Auswei­sung: Deut­sche Diplo­maten marschieren in Moskau bei Demo für Nawalny auf

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

Russ­land weist EU-Diplo­maten wegen Protest-Teil­nahme gegen die Inhaf­tie­rung Nawalnys aus

Vertreter aus Deutsch­land, Polen und Schweden seien „zu uner­wünschten Personen“ erklärt worden. Als Grund für die Auswei­sung wurde die Teil­nahme an Protesten gegen die Inhaf­tie­rung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny angegeben.

Dazu nimmt der Obmann der AfD-Bundes­tags­frak­tion im Auswär­tigen Ausschuss, Petr Bystron wie folgt Stellung:

„Durch die Teil­nahme an einer verbo­tenen Demons­tra­tion verstieß der deut­sche Diplomat gleich zweimal gegen geltende Vorschriften. Zum einen miss­ach­tete er die Gesetze des Gast­landes, indem er an einer von den Behörden verbo­tenen Demons­tra­tion teil­nahm. Zum anderen ist es durch das Wiener Abkommen auslän­di­schen Diplo­maten grund­sätz­lich unter­sagt, in ihrem Gast­land poli­tisch zu agitieren.

Diese Rechts­ver­let­zungen alleine sind eines Diplo­maten unwürdig und recht­fer­tigen das russi­sche Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine poli­ti­sche Dimen­sion hinzu: Der Vertreter Deutsch­lands nahm an einer Demons­tra­tion für den umstrit­tenen Natio­na­listen Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren Mitglied­schaft aus der Oppo­si­ti­ons­partei Jabloko wegen natio­na­lis­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Äuße­rungen ausge­schlossen. Zudem wurden er und sein Bruder im Jahr 2014 als Eigen­tümer einer zwie­lich­tigen zyprio­ti­sche Limited wegen Betrugs und Geld­wä­sche verurteilt.

Die Fälle von Auswei­sungen deut­scher Diplo­maten häufen sich unter der Führung des Auswär­tigen Amtes durch den SPD-Poli­tiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutsch­lands in Indo­ne­sien zur ‚persona non grata‘ erklärt, im März 2019 der deut­sche Botschafter Daniel Kriener aus Vene­zuela ausgewiesen.

Die SPD degra­diert Diplo­maten zu Polit-Akti­visten. Die dilet­tan­ti­schen Versuche, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten fremder Länder einzu­mi­schen, sind in allen Fällen jämmer­lich geschei­tert. Deren einziges Ergebnis ist die nach­hal­tige Beschä­di­gung das inter­na­tio­nalen Renom­mees Deutschlands.

Die vorlie­gende Auswei­sung markiert sowohl den Tief­punkt der immer schlechter gewor­denen Bezie­hungen zu unserem Partner Russ­land, wie auch der gesamten Akti­vi­täten des Auswär­tigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unpro­fes­sio­nellen Gebaren aufzu­hören und Diplo­matie wieder zum Ausbau und zur Festi­gung unserer inter­na­tio­nalen Bezie­hungen anstatt zu deren Beschä­di­gung und Zerstö­rung zu betreiben.“


13 Kommentare

  1. Präsi­dent Putin spricht die einzige Sprache, die solche Verbre­cher wie Merkel und Navalny verstehen:
    Wer sich nicht dran hält, bekommt die Zähne ausge­schlagen. Hoffent­lich bald, dass es wieder Ruhe gibt.

    • Kommen Sie mir bitte nicht mit der VV etc.. – Was die soge­nannte B.D auch sein mag – es finden nunmal W.hlen statt und wer da gew.hlt wird, sitzt dann auch an der R.gierung und zieht seine Agenda durch – wie wir es seit Jahren erleben.

      Da nützt die ganze Theo­re­ti­sie­rerei nichts – wenn die A.D 2017 geschlossen an die Regie­rung gew.hlt worden wäre und in den anderen Kern-EU-Ländern die dortigen alter­na­tiven P.rteien und dies dann auch bei den EU‑W.hlen, dann sähe es jetzt für uns wie für die Bev.lkerung der anderen EU-Länder meines Erach­tens weitaus besser und gesünder aus – wäre dieser ganze W.hnsinn nicht passiert – vor allem wäre Abhilfe hinsicht­lich der Massenm.gration geschaffen worden und wenn es dann über­haupt dieses Corina gegeben hätte, wäre vermut­lich vernünf­tiger damit umge­gangen worden – der Meinung bin ich jedenfalls.

      Weder diese VV noch ein Herr Popp mit seinem Plan B haben irgend­eine Ände­rung geschweige denn posi­tive Ände­rung erreicht und alle anderen mit ihren rein theo­re­ti­schen nicht umsetz­baren Ansätzen eben­falls nicht.

  2. Bravo Herr Bystron,
    ist schon echt traurig, dass in dieser „Vorzei­ge­de­mo­kratie nach west­li­chen Werten“ auf die elemen­tarsten Regeln inter­na­tio­naler Diplo­matie hinweisen muss!
    Diese verlo­gene Brut, die sich „unsere Regie­rung“ nennt, sollte endlich zurücktreten.

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    • Die zurück­treten und das frei­willig. Die haben sich die letzten 30 Jahre eine Parteiendiktatur
      errichtet. Frei­willig werden die nicht gehen. Und abwählen werden sie sich ganz bestimmt nicht lassen. Ganz nach ameri­ka­ni­schem Vorbild. Ich mach mir die Wahl wie ich sie brauche.

      • Trotzdem bei der W.hl im W.hllokal die A.D w.hlen. Wer nicht w.hlt, wählt das „Weiter so“, weil die Stimmen der Nichtw.hlenden dann vor allem an dieses s.zialistisch‑k.mmunistische D.ktaturkartell gehen.

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        • Ishtar
          was willst Du wählen. Das Polit­büro entscheidet schon längst über die Wahlen. Das hat mit demo­kra­ti­schen Wahlen nichts mehr zu tun.
          Alle Parteien gehören dem System an. Auch die AFD.

          • Die A.D muss erstmal auf diesem System reiten um die Regie­rungs­mehr­heit zu bekommen. – Dann erst kann sie das System zum Guten ändern.

            Wenn die A.D nicht wäre, hätten wir z. B. niemals was von diesem Migrationsp.kt erfahren. – Leider hat sie das gesamte l.nke P.arteienkartell gegen sich.
            Das kann man nur ändern, indem sie an die Regie­rung gew.hlt wird, wo sie sich dann über­haupt erst beweisen kann.
            Schl.mmer als es ist kann es m. E. mit einer A.D‑Regierung nicht werden – viel­mehr für UNS nur besser.
            Also meine Empfeh­lung auch an Sie: ‚rein ins W.hllokal und der A.D die Stimme anvertrauen.
            Es guckt ja niemand, wo man das Kreuz­chen macht und zur Not kann man auch noch die Hand darüberhalten.

  3. Bei uns werden Demos verboten die gegen das Merkel Regime sind und in Russ­land mischen sich deut­sche Diplo­maten unter das Volk um Stim­mung gegen Putin zu machen…
    Man stelle sich einmal vor, hier würden russi­sche Diplo­maten bei einer Demo gegen Merkel mitma­chen.… Sank­tionen wären die Antwort und ganz übles Bashing.
    Nawalny ist ein Verbre­cher, ein Faschist und ein drogen­ab­hän­giges Groß­maul, aber für Abschaum dieser Art hat die deut­sche Regie­rung etwas übrig. Man hat es bei den mora­lisch völlig verwahr­losten Pussy Riot gesehen und auch bei den Nazis aus der Ukraine, eben­falls bei der verlo­genen Timo­schenko, die eine Atom­bombe auf Russ­land werfen wollte. Die sind bei der Regi­me­füh­rerin Merkel alle herz­lich will­kommen und werden hier auf dem roten Teppich auf unsere Kosten empfangen.

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    • Exakt – den Typen sehe ich in der glei­chen Gesin­nung wie Chodorkowski.

      R.ssland hat das richtig gemacht, ebenso wie Indo­ne­sien. – Was haben diese vermut­lich Ir.en sich ständig in die Ange­le­gen­heiten anderer Staaten einzu­mi­schen und dann noch zur Unter­stüt­zung solcher Subjekte. – Aber diese von denen unter­stützte Klientel will ja m. E. im Auftrag der s.t.nistisch‑k.mmunistisch-orw.llschen E.ITE P.tin stürzen, weil er ihrer Agenda im Weg ist.

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