Belgien: Mehr als ein Gerichts­ur­teil im Zusam­men­hang mit Terro­rismus – pro Woche!

Der Vlaams Belang in Belgien deckt aktuell auf:

Im Jahr 2021 wurden 75 Gerichts­ur­teile im Zusam­men­hang mit Terro­rismus gefällt. „Das ist mehr als eine pro Woche“, wundert sich Senator Guy D’hae­se­leer, der kürz­lich den Justiz­mi­nister der Open Vld, Vincent Van Quicken­borne, nach den Zahlen gefragt hat. Er zieht daraus die Lehre, dass „dies zeigt, dass die terro­ris­ti­sche Bedro­hung noch lange nicht verschwunden ist und dass wir ständig wachsam bleiben müssen“.

Belgien hatte propor­tional zu Bevöl­ke­rung meiste IS-Terroristen

Die 75 Urteile betrafen 118 Ange­klagte. Sechs Jahre nach den Anschlägen in Zaventem und der U‑Bahn-Station Mael­beek ist die terro­ris­ti­sche Bedro­hung nicht nur eine schmerz­hafte Erin­ne­rung, nein, sie ist immer noch eine gefähr­liche Realität.

Belgien hielt den unheim­li­chen Rekord für die höchste Zahl – im Verhältnis zu unserer Gesamt­be­völ­ke­rung – von Kämp­fern in den Reihen des Daesh in Syrien in ganz Europa. Nicht weniger als 500 „Belgier“ hatten sich dieser Terror­armee ange­schlossen, die, wie wir uns erin­nern sollten, die schlimmsten Gräu­el­taten begangen hat, die man sich vorstellen kann. Inzwi­schen sind viele von ihnen bereits wieder hier. Und erst in den letzten Wochen hielt es die Regie­rung Vivaldi für ange­bracht, eine Reihe von krimi­nellen Frauen zu repa­tri­ieren, die sich eben­falls dieser mons­trösen Armee ange­schlossen hatten.

Der Terro­rismus stellt eine echte und dauer­hafte Bedro­hung für unsere Gesell­schaft dar, und die 75 Gerichts­ent­schei­dungen tun nicht viel, um etwas dagegen zu unter­nehmen. Ihn zu bekämpfen muss für die Regie­rung oberste Prio­rität haben. Um den Terro­rismus wirksam zu bekämpfen, muss zunächst sein Nähr­boden entwäs­sert werden, der im Wesent­li­chen aus dem orga­ni­sierten Islam und einigen seiner Anhänger besteht. Darüber hinaus müssen ener­gi­sche Maßnahmen ergriffen werden, um ange­messen zurück­zu­schlagen. Beispiels­weise möchte der Vlaams Belang, dass jeder, der auf der Grund­lage der Anti­ter­ror­ge­setz­ge­bung verur­teilt wurde und eine doppelte Staats­bür­ger­schaft besitzt, die belgi­sche Staats­bür­ger­schaft verliert und nach Verbü­ßung der Strafe für immer des Landes verwiesen wird. Außerdem muss es eine „beson­dere lebens­lange Frei­heits­strafe“ für Terro­risten geben, um sicher­zu­stellen, dass sie nie wieder frei­ge­lassen werden können. Wann wird die Politik in diesem Land einwil­ligen, etwas poli­ti­schen Mut zu zeigen, ohne sich hinter einer bis zum Geht­nicht­mehr abge­nutzten pseudo-huma­nis­ti­schen Rhetorik zu verstecken?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EUROLIBERTÉS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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