Berlin, Wien, Immigration, Unterschiede…

Nicht nur, dass sich die Regierungen und die öffentliche Meinung in Ländern wie Österreich und Belgien im Zusammenhang mit ihrer Einwanderungspolitik bereits stark unterscheiden, es gibt auch zwischenstaatliche Risse in dieser vermeintlich homogenen Mauer offizieller Länder, die begeistert sind, Migranten von außerhalb Europas aufzunehmen – oder sich zumindest nicht dagegen stellen.

Sogar Länder, die sehr eng miteinander zusammenarbeiten und von politischen Parteien regiert werden, die derselben europäischen “politischen Familie” angehören, fangen an, sich gegenseitig zu kritisieren – öffentlich! Ich beziehe mich zum Beispiel auf die jüngste spektakuläre Meinungsverschiedenheit zwischen Berlin und Wien. Wenn ein führender Politiker der deutschen Regierungspartei, nämlich der CDU-CSU, die Deutschland nicht nur seit vier Legislaturperioden regiert, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch eine fünfte Legislaturperiode mitregieren wird (zusammen mit den Grünen), sich erlaubt, öffentlich über die Regierung an der Donau zu schimpfen, dann bedeutet dies, dass die Unterschiede zwischen den beiden Ländern in der Einwanderungspolitik einfach nicht mehr zu verbergen sind.

Einer der bekanntesten deutschen Politiker, der bayerische CSU-Vorsitzende und Chef des Innenministeriums in Berlin, Horst Seehofer, warf Wien nicht weniger als “Egoismus” in Sachen Zuwanderung vor. Dieser Begriff “Egoismus” wurde als Vorwurf schon früher von deutschen Politikern und deutschen Medien gegen Polen, Ungarn und einige andere Länder in unserer Region erhoben. Herr Seehofer erklärte, dass die Haltung der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz “der EU-Einwanderungspolitik schadet”. Es ist jedoch ein Faktum, dass die europäischen Verträge die Einwanderungspolitik den einzelnen Mitgliedstaaten, den Nationalstaaten, überlassen! Nach dem Vertrag von Lissabon fällt sie nicht in die Zuständigkeit der EU und ihrer Organe.

Bisher war es bei den Tagungen des Europäischen Rates immer so, dass Wien Berlin in wichtigen Fragen unterstützt hat. Jetzt hat sich dies als Einbahnstraße erwiesen. Im Gegensatz zu einigen naiven Publizisten (und Politikern) in Polen, auch solche aus dem rechtskonservativen Lager, habe ich vor einigen Jahren, nach der einwanderungsfeindlichen, eurorealistischen Wende von Bundeskanzler Kurz (seine ÖVP ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, ebenso wie die CDU-CSU und PO und PSL), nicht geglaubt, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitreten würde. Ich hege immer noch keine derartigen Illusionen. Die Tatsache, dass Österreich die größte Konzentration von Afghanen in Europa beherbergt, die – wahrscheinlich aus Liebe zu Strauss’ Walzern – zehn Grenzen überqueren, sehr oft illegal, um österreichische “Sozialhilfe” zu kassieren, bedeutet jedoch, dass Kurz die Stimmungen seiner Landsleute nicht nur lesen, sondern sich ihnen auch beugen muss. Und sei es nur, um die eigene Macht zu behalten. Auch auf die Gefahr hin, an der Spree gemaßregelt zu werden.

Quelle: DoRzeczy.pl