Bei falschem „Like“ oder „Online-Belei­di­gung“ droht künftig Geld- oder Haft­strafe!

Die deut­sche Bundes­re­gie­rung weitet den „Kampf gegen Hetze“ im Internet aus und will den Straf­rahmen sowie die Tatbe­stände massiv verschärfen. Treffen wird dies frei­lich in erster Linie regie­rungs­kri­ti­sche Bürger und alter­na­tive Nach­rich­ten­seiten, wie schon die Vergan­gen­heit zeigte. Das umfang­reiche Geset­zes­paket geht jedoch so weit, dass künftig schon bald ein falsch gesetztes „Gefällt mir“ bzw. ein „Like“ strafbar wird. Will­kommen in der Diktatur kann man da nur sagen.

Drohungen und „Hetze“ werden mit Gefängnis geahndet 

Verschärft wird das Vorgehen von digi­talen Drohungen bis hin zum „Verbreiten straf­barer Inhalte“. Was darunter fällt bleibt natür­lich wie immer eine Ermes­sens­sache der „unab­hän­gigen“ Gerichte und der Justiz. Für die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD) sei es jeden­falls „ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nach­druck zur Wehr setzen“. „Wer hetzt und droht muss mit Anklagen und Verur­tei­lungen rechnen. Das sind entschlos­sene Schritte gegen Menschen- und Demo­kra­tie­feinde, die ein gefähr­li­ches Klima der Gewalt schüren.“, so die Drohung gegen die unlieb­samen Bürger und ihre aufmüp­figen Meinungen.

Wer künftig Drohungen im Netz äußert, die etwa als Aufrufe zur Körper­ver­let­zung, zu sexu­ellen Über­griffen oder auch zur Sach­be­schä­di­gung inter­pre­tiert werden könnten, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft!

Und: Auch für eine Belei­di­gung könnte der Verfasser zu einer Haft­strafe von bis zu zwei Jahren verur­teilt werden.

Falscher Like? Das wird teuer

Aber hier endet der Kontroll- und Zensur­wahn der Regie­rung nicht. Auch wer künftig ein falsches „Gefällt mir“ setzt muss mit Straf­ver­fol­gung rechnen. Bisher war es strafbar, bereits began­gene Taten zu befür­worten. Das gilt nun auch für ange­kün­digte Taten. Dabei kann es auch schon reichen, wenn ein User durch ein „Like“ oder Ähnli­ches anzeigt, dass ihm die began­gene oder geplante Tat „gefällt“. Erzielt diese Angabe eine große Reich­weite unter anderen Inter­net­nut­zern, muss ein Gericht entscheiden, ob damit der „öffent­liche Frieden gestört“ wird und damit Strafen verhängt werden könnten.

Poli­tiker-Kaste erhält mehr Schutz

Und auch die Poli­tiker-Kaste hat man in der neuen Gesetz­ge­bung nicht vergessen. Diese erhält weitere Privi­le­gien. So werden nun Straf­ver­fol­gungen wegen übler Nach­rede oder Verleum­dung gemäß Para­graf 188 des Straf­ge­setz­bu­ches von „im poli­ti­schen Leben stehende Person“ auf Kommu­nal­po­li­tiker ausge­weitet. Lokal­po­li­tiker können zudem, ebenso wie Jour­na­listen oder ehren­amt­lich Tätige, leichter eine Auskunfts­sperre für ihre Daten im Melde­re­gister erwirken.

Man sieht: Das System schützt seine Günst­linge und bestraft seine Wider­sa­cher.

 

16 Kommentare

  1. Wäre schön, wenn die Strafen gegen Kindes­miss­brauch auch so schnell und so hart ausfielen. Da sieht man doch klar und deut­lich, wo die Prio­ri­täten sitzen. Wäre man boshaft, würde man denken können, dass hier wiedermal die Täter geschützt werden sollen, gegen die Kritik der Bürger.

  2. Das wird niemanden stoppen, meine Damen und Herren. Das zeigt nur die Hilf­lo­sig­keit derer, die schuldig sind und sich durch so eine Gesetz­ge­bung aus der Affäre ziehen möchten! Zum Schutz der vermeint­li­chen Demo­kratie! Das ich nicht lache! Welche Demo­kratie. Wo die Demo­kratie-Gegner sitzen, wissen mitt­ler­weile alle Menschen die auch nur annä­hernd denken können. Das ist Diskre­mi­nie­rung in höchster Art und Weise gegen die eigene Bevöl­ke­rung und Anders­den­kende, sonst nichts! Ein Wolf im Schafs­pelz!

  3. Genau wie 1933! Erst das Ermäch­ti­gungs­ge­setz, Besei­ti­gung aller demo­kra­ti­schen Grund­rechte, Bücher­ver­bren­nung (heute geht das elek­tro­nisch schneller), Menschen mit anderer Meinung verfolgen, diffa­mieren, von der SA (heute „Antifa“, BLM) zusam­men­schlagen lassen, dann in Psycha­trie stecken. Fehlen nur noch die KZ’s! Die tötli­chen Menschen­ver­suche werden dann auch außer­halb gemacht (heute „impfen“), die Menschen in der Wohnung einge­sperrt, getrennt von allem, was gesund ist (frische Luft, Bewe­gung, gesundem Essen, Heil­prak­tiker, Nahrungs­er­gän­zungs­mit­teln…). Faschismus per excel­lence!
    Aber wir haben schon einmal 12 Jahre Faschismus über­standen. Die Täter saßen dann in Nürn­berg. Geschichte wieder­holt sich! Und hinterher hat wieder niemand was gewußt oder war Befehls­emp­fänger.

    • Da haben sie absolut recht ich versuche schon seit Jahren darauf aufmerksam zu machen die Leute machen dicht und wollen von nichts wissen wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wieder­holen die Zukunft sieht nicht rosig aus.

  4. Meine Gross­väter waren stolz, sich als „Frei­denker“ bezeichnen zu können. Heute bezeichnet man in der lgv-Welt die Menschen mit eigenem Kopf als „Verschwö­rungs­theo­re­tiker“.

  5. Für die Polit­kri­mi­nellen sind entlar­vende Worte gefähr­li­cher als Gewalt­ver­bre­chen. Dabei sind es nicht nur führende Genos­sInnen, die sich offen zur Terror­or­ga­ni­sa­tion Antifa bekennen. Niemals lassen wir uns in geis­tige Ketten legen, denn wir wissen längst, welcher Stern euch leitet.

  6. Stimme dem voll und ganz zu. Bei mir wurden auch schon ein paar Face­book Posts nicht zuge­lassen bzw. gelöscht, weil sie gegen die Regeln verstoßen

  7. Ich bin aktuell gesperrt auf FB, weil ich die Meinung vertrat, dass der Michel sich einfach alles gefallen lässt.

    Aufge­wachsen in der Stasi DDR, weiß ich noch genau, wie man Kritiker sank­tio­niert

    Leider wehrt sich kaum jemand, wie man seit ein paar Wochen weithin sichtbar erkennen kann.

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