Die deutsche Bundesregierung weitet den „Kampf gegen Hetze“ im Internet aus und will den Strafrahmen sowie die Tatbestände massiv verschärfen. Treffen wird dies freilich in erster Linie regierungskritische Bürger und alternative Nachrichtenseiten, wie schon die Vergangenheit zeigte. Das umfangreiche Gesetzespaket geht jedoch so weit, dass künftig schon bald ein falsch gesetztes „Gefällt mir“ bzw. ein „Like“ strafbar wird. Willkommen in der Diktatur kann man da nur sagen.
Drohungen und „Hetze“ werden mit Gefängnis geahndet
Verschärft wird das Vorgehen von digitalen Drohungen bis hin zum „Verbreiten strafbarer Inhalte“. Was darunter fällt bleibt natürlich wie immer eine Ermessenssache der „unabhängigen“ Gerichte und der Justiz. Für die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sei es jedenfalls „ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck zur Wehr setzen“. „Wer hetzt und droht muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren.“, so die Drohung gegen die unliebsamen Bürger und ihre aufmüpfigen Meinungen.
Wer künftig Drohungen im Netz äußert, die etwa als Aufrufe zur Körperverletzung, zu sexuellen Übergriffen oder auch zur Sachbeschädigung interpretiert werden könnten, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft!
Und: Auch für eine Beleidigung könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.
Falscher Like? Das wird teuer
Aber hier endet der Kontroll- und Zensurwahn der Regierung nicht. Auch wer künftig ein falsches „Gefällt mir“ setzt muss mit Strafverfolgung rechnen. Bisher war es strafbar, bereits begangene Taten zu befürworten. Das gilt nun auch für angekündigte Taten. Dabei kann es auch schon reichen, wenn ein User durch ein „Like“ oder Ähnliches anzeigt, dass ihm die begangene oder geplante Tat „gefällt“. Erzielt diese Angabe eine große Reichweite unter anderen Internetnutzern, muss ein Gericht entscheiden, ob damit der „öffentliche Frieden gestört“ wird und damit Strafen verhängt werden könnten.
Politiker-Kaste erhält mehr Schutz
Und auch die Politiker-Kaste hat man in der neuen Gesetzgebung nicht vergessen. Diese erhält weitere Privilegien. So werden nun Strafverfolgungen wegen übler Nachrede oder Verleumdung gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches von „im politischen Leben stehende Person“ auf Kommunalpolitiker ausgeweitet. Lokalpolitiker können zudem, ebenso wie Journalisten oder ehrenamtlich Tätige, leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken.
Man sieht: Das System schützt seine Günstlinge und bestraft seine Widersacher.
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Wäre schön, wenn die Strafen gegen Kindesmissbrauch auch so schnell und so hart ausfielen. Da sieht man doch klar und deutlich, wo die Prioritäten sitzen. Wäre man boshaft, würde man denken können, dass hier wiedermal die Täter geschützt werden sollen, gegen die Kritik der Bürger.
Das wird niemanden stoppen, meine Damen und Herren. Das zeigt nur die Hilflosigkeit derer, die schuldig sind und sich durch so eine Gesetzgebung aus der Affäre ziehen möchten! Zum Schutz der vermeintlichen Demokratie! Das ich nicht lache! Welche Demokratie. Wo die Demokratie-Gegner sitzen, wissen mittlerweile alle Menschen die auch nur annähernd denken können. Das ist Diskreminierung in höchster Art und Weise gegen die eigene Bevölkerung und Andersdenkende, sonst nichts! Ein Wolf im Schafspelz!
Stimme ich Dir voll und ganz zu!!
Vollkommen Deiner Meinung.
In der Verblödungsglotze dürfen permanent Lügen verbreitet werden, aber das Volk soll sich nicht mehr äußern dürfen!
Völlig einverstanden.
Eine Regierung ist immer contra das Volk.
1933 geht in der Wiederholung?
Genau wie 1933! Erst das Ermächtigungsgesetz, Beseitigung aller demokratischen Grundrechte, Bücherverbrennung (heute geht das elektronisch schneller), Menschen mit anderer Meinung verfolgen, diffamieren, von der SA (heute „Antifa“, BLM) zusammenschlagen lassen, dann in Psychatrie stecken. Fehlen nur noch die KZ’s! Die tötlichen Menschenversuche werden dann auch außerhalb gemacht (heute „impfen“), die Menschen in der Wohnung eingesperrt, getrennt von allem, was gesund ist (frische Luft, Bewegung, gesundem Essen, Heilpraktiker, Nahrungsergänzungsmitteln…). Faschismus per excellence!
Aber wir haben schon einmal 12 Jahre Faschismus überstanden. Die Täter saßen dann in Nürnberg. Geschichte wiederholt sich! Und hinterher hat wieder niemand was gewußt oder war Befehlsempfänger.
Da haben sie absolut recht ich versuche schon seit Jahren darauf aufmerksam zu machen die Leute machen dicht und wollen von nichts wissen wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wiederholen die Zukunft sieht nicht rosig aus.
Stimme Dir fast 100% zu, mit einem Unterschied: „Bolschewismus par excellence!“
Stimme ich Dir vollkommen zu!
Meine Grossväter waren stolz, sich als „Freidenker“ bezeichnen zu können. Heute bezeichnet man in der lgv-Welt die Menschen mit eigenem Kopf als „Verschwörungstheoretiker“.
Armes Deutschland!
Die Hose voll und um die Spritze betteln!
Wie Gewählt, so Geliefert!
Richtig!
Für die Politkriminellen sind entlarvende Worte gefährlicher als Gewaltverbrechen. Dabei sind es nicht nur führende GenossInnen, die sich offen zur Terrororganisation Antifa bekennen. Niemals lassen wir uns in geistige Ketten legen, denn wir wissen längst, welcher Stern euch leitet.
Stimme dem voll und ganz zu. Bei mir wurden auch schon ein paar Facebook Posts nicht zugelassen bzw. gelöscht, weil sie gegen die Regeln verstoßen
Ich bin aktuell gesperrt auf FB, weil ich die Meinung vertrat, dass der Michel sich einfach alles gefallen lässt.
Aufgewachsen in der Stasi DDR, weiß ich noch genau, wie man Kritiker sanktioniert
Leider wehrt sich kaum jemand, wie man seit ein paar Wochen weithin sichtbar erkennen kann.
Was derzeit in Deutschland passiert, macht mir Angst. Parallelen zu den 30gern des vorigen Jahrhunderts lassen sich erkennen.
Ich habe bei FB den Terror gegen unsere Polizisten kritisiert und befürchtet daß die „Araber Kriminalität“ steigen wird. Dies wird heutzutage schon als Hassrede gewertet und führt zur Sperre.