Bern­hard Zimniok (AfD): Entwick­lungs­hilfe an Einhal­tung von Rück­füh­rungs­ab­kommen knüpfen

Zur von der ID-Frak­tion im EU-Parla­ment bean­tragten Debatte über externe Asyl­zen­tren in Dritt­staaten und die Knüp­fung von Entwick­lungs­hilfe an die Einhal­tung von Rück­füh­rungs­ab­kommen äußert sich Bern­hard Zimniok, entwick­lungs­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Dele­ga­tion im EU-Parla­ment, wie folgt:
 

„Wir haben schon immer gefor­dert, dass Asyl­zen­tren außer­halb der EU in Dritt­staaten errichtet werden, um die ille­gale Migra­tion einzu­dämmen, das Sterben im Mittel­meer zu beenden, Asyl­miss­brauch zu bekämpfen und Kosten zu senken. Diese einst unpo­pu­läre Forde­rung wurde in der Zwischen­zeit sogar von däni­schen Sozi­al­de­mo­kraten über­nommen. Es ist über­fällig, dass sie euro­päi­scher Stan­dard wird. Diese Praxis muss aber auch beinhalten, dass positiv beschie­dene Anträge nicht zur Einreise nach Europa führen dürfen. Tatsäch­lich Verfolgte müssen in kultur- und sprach­nahen Part­ner­län­dern unter­ge­bracht werden.

Um Rück­füh­rungs­pro­zesse auszu­wei­sender Migranten effi­zi­enter zu gestalten, sollte die Entwick­lungs­hilfe an Bedin­gungen geknüpft werden: Nur die Länder, welche Rück­füh­rungs­ab­kommen einhalten, sollten Entwick­lungs­hilfe erhalten. Den Ländern, die die Rück­nahme von Lands­leuten verwei­gern, muss nicht nur die Entwick­lungs­hilfe gestri­chen werden, es müssen darüber hinaus auch indi­vi­du­elle Sank­tionen für die Staats­füh­rung verhängt sowie die Rück­über­wei­sungen blockiert werden.“
 


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17 Kommentare

  1. Ach die Fake-Alter­na­tive, wie man sie kennt und verachtet. Immer schön im Problem wühlen und ja nicht den Kopf anheben, damit man auch ja nicht sieht, daß man im Problem keine Lösung findet. 

    Die Lösung ist auch hier:
    – Entwick­lungs­hilfe auf NULL, da linker Korrup­ti­ons­laden, der nur 3. Welt­dik­ta­turen mästet und die Probleme dort ins Unend­liche gestei­gert hat.
    – Rück­nahme der Staats­an­ge­hö­rigen durch diese Länder oder sonst wird dies als krie­ge­ri­sche Hand­lung ange­sehen (Migra­ti­ons­waffe), mit den entspre­chenden Folgen. Ja, sogar die BRD hätte das Recht sich zu wehren.
    – Abschluß eines Abkom­mens mit einem der lokalen Dikta­toren, daß er alles aufnimmt, was wir ander­weitig nicht raus­werfen können, insbe­son­dere jene Pfle­ge­fälle, die „vergessen“ haben aus welchem Land sie kommen und „leider“ auch die Papiere „verloren“.

  2. Schwarze Haut­farbe schützt im stark sonnigen Afrika vor Haut­krebs, weiße Haut lässt in nörd­li­chen Gebieten die Sonne zur Produk­tion von Vitamin‑D eindringen, das Infek­tionen, Depres­sionen und Knochen­weiche verhin­dert. Die Natur hat also die Rassen konti­nental bestens ange­passt entwi­ckelt. Mit Gleich­heits­ge­schwätz gefährden Ideo­logen die Gesundheit.

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  3. In einem Gespraech unter Freunden fragten wir uns, wie die Waeh­le­rinnen und Waeh­lern das Partei­pro­gramm der AfD naeher gebracht werden kann, ohne dass sie es lesen muessen. Bekannt­lich wird Lesen nach ca. 3 Minuten abge­bro­chen, da dann das Inter­esse am Gele­senen schwindet und das Verstehen des Gele­senen fast aufhoert. Das ist bei Buechern etwas anders, da dort ein hohes Inter­esse herrscht den Inhalt zu erfassen und zu verstehen. Doch zurueck zum Partei­pro­gramm der AfD. Wir machten uns auf die Suche und einigten uns dann auf ein Youtube-Video mit dem Titel:
    “Das passiert, wenn die AfD regiert”,
    Webseite: www.youtube.com/watch?v=z8sEN9K3LEg
    Wir haben befunden, dass dies die nuech­ternste Erklae­rung der Absichten der AfD ist. Sehr korrekt. Wem da nicht die Angst genommen wird, der muss rotgruen in der Wolle gefaerbt sein. Wir empfehlen diese Webseite weiter, denn mit dem Na**i‑Humbug muss endlich schluss sein.

    • Ich habe mir das Video gerade ange­schaut und finde das eher eine verkappte Anti-AäFDe-Kampagne. – Björn Hücke hatte bei der W.hl in Thöringen gerade mal auf ganz Teutsch­land hoch­ge­rechnet ca. 1,75 % der Stimmen und die L.nke hat dennoch in seinem Hücke-Land die Mehr­heit der Stimmen.
      M. A. n. haben sie jetzt gerade diesen Ödölfö-Verschnitt Hücke in diesem Video hervor­ge­hoben, ohne den schon 2017 in den 12 bev.lkerungsstärksten Wessi-BL weitaus mehr Leute die AäFDe gew.hlt hätten und ich habe mit wirk­lich vielen in meinem Umfeld gespro­chen damals die klar äußerten, dass sie die AäFDe w.hlen würden, aber der Hücke ginge garnicht. – Auf so einen Typus haben die Wessis null Bock mehr.
      Auch fällt mir der Unterton dieses Spre­chers auf, der doch suggestiv und garnicht wirk­lich neutral hier vorträgt, eher Anti-AäFDe-Stim­mung macht.

      Ich bin für die AäFDe mit Waidel als Könz­lerin, Beatrix von Störch als Minis­terin für Soziales und Mügrü­tion, Curio als Minister für Röcht, Baumann als Minister für Wirt­schaft und Finanzen, Dr. Chris­tian Blex für die Bereiche der Ener­gie­p­ö­litik und für den Vertei­di­gungs­be­reich haben sie sicher auch entspre­chend fach­kom­pe­tente Leute und insge­samt hoch­in­tel­li­gente kompe­tente des komplexen logi­schen Denk­ver­mö­gens fähige Leute mit auch Berufs­er­fah­rung vor ihrer pöli­ti­schen Tätigkeit. 

      Ehrlich – den Hücke hätte ich schon damals verab­schiedet, dann hätte die AäFDe schon 2017 mit weitaus mehr Stimmen aus den 12 Wessi-BL zumin­dest mit in die Rägie­rungs­ver­ant­wor­tung kommen können als womög­lich stärkste Köalitionsp.rtei.

      Ansonsten ist genau das drin­gendst not-wendig für Teut­scheland – insbe­son­dere was eben auch die is – lähmi­schen Inva­soren betrifft – ob das mit den Renten­plänen und den Wehr­pflicht­splänen wirk­lich so im AäFDe-Programm bliebe ohne Hücke und mit Waidel und den anderen Vorge­nannten ist die Frage. Ich vermute, dass die hier in dem Video das reine Hücke-Programm der Thöringer AäFDe zugrun­de­ge­legt haben, aber nicht das der AäFDe auf Bundesebene. 

      Man muss sich mal klar­ma­chen und hätte das auch schon 2017 tun sollen, dass nunmal die läppi­schen 5 bev.lkerungsschwächsten Ossi-BL nicht die poten­ti­ellen Stimmen für die AäFDe in den 12 Wessi-BL, die nunmal auf Typen wie den Hücke lieber verzichten, gene­rieren können – der Hücke war für die poten­ti­ellen Wessi-AäFDe‑W.hlerInnen eher abschre­ckend als anzie­hend und auch ich habe nicht wegen, sondern trotz dem Hücke die AäFDe aus Vernunft­gründen gew.hlt – viele haben eben wegen dem eben garnicht die AäFDe gew.hlt und deswegen hängen die den jetzt auch wieder abschre­ckend ins Video-Bild, obwohl man von dem Hücke hier im Wessi-Land nix mehr hört und nix mehr sieht.
      Aller­dings sind hier zuneh­mend echte teut­sche Wessis mit Vernunft von Waidel begeis­tert, weil die wirk­lich kompe­tent, fakten­ba­siert und logisch argu­men­tiert – wie die anderen Kompe­tenten der AäFDe im BT ebenfalls.

      Meiner Ansicht nach.

      • Ergän­zung: Und rein rech­ne­risch – wenn der hier mit 130 Mio. pro Jahr Zusatz­kosten für einige Maßnahmen kommt, aber gleich­zeitig durch entspre­chende Maßnahmen in der Mügrü­ti­ons­pö­litik 21 MILLIARDEN einge­spart werden würden, dann könnten die echten Teut­schen ohne all diese vor allem is lämi­schen Mügrün­ten­horden schon mit Mitte 50 in Rente gehen bei höheren Renten, nied­ri­geren Kosten, Mieten, Kosten für Wohn­ei­gentum, es wäre Platz genug und wenn eben nur noch die echten teut­schen Eltern geför­dert würden, könnten sie auch mit mehr Kindergöld und höheren Einkommen sich wieder selbst mehr Kinder leisten, statt für die massen­hafte Brüt dieser Parä­siten schuften zu müssen ohne sich selbst noch Kinder leisten zu können, was auf ein Ausstörben der echten Teut­schen hinaus­laufen würde und hinaus­läuft, sofern das so weiter­geht statt schnells­tens beendet zu werden. 

        Nur mal rech­ne­risch vor Augen geführt:

        1 Milli­arde = 1000 Millionen. 21 Milli­arden = 21 Tsd. Millionen – zieht davon 130 Millionen Mehr­auf­wand zugunsten der echten Teut­schen nach dieser Rech­nung im Video ab, dann würde für die echten Teut­schen ein mehr als sattes PLUS von 20 Tsd. und 870 Millionen für die echten unterm Strich heraus­kommen – und das ist die m. A. n. rich­tige Rech­nung, die die AäFDe nach diesem Video macht.

        Meiner Ansicht nach.

  4. Warum solche Kompromisse?
    Schein­asy­lanten alle raus, keine mehr rein! – Und „Entwick­lungs­hilfe“ – wofür???
    (-;

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      • Ich weiß! Die Frage ist nicht „wofür“ – sondern ausschließ­lich „von wem“!
        —Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
        Rezen­sion zu seinem Buch „Risiko Deutsch­land“, Die Welt 07.02.2005
        „Deutsch­land ist ein Problem, weil die Deut­schen flei­ßiger, diszi­pli­nierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleich­ge­wichten‘ führen. Dem kann aber gegen­ge­steuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutsch­land heraus­ge­leitet wird. Es ist voll­kommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Haupt­sache, die Deut­schen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet. (-;

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