Austritt von Fidesz aus der EVP wird die Spal­tung der EU vertiefen

Die Fidesz-Europaabgeordneten · Foto: MTI

Der Austritt von Fidesz aus der EVP könnte größere Auswir­kungen auf die EU-Mitglieds­staaten haben als angenommen.

Der Austritt der unga­ri­schen Regie­rungs­partei aus der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) schadet der EVP, dürfte die euro­päi­sche Kluft zwischen alten und neuen Mitglieds­staaten weiter vertiefen und könnte auch Auswir­kungen auf die wirt­schaft­li­chen Bezie­hungen west­eu­ro­päi­scher Länder zu Ungarn haben, schreibt Vote­watch Europe in einer Analyse.

„Zusätz­lich zu den offen­sicht­li­chen Verän­de­rungen im Kräf­te­ver­hältnis in den EU-Insti­tu­tionen und den damit verbun­denen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, sollte die brei­tere geopo­li­ti­sche Dynamik nicht vernach­läs­sigt werden“, heißt es in dem Artikel mit dem Titel „Impact of EPP-Fidesz divorce to be bigger than expected“.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Sie vertieft auch die geogra­fi­schen Gräben zwischen der nord­west­li­chen EU und (einem Teil) des ’neuen Europas‘ und bietet einen frucht­baren Boden für den wach­senden Einfluss von Nicht-EU-Akteuren im Hinterhof der EU.“

Mit dem am Mitt­woch bekannt gege­benen Austritt hat die EVP-Frak­tion 12 ihrer Abge­ord­neten verloren (von den 13 konser­va­tiven unga­ri­schen Abge­ord­neten gehört nur György Hölvényi dem Junior-Partner der unga­ri­schen Rgeierungs­ko­ali­tion, der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Volks­partei, an und ist bisher in der EVP-Frak­tion geblieben). Ange­sichts der engen Verbin­dung der Partei der ethni­schen Ungarn (RMDSZ) in Rumä­nien mit dem Fidesz stellte Vote­watch auch die Frage, ob die RMDSZ-Abge­ord­neten dem Fidesz folgen könnten, doch deren Präsi­dent Hunor Kelemen erklärte mitt­ler­weile, sie würden bei der EVP verbleiben.

Vote­watch weist auch darauf hin, dass der Austritt von Fidesz die markt­ori­en­tierten Kräfte der EVP schwä­chen könnte.

„Es ist wichtig, sich daran zu erin­nern, dass die Ungarn (zusammen mit anderen Dele­ga­tionen aus Mittel-Osteu­ropa) im Allge­meinen am markt­wirt­schaft­li­chen Ende des poli­ti­schen Spek­trums inner­halb der EVP stehen, wenn es um die Regu­lie­rung des Binnen­marktes und die inter­na­tio­nale Handels­agenda der EU geht“, heißt es in der Analyse.

Was die Zukunft der 12 Fidesz-Abge­ord­neten angeht, so haben sie nun drei Möglich­keiten: Sie können weiterhin als Unab­hän­gige arbeiten – was seine Vorteile hat, aber auch ihr rela­tives Gewicht redu­ziert. Oder sie können sich einer von zwei Frak­tionen anschließen, die sie wahr­schein­lich will­kommen heißen würden: der rechts­ge­rich­teten Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie (ID) mit 75 der insge­samt 705 Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments oder den Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR) mit 62 Abgeordneten.

Basie­rend auf dem Abstim­mungs­ver­halten der Fidesz-Abge­ord­neten in der Vergan­gen­heit weist Vote­watch darauf hin, dass sie in 72 Prozent der Abstim­mungen im Euro­päi­schen Parla­ment mit der Posi­tion der ECR über­ein­stimmten und nur in 50 Prozent mit der ID.

Die Analyse wägt auch die mögli­chen wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen ab und weist darauf hin, dass „EU-Länder mit wich­tigen Geschäfts­in­ter­essen in Ungarn und der Region, wie Deutsch­land, Frank­reich, aber auch andere ‚reichere‘ Länder wie Öster­reich oder die Nieder­lande, Gefahr laufen, Boden an Nicht-EU-Akteure aus West und Ost zu verlieren, deren Inter­essen in der Region nicht immer mit den ihren über­ein­stimmen: die USA und Groß­bri­tan­nien auf der einen Seite, Russ­land, China und neuer­dings die Türkei auf der anderen.“

Die Analyse endet mit der Warnung, dass die unga­ri­schen Parla­ments­wahlen im nächsten Jahr entschei­dend für die Bezie­hungen Ungarns zur EU sein könnten.

„Die EU-Akteure müssen diese Entwick­lungen genau beob­achten und sollten, wenn sie weitere Spal­tungen inner­halb der EU verhin­dern wollen, einen viel­schich­tigen stra­te­gi­schen Ansatz (im Gegen­satz zu einer emotio­nalen Reak­tion) in Betracht ziehen, der die lokalen wirt­schaft­li­chen und kultu­rellen Beson­der­heiten berück­sich­tigt und ihre Kommu­ni­ka­tion darauf abstimmt“.

 

Quelle: Remix News (Dénes Albert)


3 Kommentare

  1. Alles, was dazu dient, dieser unse­ligen EU ein Ende zu bereiten, ist will­kommen. Nach dem 2. WK haben sich euro­päi­sche Natio­nal­staaten „zusam­men­ge­rauft“ und einen dauer­haften Frieden etabliert. Mit Beginn der EU ist dieser Friede auf höchste gefährdet. Die Antwort darauf, kann sich jeder selbst geben.

  2. Die EU IST gespalten. Und die Angriffe von Merkel gegen Ungarn oder Polen spalten die EU noch mehr. Die Fidesz hat das Rich­tige getan. Sie tanzt nicht nach der Pfeife einiger Weniger. Wo bitte­schön soll es noch markt­ori­en­tierte Kräfte in der EVP geben? Die möchte ich sehen. Mal ganz davon abge­sehen, dass das Euro­par­la­ment ein Fake-Parla­ment ist und nichts zu sagen hat.

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