Betrof­fener spricht Klar­text: Deutsch­land-Fahnen-Verbot bei Demo zielte auf AfD ab

zVg (AfD-Fraktion MV)

Eine Aktion der Polizei vergan­genes Wochen­ende in der Stadt Waren (Meck­len­burg-Vorpom­mern) sowie der exklu­sive Bericht von UNSER MITTELEUROPA darüber schlug weit über die Landes­grenzen hinweg hohe Wellen: Auf dem Weg zu einer 1. Mai-Demons­tra­tion stoppte die Polizei eine Gruppe von Patrioten, drang­sa­lierte diese und wollte diesen verbieten, eine Deutsch­land-Fahne mitzu­nehmen. Nun spricht einer der Betrof­fenen und Aufde­cker des Skan­dals, der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende und sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD Thomas de Jesus Fernandes, Klar­text.

AfD unter­stützte Anti-Corona-Maßnahmen-Demo

So wurde am 1. Mai von der Touris­mus­branche und zahl­rei­chen Gastro­nomen sowie Hote­liers eine Demons­tra­tion in der Stadt Waren gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Landes­re­gie­rung ange­kün­digt, welche mitt­ler­weile die gesamte Branche des Bundes­landes an den Rande des Ruins treiben (der Tourismus ist die Haupt­ein­nah­me­quelle des an der Ostsee gele­genen Bundes­landes).

Die Warener AfD-Frak­tion entschloss sich kurzer­hand mit Ihren Mitglie­dern und Fernandes, als sozi­al­po­li­ti­schem Spre­cher, eben­falls die Demons­tra­tion der Touris­tiker zu unter­stützen. Insge­samt waren zehn Personen auf dem Weg zur Kund­ge­bung, wobei drei Personen eine Jacke mit dem AfD-Logo trugen. Ebenso hatten die Patrioten eine Deutsch­land­fahne und ein Banner im zusam­men­ge­rollten Zustand dabei.

Da sich Fernandes zuvor auch auf einer Demons­tra­tion in der Landes­haupt­stadt Schwerin aufge­halten hat und dort sprach, vermu­tete die Polizei offenbar bereits eine weitere „AfD-Betei­li­gung“ bei der Demo in Waren. Was diese nun auf den Plan rief.

Corona-Exit für MV – Unter­nehmer soli­da­ri­siert euch!

Liebe Freunde,liebe Gastro­nomen & Hoteliers,die Demo der Warener Hotel­ge­mein­schaft am 23. April vor der Staats­kanzlei in Schwerin, kann nur der Anfang gewesen sein.Solidarisieren Sie sich und zeigen Sie der Minis­ter­prä­si­dentin, dass ohne ein Ende er Maßnahmen eine Welle der Insol­venzen und Massen­ar­beits­lo­sig­keit losbre­chen wird.Derzeit bin ich auch mit weiteren Bran­chen im Gespräch, um einen öffent­li­chen Diskurs voran­zu­treiben und den Druck auf die Regie­rung erhöhen.

Опубликовано Thomas de Jesus Fernandes – AfD Понедельник, 27 апреля 2020 г.

Polizei-Aktion galt Corona-Maßnahmen-Kriti­kern und AfD

Fernandes schil­dert die weiteren Umstände wie folgt:

„Kaum hatte man uns in der Altstadt Warens (Lange Straße – Einkaufs­straße) von einem Strei­fen­wagen aus entdeckt, fuhr dieser samt 3‑köpfiger Mann­schaft in die Einkaufs­straße bis zu unserer Posi­tion. Von der anderen Seite (aus Rich­tung Markt) kommend, kamen zwei weitere Poli­zei­be­amte auf uns zu, um uns davon abzu­halten, weiter Rich­tung Markt/Demo zu gelangen.“

Die Polizei warf der losen Gruppe von Patrioten zugleich vor, als „Versamm­lungs­gruppe“ unter­wegs zu sein, obwohl laut Aussage von Fernandes alle weit verstreut und mit ausrei­chendem Abstand, somit nicht klar zuor­denbar, gegangen sind. Sieben von den zehn Personen unter den Teil­neh­mern waren zudem völlig in Zivil gekleidet und von anderen Passanten nicht zu unter­scheiden.

In den Video-Aufnahmen von Fernandes wurde dann auch deut­lich, dass einzelne Polizei-Beamte die mitge­führte Deutsch­land-Fahne als auch die Jacken mit AfD-Logo zum Anlass nahmen, die Gruppe zu stoppen.

Und hier liegt der eigent­liche Skandal: Weder die Fahne noch die Fahnen­stange erfüllten den Tatbe­stand, als gefähr­li­cher Gegen­stand oder Waffe dekla­riert zu werden, worauf Fernandes auch mehr­fach hinwies. Selbst das beherzte Handeln eines Teil­neh­mers, die Fahnen­stange auf ca. 1m zu kürzen, änderte nichts an dem Einwand der Beamten. Die Polizei-Aktion galt somit offenbar den Corona-Maßnahmen-Kriti­kern und den AfD-Funk­tio­nären.

Teil­nehmer ließen sich nicht einschüch­tern

Obwohl sich Fernandes folg­lich mehr­fach als Land­tags­ab­ge­ord­neter auswies, wurde er körper­lich mehr­fach am Weiter­gehen gehin­dert. Zwei Mitglieder wurden zudem sogar aufge­for­dert, ihre AfD-Jacken bei den kühlen Tempe­ra­turen auszu­ziehen, was die Betrof­fenen geschlossen verneinten.

Schluss­end­lich gelang es der Polizei nicht, die Gruppe an der Demo-Teil­nahme zu hindern –

Fernandes abschlie­ßend dazu:

„Allein der Versuch zeigt jedoch einen gewissen Verfall unserer demo­kra­ti­schen Grund­rechte!

Bis zu meiner Abreise befand die Polizei es für nötig, mit zwei Beamten in meiner Nähe zu bleiben und jegli­ches Tun zu obser­vieren!

Ich möchte hier ganz klar betonen, dass von keinem der Teil­nehmer zu irgend einem Zeit­punkt eine Gefahr ausge­gangen ist!“

Опубликовано Thomas de Jesus Fernandes – AfD Понедельник, 4 мая 2020 г.

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