Ballweg: Haftrichter lässt keine Entlastungs-Beweise zu
Herzschrittmacher der Bewegung: Michael Ballweg rief im April 2020 zu den ersten Querdenken-Protesten in Stuttgart auf. Foto: Paul Klemm / COMPACT
Der Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U‑Haft zu verlängern. Gipfel des Skandals: Der Haftrichter lässt keine entlastenden Beweise zu. In COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt. HIER mehr erfahren.
Wie kaputt der Rechtsstaat in Deutschland ist, zeigt sich daran, wie wenig Ausreden die Machthaber noch benötigen, wenn sie dessen Grundsätze brechen. So im Fall von Michael Ballweg. Der Querdenken-Gründer wurde Ende Juni verhaftet. Offizielle Begründung: nicht zweckgebundene Ausgabe von Spendengeldern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:
„Aber der Zweck (von Querdenken) – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?”
Dass dieser Verdacht nur den Vorwand lieferte, um einen prominenten Widerständler aus dem Verkehr zu ziehen, bestätigt sich in diesen Tagen erneut: Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl aufgehoben hatte, bleibt Ballweg weiter hinter Gittern. Dazu hatte der Haftrichter vom Amtsgericht Stuttgart – der schon Ballwegs erste Einknastung zu verantworten hat – einen neuen Haftverkündungstermin angesetzt.
Dabei habe der Richter – so Ballwegs Anwälte – sich geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen. In ihrer Presserklärung vom 1. Dezember schreibt das Anwälte-Team:
„In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.”
Fazit der Anwälte:
„Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen’.”
Schlimmer noch, nachdem der Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrug aufgehoben wurde, wird ein Grund vorgeschoben, der sogar in einer offenen Diktatur peinlich wäre. Die Anwälte:
„Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter ‚untauglicher Versuch’ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kommentierte nach dem Termin:
„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.”
Als wäre das nicht schon genug Skandal, sorgen die Mainstream-Medien für eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit: Durch ihr Schweigen.
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Weder, noch. Ich schreibe völlig ohne Bezahlung, nur meine Meinung. Und gesamtgesellschaftlich gehöre ich zur Mehrheit und Sie zur Minderheit. Und die Mehrheit ist immer klüger als die Minderheit. Manche in der Minderheit sind besonders doof, nicht nur ein bisserl. Erstaunlich ist, dass Gegenstimmen Sie stören. Sie hätten’s lieber, wie in der Ex-DDR, gell? Sind Die ein Ossi?
Es gibt aber auch gute Nachrichten für Ballweg. Er muss künftig nicht mehr so alleine sein. Alleine gestern wurden über 20 Reichsbürger verhaftet, die einen Putsch gegen die Demokratie planten, unter Inkaufnahme von Toten. Unter den Verhafteten war sogar eine Berliner Richterin und ehemalige AfD-Abgeornete, die sich radikalisiert hat. Da hat Ballweg ja nun noch mehr Rechtsbeistand. Ich hoffe, man gibt ihnen mehrere Jahre
Klausur, um sich zu beraten.
Saw Entsetzen u ever die Aufhebung few Rechtsstaats be fesses formaler Fort felting ist mir verstaendlich, dafter allerdings voellig unerklaerlich, denn:
1.Spaetestens we it den Conterganfall =BVERFGE 42,263 ff.is klar Gesundheit wurde sum jederzeitigen Terror mitten tauglich geurteilt!
Was Urteil stammt a us den 70gern!
2.Seit der Aera Kohl neigh man untergerichtlich zur Kriminalisierung von as Rechts gel tender Ansichten, was freilich so oeffentlich niche auffiel!
3.Inshe want verstaerkte sich diese Entwicklung bis zur jetzt sichtbaren Tendenz zur Willikuerherrschaft =Verstoss vs.Art.3 GG
4.Der so vorliegende Be fund rechtfertigt von einer nut noch fuel die Machtel ite brauchbarem GG auszugehen, jene ist indessen nur mit Gewalt entfernbar, so unschoen die Realitaet!
5.Erfolg hat eine somit erforderliche Revolution nur Danny, falls brauchbare Zunkunftsperspektiven eroeffnet werden und breiten Massen vorgestellt werden!
6.Verfassungs- und Gesellschaftsfrage auf den Tisch, fabulous day, Verfassungsmodelle der Vergangenheit inkling. GG sind allenfalls anleihefaehig.…..
Alf v.Eller Horton a gym
unabh. Politikberater
und
Jurist
Fragen Sie doch den Sprecher von Ballwegs Anwaltsteam, Alexander Christ. Das Team wird sich sicher freuen, wenn der Superjurist Fütterer kommt und der arme Richter wird erzittern und sich vielleicht gleich selbst verurteilen. Wow!
Während wir hier alle diskutieren, kommentieren und debattieren, Hecken die faschistischen Verbrecher gegen die Menschlichkeit in Berlins, Brüssel und Washington schon wieder auf ihren „Tagungen“ namens Bilderbergertreffen, G7- Treffen, WHO‑, Klima- und sonstwie- Tagungen die nächsten Schritte für unsere Hinrichtungen aus. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Das war in Deutschland schon immer so. Man möge die Dokumentationen zur Hochphase der Hexenverfolgung mal anschauen, insbesondere Bamberg, das minutiös seine Schande dokumentierte seinerzeit und das dann fast 400 Jahre totschwieg.
Die „Argumentationsketten“ sind absolut identisch.
Insbesondere sticht einer der letzten Fälle hervor, nämlich Dorothea Flock, deren Fall dann auch letztlich den Fall dieses Irrsinns einleitete, der natürlich von Außen kam.
Auffällig auch immer, daß die belehrigen Deutschen gar nicht so obrigkeitshörig sind, wie ihnen nachgesagt wird:
Entscheidet nämlich die Obrigkeit, im Falle Bamberg Kaiserreich und höhere Gerichte, bzw. gibt selbst eine Prozeßordnung nicht genügend Spielraum für Grausamkeit und Willkür her, wird alles ignoriert und das eigene Spielchen weitergetrieben!
Jahrhunderte ohne Fortschritte, Evolutionsversager eben.
Analogien, evlt. sogar zu 1930 ff.? Aber nicht doch .… Als DAS damals losging, flohen viele nach Nord- und Südamerika, Australien etc. In der DDR hat man übrigens niemanden wegen Gedankenverbrechen inhaftiert. Dazu gab es Gesetze, derer man sich bedienen konnte. Das ist für die aktuelle StaatGEWALT auf dt. Boden nicht mehr notwendig. Es genügt nun, zu implizieren, der „Täter“ könnte sich etwas ausgedacht haben, was er zu tun beabsichtigen könnte. Wem jetzt nicht die Alarmglocken schrillen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Echt irre. Sowas war vor wenigen Jahren einfach undenkbar. Zumindest so öffentlich. Tatsächlich hat es das auch schon gegeben.
Gustl Mollath wurde in die Psychiatrie eingewiesen, weil er der Hypovereinsbank unlautere Geschäfte vorwarf. Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlautereren Bankgeschäften an.
Also nix neues im Westen. Nur jetzt öffentlicher und ungenierter
Michael Ballweg (geb. 23. November 1974) war laut eigener Aussage bis zu seinem Engagement anlässlich des Corona-Hoax in Deutschland beginnend Ende Februar 2020 laut eigener Aussage ein unpolitischer Mensch, welcher sich davor auch nie politisch engagiert hatte.
Im Alter von 45 Jahren unpolitisch zu sein, ist generell bereits ein Indikator für Idiotie für sich. Hinzu kommt seine Obhut bei den Round Tablern schon in jungen Jahren, jenen Zirkeln, die stets im Insgeheimen mächtig agieren bzw. regieren und seine offizielle unternehmerische Betätigung in Form von Apps, mit denen Eltern ihre Kinder tracken können oder auch diese jenseitige KI.. Wer in seine Augen blickt, sieht sofort, dass in dieser Person extremes Chanelling stattfindet, welches diese Person nicht nur zunimmt, sondern mit offenen Armen – und dementsprechend dunkeln Augen – auch selbst annimmt.
Auch ein Wodarg wurde zur selben Zeit zusammen mit dem weiteren Schau-Spieler Drosten in Szene gesetzt. Die gesamte gesteuerte Opposition ist doch allzu durchschaubar. Trotzdem wollen auch denen viele einfach nur glauben. Wie Kinder in einem Märchenland. Solch uninspirierten und uninspirierenden Drehbuchschreiber auf den Leim zu gehen, ist auch eine Kunst für sich..
Wer ist denn der Haftrichter Innenministerin Fratze oder der Obergrenze aus dem Ländle? Die Angst muß groß sein. Doch wo sind seine Mitarbeiter und bringen neue Demos auf die Beine, Angst vor der U‑haft, sperre einen weckt und schon sind die anderen ruhig.
Was für ein Problem haben sowohl Ballweg als auch Füllmich mit korrekter Rechnungslegung? Wir leben in einem Staat, der „Entwicklungshilfen“ in Milliardenhöhe an China vergibt. Welche Millionen und Milliarden er sonst noch alles an wen auch immer vergibt, weiß man nicht und es interessiert auch nicht.
Wenn nun Oppositionelle in derselben intransparenten Art und Weise mit Gemeinschaftsgeldern verfahren, ist das sicher nichts Neues.
Allein wie sich Füllmich zu den Spenden geäußert hat: die seien nicht konkret zweckgebunden gewesen, was im Fall derer, die konkret für Verfahrensfürhung gezahlt haben, schonmal komplett gelogen ist und dass dieses Geld nun aufgebraucht sei, wobei er öffentlich nicht sagt wöfür genau, es müssten alle möglichen Wisenschaftler und Anwälte (die versprochenen Verfahren gab es nie) bezahlt werden.. ich habe für Aufschneider grundsätzlich nichts übrig.
Ergänzung: es gibt keine Unterschiede mehr zum faschistischen Regime zwischen 1933 und 1945. Die Täter sitzen wieder in Roben verkleidet im Gerichtssaal- jedoch nicht auf der Anklagebank, wo sie hingehören!
Doch, gibt es:
Damals mußte der große Bruder noch zwangsweise in die Wohnbunker gebracht werden, heute schleppen die Leute ihre dauerspionierende Wischdatschwanze freiwillig den ganzen Tag (und Nacht) mit sich herum und zahlen auch noch dafür.
„Die Schmarotzer da oben“ haben allesamt eine Heiden-Angst vor dem Zorn der Völker, dem Souverän. Deshalb diese ganzen Lügen, Betrügereien und Ablenkungen. Cui Bono?
Wollen, besser müssen, wir dem ein Ende bereiten?
Wollen wir, nein müssen, wir sie nicht endlich stürzen?
Wollen Sie den Souverän stürzen? Der Souverän zeigt sich in der Mehrheit des Volkes, nicht in kleinen Minderheiten, die sich bloß für den Souverän halten.
Und dann regen sich die Idioten in Brüssel und Berlin über die „unfreien Gerichte“ in Ungarn, Polen und was weiß ich überall auf der Welt auf.
Wer im Glashaus sitzt, .….
(sollte sich im Dunkeln ausziehen) 🙂
Ich stelle mir die Frage, wieso die als Böse bezeichneten Staaten nicht mal zurückschlagen, so wenn der Minister aus so einem Land nach Deutschland kommt und an der Pressekonferenz mit seinem deutschen Gegenstück teilnimmt, genau so Fälle auf den Tisch bringt und darüber redet.
Man stelle sich vor, Annalena Bärbock fährt in irgendein Land und bei der Pressekonferenz redet sie davon, dass die Menschenrechte mit Füssen getreten werden und der Minister aus dem Land kontert mit: „Und wie sieht es bei Ihnen aus? Haben sie vergessen, wie sie die Ungeimpften behandelt haben? War das Menschenrechtskonform? Oder was ist mit Herrn Ballweg?“
Es gab durchaus schon ein paar Fälle in denen Politiker anderer Staaten gegen die Doppelmoral gekontert haben. Ging allerdings nicht um Coronoia-Diktatur sondern um Pressefreiheit und Gleichberechtigung. Soweit ich mich erinnere einmal aus Ungarn, und einmal aus einem der ehemals russischen zentralasiatischen Länder.
In den Quantitätsmedien hat man das natürlich schön unter den Tisch fallen lassen…
Spätestens seit dem schwarzen Mittwoch am 18. November 2020 mit dem „Schutzgesetz“ daß den Weg für Ausgangssperren ohne parlamentarische Kontrolle und andere diktatorische Maßnahmen öffnete sollte jedem klar sein daß wir nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat sondern einer totalitären Willkürlobbykratur leben.
Ballweg kann man – unabhängig davon was man von sonst ihm hält – angesichts der Tatsache daß er weiterhin inhaftiert bleibt obwohl die Vorwürfe letztlich auf ein „Gedankenverbrechen“ zusammengeschrumpft sind mittlerweile klar als politischen Gefangenen einordnen. Auch das Vorgehen gegen andere öffentlichkeitsrelevante Kritiker und die Offensichtlichkeit mit der das Regime dies mittlerweile ungeniert treibt ist mittlerweile auf einem Niveau daß man zuvor nur von Bananendiktaturen kannte.
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Mich würde mal interessieren wer die permanente EINE Gegenstimme zu allen Kommentaren ist. Bezahlt oder einfach nur ein bisserl doof?
Weder, noch. Ich schreibe völlig ohne Bezahlung, nur meine Meinung. Und gesamtgesellschaftlich gehöre ich zur Mehrheit und Sie zur Minderheit. Und die Mehrheit ist immer klüger als die Minderheit. Manche in der Minderheit sind besonders doof, nicht nur ein bisserl. Erstaunlich ist, dass Gegenstimmen Sie stören. Sie hätten’s lieber, wie in der Ex-DDR, gell? Sind Die ein Ossi?
Es gibt aber auch gute Nachrichten für Ballweg. Er muss künftig nicht mehr so alleine sein. Alleine gestern wurden über 20 Reichsbürger verhaftet, die einen Putsch gegen die Demokratie planten, unter Inkaufnahme von Toten. Unter den Verhafteten war sogar eine Berliner Richterin und ehemalige AfD-Abgeornete, die sich radikalisiert hat. Da hat Ballweg ja nun noch mehr Rechtsbeistand. Ich hoffe, man gibt ihnen mehrere Jahre
Klausur, um sich zu beraten.
Nach Wahl in Niedersachsen
SPD und Linke verlangen AfD-Verbot
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/afd-verbot-gefordert/
Saw Entsetzen u ever die Aufhebung few Rechtsstaats be fesses formaler Fort felting ist mir verstaendlich, dafter allerdings voellig unerklaerlich, denn:
1.Spaetestens we it den Conterganfall =BVERFGE 42,263 ff.is klar Gesundheit wurde sum jederzeitigen Terror mitten tauglich geurteilt!
Was Urteil stammt a us den 70gern!
2.Seit der Aera Kohl neigh man untergerichtlich zur Kriminalisierung von as Rechts gel tender Ansichten, was freilich so oeffentlich niche auffiel!
3.Inshe want verstaerkte sich diese Entwicklung bis zur jetzt sichtbaren Tendenz zur Willikuerherrschaft =Verstoss vs.Art.3 GG
4.Der so vorliegende Be fund rechtfertigt von einer nut noch fuel die Machtel ite brauchbarem GG auszugehen, jene ist indessen nur mit Gewalt entfernbar, so unschoen die Realitaet!
5.Erfolg hat eine somit erforderliche Revolution nur Danny, falls brauchbare Zunkunftsperspektiven eroeffnet werden und breiten Massen vorgestellt werden!
6.Verfassungs- und Gesellschaftsfrage auf den Tisch, fabulous day, Verfassungsmodelle der Vergangenheit inkling. GG sind allenfalls anleihefaehig.…..
Alf v.Eller Horton a gym
unabh. Politikberater
und
Jurist
Veröffentlichen Sie den Namen dieses Amtsrichters! Ich veranlassen sofort Strafanzeige wg. vorsätzlicher Rechtsbeugung ( 339 StGB).
Fragen Sie doch den Sprecher von Ballwegs Anwaltsteam, Alexander Christ. Das Team wird sich sicher freuen, wenn der Superjurist Fütterer kommt und der arme Richter wird erzittern und sich vielleicht gleich selbst verurteilen. Wow!
Hat man etwas anderes erwartet von diesen gekauften Pseudorichtern. Urteile nach Gesinnung, woran erinnert das Nur?
solange das volk sich in seiner dähhmlichkeit
weiter suhlt, passt das wie die faust aufs auge.
Während wir hier alle diskutieren, kommentieren und debattieren, Hecken die faschistischen Verbrecher gegen die Menschlichkeit in Berlins, Brüssel und Washington schon wieder auf ihren „Tagungen“ namens Bilderbergertreffen, G7- Treffen, WHO‑, Klima- und sonstwie- Tagungen die nächsten Schritte für unsere Hinrichtungen aus. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Das war in Deutschland schon immer so. Man möge die Dokumentationen zur Hochphase der Hexenverfolgung mal anschauen, insbesondere Bamberg, das minutiös seine Schande dokumentierte seinerzeit und das dann fast 400 Jahre totschwieg.
Die „Argumentationsketten“ sind absolut identisch.
Insbesondere sticht einer der letzten Fälle hervor, nämlich Dorothea Flock, deren Fall dann auch letztlich den Fall dieses Irrsinns einleitete, der natürlich von Außen kam.
Auffällig auch immer, daß die belehrigen Deutschen gar nicht so obrigkeitshörig sind, wie ihnen nachgesagt wird:
Entscheidet nämlich die Obrigkeit, im Falle Bamberg Kaiserreich und höhere Gerichte, bzw. gibt selbst eine Prozeßordnung nicht genügend Spielraum für Grausamkeit und Willkür her, wird alles ignoriert und das eigene Spielchen weitergetrieben!
Jahrhunderte ohne Fortschritte, Evolutionsversager eben.
Analogien, evlt. sogar zu 1930 ff.? Aber nicht doch .… Als DAS damals losging, flohen viele nach Nord- und Südamerika, Australien etc. In der DDR hat man übrigens niemanden wegen Gedankenverbrechen inhaftiert. Dazu gab es Gesetze, derer man sich bedienen konnte. Das ist für die aktuelle StaatGEWALT auf dt. Boden nicht mehr notwendig. Es genügt nun, zu implizieren, der „Täter“ könnte sich etwas ausgedacht haben, was er zu tun beabsichtigen könnte. Wem jetzt nicht die Alarmglocken schrillen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Echt irre. Sowas war vor wenigen Jahren einfach undenkbar. Zumindest so öffentlich. Tatsächlich hat es das auch schon gegeben.
Gustl Mollath wurde in die Psychiatrie eingewiesen, weil er der Hypovereinsbank unlautere Geschäfte vorwarf. Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlautereren Bankgeschäften an.
Also nix neues im Westen. Nur jetzt öffentlicher und ungenierter
Michael Ballweg (geb. 23. November 1974) war laut eigener Aussage bis zu seinem Engagement anlässlich des Corona-Hoax in Deutschland beginnend Ende Februar 2020 laut eigener Aussage ein unpolitischer Mensch, welcher sich davor auch nie politisch engagiert hatte.
Im Alter von 45 Jahren unpolitisch zu sein, ist generell bereits ein Indikator für Idiotie für sich. Hinzu kommt seine Obhut bei den Round Tablern schon in jungen Jahren, jenen Zirkeln, die stets im Insgeheimen mächtig agieren bzw. regieren und seine offizielle unternehmerische Betätigung in Form von Apps, mit denen Eltern ihre Kinder tracken können oder auch diese jenseitige KI.. Wer in seine Augen blickt, sieht sofort, dass in dieser Person extremes Chanelling stattfindet, welches diese Person nicht nur zunimmt, sondern mit offenen Armen – und dementsprechend dunkeln Augen – auch selbst annimmt.
Auch ein Wodarg wurde zur selben Zeit zusammen mit dem weiteren Schau-Spieler Drosten in Szene gesetzt. Die gesamte gesteuerte Opposition ist doch allzu durchschaubar. Trotzdem wollen auch denen viele einfach nur glauben. Wie Kinder in einem Märchenland. Solch uninspirierten und uninspirierenden Drehbuchschreiber auf den Leim zu gehen, ist auch eine Kunst für sich..
Wer ist denn der Haftrichter Innenministerin Fratze oder der Obergrenze aus dem Ländle? Die Angst muß groß sein. Doch wo sind seine Mitarbeiter und bringen neue Demos auf die Beine, Angst vor der U‑haft, sperre einen weckt und schon sind die anderen ruhig.
Was für ein Problem haben sowohl Ballweg als auch Füllmich mit korrekter Rechnungslegung? Wir leben in einem Staat, der „Entwicklungshilfen“ in Milliardenhöhe an China vergibt. Welche Millionen und Milliarden er sonst noch alles an wen auch immer vergibt, weiß man nicht und es interessiert auch nicht.
Wenn nun Oppositionelle in derselben intransparenten Art und Weise mit Gemeinschaftsgeldern verfahren, ist das sicher nichts Neues.
Allein wie sich Füllmich zu den Spenden geäußert hat: die seien nicht konkret zweckgebunden gewesen, was im Fall derer, die konkret für Verfahrensfürhung gezahlt haben, schonmal komplett gelogen ist und dass dieses Geld nun aufgebraucht sei, wobei er öffentlich nicht sagt wöfür genau, es müssten alle möglichen Wisenschaftler und Anwälte (die versprochenen Verfahren gab es nie) bezahlt werden.. ich habe für Aufschneider grundsätzlich nichts übrig.
Die Gedankenpolizei ist unterwegs. Es gibt keine Unterschiede mehr zu 1984.
Ergänzung: es gibt keine Unterschiede mehr zum faschistischen Regime zwischen 1933 und 1945. Die Täter sitzen wieder in Roben verkleidet im Gerichtssaal- jedoch nicht auf der Anklagebank, wo sie hingehören!
Zwischen 1933 und 1945 waren Leute wie Roland Freisler die Richter. Sollte hätten Sie wohl auch heute wieder gerne, hell?
Doch, gibt es:
Damals mußte der große Bruder noch zwangsweise in die Wohnbunker gebracht werden, heute schleppen die Leute ihre dauerspionierende Wischdatschwanze freiwillig den ganzen Tag (und Nacht) mit sich herum und zahlen auch noch dafür.
Und auch nicht mehr zu 1933–45. und zur DDR.
„Die Schmarotzer da oben“ haben allesamt eine Heiden-Angst vor dem Zorn der Völker, dem Souverän. Deshalb diese ganzen Lügen, Betrügereien und Ablenkungen. Cui Bono?
Wollen, besser müssen, wir dem ein Ende bereiten?
Wollen wir, nein müssen, wir sie nicht endlich stürzen?
Wollen Sie den Souverän stürzen? Der Souverän zeigt sich in der Mehrheit des Volkes, nicht in kleinen Minderheiten, die sich bloß für den Souverän halten.
Und dann regen sich die Idioten in Brüssel und Berlin über die „unfreien Gerichte“ in Ungarn, Polen und was weiß ich überall auf der Welt auf.
Wer im Glashaus sitzt, .….
(sollte sich im Dunkeln ausziehen) 🙂
Ich stelle mir die Frage, wieso die als Böse bezeichneten Staaten nicht mal zurückschlagen, so wenn der Minister aus so einem Land nach Deutschland kommt und an der Pressekonferenz mit seinem deutschen Gegenstück teilnimmt, genau so Fälle auf den Tisch bringt und darüber redet.
Man stelle sich vor, Annalena Bärbock fährt in irgendein Land und bei der Pressekonferenz redet sie davon, dass die Menschenrechte mit Füssen getreten werden und der Minister aus dem Land kontert mit: „Und wie sieht es bei Ihnen aus? Haben sie vergessen, wie sie die Ungeimpften behandelt haben? War das Menschenrechtskonform? Oder was ist mit Herrn Ballweg?“
Das würde ich mir wünschen.
Es gab durchaus schon ein paar Fälle in denen Politiker anderer Staaten gegen die Doppelmoral gekontert haben. Ging allerdings nicht um Coronoia-Diktatur sondern um Pressefreiheit und Gleichberechtigung. Soweit ich mich erinnere einmal aus Ungarn, und einmal aus einem der ehemals russischen zentralasiatischen Länder.
In den Quantitätsmedien hat man das natürlich schön unter den Tisch fallen lassen…
Die können ja schlecht mit haltlosem Unsinn kontern.
Und so was nennt sich dann noch Demokratie – ich würde eher sagen: Dämonkratie.
Meines Erachtens.
Spätestens seit dem schwarzen Mittwoch am 18. November 2020 mit dem „Schutzgesetz“ daß den Weg für Ausgangssperren ohne parlamentarische Kontrolle und andere diktatorische Maßnahmen öffnete sollte jedem klar sein daß wir nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat sondern einer totalitären Willkürlobbykratur leben.
Ballweg kann man – unabhängig davon was man von sonst ihm hält – angesichts der Tatsache daß er weiterhin inhaftiert bleibt obwohl die Vorwürfe letztlich auf ein „Gedankenverbrechen“ zusammengeschrumpft sind mittlerweile klar als politischen Gefangenen einordnen. Auch das Vorgehen gegen andere öffentlichkeitsrelevante Kritiker und die Offensichtlichkeit mit der das Regime dies mittlerweile ungeniert treibt ist mittlerweile auf einem Niveau daß man zuvor nur von Bananendiktaturen kannte.