Der Austritt von Fidesz aus der EVP könnte größere Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten haben als angenommen.
Der Austritt der ungarischen Regierungspartei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) schadet der EVP, dürfte die europäische Kluft zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten weiter vertiefen und könnte auch Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen westeuropäischer Länder zu Ungarn haben, schreibt Votewatch Europe in einer Analyse.
“Zusätzlich zu den offensichtlichen Veränderungen im Kräfteverhältnis in den EU-Institutionen und den damit verbundenen politischen Implikationen, sollte die breitere geopolitische Dynamik nicht vernachlässigt werden”, heißt es in dem Artikel mit dem Titel “Impact of EPP-Fidesz divorce to be bigger than expected”.
Weiter heißt es in dem Artikel: “Sie vertieft auch die geografischen Gräben zwischen der nordwestlichen EU und (einem Teil) des ‘neuen Europas’ und bietet einen fruchtbaren Boden für den wachsenden Einfluss von Nicht-EU-Akteuren im Hinterhof der EU.”
Mit dem am Mittwoch bekannt gegebenen Austritt hat die EVP-Fraktion 12 ihrer Abgeordneten verloren (von den 13 konservativen ungarischen Abgeordneten gehört nur György Hölvényi dem Junior-Partner der ungarischen Rgeierungskoalition, der Christlich-Demokratischen Volkspartei, an und ist bisher in der EVP-Fraktion geblieben). Angesichts der engen Verbindung der Partei der ethnischen Ungarn (RMDSZ) in Rumänien mit dem Fidesz stellte Votewatch auch die Frage, ob die RMDSZ-Abgeordneten dem Fidesz folgen könnten, doch deren Präsident Hunor Kelemen erklärte mittlerweile, sie würden bei der EVP verbleiben.
Votewatch weist auch darauf hin, dass der Austritt von Fidesz die marktorientierten Kräfte der EVP schwächen könnte.
“Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Ungarn (zusammen mit anderen Delegationen aus Mittel-Osteuropa) im Allgemeinen am marktwirtschaftlichen Ende des politischen Spektrums innerhalb der EVP stehen, wenn es um die Regulierung des Binnenmarktes und die internationale Handelsagenda der EU geht”, heißt es in der Analyse.
Was die Zukunft der 12 Fidesz-Abgeordneten angeht, so haben sie nun drei Möglichkeiten: Sie können weiterhin als Unabhängige arbeiten – was seine Vorteile hat, aber auch ihr relatives Gewicht reduziert. Oder sie können sich einer von zwei Fraktionen anschließen, die sie wahrscheinlich willkommen heißen würden: der rechtsgerichteten Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit 75 der insgesamt 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 62 Abgeordneten.
Basierend auf dem Abstimmungsverhalten der Fidesz-Abgeordneten in der Vergangenheit weist Votewatch darauf hin, dass sie in 72 Prozent der Abstimmungen im Europäischen Parlament mit der Position der ECR übereinstimmten und nur in 50 Prozent mit der ID.
Die Analyse wägt auch die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen ab und weist darauf hin, dass “EU-Länder mit wichtigen Geschäftsinteressen in Ungarn und der Region, wie Deutschland, Frankreich, aber auch andere ‘reichere’ Länder wie Österreich oder die Niederlande, Gefahr laufen, Boden an Nicht-EU-Akteure aus West und Ost zu verlieren, deren Interessen in der Region nicht immer mit den ihren übereinstimmen: die USA und Großbritannien auf der einen Seite, Russland, China und neuerdings die Türkei auf der anderen.”
Die Analyse endet mit der Warnung, dass die ungarischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr entscheidend für die Beziehungen Ungarns zur EU sein könnten.
“Die EU-Akteure müssen diese Entwicklungen genau beobachten und sollten, wenn sie weitere Spaltungen innerhalb der EU verhindern wollen, einen vielschichtigen strategischen Ansatz (im Gegensatz zu einer emotionalen Reaktion) in Betracht ziehen, der die lokalen wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten berücksichtigt und ihre Kommunikation darauf abstimmt”.
Quelle: Remix News (Dénes Albert)
Die EU IST gespalten. Und die Angriffe von Merkel gegen Ungarn oder Polen spalten die EU noch mehr. Die Fidesz hat das Richtige getan. Sie tanzt nicht nach der Pfeife einiger Weniger. Wo bitteschön soll es noch marktorientierte Kräfte in der EVP geben? Die möchte ich sehen. Mal ganz davon abgesehen, dass das Europarlament ein Fake-Parlament ist und nichts zu sagen hat.
Alles, was dazu dient, dieser unseligen EU ein Ende zu bereiten, ist willkommen. Nach dem 2. WK haben sich europäische Nationalstaaten “zusammengerauft” und einen dauerhaften Frieden etabliert. Mit Beginn der EU ist dieser Friede auf höchste gefährdet. Die Antwort darauf, kann sich jeder selbst geben.
Daraus folgt dass mann nachdenken soll wer die EU steuert und kontrolliert.
Sobald man weiß, “WER” die “EUSAdSSR” gegründet hat, weiß man auch, “WER” für die Resultate verantwortlich ist! Erst mit dieser Erkenntnis wird der Weg frei, für einen universellen und dauerhaften Frieden!
Einen dauerhaften Frieden? Was wir seit langer Zeit erleben, ist das Aufeinanderhetzen, die Vermeidung eines Konsens!
Wie man aufgrund des Sachverhaltes überhaupt auf die Idee kommen kann, dass sich hier in der EUSAdSSR angeblich ein dauerhafter Frieden etabliert hat, ist ein einfältig-suizidales Ignorieren von Realitäten!
Nach der – vorläufigen – Beendigung sichtbarer Kampfhandlungen, haben sich die Nationalstaaten nicht „zusammengerauft“, sondern wurden – aufgrund der Interessenlage einiger weniger – „zusammengerauft“. Dieser “dauerhafte Friede” wird solange bestehen, wie die Interessenlage elitärer Ratten diesen benötigt!
Das Einzige, was ich bisher als “dauerhaft” ausmachen kann, ist die offensichtliche Unfähigkeit, irgendwelche lebenserhaltenden Rückschlüsse auf das zu ziehen, was hier gespielt wird!
Der “Eintrittspreis für diesen Club”, ist dabei das eigene Leben…
Auftritt mit Gehorsamslätzen ist allerdings ziemlich peinlich.
Richtig! Bravo! Verstand sollte ansteckend sein…
Angesichts solcher Bilder, kommt einem sofort der Gedanke nach “Politzirkus”, fortgesetzter Volksverarschung, in den Sinn.
Angesichts der – erdrückenden Faktenlage – über die Nützlichkeit von Mundwindeln, kommen SOFORT Zweifel an der Seriosität auf!
Ein weiteres Indiz dafür, dass das gesamte System verschwinden muss!
Die Wahrheit ist Gott und Gott ist die Wahrheit! Sobald sich “Opposition” der Lüge bedienen muss, ist sich nicht seriös!