wieder­be­le­bung der Wirt­schaft und des Lebens im Allge­meinen. Die bishe­rige Zusam­men­ar­beit im Rahmen von Central 5 hat sich als so erfolg­reich erwiesen, dass wir beab­sich­tigen, sie auch nach dem Abklingen der Pandemie fortzusetzen.

In welchen Berei­chen, sowohl bila­teral als auch inter­na­tional, arbeiten Slowe­nien und Ungarn noch zusammen?

Die Zusam­men­ar­beit zwischen Slowe­nien und Ungarn ist derzeit sehr gut, auch mit der aktu­ellen slowe­ni­schen Regie­rung. Unseren Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán und Ihren Minis­ter­prä­si­denten Janez Janša verbindet eine persön­liche Freund­schaft und gegen­sei­tiger Respekt. In solchen Fällen, wenn es um gute persön­liche Bezie­hungen zwischen Minis­ter­prä­si­denten geht, ist die Zusam­men­ar­beit zwischen den Ländern meist sehr erfolg­reich und viel einfacher.

Wir arbeiten gut mit Slowe­nien zusammen, wenn es darum geht, die ille­gale Migra­tion nach Europa zu stoppen. Das Problem der Migra­tion ist entschei­dend für die Zukunft der Euro­päi­schen Union und Europas im Allge­meinen. Wir teilen die Meinung mit Slowe­nien, dass die Massen­mi­gra­tion nach Europa gestoppt werden muss. Ansonsten stehen wir vor einem großen Problem und schwer­wie­genden Folgen. Leider teilen viele Länder in West­eu­ropa diese Sicht­weise der Migra­tion nicht, ebenso wenig wie der büro­kra­ti­sche Apparat in Brüssel.

Sowohl Slowe­nien als auch Ungarn sind für die Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union, deshalb arbeiten wir bei der Annä­he­rung von Serbien und Monte­negro an die Euro­päi­sche Union mit und hoffen, dass sie bald der Union beitreten werden. Wir betei­ligen uns auch an dem Prozess der Beschleu­ni­gung der Beitritts­ver­hand­lungen mit Alba­nien und Nord­ma­ze­do­nien für die Mitglied­schaft in der Euro­päi­schen Union.

Slowe­nien und Ungarn teilen auch die Vision von einem starken Europa der starken Nationen. Eine Union starker, souve­räner Natio­nal­staaten, die für das Gemein­wohl zusam­men­ar­beiten, im Gegen­satz zu den Visionen derer, die ein zentra­li­siertes Europa wollen, das von einem starken büro­kra­ti­schen Apparat aus Brüssel geführt wird.

Gibt es eine wich­tige Frage, die Ungarn während der slowe­ni­schen Präsi­dent­schaft in Europa in der zweiten Hälfte dieses Jahres verwirk­li­chen möchte?

Für uns ist der wich­tigste Bereich die EU-Erwei­te­rung. Diese ist in den letzten Jahren fast völlig zum Still­stand gekommen und Europa stagniert dadurch. Der Grund für diesen Erwei­te­rungs­stopp ist der Wider­stand einiger Länder in West­eu­ropa, die viel­leicht auch zu weit von der Erwei­te­rungs­re­gion entfernt sind und deshalb keinen Grund für eine Erwei­te­rung sehen. Wir sehen das anders und wollen, dass sich die Union auch auf diese Region erwei­tert. Deshalb hoffen wir, dass während der slowe­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft Fort­schritte im Bereich der Erwei­te­rung erzielt werden können.

Ungarn wurde in den letzten Jahren häufig von einem büro­kra­ti­schen Mastodon in Brüssel ange­griffen. Hilft Slowe­nien Ungarn, sich gegen diese Angriffe zu wehren?

Der Hinter­grund all dieser Angriffe auf Ungarn ist unser Wider­stand gegen die Massen­mi­gra­tion nach Europa, die von der Brüs­seler Büro­kratie geför­dert wird. Brüssel ist mit dieser Unter­stüt­zung der Massen­mi­gra­tion nicht allein, es gibt auch einige Länder im west­li­chen Teil Europas, die großen Medien und NGOs. Da ihnen Ungarn mit seinem Wider­stand gegen die Migra­tion ein Dorn im Auge ist, greifen sie uns syste­ma­tisch an. Dabei erfinden sie Anschul­di­gungen, die völlig haltlos sind und nichts mit der Realität zu tun haben. Sie werfen uns zum Beispiel vor, dass in unserem Land eine Diktatur herr­sche, was natür­lich nicht stimmt. In unserem Land herrscht die Demo­kratie und alle demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen funk­tio­nieren wie in anderen Ländern auch. Wir weisen solche belei­di­genden und unwahren Anschul­di­gungen zurück, und die slowe­ni­sche Regie­rung unter­stützt uns dabei. Auch Ihre Regie­rung ist Opfer ähnli­cher halt­loser Angriffe, und das nur, weil sie sich eben­falls gegen links­li­be­rale Agenden stellt.

Einige Regie­rungen und Poli­tiker in anderen euro­päi­schen Ländern schließen sich diesen Angriffen auf Ungarn an, in der Hoff­nung, einige Bonus­punkte bei Brüs­seler Büro­kraten oder den großen Medien zu sammeln. Die slowe­ni­sche Regie­rung gehört nicht dazu.

Was unsere Regie­rung betrifft, so sind wir nicht der Brüs­seler Büro­kratie verpflichtet, sondern den unga­ri­schen Wählern. Wir tun das, was wir für das Beste für Ungarn halten, und das werden wir auch weiterhin tun, solange wir die Unter­stüt­zung der Wähler­schaft haben.

Glauben Sie, dass die Menschen in dieser Region, die histo­risch gesehen jahr­hun­der­te­lang unter türki­schen Inva­sionen gelitten hat, sich ein wenig mehr für die Vertei­di­gung unserer Tradi­tionen und Kultur einsetzen?

Wahr­schein­lich, die unga­ri­sche Regie­rung ist defi­nitiv verpflichtet, unser christ­li­ches Erbe, unsere Tradi­tionen und Kultur zu vertei­digen. Wir sind uns bewusst, dass Massen­mi­gra­tionen diese Tradi­tionen und Kultur, unser christ­li­ches Erbe, auf dem Europa gegründet ist, bedrohen. Je mehr sie bedroht sind, desto schwä­cher ist Europa. Wir werden unser christ­li­ches Erbe entschlossen schützen und werden nicht zulassen, dass es verschwindet.

Ungarn ist Mitglied der Visegrád-Gruppe; gibt es poli­ti­sche Akti­vi­täten, um sie zu erweitern?

Ich denke, die Visegrád-Gruppe ist die am besten funk­tio­nie­rende euro­päi­sche Regio­nal­or­ga­ni­sa­tion. Natür­lich sind wir sehr an einer brei­teren Inte­gra­tion inter­es­siert. Um es klar zu sagen: Die Visegrád-Vier werden immer die Visegrád-Vier bleiben. Aber wir wollen eine stär­kere Inte­gra­tion in der Region. Deshalb haben wir das Modell V4 + vorbereitet.

Slowe­nien ist sicher­lich eines der Länder, die zu diesem Modell der Inte­gra­tion gehören. Im Sommer wird es ein Treffen zwischen den Außen­mi­nis­tern der Mitglieds­staaten der Visegrád-Gruppe und den Außen­mi­nis­tern von Slowe­nien, Öster­reich und Kroa­tien geben. Das sind die Länder, die uns am nächsten stehen, und wir hoffen, dass das V4+-Modell zum Leben erweckt wird.

Foto: Vero­nika Savnik

Tech­no­logie-Giganten haben den ameri­ka­ni­schen Präsi­denten, den wohl mäch­tigsten Mann auf dem Planeten, zensiert. Ich glaube, die unga­ri­sche Regie­rung arbeitet an einem Geset­zes­ent­wurf, der eine solche Zensur in Ungarn über­winden soll?

Inner­halb des unga­ri­schen Justiz­mi­nis­te­riums gibt es ein Komitee für digi­tale Frei­heit, dessen Aufgabe es ist, zu verhin­dern, dass digi­tale Unter­nehmen die Frei­heit des Einzelnen gefährden. Einer­seits erhöht die Digi­ta­li­sie­rung die Frei­heit, da sie den Hori­zont erwei­tert. Auf der anderen Seite erleben wir die Einschrän­kung der mensch­li­chen Frei­heit durch Zensur der Nutzer und Schlie­ßung von Webseiten. Wir beob­achten eine diskri­mi­nie­rende Zensur der Äuße­rung von konser­va­tiven, christ­li­chen, patrio­ti­schen, rechts­ge­rich­teten Ansichten…

Ange­sichts der Tatsache, dass die Euro­päi­sche Union auf christ­li­chen Wurzeln gegründet wurde, könnte man sagen, dass die Zensur christ­li­cher Ansichten die Grund­lagen Europas untergräbt…

Ein Angriff auf die christ­li­chen Wurzeln ist sicher­lich ein Angriff auf die Funda­mente Europas. Diskri­mi­nie­rung und Zensur ohne die Möglich­keit, Einspruch zu erheben, stehen eben­falls im Wider­spruch zu den Grund­werten der Euro­päi­schen Union. Wir werden das in Ungarn nicht zulassen, und deshalb wird der Justiz­mi­nister in diesem Früh­jahr einen Geset­zes­ent­wurf ins Parla­ment schi­cken, der solche Willkür verhin­dern wird.

Biogra­phie:

Péter Szij­jártó wurde am 30. Oktober 1978 in Komárom geboren. Nach dem Abschluss des Bene­dik­tiner-Gymna­siums in Győr studierte er an der Univer­sität Buda­pest und machte seinen Abschluss in Inter­na­tio­nalen Bezie­hungen und Sport­ma­nage­ment. Im Jahr 1998 wurde er in die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung von Győr gewählt, wo er für Bildung, Kultur und Sport zuständig war. Er gehörte zu den Grün­dern und war der erste Vorsit­zende des Győrer Zweigs der Fide­litas, der Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Fidesz-Partei. Im Jahr 2001 wurde er Vize­prä­si­dent der Fide­litas und zwischen 2005 und 2009 war er ihr Präsident.

Im Jahr 2002 wurde er im Alter von vier­und­zwanzig Jahren als jüngster Abge­ord­neter in das Landes­par­la­ment gewählt und bei den Wahlen 2006, 2010, 2014 und 2018 als Abge­ord­neter wiedergewählt.

Als die Fidesz-Partei 2010 die Führung in Ungarn über­nahm, war Szij­jártó der persön­liche Spre­cher von Premier­mi­nister Viktor Orbán. Im Jahr 2012 wurde er Staats­se­kretär für auswär­tige Ange­le­gen­heiten und inter­na­tio­nale Wirt­schafts­be­zie­hungen im Büro des Minis­ter­prä­si­denten und leitete gleich­zeitig acht Wirt­schafts­aus­schüsse der Regierung.

Im Jahr 2014 wurde er zum Minister für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Handel ernannt.

Er ist verhei­ratet und Vater von zwei Söhnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here