Bei Flücht­lings­krise 2015 angeb­lich nicht möglich: Deutsch­land weist in einer Woche (!) 18.000 Menschen an Grenzen ab

Was plötz­lich im Staate Deutsch­land alles möglich scheint, wenn man die Poli­zei­kräfte und das Innen­mi­nis­te­rium gegen die eigenen Bürger oder euro­päi­sche Nach­barn einsetzen kann, anstatt gegen gewalt­tä­tige, krimi­nelle und ille­gale Einwan­derer: Binnen nur einer Woche ließ CSU-Innen­mi­nister Horst Seehofer 18.000 Menschen an den Grenzen zu Tsche­chien und Tirol zurück­weisen bzw. nicht ausreisen. Was bei der „Flücht­lings­krise 2015“ noch als verpönt und natio­na­lis­ti­sche Politik galt, ist in der Corona-Pandemie ein offenbar beliebtes Mittel, die Bewe­gungs­frei­heit der Bürger einzuschränken.

Über 100.000 Menschen an Grenzen kontrolliert

Stolz präsen­tierte man im Innen­mi­nis­te­rium von Seehofer die Zahl von über 18.000 zurück­ge­wie­senen Menschen an den deut­schen Grenzen zu den „Risi­ko­ge­bieten“ Tsche­chien und Öster­reich. Nach Angaben Seeho­fers wurden im Zeit­raum vom 14. Februar bis Samstag insge­samt 104.178 Personen (!) vor der Einreise nach Deutsch­land kontrol­liert. Die Gründe für die Abwei­sungen reichten von fehlenden Corona-Tests, über das Fehlen einer „digi­tale Reise­an­mel­dung“ bis hin zu fehlenden Ausnahmen für eine Einreise nach Deutschland.

Seit vergan­genem Sonntag dürfen nur noch Deut­sche sowie Ausländer mit Wohn­sitz und Aufent­halts­er­laubnis in Deutsch­land einreisen. Ausnahmen gibt es beispiels­weise für LKW-Fahrer oder Grenz­gänger mit „system­re­le­vanten Berufen“.

2015: „Grenz­kon­trollen nicht möglich“

Im Jahr 2015 sah das frei­lich anders aus. Damals ebnete Merkel mit ihrem Spruch „Wir schaffen das“ einer Massen­mi­gra­tion von zehn­tau­senden Migranten aus Nah Ost und Nord­afrika den Weg nach Öster­reich und Deutsch­land. Und damals wurde niemand an den Grenzen kontrol­liert. Angeb­lich hatte man damals laut Merkel weder die Möglich­keiten, noch die recht­liche Hand­habe, die tausenden Ille­galen zu kontrol­lieren oder gar zurückzuweisen.

Ganz im Gegen­teil: Merkel betonte 2015, dass „auch Einrei­se­stopps auf dem Landweg, die durch Grenz­kon­trollen sicher­ge­stellt werden“ EU-recht­lich nicht möglich wären. Die bestehenden Kontrollen habe man zudem aus huma­ni­tären Gründen „kurz­fristig außer Kraft gesetzt“. Bayern wollte damals noch konse­quent den Migran­ten­zu­strom unter­binden, was auf Weisung Merkels nicht geschah. Auch ein O‑Ton von Merkel anno 2015: „Tausende von Kilo­me­tern Grenze kann man nicht kontrol­lieren, da müsste man schon einen Zaun herum bauen!“