Ballweg: Haft­richter lässt keine Entlas­tungs-Beweise zu

Herzschrittmacher der Bewegung: Michael Ballweg rief im April 2020 zu den ersten Querdenken-Protesten in Stuttgart auf. Foto: Paul Klemm / COMPACT

Der Haft­be­fehl gegen Quer­denken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U‑Haft zu verlän­gern. Gipfel des Skan­dals: Der Haft­richter lässt keine entlas­tenden Beweise zu. In COMPACT-Spezial 35: Poli­ti­sche Verfol­gung zeigen wir, wie das Regime Oppo­si­tio­nelle krimi­na­li­siert, wegsperrt oder cancelt. HIER mehr erfahren. 

Wie kaputt der Rechts­staat in Deutsch­land ist, zeigt sich daran, wie wenig Ausreden die Macht­haber noch benö­tigen, wenn sie dessen Grund­sätze brechen. So im Fall von Michael Ballweg. Der Quer­denken-Gründer wurde Ende Juni verhaftet. Offi­zi­elle Begrün­dung: nicht zweck­ge­bun­dene Ausgabe von Spen­den­gel­dern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Jour­na­list Alex­ander Wallach spottete:

„Aber der Zweck (von Quer­denken) – Oppo­si­tion gegen das Corona-Regime – wird als verfas­sungs­feind­lich benannt! Was will die Staats­an­walt­schaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spen­den­gelder korrekt verfas­sungs­feind­lich genutzt werden?”

Dass dieser Verdacht nur den Vorwand lieferte, um einen promi­nenten Wider­ständler aus dem Verkehr zu ziehen, bestä­tigt sich in diesen Tagen erneut: Obwohl das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart den bishe­rigen Haft­be­fehl aufge­hoben hatte, bleibt Ballweg weiter hinter Gittern. Dazu hatte der Haft­richter vom Amts­ge­richt Stutt­gart – der schon Ball­wegs erste Einknas­tung zu verant­worten hat – einen neuen Haft­ver­kün­dungs­termin angesetzt.

Dabei habe der Richter – so Ball­wegs Anwälte – sich gewei­gert, entlas­tende Beweis­mittel zuzu­lassen. In ihrer Pres­ser­klä­rung vom 1. Dezember schreibt das Anwälte-Team:

„In diesem nunmeh­rigen Haft­ver­kün­dungs­termin weigerte sich das Gericht in Person des ursprüng­li­chen Haft­rich­ters am Amts­ge­richt Stutt­gart, entlas­tende Beweis­mittel zuzu­lassen. So hat unter anderem der Haupt­ent­las­tungs­zeuge der Vertei­di­gung rund fünf Stunden vor dem Gerichts­saal gestanden, ohne dass das Gericht ihn ange­hört hat. Ferner wurde die Anhö­rung von Michael Ballweg unver­mit­telt abge­bro­chen und weiteres recht­li­ches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entschei­dende Doku­mente der Vertei­di­gung nicht mehr vorge­legt werden.”

Fazit der Anwälte:

„Es besteht offen­sicht­lich ein Inter­esse, obwohl juris­tisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen’.”

Schlimmer noch, nachdem der Haft­be­fehl wegen mutmaß­lich voll­endeten Betrug aufge­hoben wurde, wird ein Grund vorge­schoben, der sogar in einer offenen Diktatur pein­lich wäre. Die Anwälte:

„Jetzt wird Michael Ballweg ledig­lich noch vorge­worfen, daß sich die Straftat als soge­nannter ‚untaug­li­cher Versuch’ in seinem Kopf abge­spielt haben soll.“

Rechts­an­walt Ralf Ludwig kommen­tierte nach dem Termin:

„Nunmehr sind nach Auffas­sung der Vertei­di­gung die rechts­staat­li­chen Masken gefallen. Wegen dieser Verwei­ge­rung, recht­li­ches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Frei­heit beraubt.”

Als wäre das nicht schon genug Skandal, sorgen die Main­stream-Medien für eine zusätz­liche Unge­heu­er­lich­keit: Durch ihr Schweigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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29 Kommentare

  1. Mich würde mal inter­es­sieren wer die perma­nente EINE Gegen­stimme zu allen Kommen­taren ist. Bezahlt oder einfach nur ein bisserl doof?

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    • Weder, noch. Ich schreibe völlig ohne Bezah­lung, nur meine Meinung. Und gesamt­ge­sell­schaft­lich gehöre ich zur Mehr­heit und Sie zur Minder­heit. Und die Mehr­heit ist immer klüger als die Minder­heit. Manche in der Minder­heit sind beson­ders doof, nicht nur ein bisserl. Erstaun­lich ist, dass Gegen­stimmen Sie stören. Sie hätten’s lieber, wie in der Ex-DDR, gell? Sind Die ein Ossi?

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  2. Es gibt aber auch gute Nach­richten für Ballweg. Er muss künftig nicht mehr so alleine sein. Alleine gestern wurden über 20 Reichs­bürger verhaftet, die einen Putsch gegen die Demo­kratie planten, unter Inkauf­nahme von Toten. Unter den Verhaf­teten war sogar eine Berliner Rich­terin und ehema­lige AfD-Abge­or­nete, die sich radi­ka­li­siert hat. Da hat Ballweg ja nun noch mehr Rechts­bei­stand. Ich hoffe, man gibt ihnen mehrere Jahre
    Klausur, um sich zu beraten.

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  3. Saw Entsetzen u ever die Aufhe­bung few Rechts­staats be fesses formaler Fort felting ist mir verstaend­lich, dafter aller­dings voellig uner­klaer­lich, denn:
    1.Spaetestens we it den Contergan­fall =BVERFGE 42,263 ff.is klar Gesund­heit wurde sum jeder­zei­tigen Terror mitten taug­lich geurteilt!
    Was Urteil stammt a us den 70gern!
    2.Seit der Aera Kohl neigh man unter­ge­richt­lich zur Krimi­na­li­sie­rung von as Rechts gel tender Ansichten, was frei­lich so oeffent­lich niche auffiel!
    3.Inshe want verstaerkte sich diese Entwick­lung bis zur jetzt sicht­baren Tendenz zur Willi­kuer­herr­schaft =Verstoss vs.Art.3 GG
    4.Der so vorlie­gende Be fund recht­fer­tigt von einer nut noch fuel die Machtel ite brauch­barem GG auszu­gehen, jene ist indessen nur mit Gewalt entfernbar, so unschoen die Realitaet!
    5.Erfolg hat eine somit erfor­der­liche Revo­lu­tion nur Danny, falls brauch­bare Zunkunfts­per­spek­tiven eroeffnet werden und breiten Massen vorge­stellt werden!
    6.Verfassungs- und Gesell­schafts­frage auf den Tisch, fabu­lous day, Verfas­sungs­mo­delle der Vergan­gen­heit inkling. GG sind allen­falls anleihefaehig.…..
    Alf v.Eller Horton a gym
    unabh. Politikberater
    und
    Jurist

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  4. Veröf­fent­li­chen Sie den Namen dieses Amts­rich­ters! Ich veran­lassen sofort Straf­an­zeige wg. vorsätz­li­cher Rechts­beu­gung ( 339 StGB).

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    • Fragen Sie doch den Spre­cher von Ball­wegs Anwalts­team, Alex­ander Christ. Das Team wird sich sicher freuen, wenn der Super­ju­rist Fütterer kommt und der arme Richter wird erzit­tern und sich viel­leicht gleich selbst verur­teilen. Wow!

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  5. Hat man etwas anderes erwartet von diesen gekauften Pseu­do­rich­tern. Urteile nach Gesin­nung, woran erin­nert das Nur?

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  6. Während wir hier alle disku­tieren, kommen­tieren und debat­tieren, Hecken die faschis­ti­schen Verbre­cher gegen die Mensch­lich­keit in Berlins, Brüssel und Washington schon wieder auf ihren „Tagungen“ namens Bilder­ber­ger­treffen, G7- Treffen, WHO‑, Klima- und sonstwie- Tagungen die nächsten Schritte für unsere Hinrich­tungen aus. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

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  7. Das war in Deutsch­land schon immer so. Man möge die Doku­men­ta­tionen zur Hoch­phase der Hexen­ver­fol­gung mal anschauen, insbe­son­dere Bamberg, das minu­tiös seine Schande doku­men­tierte seiner­zeit und das dann fast 400 Jahre totschwieg.
    Die „Argu­men­ta­ti­ons­ketten“ sind absolut identisch.
    Insbe­son­dere sticht einer der letzten Fälle hervor, nämlich Doro­thea Flock, deren Fall dann auch letzt­lich den Fall dieses Irrsinns einlei­tete, der natür­lich von Außen kam.
    Auffällig auch immer, daß die beleh­rigen Deut­schen gar nicht so obrig­keits­hörig sind, wie ihnen nach­ge­sagt wird:
    Entscheidet nämlich die Obrig­keit, im Falle Bamberg Kaiser­reich und höhere Gerichte, bzw. gibt selbst eine Prozeß­ord­nung nicht genü­gend Spiel­raum für Grau­sam­keit und Willkür her, wird alles igno­riert und das eigene Spiel­chen weitergetrieben!
    Jahr­hun­derte ohne Fort­schritte, Evolu­ti­ons­ver­sager eben.

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  8. Analo­gien, evlt. sogar zu 1930 ff.? Aber nicht doch .… Als DAS damals losging, flohen viele nach Nord- und Südame­rika, Austra­lien etc. In der DDR hat man übri­gens niemanden wegen Gedan­ken­ver­bre­chen inhaf­tiert. Dazu gab es Gesetze, derer man sich bedienen konnte. Das ist für die aktu­elle Staat­GE­WALT auf dt. Boden nicht mehr notwendig. Es genügt nun, zu impli­zieren, der „Täter“ könnte sich etwas ausge­dacht haben, was er zu tun beab­sich­tigen könnte. Wem jetzt nicht die Alarm­glo­cken schrillen, dem ist nicht mehr zu helfen.

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  9. Echt irre. Sowas war vor wenigen Jahren einfach undenkbar. Zumin­dest so öffent­lich. Tatsäch­lich hat es das auch schon gegeben.
    Gustl Mollath wurde in die Psych­ia­trie einge­wiesen, weil er der Hypo­ver­eins­bank unlau­tere Geschäfte vorwarf. Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlau­te­reren Bank­ge­schäften an.
    Also nix neues im Westen. Nur jetzt öffent­li­cher und ungenierter

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  10. Michael Ballweg (geb. 23. November 1974) war laut eigener Aussage bis zu seinem Enga­ge­ment anläss­lich des Corona-Hoax in Deutsch­land begin­nend Ende Februar 2020 laut eigener Aussage ein unpo­li­ti­scher Mensch, welcher sich davor auch nie poli­tisch enga­giert hatte.

    Im Alter von 45 Jahren unpo­li­tisch zu sein, ist gene­rell bereits ein Indi­kator für Idiotie für sich. Hinzu kommt seine Obhut bei den Round Tablern schon in jungen Jahren, jenen Zirkeln, die stets im Insge­heimen mächtig agieren bzw. regieren und seine offi­zi­elle unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung in Form von Apps, mit denen Eltern ihre Kinder tracken können oder auch diese jensei­tige KI.. Wer in seine Augen blickt, sieht sofort, dass in dieser Person extremes Chanelling statt­findet, welches diese Person nicht nur zunimmt, sondern mit offenen Armen – und dementspre­chend dunkeln Augen – auch selbst annimmt.

    Auch ein Wodarg wurde zur selben Zeit zusammen mit dem weiteren Schau-Spieler Drosten in Szene gesetzt. Die gesamte gesteu­erte Oppo­si­tion ist doch allzu durch­schaubar. Trotzdem wollen auch denen viele einfach nur glauben. Wie Kinder in einem Märchen­land. Solch unin­spi­rierten und unin­spi­rie­renden Dreh­buch­schreiber auf den Leim zu gehen, ist auch eine Kunst für sich..

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  11. Wer ist denn der Haft­richter Innen­mi­nis­terin Fratze oder der Ober­grenze aus dem Ländle? Die Angst muß groß sein. Doch wo sind seine Mitar­beiter und bringen neue Demos auf die Beine, Angst vor der U‑haft, sperre einen weckt und schon sind die anderen ruhig.

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  12. Was für ein Problem haben sowohl Ballweg als auch Füll­mich mit korrekter Rech­nungs­le­gung? Wir leben in einem Staat, der „Entwick­lungs­hilfen“ in Milli­ar­den­höhe an China vergibt. Welche Millionen und Milli­arden er sonst noch alles an wen auch immer vergibt, weiß man nicht und es inter­es­siert auch nicht.

    Wenn nun Oppo­si­tio­nelle in derselben intrans­pa­renten Art und Weise mit Gemein­schafts­gel­dern verfahren, ist das sicher nichts Neues.

    Allein wie sich Füll­mich zu den Spenden geäu­ßert hat: die seien nicht konkret zweck­ge­bunden gewesen, was im Fall derer, die konkret für Verfah­rens­für­hung gezahlt haben, schonmal komplett gelogen ist und dass dieses Geld nun aufge­braucht sei, wobei er öffent­lich nicht sagt wöfür genau, es müssten alle mögli­chen Wisen­schaftler und Anwälte (die verspro­chenen Verfahren gab es nie) bezahlt werden.. ich habe für Aufschneider grund­sätz­lich nichts übrig.

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    • Ergän­zung: es gibt keine Unter­schiede mehr zum faschis­ti­schen Regime zwischen 1933 und 1945. Die Täter sitzen wieder in Roben verkleidet im Gerichts­saal- jedoch nicht auf der Ankla­ge­bank, wo sie hingehören!

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      • Zwischen 1933 und 1945 waren Leute wie Roland Freisler die Richter. Sollte hätten Sie wohl auch heute wieder gerne, hell?

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    • Doch, gibt es:
      Damals mußte der große Bruder noch zwangs­weise in die Wohn­bunker gebracht werden, heute schleppen die Leute ihre dauer­spio­nie­rende Wisch­dat­schwanze frei­willig den ganzen Tag (und Nacht) mit sich herum und zahlen auch noch dafür.

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      • „Die Schma­rotzer da oben“ haben alle­samt eine Heiden-Angst vor dem Zorn der Völker, dem Souverän. Deshalb diese ganzen Lügen, Betrü­ge­reien und Ablen­kungen. Cui Bono?
        Wollen, besser müssen, wir dem ein Ende bereiten?
        Wollen wir, nein müssen, wir sie nicht endlich stürzen?

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        • Wollen Sie den Souverän stürzen? Der Souverän zeigt sich in der Mehr­heit des Volkes, nicht in kleinen Minder­heiten, die sich bloß für den Souverän halten.

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  13. Und dann regen sich die Idioten in Brüssel und Berlin über die „unfreien Gerichte“ in Ungarn, Polen und was weiß ich überall auf der Welt auf.
    Wer im Glas­haus sitzt, .….
    (sollte sich im Dunkeln ausziehen) 🙂

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    • Ich stelle mir die Frage, wieso die als Böse bezeich­neten Staaten nicht mal zurück­schlagen, so wenn der Minister aus so einem Land nach Deutsch­land kommt und an der Pres­se­kon­fe­renz mit seinem deut­schen Gegen­stück teil­nimmt, genau so Fälle auf den Tisch bringt und darüber redet.

      Man stelle sich vor, Anna­lena Bärbock fährt in irgendein Land und bei der Pres­se­kon­fe­renz redet sie davon, dass die Menschen­rechte mit Füssen getreten werden und der Minister aus dem Land kontert mit: „Und wie sieht es bei Ihnen aus? Haben sie vergessen, wie sie die Unge­impften behan­delt haben? War das Menschen­rechts­kon­form? Oder was ist mit Herrn Ballweg?“

      Das würde ich mir wünschen.

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      • Es gab durchaus schon ein paar Fälle in denen Poli­tiker anderer Staaten gegen die Doppel­moral gekon­tert haben. Ging aller­dings nicht um Coro­noia-Diktatur sondern um Pres­se­frei­heit und Gleich­be­rech­ti­gung. Soweit ich mich erin­nere einmal aus Ungarn, und einmal aus einem der ehemals russi­schen zentral­asia­ti­schen Länder.
        In den Quan­ti­täts­me­dien hat man das natür­lich schön unter den Tisch fallen lassen…

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    • Spätes­tens seit dem schwarzen Mitt­woch am 18. November 2020 mit dem „Schutz­ge­setz“ daß den Weg für Ausgangs­sperren ohne parla­men­ta­ri­sche Kontrolle und andere dikta­to­ri­sche Maßnahmen öffnete sollte jedem klar sein daß wir nicht mehr in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat sondern einer tota­li­tären Will­kür­lob­by­kratur leben.

      Ballweg kann man – unab­hängig davon was man von sonst ihm hält – ange­sichts der Tatsache daß er weiterhin inhaf­tiert bleibt obwohl die Vorwürfe letzt­lich auf ein „Gedan­ken­ver­bre­chen“ zusam­men­ge­schrumpft sind mitt­ler­weile klar als poli­ti­schen Gefan­genen einordnen. Auch das Vorgehen gegen andere öffent­lich­keits­re­le­vante Kritiker und die Offen­sicht­lich­keit mit der das Regime dies mitt­ler­weile unge­niert treibt ist mitt­ler­weile auf einem Niveau daß man zuvor nur von Bana­nen­dik­ta­turen kannte.

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