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Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.

Russland weist EU-Diplomaten wegen Protest-Teilnahme gegen die Inhaftierung Nawalnys aus

Vertreter aus Deutschland, Polen und Schweden seien „zu unerwünschten Personen“ erklärt worden. Als Grund für die Ausweisung wurde die Teilnahme an Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny angegeben.

Dazu nimmt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron wie folgt Stellung:

„Durch die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verstieß der deutsche Diplomat gleich zweimal gegen geltende Vorschriften. Zum einen missachtete er die Gesetze des Gastlandes, indem er an einer von den Behörden verbotenen Demonstration teilnahm. Zum anderen ist es durch das Wiener Abkommen ausländischen Diplomaten grundsätzlich untersagt, in ihrem Gastland politisch zu agitieren.

Diese Rechtsverletzungen alleine sind eines Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine politische Dimension hinzu: Der Vertreter Deutschlands nahm an einer Demonstration für den umstrittenen Nationalisten Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren Mitgliedschaft aus der Oppositionspartei Jabloko wegen nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen ausgeschlossen. Zudem wurden er und sein Bruder im Jahr 2014 als Eigentümer einer zwielichtigen zypriotische Limited wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.

Die Fälle von Ausweisungen deutscher Diplomaten häufen sich unter der Führung des Auswärtigen Amtes durch den SPD-Politiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutschlands in Indonesien zur ‚persona non grata‘ erklärt, im März 2019 der deutsche Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela ausgewiesen.

Die SPD degradiert Diplomaten zu Polit-Aktivisten. Die dilettantischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen, sind in allen Fällen jämmerlich gescheitert. Deren einziges Ergebnis ist die nachhaltige Beschädigung das internationalen Renommees Deutschlands.

Die vorliegende Ausweisung markiert sowohl den Tiefpunkt der immer schlechter gewordenen Beziehungen zu unserem Partner Russland, wie auch der gesamten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unprofessionellen Gebaren aufzuhören und Diplomatie wieder zum Ausbau und zur Festigung unserer internationalen Beziehungen anstatt zu deren Beschädigung und Zerstörung zu betreiben.“


Von Redaktion

13 Gedanken zu „Ausweisung: Deutsche Diplomaten marschieren in Moskau bei Demo für Nawalny auf“
  1. Präsident Putin spricht die einzige Sprache, die solche Verbrecher wie Merkel und Navalny verstehen:
    Wer sich nicht dran hält, bekommt die Zähne ausgeschlagen. Hoffentlich bald, dass es wieder Ruhe gibt.

    1. Kommen Sie mir bitte nicht mit der VV etc.. – Was die sogenannte B.D auch sein mag – es finden nunmal W.hlen statt und wer da gew.hlt wird, sitzt dann auch an der R.gierung und zieht seine Agenda durch – wie wir es seit Jahren erleben.

      Da nützt die ganze Theoretisiererei nichts – wenn die A.D 2017 geschlossen an die Regierung gew.hlt worden wäre und in den anderen Kern-EU-Ländern die dortigen alternativen P.rteien und dies dann auch bei den EU-W.hlen, dann sähe es jetzt für uns wie für die Bev.lkerung der anderen EU-Länder meines Erachtens weitaus besser und gesünder aus – wäre dieser ganze W.hnsinn nicht passiert – vor allem wäre Abhilfe hinsichtlich der Massenm.gration geschaffen worden und wenn es dann überhaupt dieses Corina gegeben hätte, wäre vermutlich vernünftiger damit umgegangen worden – der Meinung bin ich jedenfalls.

      Weder diese VV noch ein Herr Popp mit seinem Plan B haben irgendeine Änderung geschweige denn positive Änderung erreicht und alle anderen mit ihren rein theoretischen nicht umsetzbaren Ansätzen ebenfalls nicht.

  2. Bravo Herr Bystron,
    ist schon echt traurig, dass in dieser “Vorzeigedemokratie nach westlichen Werten” auf die elementarsten Regeln internationaler Diplomatie hinweisen muss!
    Diese verlogene Brut, die sich “unsere Regierung” nennt, sollte endlich zurücktreten.

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    1. Die zurücktreten und das freiwillig. Die haben sich die letzten 30 Jahre eine Parteiendiktatur
      errichtet. Freiwillig werden die nicht gehen. Und abwählen werden sie sich ganz bestimmt nicht lassen. Ganz nach amerikanischem Vorbild. Ich mach mir die Wahl wie ich sie brauche.

      1. Trotzdem bei der W.hl im W.hllokal die A.D w.hlen. Wer nicht w.hlt, wählt das “Weiter so”, weil die Stimmen der Nichtw.hlenden dann vor allem an dieses s.zialistisch-k.mmunistische D.ktaturkartell gehen.

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        1. Ishtar
          was willst Du wählen. Das Politbüro entscheidet schon längst über die Wahlen. Das hat mit demokratischen Wahlen nichts mehr zu tun.
          Alle Parteien gehören dem System an. Auch die AFD.

          1. Die A.D muss erstmal auf diesem System reiten um die Regierungsmehrheit zu bekommen. – Dann erst kann sie das System zum Guten ändern.

            Wenn die A.D nicht wäre, hätten wir z. B. niemals was von diesem Migrationsp.kt erfahren. – Leider hat sie das gesamte l.nke P.arteienkartell gegen sich.
            Das kann man nur ändern, indem sie an die Regierung gew.hlt wird, wo sie sich dann überhaupt erst beweisen kann.
            Schl.mmer als es ist kann es m. E. mit einer A.D-Regierung nicht werden – vielmehr für UNS nur besser.
            Also meine Empfehlung auch an Sie: ‘rein ins W.hllokal und der A.D die Stimme anvertrauen.
            Es guckt ja niemand, wo man das Kreuzchen macht und zur Not kann man auch noch die Hand darüberhalten.

  3. Bei uns werden Demos verboten die gegen das Merkel Regime sind und in Russland mischen sich deutsche Diplomaten unter das Volk um Stimmung gegen Putin zu machen…
    Man stelle sich einmal vor, hier würden russische Diplomaten bei einer Demo gegen Merkel mitmachen…. Sanktionen wären die Antwort und ganz übles Bashing.
    Nawalny ist ein Verbrecher, ein Faschist und ein drogenabhängiges Großmaul, aber für Abschaum dieser Art hat die deutsche Regierung etwas übrig. Man hat es bei den moralisch völlig verwahrlosten Pussy Riot gesehen und auch bei den Nazis aus der Ukraine, ebenfalls bei der verlogenen Timoschenko, die eine Atombombe auf Russland werfen wollte. Die sind bei der Regimeführerin Merkel alle herzlich willkommen und werden hier auf dem roten Teppich auf unsere Kosten empfangen.

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    1. Exakt – den Typen sehe ich in der gleichen Gesinnung wie Chodorkowski.

      R.ssland hat das richtig gemacht, ebenso wie Indonesien. – Was haben diese vermutlich Ir.en sich ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und dann noch zur Unterstützung solcher Subjekte. – Aber diese von denen unterstützte Klientel will ja m. E. im Auftrag der s.t.nistisch-k.mmunistisch-orw.llschen E.ITE P.tin stürzen, weil er ihrer Agenda im Weg ist.

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