Baer­bock feder­füh­rend – EU fordert Sonder­ge­richt gegen Russ­land und Weißrussland

Mit großer Mehr­heit hat das EU-Parla­ment eine Entschlie­ßung ange­nommen, in der die Bildung eines Sonder­ge­richts­hofs zur Abur­tei­lung Russ­lands und Weiß­russ­lands gefor­dert wird.

Aussicht auf inter­na­tio­nale Aner­ken­nung des Tribu­nals besteht jedoch momentan nicht.

EU Parla­ment mit inter­na­tio­naler „Zahn­lo­sig­keit“

Das EU-Parla­ment ist eines der größten Parla­mente der Welt, aller­dings sind seine Kompe­tenzen vergleichs­weise auch im inter­na­tio­nalen „Ansehen“ sehr beschränkt.

Mit 472 Stimmen bei 19 Gegen­stimmen und 33 Enthal­tungen hat das Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg eine Entschlie­ßung ange­nommen, in der ein inter­na­tio­naler Sonder­ge­richtshof zur straf­recht­li­chen Verfol­gung der,  angeb­lich von Russ­land began­genen Verbre­chen, gefor­dert wird.

Anlass sind bisher unbe­wie­sene Anschul­di­gungen gegen Russ­land, in den ukrai­ni­schen Städten Butscha, Irpen und anderen gegen das huma­ni­täre Völker­recht verstoßen zu haben.

Nach dem Willen der Abge­ord­neten soll der Straf­ge­richtshof nicht nur gegen Russ­lands Präsi­denten Wladimir Putin und die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Führung Russ­lands ermit­teln. Im weiteren Fokus stehen auch der weiß­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Lukaschenko sowie die weiß­rus­si­sche Führung.

Wofür der weiß­rus­si­sche Präsi­dent abge­ur­teilt werden soll, lässt die Entschlie­ßung jedoch offen. Einmal wieder zeigt sich hier offenbar, dass poli­ti­sche Nähe und Sank­ti­ons­ver­wei­ge­rung für Staaten eben von Seiten der EU „Konse­quenzen“ hat.

Baer­bock „schreit“ am Lautesten nach Tribunal

Die Vorar­beiten zur Einrich­tung des Sonder­ge­richts­hofs sollen unmit­telbar beginnen. Dazu soll, erwar­tungs­gemäß, eng mit ukrai­ni­schen Behörden zusam­men­ge­ar­beitet werden, die zudem von inter­na­tio­nalen, gemeint sind west­liche, Behörden dabei unter­stützt werden sollen.

Bereits zuvor hat die deut­sche Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock (Die Grünen) vehe­ment ein Sonder­tri­bunal zur Abur­tei­lung Russ­lands gefordert.

Eine inter­na­tio­nale Aner­ken­nung des Sonder­ge­richts­hofs ist aller­dings derzeit kaum vorstellbar. Dass dies von Russ­land und Weiß­russ­land aner­kannt würde und somit dort gespro­chene Urteile für die Länder bindend wären, ist schlicht nicht denkbar.

Die Idee krankt grund­le­gend an einer Asym­me­trie, da im Gegenzug aller­dings west­liche Verstöße gegen das Völker­recht nicht in die Zustän­dig­keit des Sonder­ge­richts­hofs fallen sollten. Auch die Verbre­chen, die mutmaß­lich von der Ukraine im Donbass verübt wurden, sollen nach den Vorstel­lungen der Parla­men­ta­rier selbst­re­dend, da ja in Abrede gestellt, nicht geahndet werden.

Proble­ma­tisch ist zudem die Ausrich­tung nach ukrai­ni­schem Recht. Die in der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung fest­ge­schrie­benen Ungleich­heiten und Diskri­mi­nie­rungen von Teilen der Bevöl­ke­rung sind mit der zentrale Auslöser des gesamten Konflikts.


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27 Kommentare

  1. Früher sagte man, der Teufel fühle sich in Atom­kraft­werken wie Zeus im Himmel­bett. Heute wird sich der Teufel im geldig stin­kenden Euro­kra­tenkot suhlen.

  2. Die letzten Atem­züge einer grünen Ideologie…
    Geschei­tert im welt­po­li­ti­schem Geschehen, ausge­grenzt und isoliert sehen „diese“ da.…. (Nach­ti­gall, ik hör dir trapsen!

  3. Oft erscheint mir im Traum ein junges Fräu­lein. Sie hüpft auf dem Bett herum- wie auf einem Tram­polin. Dazu singt sie: „Ich hab den Verstand verloren, Ich hab den Verstand verloren, Ich hab den Verstand verloren…“. Das Phänomen trat auf, nachdem sie auf Empfeh­lung von Experten mit einem expe­ri­men­tellen Präparat geimpft wurde.

  4. Der BRD-Staat führt Multi­krieg gegen Deutsch­land, gegen Weiß­russ­land, gegen Russ­land, gegen die Gesund­heit, gegen Soli­dität, gegen Kultur und gegen die Inte­grität von Völkern. 

    Steuern an den BRD-Staat zu zahlen ist zum Kriegs­ver­bre­chen geworden.

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  5. Tram­po­lin­chen steht nur für Haß, Kriegs­hetze und Zerstörung.
    Deutsch­land braucht einen DIPLOMATEN als Aussen­mi­nister der sich für Frieden einsetzt, keine hirn­be­freite WEF-Agentin.

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  6. Millionen von Deut­schen haben schon ihren Gerichts­ur­teil über sie gefällt.
    Sie ist bei einer Partei, die von Frieden auf Krieg alles umge­schaltet hatte.
    Kein Cent, noch Stimmen haben sie verdient, ab nach AFGH–

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  7. Die ist nur noch eine Außen­mi­nis­terin für die drei befreun­deten Länder der BRDDDR:
    Lummer­land, Lego­land und evtl. noch Dänemark ?

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  8. MS-Artikel: Sind söziale Medien noch zu retten – wohl in dem Sinne, ob die noch alle T.ssen im Schrank haben:

    www.zeit.de/digital/internet/2023–01/social-media-algorithmen-transparenz-gefahren?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Viel­mehr sollte gefragt werden, wer hier wirlich noch zu retten ist – die, die auf diesen ganzen pöli­ti­schen m. E. SAT-ANNUIT-Wahn­sinn hin zu einer örwäll­schen Dämon­kratur, die de facto schon quasi da ist unter dem Schleier einer angeb­li­chen Noch-Dämon­kratie reagieren, weil die Schlinge um ihren Hals von dieser m. E. VSA-SAT-ANNUIT-und-Vasällen-Bande immer enger zuge­zogen wird oder die, die die anderen Menschen außer ihrer eigenen Klientel als „nötz­löse Esser“ erst auspressen bis auf den letzten Heller und dann m. E. ömbringen wollen in Etappen – eine Einkom­mens­schicht nach der anderen und hier den Trans­hu­ma­nismus (in Wahr­heit Trans­IN­hu­ma­nismus, weil mit Huma­nismus hat das nix zu tun) und die totale sukzes­sive Entoig­nung bis 2030 auf ihrer m. E. SAT-ANNUIT-Agenda haben, in Da wös offenbar nur sich gegen­seitig ihren geis­tigen m. E. Dünn­schüß beweih­räu­cheren und dann in den Pausen wie nachts sich von extra einge­flo­genen ‑zu ihren eigenen Tausenden Privat­jet­flügen hin und zurück- von Edelprö­sti­tu­ierten bedienen lassen auf vermut­lich mehr oder weniger humane Weise und vermut­lich pro Mahl­zeit zu Preisen speisen, von denen eine ich sag‘ mal normale Familie mindes­tens mehrere Monate sich ernähren muss – von ihren teuersten Roben, die vermut­lich pro Stück die Jahres­ge­hälter von Massen von Menschen über­steigen, mal abge­sehen – etc. etc. etc..
    Wich­tigste Text­aus­schnitte m. E.:

    „Ändert man die Opti­mie­rungs­ziele – was eine alles andere als triviale Aufgabe ist – könnte das dafür sorgen, dass Empfeh­lungs­sys­teme nicht mehr den aufmerk­sam­keits­träch­tigsten Schrott nach oben spülen.“

    „Es müsste neue Formen der Vernet­zung geben, die konser­va­tive mit progres­siven Nutzern zusam­men­bringen, beispiels­weise basie­rend auf gemein­samen Hobbys oder Inter­essen. Menschen werden heute zuneh­mend auf ihre poli­ti­sche Einstel­lung reduziert.“

    Was sagen die beiden Text­aus­schnitte: – dass die sözialen Medien sich mit Brot und Spiele begnügen sollen – die Menschen unter­halten sollen mit ober­fläch­li­chen Themen zum Kochen, Backen, Stylen, zu Hobbies, Urlaub (den viele garnicht mehr machen können), Mani­küre und sons­tigem unwich­tigen Quatsch, statt die Menschen in der Masse der Lese­rInnen und Kommen­ta­to­rInnen dieser sözialen Medien über das zu infor­mieren, was die Pölitik im Auftrag von z. B. der Da wös-er Clique und deren Schat­ten­mächten den Menschen aufbürdet. Die Menschen sollen nicht darüber infor­miert werden, was diese Klientel über ihren Kopf hinweg bzgl. der Exis­tenz der anderen Menschen außer ihrer eigenen Klientel für ihre Exis­tenz oder dann geplante Nicht­exis­tenz beschließen – sie sollen nun auch von den sözialen Medien dumm gehalten werden. – DAS sagt diese Text­aus­schnitte in dem Artikel aus – nix anderes – und die Schrei­ber­linge, die sich dafür hergeben, solchen Müll auszu­kötzen, sind ebenso verach­tens­wert, sind Schreib­hüren dieser Da wös-er Klientel und der Schat­ten­mächte hinter ihnen.

    Ich weiß, was „MÜSSTE“ – diese ganze SAT-ANNUIT-BANDE nebst ihren Vasällen und Helfers­hel­fe­rInnen und sons­tigen Gleich­ge­sinnten in ihrem m. E. Wahn MÜSSTEN und zwar besser heute als morgen zurück in die „Büchse der Pandora“ verfrachtet werden für immer und alle Zeit und Ewigkeit.

    Die alle sind m. E. die nötz­lö­sesten EsserInnen/VerbraucherInnen über­haupt nebst ihren „Freunden“, den Öllahüsten und allen anderen m. E. ver-rückten pöli­ti­schen und/oder räli­giösen Ideo­lögen, die alle anderen ihrem m. E. unter­werfen wollen und das auch mit Gew.lt nach dem Motto „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein – und vorher beraube ich Dich noch all Deines Hab‘ und Guts“.

    Meines Erach­tens.

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    • Ist m. E. auch drin­gendst gerecht­fer­tigt – aller­dings sollten sie auch den ganzen langen R.ttenschw.nz neben und hinter der nicht vergessen. – Aber viel­leicht fangen sie ja erstmal bei der an – eine/n nach dem/der anderen. 

      Meines Erach­tens.

  9. Man sollte dieser Person die Batte­rien aus der Mütze nehmen damit sie nicht so viel dummes Zeug redet. Diese Person gehört wegen Landes und Hoch­verrat vor ein ordent­li­ches Gericht gestellt.

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  10. Seit 2010 erkennen die USA den Straf­ge­richtshof in Den Haag nicht mehr an. Grund dafür war: Julian Assange, der die Kriegs­ver­bre­chen der USA in Afgha­ni­stan und Irak aufge­deckt hatte.
    Die USA gehen gar noch weiter.‘
    Sie nehmen sich heraus ihre Kriegs­ver­bre­cher, die im US-Ausland fest­ge­halten werden, mili­tä­risch zu befreien.

    Wer gehört wohl als erstes vor ein Sondergericht?
    Hier eine Liste der 10 Kriegs­lügen der USA. Leider nicht vollständig:
    transition-news.org/zehn-kriege-und-zehn-lugen-der-usa

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    • Bundes­re­gie­rung Wir bezeichnen nur den russi­schen Angriffs­krieg als völker­rechts­widrig ein.
      Ein Abge­ord­neter fragt die Bundes­re­gie­rung, welche inter­na­tio­nalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwort­schreiben des Auswär­tigen Amtes, welches den Nach­Denk­Seiten vorliegt, ist an prak­ti­zierter Doppel­moral kaum zu über­bieten. Man bewerte nur den aktu­ellen „Angriffs­krieg Russ­lands“ als „völker­rechts­widrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewer­tung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundes­re­gie­rung nach eigener Darle­gung als nicht ziel­füh­rend. Ein Offen­ba­rungseid beson­derer Güte. Von Florian Warweg.

      Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
      www.nachdenkseiten.de/?p=92672

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  11. Die am lautesten dort schreit, gehört zu erst vor ein Tribunal. Sie ist ein Büttel von Klaus Schwabs Gnaden, ohne Verstand, dafür umso größer die Klappe.
    Wer für die Nazis in Kiew ist, ist selbst ein Nazi und gehört verur­teilt. Das sollte sich diese verblö­dete Gestalt einmal merken, aber selbst das versteht die hohle Birne nicht.

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    • Während ihrer Schul­zeit das Lern­ziel krachend verpasst, jetzt ist sie fleißig geworden. Schwabs beste Schü­lerin. Summa cum laude !

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    • „…aber selbst das versteht die hohle Birne nicht.“
      Geht so nicht, denn damit wäre die hohle Birne hinrei­chend entschuldigt.
      Ihr neues Buch soll heißen: „Meine schönsten Lebensläufe“…hörte ich.

      • Wieviele paral­lele Leben lebt die? – Deutet sehr auf eine multiple Persön­lich­keit hin. – Ist das nicht das Ergebnis von MK-Ültra-Behand­lungen, die darauf abzielen, die Persön­lich­keit der so „Behan­delten“ zu spalten, damit dann die jewei­lige gebrauchte Persön­lich­keit von den Behand­lern getrig­gert und ausge­löst wird? 

        Also irgendwie.… tset­setse – kann da bei der m. E. was nicht mehr ganz knusper sein, wenn es das über­haupt je war.

        Meines Erach­tens.

  12. Die Russen reden ja nichtmal mehr mit deut­schen oder EU Politiker. 

    Russi­sche Außen­mi­nister Sergei Lawrow !
    (Nach­rich­ten­agentur TASS)

    „Natür­lich wird mit solchen Geschäfts­part­nern kein ‚busi­ness as usual‘ statt­finden können. Wir haben weder vor, an eine geschlos­sene Tür zu klopfen noch gemein­same Projekte in Gang zu bringen. Gott sei Dank sind wir nicht auf die EU ange­wiesen, wir haben viele Freunde und Gleich­ge­sinnte in anderen Teilen der Welt.“ 

    Wenn es im Westen wieder vernünf­tige, national orien­tierte Poli­tiker gebe, „die die Vorteile einer gleich­be­rech­tigten und für beide Seiten vorteil­haften Part­ner­schaft mit Russ­land verstehen“, werde es auf russi­scher Seite keine Hürden für freund­schaft­liche Bezie­hungen geben.

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    • Das nennt man Klug­heit, Weis­heit, Vernunft – alles Aspekte des weib­li­chen YIN-PRINZIPS mit dem das YANG-PRINZIP im Falle dieser klugen, weisen, vernünf­tigen Männer der ru RäGIE­Rung offenbar in Harmonie sind in gesunder Ausgewogenheit.

      Meines Erach­tens.

  13. Ich fordere auch ein Tribunal, aller­dings nicht gegen Russ­land, sondern für Poli­tiker und Wirt­schafts­ver­treter, die dem WEF anhängen!

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      • …die uns aller­dings unsere (Fami­lien-) Leben zerstört und einen Atom­krieg anzet­teln könnte. Das hat nix mehr mit Göre zu tun, sondern ist glas­klare, zum Tode zu verur­tei­lende Hochverräterin!
        Oder zumin­dest als Kothaufen in die Jauche­grube abzupumpen.

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