Bericht des polni­schen Ordo Iuris: „Den euro­päi­schen Super­staat stoppen“

Von Daniele Scalea
 

Das polni­sche Institut „Ordo Iuris (das sich sehr für die Förde­rung einer Rechts­kultur einsetzt, die nicht mit der vorherr­schenden progres­siven Kultur über­ein­stimmt, und in diesen Monaten eine neue Univer­sität, das Colle­gium Inter­ma­rium, ins Leben gerufen hat) hat einen umfang­rei­chen Bericht vorge­legt, in dem auf fast 200 Seiten darge­legt wird, wie der Weg der „Vertie­fung der euro­päi­schen Inte­gra­tion“ zur Schaf­fung eines echten Super­staates führt. Der in engli­scher Sprache verfasste Bericht mit dem Titel Between a Europe of nations and a super­state. Doctrinal, legal and economic aspects of the project of “deeper inte­gra­tion” in the Euro­pean Union (Zwischen einem Europa der Nationen und einem Super­staat. Doktri­nelle, recht­liche und wirt­schaft­liche Aspekte des Projekts der „vertieften Inte­gra­tion“ in der Euro­päi­schen Union) werden demnächst der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht.

Wer die Gele­gen­heit hatte, sie zum ersten Mal zu sehen, kann die Mammut­ar­beit der Heraus­geber Bartosz Zalewski und Tymo­teusz Zych nur loben, die die Beiträge von elf Forschern präsen­tieren (Konrad Dyda, Filip Furman, Katar­zyna Gęsiak, Rafał Krus­zyński, Anna Kubacka, Filip Ludwin, Maciej Łobza, Paweł Łuka­szewski, Eryk Łon, Maria Podlowska, Wero­nika Prze­biorła). Die Kapitel des Berichts befassen sich in tech­ni­scher Hinsicht mit Themen wie dem Brexit, dem Subsi­dia­ri­täts­prinzip, der Inef­fi­zienz der zentralen Verwal­tung, den wirt­schaft­li­chen Konver­genz­pro­zessen, der Einmi­schung der EU in das Fami­li­en­recht der Mitglied­staaten, den sozialen Rechten, der Migra­ti­ons­po­litik, der Gesund­heits­po­litik und der nächsten Genera­tion der EU.

Die These, die die Autoren aufstellen wollen, ist, dass es Prozesse gibt, die die Euro­päi­sche Union zu einem föde­ralen Super­staat machen werden. In der Tat stellen sie in allen unter­suchten Berei­chen unge­recht­fer­tigte Inter­ven­tionen der EU fest, die auf „krea­tive“ Ausle­gungen der Verträge, „soft law“ (nicht bindende, aber orien­tie­rende Entschlie­ßungen oder Erklä­rungen), Bevor­zu­gung bestimmter Mitglieder und finan­zi­ellen Druck auf dieje­nigen, die versu­chen, die euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu bremsen, zurück­greift. Diese Haltung hat mehrere nega­tive Folgen. Inef­fi­zienz (mit einer „Regu­lie­rungs­in­fla­tion“, die das Grund­prinzip der Subsi­dia­rität, d.h. Entschei­dungen auf der nied­rigsten geeig­neten Ebene zu treffen, völlig negiert), Maßnahmen, die nur die reichsten Länder begüns­tigen (insbe­son­dere Deutsch­land, das von der Währungs­union stark profi­tiert hat, zum Nach­teil vor allem Italiens), und ein Angriff auf die natio­nale Iden­tität der Mitgliedstaaten.

Der Ordo Iuris-Bericht beschreibt die Probleme und zeigt Lösungen auf, um sie zu lösen. Der Vorschlag des polni­schen Insti­tuts zielt darauf ab, die Befug­nisse des Rates (des zwischen­staat­li­chen Organs schlechthin) zu stärken und sich auch gegen Maßnahmen (wie die quali­fi­zierte Mehr­heit) zu wenden, die das Veto­recht der Mitglied­staaten aushe­beln. Auch die Dere­gu­lie­rung der Gesetz­ge­bung sollte geför­dert werden, indem man zum Subsi­dia­ri­täts­prinzip zurück­kehrt und die Verab­schie­dung verbind­li­cher Vorschriften als letztes Mittel belässt.

Wenn diese Initia­tiven nicht ergriffen werden, sondern die Föde­ra­li­sie­rung Europas weiter voran­ge­trieben wird“, warnt der Bericht, „dann ist es absehbar, dass die EU schließ­lich in klei­nere, einheit­li­chere Gebiete zerfällt. Die EU maßt sich nämlich Kompe­tenzen an, die sie nicht hat, und nutzt sie aus, um den kultu­rellen Plura­lismus und die Werte des Konti­nents anzu­greifen, indem sie beispiels­weise ein neues, von der Gender-Ideo­logie geprägtes Fami­li­en­recht auch in den Ländern durch­setzt, die es ablehnen.

Daniele Scalea
Gründer und Vorsit­zender des Machia­velli-Studi­en­zen­trums. Er hat einen Abschluss in Geschichts­wis­sen­schaften (Univer­sität Mailand) und einen Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaften (Univer­sität Sapi­enza) und unter­richtet an der Univer­sität Cusano die Fächer „Geschichte und Doktrin des Dschi­ha­dismus“ und „Geopo­litik des Nahen Ostens“. Von 2018 bis 2019 war er Sonder­be­rater für Einwan­de­rung und Terro­rismus des Unter­staats­se­kre­tärs für auswär­tige Ange­le­gen­heiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (zusammen mit Stefano Graziosi) heißt Trump contro tutti. L’Ame­rica (e l’Oc­ci­dente) al bivio (Trump gegen alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Kommentare

  1. ???
    Hier Muss von einem anderen Universum die Rede sein

    „die nur die reichsten Länder begüns­tigen (insbe­son­dere Deutsch­land, das von der Währungs­union stark profi­tiert hat,“
    Hahahaha
    ich lach mich scheckich

    darüber lache in in einer Stunde noch.

    • Irrtum!

      Polen ist kein Staat mit Grenzen, sondern nur mit Linien. Und diese Linien wurden und werden nie von den Polen selbst gezogen, sondern immer nur von den Mächten, die mit Polen poli­tisch pokern. Gorbi wollte das polnisch besetzte Doit­sche­land nach dem Mauer­fall rück­über­tragen. Aber mit IM-Gensch­manns Hilfe konnte das noch gerade so verhin­dert werden. Es gibt aller­dings noch Linien aus denen hervor­geht, daß Litauen, Weiß­ruß­land und die Ukraine einmal weit über Memel, Weichsel und San nach Westen reichten. Ob London und Paris, wie 1939, erneut die aktu­ellen Linien garan­tieren, darf bezwei­felt werden.

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