Balázs Orbán: „Als Demo­krat muss man die moderne libe­rale Demo­kratie ablehnen, denn sie unter­gräbt unsere Freiheiten“

Foto: Balázs Orbán (Photo: Polona Avanzo)

Balázs Orbán ist ein unga­ri­scher Jurist, Poli­tik­wis­sen­schaftler und Poli­tiker. Er ist poli­ti­scher Berater von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán und Staats­mi­nister im Amt des Minis­ter­prä­si­denten. Außerdem ist er Vorsit­zender des Verwal­tungs­rats des Mathias-Corvinus-Kollegs. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in Budapest.
 

Der Zeitung DEMOKRACIJA, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION führte ein Inter­view mit dem unga­ri­schen Politiker:
 

Von Andrej Sekulović

Wir spra­chen mit Balázs Orbán, einem unga­ri­schen Poli­tiker und parla­men­ta­ri­schen und stra­te­gi­schen Staats­se­kretär, über den Brüssel-Buda­pest-Konflikt, Massen­mi­gra­tion und andere BURNING-Themen.

DEMOKRACIJA: Die slowe­ni­sche und die unga­ri­sche Regie­rung werden von den Main­stream-Medien, NGOs und libe­ralen Poli­ti­kern beschul­digt, „unde­mo­kra­tisch“ zu sein. Wie stehen Sie zu solchen Vorwürfen?

Orbán: Sowohl Minis­ter­prä­si­dent Orbán als auch Minis­ter­prä­si­dent Janša haben persön­lich für die Frei­heit ihrer Länder gekämpft. Es ist daher lächer­lich, dass einige neomar­xis­ti­sche, libe­rale Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen oder Jour­na­listen ihnen vorwerfen, „unde­mo­kra­tisch“ zu sein. Solche Vorwürfe haben keinen Einfluss auf ihre poli­ti­sche Popu­la­rität. Die meisten Wähler in Slowe­nien und Ungarn wissen, wie das Leben in einer unfreien Gesell­schaft aussieht, und sie wissen, dass sie in einer freien Gesell­schaft leben. Daher können solche Anschul­di­gungen keinen großen Schaden anrichten. Die mittel­eu­ro­päi­schen Länder sind sehr erfolg­reich, weshalb sie von den west­li­chen Medien gelobt werden sollten, denn es gibt nicht viele Erfolgs­ge­schichten in dieser Zeit. Vor allem in West­eu­ropa erleben wir eine wirt­schaft­liche Stagna­tion, die zu einem Verlust an Selbst­ver­trauen und Wirt­schafts­kraft führt. Die mili­tä­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit nimmt ab, statt zuzu­nehmen. Gleich­zeitig nehmen neomar­xis­ti­sche Ideen an den Univer­si­täten zu, und in einigen Ländern werden die sozialen Ungleich­ge­wichte immer deut­li­cher. Gleich­zeitig können wir in Mittel­eu­ropa ein starkes Wirt­schafts­wachstum beob­achten. Wir sind in der Lage, unsere natio­nalen Inter­essen auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene zu vertei­digen. Und wir haben auch Natio­nal­stolz und Selbst­ver­trauen. Deshalb sollten diese Länder in den west­li­chen Medien als Beispiel darge­stellt werden und nicht als schwarze Schafe.

DEMOKRACIJA: Hängen diese Vorwürfe auch damit zusammen, dass das Konzept der Demo­kratie in den west­li­chen libe­ralen Demo­kra­tien anders aufge­fasst wird als in den mittel- und osteu­ro­päi­schen Ländern?

Orbán: Die Bedeu­tung des Begriffs „libe­rale Demo­kratie“ ist in Mittel­eu­ropa eine andere als in West­eu­ropa. In der west­li­chen Welt wurde dieser Begriff erst­mals nach dem Zweiten Welt­krieg, während des Kalten Krieges und danach verwendet. Dies war eine posi­tive Periode für den Westen. Während des Kalten Krieges stieg der Lebens­stan­dard in den west­li­chen Gesell­schaften von Genera­tion zu Genera­tion an, so dass jede Genera­tion besser lebte als ihre Eltern und Groß­el­tern. In Mittel­eu­ropa bedeu­tete das Aufkommen der libe­ralen Demo­kratie nach dem Ende der kommu­nis­ti­schen Diktatur zwar Frei­heit, aber auch wirt­schaft­liche Stagna­tion und Nieder­gang, selbst im Vergleich zur vorhe­rigen Situa­tion, denn in Ungarn verloren nach der Über­gangs­zeit eine Million Menschen ihren Arbeits­platz. Für sie schien die poli­ti­sche Frei­heit, während sie nichts zu essen hatten, kein gutes Geschäft zu sein. Deshalb haben der Libe­ra­lismus und die Idee der libe­ralen Demo­kratie für uns einen eher nega­tiven Beigeschmack. Das ist der Unter­schied zwischen uns. Ich denke, dass im 21. Jahr­hun­dert jedes demo­kra­ti­sche Land selbst entscheiden sollte, welche poli­ti­sche, wirt­schaft­liche und kultu­relle Struktur am besten zu ihm passt. Wir können also keine Ansätze und Lösungen impor­tieren, sondern müssen auf der Grund­lage unserer Geschichte, unserer geogra­fi­schen Lage und unserer sozio­kul­tu­rellen Erfah­rungen unsere eigenen Lösungen finden. Ich habe darüber auch ein Buch geschrieben, ‚The Hunga­rian Way of Stra­tegy‘, in dem ich meine Hypo­thesen aus einer solchen Perspek­tive darge­legt und beschrieben habe, wie die libe­rale Demo­kratie zu einer unde­mo­kra­ti­schen progres­siven hege­mo­nialen Ideo­logie geworden ist. Wenn Sie wirk­lich ein Demo­krat sind, müssen Sie die moderne libe­rale Demo­kratie ablehnen, da sie unsere Frei­heiten untergräbt.

DEMOKRACIJA: Was sind die Haupt­un­ter­schiede zwischen den ost- und mittel­eu­ro­päi­schen Ländern, die den Kommu­nismus über­lebt haben, und den west­eu­ro­päi­schen Ländern, die diese Erfah­rung nicht gemacht haben?

Orbán: Im Vergleich zu den USA oder China befindet sich Europa nicht im Aufschwung, sondern in Stagna­tion und im Nieder­gang. Auf eine solche Diagnose können wir uns alle einigen. Das Problem ist jedoch, dass die euro­päi­schen Eliten nicht wissen, welche Therapie nötig ist und was die rich­tige Medizin ist, um dieses nega­tive Muster zu ändern. Die Libe­ralen haben den Kommu­nismus in ihrem tägli­chen Leben nie erlebt oder haben diese Erfah­rungen vergessen. Ihr Vorschlag lautet, alles zu vergessen, was unsere euro­päi­sche Zivi­li­sa­tion stark gemacht hat. Sie argu­men­tieren, dass wir uns einfach der Grund­lagen der west­li­chen Zivi­li­sa­tion entle­digen müssen, da es im 21. Jahr­hun­dert um über­holte Prin­zi­pien gehen soll, zu denen das christ­liche Erbe, ein bestimmtes Verständnis von Familie und Reli­gion sowie der Natio­nal­staat gehören. Gerade weil sie die kommu­nis­ti­sche Erfah­rung vergessen haben, glauben sie, sie könnten einfach alles ändern oder abbauen und eine neue Gesell­schaft mit neuen Prin­zi­pien schaffen. Das soll all unsere Probleme lösen.

DEMOKRACIJA: Es handelt sich also um eine Art libe­rale Utopie.

Orbán: Ich selbst halte es für eine Sack­gasse. Wir gehören dem entge­gen­ge­setzten Lager an, das auf der Grund­lage seines anti­kom­mu­nis­ti­schen Erbes argu­men­tiert, dass das Problem gerade darin besteht, dass wir uns von den Prin­zi­pien abge­wandt haben, die die west­liche Zivi­li­sa­tion stark gemacht haben. Wir müssen zu diesen Prin­zi­pien zurück­kehren, zur tradi­tio­nellen Familie und zur Ehe. Wir müssen Reli­gion und Kultur wieder in den Mittel­punkt der Gesell­schaft rücken. Wir müssen uns wieder auf die Bedeu­tung souve­räner Natio­nal­staaten und die gleich­be­rech­tigte Zusam­men­ar­beit zwischen ihnen besinnen. Die Lösung besteht also darin, zu den Gewohn­heiten zurück­zu­kehren, die wir hinter uns gelassen haben. Ein solcher Ansatz ist jedoch von Grund auf anti­kom­mu­nis­tisch, denn jeder Anti­kom­mu­nist lehnt univer­sa­lis­ti­sche, inter­na­tio­nale Ansätze ab.

DEMOKRACIJA: Glauben Sie, dass heute in Brüssel wieder tota­li­täre Tendenzen auftau­chen, insbe­son­dere in der Haltung der Euro­päi­schen Union gegen­über Ungarn, Polen und Slowenien?

Orbán: Defi­nitiv. Die so genannten Väter der Euro­päi­schen Union, Schuman, De Gasperi, Monnet und andere, unter­schieden sich vonein­ander. Einige waren Sozia­listen, viele waren Katho­liken, die regel­mäßig in die Kirche gingen. Einige waren der Meinung, dass die Euro­päi­sche Union als ein euro­päi­scher supra­na­tio­naler Staat gegründet werden sollte, um die natio­na­lis­ti­sche Vergan­gen­heit loszu­werden, wobei sie das Adjektiv „national“ in einem nega­tiven Sinne verwen­deten. Aber es gab auch dieje­nigen, die nicht zu den Grün­dungs­vä­tern gehörten, aber damals wich­tige Führungs­per­sön­lich­keiten waren, wie Chur­chill oder de Gaulle, die von Anfang an argu­men­tierten, dass Natio­na­lismus an sich kein nega­tiver, sondern ein posi­tiver Begriff sei, denn Kommu­nismus und andere Tota­li­ta­rismen gingen nicht von natio­na­lis­ti­schen, sondern von inter­na­tio­nalen Ideen aus. Sie waren daher der Meinung, dass eine Platt­form und Insti­tu­tionen geschaffen werden sollten, über die die Natio­nal­staaten zusam­men­ar­beiten und fried­lich koexis­tieren können. Das sind exklu­sive Konzepte; wir können uns nur für eine Rich­tung entscheiden. Auf jeden Fall wussten die Grün­der­väter, dass die Entschei­dung den Euro­päern über­lassen werden sollte. Daher haben sie eine Struktur mit Insti­tu­tionen geschaffen, die für das nötige Gleich­ge­wicht sorgen und es den verschie­denen Gruppen ermög­li­chen sollten, Kompro­misse zu schließen. Das aktu­elle Problem ist, dass diese Insti­tu­tionen geka­pert wurden.

DEMOKRACIJA: Können Sie uns diese ideo­lo­gi­sche Entfüh­rung der Insti­tu­tionen genauer beschreiben?

Orbán: Die Kommis­sion, die eine neutrale büro­kra­ti­sche Insti­tu­tion sein sollte, hat jetzt ihre eigene poli­ti­sche Agenda, die völlig liberal ist. Auch das Parla­ment hat eine sehr klare und aggres­sive poli­ti­sche Agenda, die man als progres­siven, neomar­xis­ti­schen Wahn­sinn bezeichnen könnte. Der Euro­päi­sche Gerichtshof sollte die letzte Vertei­di­gungs­linie für die Rechte der euro­päi­schen Nationen sein, aber auch er wendet sich mehr dem Föde­ra­lismus und der Inte­gra­tion zu als der Vertei­di­gung der Mitglied­staaten. Das ist natür­lich ein Problem, denn es geht um den Miss­brauch von Gesetzen und die Über­nahme von Insti­tu­tionen, die dann als poli­ti­sche Waffe gegen dieje­nigen Mitglieder einge­setzt werden, die mit der libe­ralen Politik nicht einver­standen sind. Wenn jemand wirk­lich ein Demo­krat ist, muss er sich bewusst sein, dass er nur seinem Volk Rechen­schaft schuldig ist. Das Volk hat ihn gewählt, also muss er die Inter­essen des Volkes vertreten und nicht die libe­rale Politik Brüs­sels. Deshalb findet in den Sitzungs­sälen und Büros in Brüssel ein kultu­reller kalter Krieg statt.

DEMOKRACIJA: Bereits 2015 stand Ungarn am Rande einer Massen­mi­gra­tion. Was sind Ihrer Meinung nach die schäd­lichsten Folgen solcher Migra­tionen für Europa?

Orbán: Massen­mi­gra­tionen aus fragilen Regionen wie Zentral­asien, dem Nahen Osten und Afrika südlich der Sahara können die euro­päi­sche Zivi­li­sa­tion unter­graben. Zugleich möchte ich betonen, dass wir andere Länder nicht verur­teilen. Wenn andere diese Menschen aufnehmen wollen, stört uns das nicht im Geringsten. Wir beob­achten jedoch, dass die Folgen der jahr­zehn­te­langen Massen­mi­gra­tion eher negativ als positiv sind. Die Kultur ist wichtig, und die Migranten, insbe­son­dere die Muslime, wollen sich nicht assi­mi­lieren. Sie sind sehr stolz auf ihre Kultur, Sprache und Reli­gion. Die Folgen der Migra­tion sind soziale Insta­bi­lität, hohe Arbeits­lo­sig­keit, stei­gende Krimi­na­lität und so weiter. Es kommt zu einem Zusam­men­prall der Zivi­li­sa­tionen. Das hat viele nega­tive Folgen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Massen­mi­gra­tion nicht gut für Ungarn ist.

DEMOKRACIJA: Glauben Sie, dass die Frage der Migra­tion auch eine Frage der Souve­rä­nität ist?

Orbán: Wir fordern nur das Recht, unsere Grenzen zu vertei­digen und zu entscheiden, ob wir Migranten aufnehmen wollen. Im Moment ist die unga­ri­sche Nation entschlossen, diesen Weg nicht gehen zu wollen. Wir als Regie­rung haben die Pflicht, für unsere Nation zu kämpfen, auch wenn das in Brüssel oder anderswo keine poli­ti­sche Mode ist. Das ist unsere Verant­wor­tung. Ich bin sicher, dass die Folgen der Massen­mi­gra­tion in Europa schreck­lich sein werden.

DEMOKRACIJA: Ein Grund für den Streit zwischen Brüssel und Buda­pest ist auch ein Vorschlag für eine neue unga­ri­sche Gesetz­ge­bung zum Schutz von Kindern vor der LBTGQ-Ideo­logie. Warum halten Sie eine solche Gesetz­ge­bung für wichtig?

Orbán: Auch wenn dies in Mittel­eu­ropa nicht der Fall zu sein scheint, ist es ein zentrales Thema. Das Gleiche gilt für die Migra­tion. Bevor die Menschen an unseren Grenzen auftauchten, dachte niemand, dass dies ein Phänomen sei, das das tägliche Leben in Slowe­nien oder Ungarn beein­flussen könnte. Das ist auch bei diesem Thema der Fall, denn in den west­li­chen Gesell­schaften gibt es bereits eine sehr aggres­sive LGBTQ-Propa­ganda, und diese sexu­ellen Orien­tie­rungen werden in Kinder­gärten, Grund- und weiter­füh­renden Schulen ohne elter­liche Zustim­mung gelehrt.

DEMOKRACIJA: Sind Sie also beson­ders gegen die Aufnahme der LGBTQ-Ideo­logie in den Lehrplan?

Orbán: Wir sind absolut dagegen. Wir glauben, dass die Eltern entscheiden müssen, welche Art von Sexu­al­erzie­hung ihre Kinder erhalten sollen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Libe­rale eine solche Agenda ohne Zustim­mung der Eltern über staat­liche und Bildungs­ein­rich­tungen verbreiten. Deshalb haben wir unsere Gesetz­ge­bung geän­dert, und deshalb wurden wir von Brüssel ange­griffen. Wir haben jedoch beschlossen, als erstes euro­päi­sches Land diese Entschei­dung direkt dem Volk zu über­lassen. In Ungarn wird es ein Refe­rendum zu diesem Thema geben. Wir empfehlen diese Methode der direkten Demo­kratie auch allen unseren Verbün­deten. Sie ist die reinste Form der Demo­kratie. Lassen Sie das Volk entscheiden, nicht die libe­ralen Medien und nicht gewählte NGOs.

DEMOKRACIJA: Was erwarten Sie von den unga­ri­schen Wahlen im nächsten Jahr und welche Themen werden in den Wahl­kämpfen entschei­dend sein?

Orbán: Es gibt mehrere wich­tige Themen, bei denen wir die Inter­essen der Ungarn vertei­digen werden. Dazu gehören Souve­rä­ni­täts­strei­tig­keiten mit Brüssel, Migra­tion und LGBTQ-Themen. Uns wird die verei­nigte Oppo­si­tion gegen­über­stehen, die glaubt, dass sie nur durch die Verei­ni­gung gewinnen wird. Ich selbst bin der Meinung, dass dies der Grund für ihren Unter­gang sein wird, denn auch der ehema­lige Minis­ter­prä­si­dent Ferenc Gyurcsány und seine Partei sind Teil dieser Koali­tion. Sie waren es, die das Land wirt­schaft­lich zerstört und das Volk belogen haben, was in dem veröf­fent­lichten Doku­ment deut­lich wurde. Dies löste Proteste aus, bei denen die Polizei über die Menschen herfiel und das Recht der Menschen auf fried­liche Proteste verletzte. Es kam auch zu Poli­zei­ge­walt, und Gyurcsány trat nicht zurück. In der Folge kam es zu einer Krise, die das Land völlig zerrüt­tete. Gyurcsány ist jetzt Oppo­si­ti­ons­führer, und gleich­zeitig wird er offen von George Soros, dessen Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen in der unga­ri­schen Gesell­schaft sehr präsent sind, und anderen soge­nannten Phil­an­thropen unter­stützt. Ich denke, das gefällt den Ungarn nicht, denn sie wollen keinen geschei­terten Premier­mi­nister unter­stützen, der mit Hilfe eines Milli­ar­därs zurück­kehren will, der ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion mit seinem Geld Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen eine verrückte progres­sive Ideo­logie aufzwingt. Die Ungarn wollen das nicht, und wir wollen es mit ihrer Unter­stüt­zung verhindern.


4 Kommentare

  1. So lobens­wert die gesell­schaft­li­chen Ansichten sind so sehr stört mich daß durch­ge­hend „liberal“ mit (global) „ausbeu­te­risch“ als auch mit „gleich­ma­che­risch“ (man beachte den Wider­spruch) gleich­ge­setzt wird. Beides hat mit der ursprüng­li­chen Bedeu­tung „frei­heit­lich“ nicht da geringste zu tun: Neusprech auch hier.

    • Unsere Sprache wird total verwurstet. „Demo­kratie, die Frei­heiten unter­gräbt“, darf doch gar nicht mehr in einem Atemzug mit dem Wort „Demo­kratie“ genannt werden. DAS ist doch schon der persön­liche Offenbarungseid!!

      • So ist das, wenn man die eigene Sprache verkommen läßt.
        Dann wird Demo­kratie zur Mehr­heits­dik­tatur, also einer Diktatur des Prole­ta­riats. Liberal wird zu dem, was in den USA die sozia­li­sit­schen „Libe­rals“ sind.
        Lobby­ismus heißt jetzt „Zivil­ge­sell­schaft“, gene­ti­sche Trans­for­ma­tion nennt man Immu­ni­sie­rung, Neben­wir­kungen heißen „Durch­brüche“, und als Krönung präsen­tiert man gänz­lich wider­spruchslos eine „Konsen­suale Wissen­schaft“, ohne daß auch nur irgendwer sich an diesem Oxymoron stören würde.
        Herme­neutik, wo bist Du geblieben! ?
        Wäre es nur „Verwurs­tung“, könnte man das Produkt wenigs­tens noch einem Hund verfüt­tern. – Was aber aus der Sprache, insbe­son­dere der einst so exakten Deut­schen Sprache geworden ist, taugt besten­falls noch für den Abdecker.

    • Die ursprüng­liche Bedeu­tung von „liberal“ ist in den letzten Jahr­zehnten zumin­dest in den west­li­chen EU-Ländern ins Gegen­teil verkehrt worden. Dieser Bericht schil­dert sehr genau den Zustand der west­li­chen Länder in der EU, von dem ich behaupte, dass die von Brüssel bei jeder Gele­gen­heit betonten „gemein­samen Werte“ eine exakte Abkehr von denselben sind. Was heute dort vorzu­finden ist, ist eine unbe­schreib­liche sitt­liche und mora­li­sche Verwahr­lo­sung, die an höchster Regie­rungs­spitze beginnt und sich bis bis in den Mittel­stand fort­ge­setzt hat.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here