Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Bildung eines Sondergerichtshofs zur Aburteilung Russlands und Weißrusslands gefordert wird.
Aussicht auf internationale Anerkennung des Tribunals besteht jedoch momentan nicht.
EU Parlament mit internationaler „Zahnlosigkeit“
Das EU-Parlament ist eines der größten Parlamente der Welt, allerdings sind seine Kompetenzen vergleichsweise auch im internationalen „Ansehen“ sehr beschränkt.
Mit 472 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der ein internationaler Sondergerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der, angeblich von Russland begangenen Verbrechen, gefordert wird.
Anlass sind bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland, in den ukrainischen Städten Butscha, Irpen und anderen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben.
Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Strafgerichtshof nicht nur gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln. Im weiteren Fokus stehen auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sowie die weißrussische Führung.
Wofür der weißrussische Präsident abgeurteilt werden soll, lässt die Entschließung jedoch offen. Einmal wieder zeigt sich hier offenbar, dass politische Nähe und Sanktionsverweigerung für Staaten eben von Seiten der EU „Konsequenzen“ hat.
Baerbock „schreit“ am Lautesten nach Tribunal
Die Vorarbeiten zur Einrichtung des Sondergerichtshofs sollen unmittelbar beginnen. Dazu soll, erwartungsgemäß, eng mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet werden, die zudem von internationalen, gemeint sind westliche, Behörden dabei unterstützt werden sollen.
Bereits zuvor hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vehement ein Sondertribunal zur Aburteilung Russlands gefordert.
Eine internationale Anerkennung des Sondergerichtshofs ist allerdings derzeit kaum vorstellbar. Dass dies von Russland und Weißrussland anerkannt würde und somit dort gesprochene Urteile für die Länder bindend wären, ist schlicht nicht denkbar.
Die Idee krankt grundlegend an einer Asymmetrie, da im Gegenzug allerdings westliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht in die Zuständigkeit des Sondergerichtshofs fallen sollten. Auch die Verbrechen, die mutmaßlich von der Ukraine im Donbass verübt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Parlamentarier selbstredend, da ja in Abrede gestellt, nicht geahndet werden.
Problematisch ist zudem die Ausrichtung nach ukrainischem Recht. Die in der ukrainischen Gesetzgebung festgeschriebenen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Teilen der Bevölkerung sind mit der zentrale Auslöser des gesamten Konflikts.
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Früher sagte man, der Teufel fühle sich in Atomkraftwerken wie Zeus im Himmelbett. Heute wird sich der Teufel im geldig stinkenden Eurokratenkot suhlen.
Die letzten Atemzüge einer grünen Ideologie…
Gescheitert im weltpolitischem Geschehen, ausgegrenzt und isoliert sehen „diese“ da.…. (Nachtigall, ik hör dir trapsen!
Oft erscheint mir im Traum ein junges Fräulein. Sie hüpft auf dem Bett herum- wie auf einem Trampolin. Dazu singt sie: „Ich hab den Verstand verloren, Ich hab den Verstand verloren, Ich hab den Verstand verloren…“. Das Phänomen trat auf, nachdem sie auf Empfehlung von Experten mit einem experimentellen Präparat geimpft wurde.
Der BRD-Staat führt Multikrieg gegen Deutschland, gegen Weißrussland, gegen Russland, gegen die Gesundheit, gegen Solidität, gegen Kultur und gegen die Integrität von Völkern.
Steuern an den BRD-Staat zu zahlen ist zum Kriegsverbrechen geworden.
Trampolinchen steht nur für Haß, Kriegshetze und Zerstörung.
Deutschland braucht einen DIPLOMATEN als Aussenminister der sich für Frieden einsetzt, keine hirnbefreite WEF-Agentin.
Millionen von Deutschen haben schon ihren Gerichtsurteil über sie gefällt.
Sie ist bei einer Partei, die von Frieden auf Krieg alles umgeschaltet hatte.
Kein Cent, noch Stimmen haben sie verdient, ab nach AFGH–
Die ist nur noch eine Außenministerin für die drei befreundeten Länder der BRDDDR:
Lummerland, Legoland und evtl. noch Dänemark ?
MS-Artikel: Sind söziale Medien noch zu retten – wohl in dem Sinne, ob die noch alle T.ssen im Schrank haben:
www.zeit.de/digital/internet/2023–01/social-media-algorithmen-transparenz-gefahren?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Vielmehr sollte gefragt werden, wer hier wirlich noch zu retten ist – die, die auf diesen ganzen pölitischen m. E. SAT-ANNUIT-Wahnsinn hin zu einer örwällschen Dämonkratur, die de facto schon quasi da ist unter dem Schleier einer angeblichen Noch-Dämonkratie reagieren, weil die Schlinge um ihren Hals von dieser m. E. VSA-SAT-ANNUIT-und-Vasällen-Bande immer enger zugezogen wird oder die, die die anderen Menschen außer ihrer eigenen Klientel als „nötzlöse Esser“ erst auspressen bis auf den letzten Heller und dann m. E. ömbringen wollen in Etappen – eine Einkommensschicht nach der anderen und hier den Transhumanismus (in Wahrheit TransINhumanismus, weil mit Humanismus hat das nix zu tun) und die totale sukzessive Entoignung bis 2030 auf ihrer m. E. SAT-ANNUIT-Agenda haben, in Da wös offenbar nur sich gegenseitig ihren geistigen m. E. Dünnschüß beweihräucheren und dann in den Pausen wie nachts sich von extra eingeflogenen ‑zu ihren eigenen Tausenden Privatjetflügen hin und zurück- von Edelpröstituierten bedienen lassen auf vermutlich mehr oder weniger humane Weise und vermutlich pro Mahlzeit zu Preisen speisen, von denen eine ich sag‘ mal normale Familie mindestens mehrere Monate sich ernähren muss – von ihren teuersten Roben, die vermutlich pro Stück die Jahresgehälter von Massen von Menschen übersteigen, mal abgesehen – etc. etc. etc..
Wichtigste Textausschnitte m. E.:
„Ändert man die Optimierungsziele – was eine alles andere als triviale Aufgabe ist – könnte das dafür sorgen, dass Empfehlungssysteme nicht mehr den aufmerksamkeitsträchtigsten Schrott nach oben spülen.“
„Es müsste neue Formen der Vernetzung geben, die konservative mit progressiven Nutzern zusammenbringen, beispielsweise basierend auf gemeinsamen Hobbys oder Interessen. Menschen werden heute zunehmend auf ihre politische Einstellung reduziert.“
Was sagen die beiden Textausschnitte: – dass die sözialen Medien sich mit Brot und Spiele begnügen sollen – die Menschen unterhalten sollen mit oberflächlichen Themen zum Kochen, Backen, Stylen, zu Hobbies, Urlaub (den viele garnicht mehr machen können), Maniküre und sonstigem unwichtigen Quatsch, statt die Menschen in der Masse der LeserInnen und KommentatorInnen dieser sözialen Medien über das zu informieren, was die Pölitik im Auftrag von z. B. der Da wös-er Clique und deren Schattenmächten den Menschen aufbürdet. Die Menschen sollen nicht darüber informiert werden, was diese Klientel über ihren Kopf hinweg bzgl. der Existenz der anderen Menschen außer ihrer eigenen Klientel für ihre Existenz oder dann geplante Nichtexistenz beschließen – sie sollen nun auch von den sözialen Medien dumm gehalten werden. – DAS sagt diese Textausschnitte in dem Artikel aus – nix anderes – und die Schreiberlinge, die sich dafür hergeben, solchen Müll auszukötzen, sind ebenso verachtenswert, sind Schreibhüren dieser Da wös-er Klientel und der Schattenmächte hinter ihnen.
Ich weiß, was „MÜSSTE“ – diese ganze SAT-ANNUIT-BANDE nebst ihren Vasällen und HelfershelferInnen und sonstigen Gleichgesinnten in ihrem m. E. Wahn MÜSSTEN und zwar besser heute als morgen zurück in die „Büchse der Pandora“ verfrachtet werden für immer und alle Zeit und Ewigkeit.
Die alle sind m. E. die nötzlösesten EsserInnen/VerbraucherInnen überhaupt nebst ihren „Freunden“, den Öllahüsten und allen anderen m. E. ver-rückten pölitischen und/oder räligiösen Ideolögen, die alle anderen ihrem m. E. unterwerfen wollen und das auch mit Gew.lt nach dem Motto „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein – und vorher beraube ich Dich noch all Deines Hab‘ und Guts“.
Meines Erachtens.
„Putin federführend – Russland und Weißrussland fordern Sondergericht gegen Baerbock“
Ist m. E. auch dringendst gerechtfertigt – allerdings sollten sie auch den ganzen langen R.ttenschw.nz neben und hinter der nicht vergessen. – Aber vielleicht fangen sie ja erstmal bei der an – eine/n nach dem/der anderen.
Meines Erachtens.
Man sollte dieser Person die Batterien aus der Mütze nehmen damit sie nicht so viel dummes Zeug redet. Diese Person gehört wegen Landes und Hochverrat vor ein ordentliches Gericht gestellt.
Wird Hochverr.t nicht vor einem Kr.egsgericht verhandelt?
§ 81 StGB.
Gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wiewohl ziemlich weit oben (OLG).
Volkstribunal wie bei Ceausescu würde reichen…
Seit 2010 erkennen die USA den Strafgerichtshof in Den Haag nicht mehr an. Grund dafür war: Julian Assange, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak aufgedeckt hatte.
Die USA gehen gar noch weiter.‘
Sie nehmen sich heraus ihre Kriegsverbrecher, die im US-Ausland festgehalten werden, militärisch zu befreien.
Wer gehört wohl als erstes vor ein Sondergericht?
Hier eine Liste der 10 Kriegslügen der USA. Leider nicht vollständig:
transition-news.org/zehn-kriege-und-zehn-lugen-der-usa
‘
Bundesregierung Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig ein.
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.
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www.nachdenkseiten.de/?p=92672
Die am lautesten dort schreit, gehört zu erst vor ein Tribunal. Sie ist ein Büttel von Klaus Schwabs Gnaden, ohne Verstand, dafür umso größer die Klappe.
Wer für die Nazis in Kiew ist, ist selbst ein Nazi und gehört verurteilt. Das sollte sich diese verblödete Gestalt einmal merken, aber selbst das versteht die hohle Birne nicht.
Während ihrer Schulzeit das Lernziel krachend verpasst, jetzt ist sie fleißig geworden. Schwabs beste Schülerin. Summa cum laude !
„…aber selbst das versteht die hohle Birne nicht.“
Geht so nicht, denn damit wäre die hohle Birne hinreichend entschuldigt.
Ihr neues Buch soll heißen: „Meine schönsten Lebensläufe“…hörte ich.
Wieviele parallele Leben lebt die? – Deutet sehr auf eine multiple Persönlichkeit hin. – Ist das nicht das Ergebnis von MK-Ültra-Behandlungen, die darauf abzielen, die Persönlichkeit der so „Behandelten“ zu spalten, damit dann die jeweilige gebrauchte Persönlichkeit von den Behandlern getriggert und ausgelöst wird?
Also irgendwie.… tsetsetse – kann da bei der m. E. was nicht mehr ganz knusper sein, wenn es das überhaupt je war.
Meines Erachtens.
Die Russen reden ja nichtmal mehr mit deutschen oder EU Politiker.
Russische Außenminister Sergei Lawrow !
(Nachrichtenagentur TASS)
„Natürlich wird mit solchen Geschäftspartnern kein ‚business as usual‘ stattfinden können. Wir haben weder vor, an eine geschlossene Tür zu klopfen noch gemeinsame Projekte in Gang zu bringen. Gott sei Dank sind wir nicht auf die EU angewiesen, wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte in anderen Teilen der Welt.“
Wenn es im Westen wieder vernünftige, national orientierte Politiker gebe, „die die Vorteile einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Russland verstehen“, werde es auf russischer Seite keine Hürden für freundschaftliche Beziehungen geben.
Du hast die Aussage einfach nicht verstanden.
Das nennt man Klugheit, Weisheit, Vernunft – alles Aspekte des weiblichen YIN-PRINZIPS mit dem das YANG-PRINZIP im Falle dieser klugen, weisen, vernünftigen Männer der ru RäGIERung offenbar in Harmonie sind in gesunder Ausgewogenheit.
Meines Erachtens.
Ich fordere auch ein Tribunal, allerdings nicht gegen Russland, sondern für Politiker und Wirtschaftsvertreter, die dem WEF anhängen!
Eine zwielichtige Gestalt schwingt sich zum Richter über Länder und Völker auf. Was für eine verrückte Welt!
Eine dumme, verzogene Göre!!!
…die uns allerdings unsere (Familien-) Leben zerstört und einen Atomkrieg anzetteln könnte. Das hat nix mehr mit Göre zu tun, sondern ist glasklare, zum Tode zu verurteilende Hochverräterin!
Oder zumindest als Kothaufen in die Jauchegrube abzupumpen.