Bericht des polnischen Ordo Iuris: “Den europäischen Superstaat stoppen”

Von Daniele Scalea
 

Das polnische Institut “Ordo Iuris (das sich sehr für die Förderung einer Rechtskultur einsetzt, die nicht mit der vorherrschenden progressiven Kultur übereinstimmt, und in diesen Monaten eine neue Universität, das Collegium Intermarium, ins Leben gerufen hat) hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt, in dem auf fast 200 Seiten dargelegt wird, wie der Weg der “Vertiefung der europäischen Integration” zur Schaffung eines echten Superstaates führt. Der in englischer Sprache verfasste Bericht mit dem Titel Between a Europe of nations and a superstate. Doctrinal, legal and economic aspects of the project of “deeper integration” in the European Union (Zwischen einem Europa der Nationen und einem Superstaat. Doktrinelle, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte des Projekts der “vertieften Integration” in der Europäischen Union) werden demnächst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wer die Gelegenheit hatte, sie zum ersten Mal zu sehen, kann die Mammutarbeit der Herausgeber Bartosz Zalewski und Tymoteusz Zych nur loben, die die Beiträge von elf Forschern präsentieren (Konrad Dyda, Filip Furman, Katarzyna Gęsiak, Rafał Kruszyński, Anna Kubacka, Filip Ludwin, Maciej Łobza, Paweł Łukaszewski, Eryk Łon, Maria Podlowska, Weronika Przebiorła). Die Kapitel des Berichts befassen sich in technischer Hinsicht mit Themen wie dem Brexit, dem Subsidiaritätsprinzip, der Ineffizienz der zentralen Verwaltung, den wirtschaftlichen Konvergenzprozessen, der Einmischung der EU in das Familienrecht der Mitgliedstaaten, den sozialen Rechten, der Migrationspolitik, der Gesundheitspolitik und der nächsten Generation der EU.

Die These, die die Autoren aufstellen wollen, ist, dass es Prozesse gibt, die die Europäische Union zu einem föderalen Superstaat machen werden. In der Tat stellen sie in allen untersuchten Bereichen ungerechtfertigte Interventionen der EU fest, die auf “kreative” Auslegungen der Verträge, “soft law” (nicht bindende, aber orientierende Entschließungen oder Erklärungen), Bevorzugung bestimmter Mitglieder und finanziellen Druck auf diejenigen, die versuchen, die europäischen Institutionen zu bremsen, zurückgreift. Diese Haltung hat mehrere negative Folgen. Ineffizienz (mit einer “Regulierungsinflation”, die das Grundprinzip der Subsidiarität, d.h. Entscheidungen auf der niedrigsten geeigneten Ebene zu treffen, völlig negiert), Maßnahmen, die nur die reichsten Länder begünstigen (insbesondere Deutschland, das von der Währungsunion stark profitiert hat, zum Nachteil vor allem Italiens), und ein Angriff auf die nationale Identität der Mitgliedstaaten.

Der Ordo Iuris-Bericht beschreibt die Probleme und zeigt Lösungen auf, um sie zu lösen. Der Vorschlag des polnischen Instituts zielt darauf ab, die Befugnisse des Rates (des zwischenstaatlichen Organs schlechthin) zu stärken und sich auch gegen Maßnahmen (wie die qualifizierte Mehrheit) zu wenden, die das Vetorecht der Mitgliedstaaten aushebeln. Auch die Deregulierung der Gesetzgebung sollte gefördert werden, indem man zum Subsidiaritätsprinzip zurückkehrt und die Verabschiedung verbindlicher Vorschriften als letztes Mittel belässt.

Wenn diese Initiativen nicht ergriffen werden, sondern die Föderalisierung Europas weiter vorangetrieben wird”, warnt der Bericht, “dann ist es absehbar, dass die EU schließlich in kleinere, einheitlichere Gebiete zerfällt. Die EU maßt sich nämlich Kompetenzen an, die sie nicht hat, und nutzt sie aus, um den kulturellen Pluralismus und die Werte des Kontinents anzugreifen, indem sie beispielsweise ein neues, von der Gender-Ideologie geprägtes Familienrecht auch in den Ländern durchsetzt, die es ablehnen.

Daniele Scalea
Gründer und Vorsitzender des Machiavelli-Studienzentrums. Er hat einen Abschluss in Geschichtswissenschaften (Universität Mailand) und einen Doktortitel in Politikwissenschaften (Universität Sapienza) und unterrichtet an der Universität Cusano die Fächer “Geschichte und Doktrin des Dschihadismus” und “Geopolitik des Nahen Ostens”. Von 2018 bis 2019 war er Sonderberater für Einwanderung und Terrorismus des Unterstaatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (zusammen mit Stefano Graziosi) heißt Trump contro tutti. L’America (e l’Occidente) al bivio (Trump gegen alle. Amerika (und der Westen) am Scheideweg).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.