Berlin, Wien, Immi­gra­tion, Unterschiede…

Nicht nur, dass sich die Regie­rungen und die öffent­liche Meinung in Ländern wie Öster­reich und Belgien im Zusam­men­hang mit ihrer Einwan­de­rungs­po­litik bereits stark unter­scheiden, es gibt auch zwischen­staat­liche Risse in dieser vermeint­lich homo­genen Mauer offi­zi­eller Länder, die begeis­tert sind, Migranten von außer­halb Europas aufzu­nehmen – oder sich zumin­dest nicht dagegen stellen.

Sogar Länder, die sehr eng mitein­ander zusam­men­ar­beiten und von poli­ti­schen Parteien regiert werden, die derselben euro­päi­schen „poli­ti­schen Familie“ ange­hören, fangen an, sich gegen­seitig zu kriti­sieren – öffent­lich! Ich beziehe mich zum Beispiel auf die jüngste spek­ta­ku­läre Meinungs­ver­schie­den­heit zwischen Berlin und Wien. Wenn ein führender Poli­tiker der deut­schen Regie­rungs­partei, nämlich der CDU-CSU, die Deutsch­land nicht nur seit vier Legis­la­tur­pe­ri­oden regiert, sondern mit ziem­li­cher Sicher­heit auch eine fünfte Legis­la­tur­pe­riode mitre­gieren wird (zusammen mit den Grünen), sich erlaubt, öffent­lich über die Regie­rung an der Donau zu schimpfen, dann bedeutet dies, dass die Unter­schiede zwischen den beiden Ländern in der Einwan­de­rungs­po­litik einfach nicht mehr zu verbergen sind.

Einer der bekann­testen deut­schen Poli­tiker, der baye­ri­sche CSU-Vorsit­zende und Chef des Innen­mi­nis­te­riums in Berlin, Horst Seehofer, warf Wien nicht weniger als „Egoismus“ in Sachen Zuwan­de­rung vor. Dieser Begriff „Egoismus“ wurde als Vorwurf schon früher von deut­schen Poli­ti­kern und deut­schen Medien gegen Polen, Ungarn und einige andere Länder in unserer Region erhoben. Herr Seehofer erklärte, dass die Haltung der Regie­rung von Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz „der EU-Einwan­de­rungs­po­litik schadet“. Es ist jedoch ein Faktum, dass die euro­päi­schen Verträge die Einwan­de­rungs­po­litik den einzelnen Mitglied­staaten, den Natio­nal­staaten, über­lassen! Nach dem Vertrag von Lissabon fällt sie nicht in die Zustän­dig­keit der EU und ihrer Organe.

Bisher war es bei den Tagungen des Euro­päi­schen Rates immer so, dass Wien Berlin in wich­tigen Fragen unter­stützt hat. Jetzt hat sich dies als Einbahn­straße erwiesen. Im Gegen­satz zu einigen naiven Publi­zisten (und Poli­ti­kern) in Polen, auch solche aus dem rechts­kon­ser­va­tiven Lager, habe ich vor einigen Jahren, nach der einwan­de­rungs­feind­li­chen, euro­rea­lis­ti­schen Wende von Bundes­kanzler Kurz (seine ÖVP ist Mitglied der Euro­päi­schen Volks­partei, ebenso wie die CDU-CSU und PO und PSL), nicht geglaubt, dass Öster­reich der Visegrád-Gruppe beitreten würde. Ich hege immer noch keine derar­tigen Illu­sionen. Die Tatsache, dass Öster­reich die größte Konzen­tra­tion von Afghanen in Europa beher­bergt, die – wahr­schein­lich aus Liebe zu Strauss‘ Walzern – zehn Grenzen über­queren, sehr oft illegal, um öster­rei­chi­sche „Sozi­al­hilfe“ zu kassieren, bedeutet jedoch, dass Kurz die Stim­mungen seiner Lands­leute nicht nur lesen, sondern sich ihnen auch beugen muss. Und sei es nur, um die eigene Macht zu behalten. Auch auf die Gefahr hin, an der Spree gemaß­re­gelt zu werden.

Quelle: DoRzeczy.pl